Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der Klimawandel schreitet rasend schnell voran, der Amazonas brennt unaufhörlich, die Arbeiter*innen in den Tierställen, Schlacht- und Zerlegebetrieben müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften und Undercover-Recherchen in Tierfabriken bringen wieder und wieder entsetzliche Bedingungen zum Vorschein – nun wütet mit Corona zudem eine weltweite Pandemie, die als Zoonose ihren Ursprung auch in der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen hat – und die dafür mitverantwortliche Tierindustrie verzeichnet Rekordumsätze und Wachstumsraten. Das ist ein Skandal! Dem wollen wir etwas entgegensetzen. Im Juli werden wir in Niedersachsen mit einem Aktionscamp für eine Landwirtschaft demonstrieren, die nicht auf der Ausbeutung von Menschen, Tieren und der Natur gründet. Wir werden zudem mit einer Massenaktion gegen die PHW-Wiesenhof-Gruppe, dem größten Konzern der deutschen Geflügelfleischindustrie, kraftvoll gegen die Tierindustrie protestieren. (…) Ziel unserer Aktion wird die PHW-Gruppe sein. PHW ist als größter deutscher Geflügelzüchter und -verarbeiter ein zentraler Player der deutschen Tierindustrie. Mit seinen Marken Wiesenhof und Bruzzzler finden sich die PHW-Produkte in vielen Ladentheken. Einigen ist Wiesenhof außerdem bekannt als Sponsor des Fußballklubs Werder Bremen…“ Aufruf beim Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ – auch LabourNet Germany gehört zu den AufruferInnen. Siehe dazu neu: Ungehorsam gegen Fleischkonzerne: Das Bündnis zwischen Klimaaktivisten, Bäuerinnen und Beschäftigten in der Tierindustrie entwickelt sich nur mühsam 
„… Wenn es um linke Gewalt gegen die Polizei geht, ist die Aufmerksamkeit stets groß und oft mit der Beobachtung verbunden, dass die Gewalt gegen die Polizei generell zunehme und/oder Linksradikale oder Linksextreme immer hemmungsloser würden. Grund genug, sich einmal anzuschauen, was »verletzte Polizisten« eigentlich bedeutet. Nicht um die Gewalt zu verharmlosen, sondern um die Zahlen besser zu verstehen. Denn: Die Polizei konkretisiert diese Angaben meist nur auf Anfrage und unterscheidet in ihren Meldungen üblicherweise nicht nach Art der Verletzung und nicht danach, ob es sich um Fremdeinwirkung handelt. Das Problem: Ein Polizist gilt auch als »im Dienst verletzt«, wenn er sein eigenes Pfefferspray einatmet, gegen eine Glastür läuft oder über seine eigenen Füße stolpert. (…) So kann man in den Statistiken etwa einen Anstieg der Gewalt gegen Polizist*innen seit 2017 sehen. Man könnte denken: Es wird immer krasser. Aber: 2017 wurde ein Gesetz geändert. Seit Mai 2017 gibt es den neuen Straftatbestand des »tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte«, neben »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« (einen Paragraf weiter vorne im StGB) gibt es eine Sache mehr, die ein Polizist melden kann, denn selbstverständlich kann beides in Tateinheit passieren. Einen Polizisten leicht zurückzuschubsen kann also – laienhaft ausgedrückt – doppelt kriminell sein…“ Kolumne von Margarete Stokowski vom 22.06.2021 beim Spiegel online, siehe dazu: [Bundeskriminalamt-Statistik] 120 verletzte Polizist:innen jeden Tag? – Das sind Krokodilstränen 
„Durch eine Anfrage an das polizeiliche Fachforum copzone.de wurde im August 2021 bekannt, dass die Kasseler Polizei im November 2019 dem privaten Sicherheitsdienst der Universität Kassel personenbezogene Daten per Telefon übermittelt haben soll. (…) Bereits vor der Jahrtausendwende war die Kasseler Polizei in einschlägige Datenschutzskandale verwickelt. (…) Der Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD, damaliger Ressortleiter Dr. Rainer Hamm) rügte damals diese freimütige Datenweitergabe der Kasseler Polizei an den privaten Sicherheitsdienst der Königsgalerie Kassel scharf (im o. a. FR-Artikel); der LfD Hessen forderte daraufhin von der Hessischen Polizei die Übermittlungen personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stelle fortan zu dokumentieren. Diese Forderung wurde damals vom nordhessischen Polizeipräsidenten Wilfried Henning abgelehnt. (…) Weitere Recherchen nach Versendung des Schreibens an den Hessischen Datenschutzbeauftragten brachten einen weiteren vergleichbaren Vorfall ans Licht…“ Bericht vom 10. September 2021 von und bei den Datenschützern Rhein Main mit Update und weiteren Hintergründen im Kommentar. Siehe dazu: Datenübermittlung durch hessische Polizei an private Sicherheitsdienste – gibt es das? Und wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen? 
