Standorte der US-Truppen in DeutschlandUS-Präsident Trump macht seine Drohung wahr und zieht Truppen sowie das Europa-Kommando aus Deutschland ab. Es soll eine Strafe sein, ist in Wahrheit aber eine Riesenchance. Militärisch haben die 12.000 US-Soldaten längst ihre Bedeutung verloren. Oder hat jemand den Eindruck, daß der Abzug die Sicherheit Deutschlands gefährde? Politisch hingegen sind sie zur Belastung geworden. Trump nutzt seine Truppen, um Deutschland zu erpressen, doch nach dem Abzug ist dieser Spuk endlich vorbei. Dass Trump einen Teil der Soldaten nach Belgien oder Italien verlegt, zeigt, was von seinem Argument zu halten ist, Deutschland zahle zu wenig für die Verteidigung : nichts.  Denn Belgien und Italien zahlen noch weniger. Trotzdem fürchtet sich niemand vor einem Einmarsch der Russen oder Chinesen. Hier liegt denn auch die erste Chance : Macht endlich Schluss mit der Zahlenfuchserei, streicht das Zwei-Prozent-Ziel und setzt wieder auf Kooperation und Abrüstung!  Der Kalte Krieg ist vorbei, ein Helmut Kohl hätte diese Gelegenheit mutig ergriffen. Die zweite Chance betrifft die EU. Sie könnte Trumps Spaltungsversuch nutzen, um auch sicherheitspolitisch enger zusammen zu rücken und sich von den USA zu emanzipieren. Proklamiert wurde das schon oft, nun ist der Moment zu handeln…“ Beitrag von Eric Bonse vom 30. Juli 2020 in seinem Blog „Lost in EU“, siehe dazu weitere weiterlesen »

Standorte der US-Truppen in Deutschland

Trumps Truppen: Abzug als Chance
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„… Neun Bundeswehrsoldaten unterstützen seit dieser Woche das Gesundheitsamt in Mitte. Sie verstärken die Mitarbeitenden der Pandemiestruktur bei der Kontaktverfolgung möglicher Covid-19-Infizierter und entlasten die Mitarbeitenden der Telefonhotline des Gesundheitsamts. „Wir danken den Soldaten für die Unterstützung und freuen uns über ihren Einsatz. Eine solche Zusammenarbeit zwischen Bezirksverwaltung und Bundeswehr ist bislang einmalig und gab es in dieser Form noch nie“, sagte Bezirksstadtrat Ephraim Gothe am Dienstag. Insgesamt 60 Soldatinnen und Soldaten sind in Berliner Gesundheitsämtern im Einsatz. Die Bundeswehr reagierte damit auf ein Amtshilfeersuchen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.  „Zwei Bezirke haben die Unterstützung der Bundeswehr abgelehnt. Das kann ich nicht verstehen. Die Hilfe der Bundeswehr ist hochwirksam“, sagte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, die die Soldaten am Dienstag gemeinsam mit Bezirksstadtrat Ephraim Gothe, Amtsarzt Lukas Murajda und Brigadegeneral Andreas Henne in der Einsatzzentrale im Rathaus Wedding begrüßte. „Wir haben unter anderem Schutzausrüstung transportiert oder beim Aufbau des Corona-Behandlungszentrums in der Jafféstraße unterstützt. Darüber, dass wir jetzt direkt die Verwaltung entlasten können, freuen wir uns“, so Brigadegeneral Andreas Henne, General für Standortaufgaben und Standortältester Berlins...“ – aus der Pressemitteilung 162/2020 „Bundeswehrsoldaten unterstützen Gesundheitsamt Mitte bei der Kontaktverfolgung“ vom 02. Juni 2020 des Bezirksstadtrats für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, Ephraim Gothe über allgemeine Freudenausbrüche: Beim Stadtrat, beim General und bei der Senatorin, die auch kein Verständnis zeigt für jene, die nicht mitjubeln… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen – welche Bezirke verweigern und wie dieser Beschluss so zustande kam… weiterlesen »

So eben Mal den Einmarsch der Bundeswehr in Berliner Gesundheitsämter beschlossen: Widerstand beginnt
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Aktionsplakat zum 19.5.2020 gegen Rheinmetall JHV„… Während Außenminister Heiko Maas die Zusage an die NATO erneuert hat, mittelfristig die Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandprodukts (derzeit ca. 70 Milliarden EUR) zu steigern, genehmigte die Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte in Höhe von 1,16 Milliarden Euro, darunter auch an Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Dort werden immer wieder Schulen und auch Krankenhäuser gezielt zerstört, humanitäre Hilfe militärisch blockiert. Der Krieg hat die Situation von Frauen im Land weiter verschlechtert. Sie sind in besonderer Weise von Gewalt und Krieg betroffen und kämpfen unter widrigsten Bedingungen um ihre Rechte. Das Geld wird ins Militär gepumpt und der Gesundheitssektor kaputt gespart. Der Verteidigungshaushalt belief sich im Jahr 2019 auf knapp 45 Milliarden EUR, der Gesundheitsetat auf 15 Milliarden. Diese Prioritätensetzung für Rüstungsproduktion, Waffenexporte und Militarisierung ist ein Beschleuniger für die globale Vielfachkrise. Die Pandemie drängt zu Überlegungen, wie sich die Produktion von militärischen Gütern, die Zerstörung und Leid verursachen, in eine Produktion von zivilen Gütern umwandeln lässt, die den Menschen und dem Wohlergehen der Bevölkerungen dienen...“ – aus dem Aktionsaufruf „#HealthcareNotWarfare – Bundesweiter Aktionstag am 19. Mai“ vom 04. Mai 2020 zum Tag der Hauptversammlung. Siehe dazu auch die Aufrufe zu konkreten Aktionen an verschiedenen Orten und einen weiteren Aufruf der Aktion Aufschrei sowie nun Berichte: Mitten in „bester Geschäftszeit“: Zahlreiche Aktionen aus Anlass der Rheinmetall-Aktionärsversammlung. Wir machen auch Hausbesuche… weiterlesen »

Aktionsplakat zum 19.5.2020 gegen Rheinmetall JHV

[19. Mai 2020 – Tag der Hauptversammlung der Kriegsgewinnler] Bundesweiter Aktionstag: „Rheinmetall entwaffnen!“ – Das Gesundheitswesen stärken statt weiter aufrüsten / Mitten in „bester Geschäftszeit“: Zahlreiche Aktionen aus Anlass der Rheinmetall-Aktionärsversammlung. Wir machen auch Hausbesuche…
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Es fehlen Schutzmasken in der BRD? Da geht die Regierung doch sofort einkaufen: Aber lieber neue Atombomber

Dossier

Atombomber - nein danke!„… Laut Spiegel hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ohne Zustimmung des Koalitionspartners SPD den Kauf von 45 Kampfflugzeugen als künftige Trägersysteme für die US-Atomwaffen in Deutschland zugesagt. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, diese schwerwiegende Entscheidung zu stoppen, die erhebliche finanzielle Mittel für die Bewältigung der direkten und indirekten gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aus der Staatskasse abziehen würde. „Eine solche erhebliche militärische Aufrüstung in Zeiten der Corana-Pandemie, die einzig sicherstellt, dass die NATO im Ernstfall hunderttausende Menschen auf einem Schlag töten kann, ist einfach skandalös“, sagt Krankenhausarzt Dr. Alex Rosen, Vorsitzender der IPPNW in Deutschland. „Während wir Ärzte und Ärztinnen versuchen, Leben zu retten, entscheidet die Verteidigungsministerin im Alleingang ein Trägersystem für eine Massenvernichtungswaffe zu kaufen.“  Laut Spiegel wurde die Entscheidung nicht mit der SPD abgestimmt. Deswegen appelliert die IPPNW an den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich sowie die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Borjans, gegen dieses Vorhaben ein deutliches Veto auszusprechen.  „Innerhalb der SPD besteht ein leiser Widerstand gegen den Kauf der F18, der jetzt unbedingt  laut werden muss,“ sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Mit ICAN-Partnerorganisationen werden wir uns aktiv mit allen Politiker*innen auf Bundes-, Landes und städtische Ebene vernetzen, die sich für ein Atomwaffenverbot ausgesprochen haben, und gegen diese Entscheidung protestieren,“ kündigte sie an. Laut Berechnungen von ICAN könnten sich die Gesamtkosten von insgesamt 135 neuen Flugzeugen inkl. 90 Eurofightern über eine veranschlagte 30-jährige Nutzungszeit einschließlich der Kosten für Wartung, Treibstoff und weiteren Anpassungen auf über 100 Milliarden Euro belaufen…“ – aus der Pressemitteilung des IPPNW „Der Kauf von Atomwaffenträgern in Corona-Zeiten wäre skandalös“ vom 20. April 2020 deren taktische Ausrichtung zwar diskussionswürdig ist – die Tatsachenfeststellung aber eindeutig. Siehe dazu auch die Sonderseite der ICAN gegen die neue Rüstungsoffensive, sowie einen ausführlichen Beitrag auch über die Debatten in der Regierung, wer von der Rüstung profitieren solle, sowie eine Meldung zum aktuellen „Stand der Dinge“ und neu: Atombomber-Einkauf der Bundesregierung stößt auf wachsende Kritik weiterlesen »

Dossier: Es fehlen Schutzmasken in der BRD? Da geht die Regierung doch sofort einkaufen: Aber lieber neue Atombomber

Atombomber - nein danke!

Atombomber-Einkauf der Bundesregierung stößt auf wachsende Kritik
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Logo für den anderen Ostermarsch 2020„…Werde aktiv für Frieden und Abrüstung – zu Hause und virtuell! Statt in weit über 80 Städten auf der Straße, finden die Ostermärsche 2020 aufgrund der Corona-Krise virtuell und zu Hause statt. Hier einige Angebote, wie Du im 60sten Jahr der Ostermärschetrotzdem für Frieden und Abrüstung aktiv werden kannst: Hänge Friedensfahnen, Banner und selbstgebastelte Schilder an Dein Fenster oder Deinen Balkon. Poste Fotos davon unter dem Hashtag #Ostermarsch 2020 in den Sozialen Medien. Werde Teil unseres virtuellen Friedenszeichens auf www.ostermarsch.de,  Weitere Informationen und Aktionsideen findest du auf unserer Seite“ – aus dem Aufruf „Werde zu Ostern aktiv für Abrüstung, Entspannungspolitik und Klimagerechtigkeit !“ bei der Friedenskooperative worin auch noch zahlreiche Links zu weiteren Aktivitäten und Ideen angegeben werden. Siehe nun: Ostermarsch 2020: Hat trotz aller Einschränkungen und Schikanen stattgefunden – virtuell und real weiterlesen »

Logo für den anderen Ostermarsch 2020

Ostermarsch 2020: Hat trotz aller Einschränkungen und Schikanen stattgefunden – virtuell und real
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„Corona kann U-Bootbau nicht stoppen“? – Protest in Kiel gegen „Kranke Arbeit!“ am 9.4.20
Protest in Kiel gegen "Kranke Arbeit!" am 9.4.20 vor der Werft Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) (Ex HDW) in KielAuf der Werft Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) (Ex HDW) in Kiel wurde ein Teil der Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt. Die Produktion von U-Booten läuft jedoch weiter! „Wir wollen die Beschäftigten dort unterstützen, damit sie nicht länger ihre Gesundheit riskieren müssen, aber weiter ihren Lebensunterhalt bestreiten können. (Corona-) Krisenprotest am Werfttor (Werftstr./Ecke Elisabethstr.) Flyer gibt es auf einem Stuhl liegend. Leute mit Protestschildern (sind vorbereitet) stehen mit 2m Sicherheitsabstand. Kommt morgen (Donnerstag) am 9.4. um 13:30 zum Werfttor!“ Aufruf am 07.April 2020 bei chefduzen  und ebd. ein Beitrag am 9.4. mit Hintergründen zu den Rüstungsaufträge der Werft („…Den Arbeitern wurde gesagt, die Arbeit sei „freiwillig“, wer sich vor einer Coronainfizierung fürchte, könne zuhaus bleiben, dafür aber Urlaub nehmen oder Überstunden abbummeln. Zuhause bleiben auf eigene Kosten! Einen Tag mußten alle zum Arbeitsantritt durch einen Container, in dem Fieber gemessen wurde. Das passierte nie wieder. Die Arbeiter wurden auf die Schichten umverteilt und auch Leute, die zuvor immer nur in der Frühschicht gearbeitet haben, wurden nun auch auf die Spät- und Nachtschicht gelegt, ob sie wollten oder nicht. So sollte etwas mehr Distanz bei der Arbeit ermöglicht werden, war in der Praxis aber so nicht funktioniert…“, siehe dort auch den Text des verteilten Flugblatts „Kranke Arbeit!“) und der Bericht der Protestaktion mit Bildern am 09.April 2020 bei chefduzen – am gleichen Donnerstag, den 9.4. wurde ein U-Boot dem Ägyptischen Militärregime übergeben… weiterlesen »

Protest in Kiel gegen "Kranke Arbeit!" am 9.4.20 vor der Werft Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) (Ex HDW) in Kiel

„Corona kann U-Bootbau nicht stoppen“? – Protest in Kiel gegen „Kranke Arbeit!“ am 9.4.20
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Zeitung gegen den KriegIn einer Zeit, in der das gesellschaftliche Leben heruntergefahren wird, weil der Corona-Virus tötet, werden weiter Rüstungsgüter produziert und in Rekordhöhe exportiert – also Produkte menschlicher Arbeit, die Menschen töten und Einrichtungen – z.B. Krankenhäuser – zerstören. In einer Zeit, in der die Deutsche Bahn, der Kapazitäten für einen geordneten, pünktlichen Bahnverkehr fehlen, per Vertrag mit der Bundeswehr dauerhaft feste Reserven für Militärtransporte bereit hält und seit dem 1. Januar 2020 allen Bundeswehr-Soldaten in Uniform, seien sie beruflich oder privat unterwegs, Gratisfahrt einräumt… In einer Zeit, in der die USA einen Frieden mit den Taliban schließen, mit jener Gruppe also, gegen die die USA und die NATO 18 Jahre lang einen Krieg mit Hunderttausenden Getöteten führten –  war dieser Krieg „nur so eine Idee“? Vielleicht „eine Idee“ der Rüstungskonzerne?… In einer Zeit, in der die Weltwirtschaft eine neuen schwere Krise durchlebt und so gut wie alle Aktien einen Crash erleben, die Rüstungsaktien jedoch weiter boomen … In einer Zeit, in der die Bewegung „Fridays for Future“ mit ihrem Kampf gegen eine drohende  Klimakatastrophe sich erweitern sollte um „Fridays for Future & Peace“ …“ Siehe im Beitrag zur Zeitung gegen den Krieg Nr. 46, die am Dienstag, dem 31.3. in Druck geht, weitere Infos und Bestellkonditionen sowie – als Leseprobe im LabourNet Germany – der Hauptartikel „Bei der Rüstung sind sie fix, für die Gesundheit tun sie nix“. Fragen und Antworten zum Verhältnis Gesundheitssektor und Rüstungsausgaben samt Tabelle – wir danken! weiterlesen »

Zeitung gegen den Krieg

Zeitung gegen den Krieg Nr. 46 zu Corona-Krise, Defender 2020 & Ostermarsch mit dem Hauptartikel „Bei der Rüstung sind sie fix, für die Gesundheit tun sie nix“
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Das Geschäft mit dem Tod floriert – nicht nur bei Rheinmetall. Stößt aber auf wachsende Kritik, außer bei der IG Metall
Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen„… Rheinmetall hat am 18. März 2020 den Geschäftsbericht für das vergangene Jahr vorgestellt und hält trotz der aktuellen gesellschaftlichen Krise an der Hauptversammlung am 5. Mai fest. Auch wir werden bis auf weiteres unsere Mobilisierung zur Störung der Versammlung fortführen. Denn grade in diesen Zeiten ist es notwendig gegen das leidbringende und zerstörerische Schaffen von Rheinmetall vorzugehen. Um seine tausende Arbeiter*innen vor einer Ansteckung zu schützen und damit seinen gesellschaftlichen Beitrag für die Bekämpfung des Corona-Virus zu leisten, muss Rheinmetall seine Produktion umgehend einstellen. Auch die weiterhin stattfindenden Exporte von Waffen und Panzern, die in vielen Teilen der Welt zum Einsatz kommen und Leid und Elend über die Menschen bringen, verstärken die Auswirkungen der Pandemie. Kapitalismus macht Corona zu einer Gefahr. Die Pandemie führt uns vor Augen, dass Widerstand wichtiger denn je ist, denn gesellschaftliche Krisen können – wie aktuell zu sehen ist – zu Tod und autoritären Entwicklungen führen unter denen vor allem die normale Bevölkerung und die Ärmsten leiden. Krisen können aber auch zu einem Umdenken bewegen, zur Suche nach Lösungen, die auf Solidarität, Herzlichkeit und Gerechtigkeit basieren. Rheinmetall aber führt ihren mörderischen und profitorientierten Unternehmenskurs unvermindert fort. Unser Protest richtet sich deshalb auch gegen die herrschende Politik. Statt immer mehr Geld in nationale und europäische Aufrüstungsprojekte zu stecken, muss in eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle investiert werden. Aktuell ist der Militäretat der Bundesregierung dreimal so hoch wie der im Bundeshaushalt vorgesehene Etat für Gesundheit. Das ist nicht länger tragbar...“ – aus der Pressemitteilung „Waffenproduktion sofort einstellen!“ vom 18. März 2020 von (und bei) der Kampagne „Rheimetall entwaffnen“ aus Anlass des Geschäftsberichts (und in Vorbereitung der Hauptversammlung). Siehe dazu auch den Protest der IG Metall – für die Rüstung. Und die Reaktion  aus antimilitaristischen Gewerkschaftskreisen weiterlesen »

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen

Das Geschäft mit dem Tod floriert – nicht nur bei Rheinmetall. Stößt aber auf wachsende Kritik, außer bei der IG Metall
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Dossier

[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest„… In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland von Ende Januar bis in den Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird „Defender 2020“ vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird. Inzwischen hat die Bundeswehr eine eigene Internetseite zum Manöver aufgestellt, auf der sie zur Untermauerung ihrer wichtigen Rolle unter anderem das folgende, aus friedenspolitischer Sicht doch recht düstere Bild zeichnet: „Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.“ Weil die NATO-Kriegsplanungen mit Blick auf Russland auf der Fähigkeit zur schnellen Verlegung großer Truppenkontingente Richtung Osteuropa basieren, soll Defender 2020 vor allem in diesem Bereich substantielle „Fortschritte“ bringen. Auch sonst sickern allmählich immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durch und auch die Friedensbewegung bereitet sich auf das Ereignis vor, damit Defender 2020 nicht ungestört über die Bühne gehen wird…“ – aus dem Beitrag „Großmanöver Defender 2020“ von Jürgen Wagner am 10. Januar 2020 bei IMI Online zu einer Provokation, die höchstens noch von der 180-Grad verkehrten Namensgebung übertroffen wird… Siehe dazu auch Hinweise auf Widerstands- und Protestaktionen sowie Hintergründe. Neu: Großmanöver verliert gegen Virus weiterlesen »

Dossier zu Defender 2020

[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest

Großmanöver verliert gegen Virus
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USA »
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Chelsea [Bradley] Manning

Dossier

Bradley ManningAnklage in Den Haag – Lehren aus dem Fall des Bradley Manning: Kriegsverbrechen zu verbergen, kann in keinem Fall Sinn und Aufgabe der Geheimhaltung sein. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht. Der US-Gefreite Bradley Manning ist am 21. August für die »Weitergabe von Staatsgeheimnissen« an die Enthüllungsplattform Wikileaks von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zu den publik gemachten Staatsgeheimnissen gehörte ein Video, das ein Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak dokumentiert. Es hatte international für Furore gesorgt. In Deutschland war 2011 der Whistleblower-Preis unter anderem an die Person vergeben worden, die das »Collateral Murder«-Video der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Preisübergabe an den Whistleblower sollte erfolgen, sobald dessen Identität feststand, scheiterte jedoch dann an der Inhaftierung des US-Soldaten. Bradley Manning ist 2011, 2012 und 2013 für den Friedensnobelpreis nominiert worden. An seinen Oberfehlshaber, US-Präsident Barack Obama, 2009 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, will er direkt ein Gnadengesuch richten. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech fragt, »wer ist hier der Gesetzesbrecher, der Kriminelle, und wer der Gesetzeshüter, der um die Einhaltung der Gesetze Besorgte?« …“ Artikel von Norman Paech aus junge welt vom 30.08.2013, dokumentiert beim Friedensratschlag – siehe dazu neu: Beugehaft von Chelsea Manning beendet: US-Bundesgericht hat nach Suizidversuch sofortige Freilassung der früheren Wikileaks-Informantin angeordnet weiterlesen »

Dossier zu Chelsea Manning

Bradley Manning

Beugehaft von Chelsea Manning beendet: US-Bundesgericht hat nach Suizidversuch sofortige Freilassung der früheren Wikileaks-Informantin angeordnet
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Die unvollendete Revolution. Eine Erklärung zum 9. November 1918 zu 100 Jahre Novemberrevolution

Dossier

[Kundgebung am 14.3.20] 100 Jahre Kapp-Putsch – 100 Jahre Generalstreik – Massenstreik gegen Faschismus und MilitarismusIm Herbst dieses Jahres und im nächsten Jahr wird es zahlreiche Veranstaltungen zum Thema »100 Jahre Revolution 1918/19« geben. An die Novemberrevolution und ihre Folgen wird in der Bundesrepublik bisher viel zuwenig erinnert. Die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner der folgenden Erklärung halten es für dringend geboten, dass in den Gewerkschaften und darüber hinaus das eigene Erbe endlich angemessen gewürdigt wird. (…) Die Revolutionäre von 1918 waren kein kleines Häufchen von Krawallmachern, die die Diktatur einer Minderheit über eine Mehrheit anstrebten, es handelte sich vielmehr um eine breite Massenbewegung mit dem Ziel, die Ausbeutung abzuschaffen und alle Menschen am gesellschaftlichen Reichtum zu beteiligen. Nicht zuletzt war es eine gigantische Massenbewegung, die für alle Zeiten Schluss machen wollte mit Militär und Massensterben. In jedem Dorf wird der Toten des Ersten Weltkrieges gedacht. Wer erinnert aber an diejenigen, die diesen Krieg beendeten? Die Revolutionäre von 1918/19 waren Himmelsstürmer. Tausende sind ermordet worden. An jeden einzelnen von ihnen sollte erinnert werden. Ihre beste Würdigung ist der Einsatz für die Ziele dieser unvollendeten Revolution: Demokratie auch in den Betrieben und das Ende von Ausbeutung, Militarismus und Krieg…“ Erklärung verschiedener Organisationen und Einzelpersonen zum 100. Jubiläum der Novemberrevolution 1918. Siehe Gemeinsame Erklärung der Koordinierungsgruppe „100 Jahre Novemberrevolution“ auf der Homepage der Inititive, zu den Unterstützer/innen der Erklärung zählt auch LabourNet Germany, daher die Erklärung auch hier sowie nachfolgende Aktivitäten: [Kundgebung am 14.3.20] 100 Jahre Kapp-Putsch – 100 Jahre Generalstreik – Massenstreik gegen Faschismus und Militarismus weiterlesen »

Dossier: Die unvollendete Revolution. Eine Erklärung zu 100 Jahre Novemberrevolution

[Kundgebung am 14.3.20] 100 Jahre Kapp-Putsch – 100 Jahre Generalstreik – Massenstreik gegen Faschismus und Militarismus

[Kundgebung am 14.3.20] 100 Jahre Kapp-Putsch – 100 Jahre Generalstreik – Massenstreik gegen Faschismus und Militarismus
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Protest gegen Großmanöver Defender auch in Lettland
[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest„… Im Jahr 2019 übertrug das Landwirtschaftsministerium eines seiner Grundstücke, Jaunlāčusils, damit die regionale Militärbasis Lāčusils entwickelt werden konnte. Durch zusätzliches Land wurde die Fläche des Lāčusils Militärübungsplatzes um 2387 Hektar vergrößert. 2019 wurde auch das Truppenübungsgebiet Mežaine in der Nähe von Skrunda erweitert. Heute ist die öffentliche Diskussion über die Erweiterung des Truppenübungsplatzes bei Daugavpils in vollem Gange. Es ist geplant, den Truppenübungsplatz Meža Matskevičy insgesamt von 10 auf 2064 Hektar zu erweitern — eine Vergrößerung um das 200-fache!, nachdem auf dem Gebiet ein Truppenübungsplatz errichtet wurde. Für den 4. Februar 2020 war ein Treffen geplant, bei dem alle Fragen zu den Folgen und Aussichten der Erweiterung des Übungsgeländes Meža Matskevičy beantwortet werden sollten. Die Gemeindeverwaltung von Daugavpils hat die geplante Veranstaltung jedoch abgesagt. Nun ist das Treffen für die zweite Märzhälfte geplant. Die Frist für öffentliche Stellungnahmen wurde bis zum 24. Februar 2020 verlängert. Offensichtlich haben die lokalen Behörden nicht mit einem solch heftigen Protest der Einwohner gerechnet. Viele Menschen stehen der Erweiterung des Trainingsgeländes und der Durchführung der Übung ablehnend gegenüber, weil solche Entscheidungen folgende Konsequenzen mit sich bringen werden: Tiefflüge von Militärflugzeugen über der Stadt, Schäden an Gasleitungen und Wasserbrunnen, Trinkwasserversorgung in Daugavpils, Störung des Entwicklungsplans des Flughafens Daugavpils, negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Tourismus in der Region, großflächige Abholzung und Ausrottung gefährdeter Arten von Lachmöwen und Verringerung der Jagdgebiete…“ – aus dem auf englisch recht weit verbreiteten Beitrag „Der Probe-Krieg“ von Alvis Petus hier am 18. Februar 2020 bei Rubikon (in deutscher Übersetzung von Ullrich Mies) – worin auch noch zu mehreren Protest-Petitionen (in verschiedenen Sprachen) verlinkt wird. Siehe zum Hintergrund unser Dossier [Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest weiterlesen »

[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest

Protest gegen Großmanöver Defender auch in Lettland
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Neue Aktion gegen ein saudisches Waffenschiff im Hafen von Genua: „Wir machen das Leben der Herren des Krieges schwieriger…“
Von Genua aus wird nach verschiedenen Aktionen versucht, ein Netzwerk gegen Waffenhandel in Europas Häfen zu organisierenAm Morgen des 17. Februar 2020 lief das saudische Frachtschiff Bahri Yanbu in den Hafen von Genua ein – empfangen von etwa 200 Aktivistinnen und Aktivisten der selbstorganisierten Hafenarbeiter-Koordination von Genua, den Mitgliedern der Basisgewerkschaften SI Cobas und USB, und auch – obwohl die Gewerkschaft dieses Mal nicht zur Teilnahme aufrief – den Aktivisten der Hafenarbeiter der CGIL sowie durch Antikriegs-Gruppen und weitere Initiativen. Sie alle brannten – sowohl gegenüber der Stadt Genua als auch der Besatzung – deutlich sichtbar ein „Freuden-Feuerwerk“ ab. Wie schon bei der letzten Aktion gelang es auch diesmal einem massiven Polizeiaufgebot, den Kontakt zwischen Protestaktiven und Besatzung weitgehend zu verhindern. Die offizielle Verlautbarung der Hafenautoritäten und der Stadt war, es würden keine Waffen geladen oder transportiert. Was die Protestierenden damit konterten, dass sie darauf hinwiesen, dass auch hier die militärische Nutzung zivilen Materials nicht nur möglich, sondern im saudischen Krieg gegen die Bevölkerung Jemens auch längst Realität ist. In dem Bericht „Navi delle armi al porto di Genova, attivisti e lavoratori bloccano il varco portuale: “Rendiamo la vita più difficile ai signori della guerra”“ von Pietro Barabino am 17. Februar 2020 bei Il Fatto Quoditiano wird deutlich, dass es gelang, die Zufahrt zum Hafen eine ganze Zeit lang zu unterbinden. Abgesehen von der Verhinderung des Zugangs zum Schiff hielten sich die Polizeitruppen diesmal zurück – ihr Einsatz bei der letzten Aktion hatte auch kein angenehmes Echo für sie gehabt, so wenig wie für Hafenbehörde und Stadt. Bestandteil des Beitrags sind auch zwei kurze Videos sowohl zur Aktion selbst, als auch mit Stellungnahmen der AktivistInnen… Siehe dazu auch einen Beitrag unmittelbar im Vorfeld der Ankunft des saudischen Schiffes – und einen Beitrag über die Bildung einer internationalen Beobachtungsstelle gegen Waffenhandel in Häfen Europas und des Mittelmeeres – sowie die Dokumentation unserer bisherigen Beiträge über Proteste gegen den Waffenhandel mit Saudi Arabien weiterlesen »

Von Genua aus wird nach verschiedenen Aktionen versucht, ein Netzwerk gegen Waffenhandel in Europas Häfen zu organisieren

Neue Aktion gegen ein saudisches Waffenschiff im Hafen von Genua: „Wir machen das Leben der Herren des Krieges schwieriger…“
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Dossier

Proteste gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ 2020: Antikriegs-Kongress am 1. Februar und Demo am 15. Februar Vom 14. bis zum 16. Februar findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) statt. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertretern von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, mit Militärs, Geheimdiensten und Politikern. Wenn sie von Sicherheit reden, geht es nicht – wie Konferenzleiter Wolfgang Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und nicht um die Sicherheit der Menschen anderswo auf der Welt, sondern um die Vormachtstellung des Westens mit seinem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert. Wir treten den Kriegstreibern in Politik und Wirtschaft entgegen!...“ Aus dem Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz zur Demonstration „Alles muss sich ändern! Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!“ am Samstag, den 15. Februar 2020, 13 Uhr, in München am Stachus, den natürlich wie jedes Jahr auch LabourNet Germany unterschrieben hat. Siehe dazu auch Infos zum Antikriegs-Kongress am 1. Februar 2020. Neu: Mehrere tausend Menschen demonstrierten in Bayerns Landeshauptstadt gegen die „Kriegstreiberkonferenz“ – und gegen Umweltzerstörung weiterlesen »

Dossier zur SiKo 2020 und Protesten

Proteste gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ 2020: Antikriegs-Kongress am 1. Februar und Demo am 15. Februar

Mehrere tausend Menschen demonstrierten in Bayerns Landeshauptstadt gegen die „Kriegstreiberkonferenz“ – und gegen Umweltzerstörung
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Eine Route voller Proteste und Aktionen quer durch Europa: Das saudische Waffenschiff findet kaum einen ruhigen Hafen
Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindert„… In mehreren europäischen Häfen sind Klagen, Proteste und andere Aktionen gegen die Bahri Yanbu geplant. Das saudische Frachtschiff hat in der Vergangenheit Waffen im Wert von zehn Millionen Dollar transportiert, die den Krieg im Jemen schüren und potentiell Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verursachen. Nun steuert es nach einem Zwischenstopp in den USA und Kanada fünf europäische Häfen an, bevor es seine Weiterreise nach Saudi-Arabien fortsetzt. Dazu gehören die Häfen in Bremerhaven (Deutschland), Antwerpen (Belgien), Tilbury (Großbritannien), Cherbourg (Frankreich) und Genua (Italien). „Aktivist*innen und Hafenarbeiter*innen sind in höchster Alarmbereitschaft. Denn Bahri Yanbu droht erneut, das Völkerrecht im Namen lukrativer Waffengeschäfte zu missachten“, sagt Patrick Wilcken, Experte für Waffenexporte bei Amnesty International. „Auf einer ähnlichen Reise im Mai 2019 verhinderten Proteste und Klagen, dass einige der Waffen, die im Konflikt im Jemen eingesetzt werden, auf die Bahri Yanbu verladen wurden. Trotzdem schlüpften Teile von Militärflugzeuge und andere Waffen im Wert von mehreren Millionen Dollar durch…“ – aus dem Beitrag „Wachsender Widerstand gegen saudisches Waffenschiff“ am 03. Februar 2020 bei amnesty international Österreich, worin sowohl über die in Belgien, Frankreich und Italien in Vorbereitung befindlichen Proteste informiert wird, als auch die Fahr-Route des Schiffes der Waffenhändlers per Ticker begleitet wird, die – aus den USA und Kanada kommend – durch verschiedene europäische Häfen führen soll. Siehe zu den Protesten gegen die Fahrt des saudischen Waffenschiffes (das Heute in Bilbao ankommen soll und Ende der Woche in Genua) einen Bericht aus Frankreich und einen Aufruf aus Großbritannien sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu der geplanten Streikaktion im Hafen von Genua weiterlesen »

Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindert

Eine Route voller Proteste und Aktionen quer durch Europa: Das saudische Waffenschiff findet kaum einen ruhigen Hafen
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