„Zahlreiche Firmen bieten Software an, die Beschäftigten am Arbeitsplatz automatisiert überwacht. Der Einsatz solcher Systeme ist nach Ansicht von Gewerkschaftsverbänden bereits rechtswidrig, es fehle aber an speziellen und strengen Regeln gegen den Missbrauch. (…) zahlreiche Firmen bieten Software, mit denen Chefs ihre Mitarbeiter bei der Arbeit überwachen können. Solche Programme werden in den USA „Bossware“ genannt, in Anlehnung an schädliche Malware. Zumindest elf solcher Angebote fand das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI) bei der Recherche für eine Studie, die nun erschienen ist. Die Lockdowns während der Covid-Pandemie haben die Nachfrage nach Spähsoftware verstärkt, heißt es darin. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen die Gefahr, die vom Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und automatisierter Überwachungssoftware für Beschäftigte ausgeht. Sie zeichnet das Bild einer Arbeitswelt, in der Firmen ihre Mitarbeiter:innen auf Schritt und Tritt beobachten, um bedingungslos Produktivität einzufordern und Menschen automatisiert zu beurteilen. Solche Überwachung sei klar rechtswidrig, sagt ETUI-Forscherin Aída Ponce Del Castillo. „Mit der Zunahme der Telearbeit setzen immer mehr Firmen penetrante Überwachungssoftware ein. Einige riskieren dies sogar ohne Rücksprache mit den Arbeitnehmern.“ Allerdings sei klar, dass dies im Widerspruch zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehe. (…) Die Studie des Gewerkschaftsinstituts spricht sich angesichts der Bedrohung speziell durch algorithmische Überwachung für eine Richtlinie für die Verwendung von KI in der Arbeitswelt aus. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert „stärkere Regeln“ in diesem Bereich…“ Beitrag von Alexander Fanta vom 23. Juni 2021 bei Netzpolitik, siehe dazu: Microsoft 365: So überwachen Chefs eure Produktivität am Arbeitsplatz 
„Gleich zu Beginn der Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalens drücken Landesjustizminister Peter Biesenbach und Landesinnenminister Herbert Reul (beide CDU) ihre Anteilnahme am Tod des 26-jährigen Amed A. aus. »Für diesen Fehler in meinem politischen Verantwortungsbereich bitte ich die Familie des Verstorbenen von ganzem Herzen um Entschuldigung«, erklärte Reul. Biesenbach zeigt sich »tief betroffen«. Gleichzeitig sagt er im ersten Satz seiner Stellungnahme, Amed A. habe den Brand im Haftraum »möglicherweise selbst verschuldet«. Einen Tag, bevor der Syrer seinen Verletzungen erlag, gab die Staatsanwaltschaft Kleve bekannt, dass er verwechselt worden sei, mit Amedy G., einem Mann aus Mali. Mit zwei Haftbefehlen wurde dieser wegen Diebstahls von der Staatsanwaltschaft Hamburg gesucht. Gegen die beteiligten Polizisten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung eingeleitet. Geleitet wird es von der Staatsanwaltschaft Kleve. Für Mouctar Bah von »Break The Silence«, der Initiative zur Aufarbeitung des Todes von Oury Jalloh, fühlt sich der Fall an wie ein Déjà-vu: »Das war Freiheitsberaubung. Und die Polizisten werden vermutlich eh nicht bestraft, weil sie vom System gedeckt werden«, sagt er dem »neuen deutschland«. (…) Man habe ein verkohltes Feuerzeug neben der verkohlten Matratze gefunden, heißt im Rechts- und Innenausschuss. 14 Beamte sollen an den Untersuchungen des Brandes beteiligt gewesen sein; einen unabhängigen Brandsachverständigen zog man aber erst am 2. Oktober hinzu, kurz nachdem Amed A. gestorben war. Es gebe Anhaltspunkte, dass Brandstiftung vorliege, die allerdings nicht konkreter ausgeführt werden. Als Raucher wurde Amed A. nicht geführt. Das Innenministerium jedoch erklärte: »Der Gefangene hat wohl doch geraucht«…“ Beitrag von Dennis Pesch bei neues Deutschland vom 10. Oktober 2018 und neu dazu: Gedenken für Amed Ahmad in Kleve und Bonn am Jahrestag der Beisetzung, dem 13. Oktober 
„… Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt hat nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR eine junge Polizeikommissarin aus dem Bereich der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau vom Dienst suspendiert. Der Vorwurf: Die Beamtin soll heimlich eine Brieffreundschaft mit dem wohl bekanntesten Strafgefangenen in dem Bundesland entwickelt haben, dem 
„COPSERVATION sammelt Berichterstattungen in Print- und Onlinemedien zu kontroversem Polizeiverhalten in Deutschland. Als Recherchegruppe arbeiten wir öffentlich diskutiertes polizeiliches Handeln von 1990 bis heute kartographisch sowie chronologisch auf und stellen die Ergebnisse als allgemeines Recherchemittel zur Verfügung. Mit COPSERVATION stellen wir eine umfassende Chronik von Berichten zu umstrittenem Polizeiverhalten in der BRD seit 1990 bereit und arbeiten diese kartographisch auf. Als eine Gruppe parteiunabhängiger und unentgeltlich arbeitender Menschen haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, Fälle kontroversen polizeilichen Handelns deutschlandweit zusammenzuführen. Grundlage für unsere Recherchearbeit sind dabei journalistisch aufgearbeitete Artikel und Berichte öffentlich zugänglicher Print- und Onlinemedien. Wir erfassen polizeiliches Handeln, das Gegenstand öffentlicher Kritik ist, sowie Berichte über Ermittlungs- und Disziplinarverfahren und juristische Verurteilungen von Polizeibeamt:innen. Die Chronik wird so wertfrei wie möglich gehalten…“ Aus der Selbstdarstellung auf deren Homepage, siehe auch deren Twitter-Account und nun 2 Interviews 
„Die vorliegenden Materialien wurden in Kooperation von Klaus Lörcher und Bernhard Pfitzner erstellt. Von Klaus Lörcher stammen vor allem die Einleitung sowie das Literaturverzeichnis, Bernhard Pfitzner stellte schwerpunktmäßig die Materialien zusammen. Im Hauptteil „Materialien“ sind folgende Dokumente (bzw. Auszüge daraus) enthalten: Grundlagentexte wie die UNO-Charta, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und die beiden Menschenrechtspakte (IPBPR und IPWSKR) (Materialien 1.1-2.3), Menschenrechtsabkommen der UNO (Materialien 3.1-3.7), Materialien des Menschenrechtsrats zu „Wirtschaft und Menschenrechte“ (Materialien 4.1-4.3), die „Nachhaltigkeitsziele“ (sustainable development goals – SDG) der UNO (Material 5.1). Vorangestellt ist eine Zeittafel; abschließend finden sich eine Literaturliste sowie eine Liste von Web-Links (beide durchaus noch ergänzungsbedürftig)…“ Aus der Vorbemerkung zu Materialien von Klaus Lörcher und Bernhard Pfitzner (Stand: 16.1.21). Neu: Materialien zum Thema „Arbeit, Wirtschaft, Menschenrechte“ Rechtkreis UNO / Dokumente des Menschenrechtsrats Grundlagen, „Leitprinzipien“, „Treaty-Prozess“, Gewerkschaftliche Positionen 
„Im Juni 2007 hatten sich im Ostseebad Heiligendamm die Staats- und Regierungschefs der sogenannten G8-Staaten versammelt. (…) Aus Sorge vor Terroranschlägen, so hieß es damals, hatte Mecklenburg-Vorpommern die Bundeswehr um Unterstützung gebeten, der damalige Verteidigungsminister schickte bewaffnete Aufklärungs-, Sanitäts- und Marinetruppen. Den meisten Unmut der Demonstranten erregte jedoch eine Aktion der Luftwaffe. Zwei Tornado-Aufklärungsjets hatten den Auftrag, die Anzahl der im Protestcamp bei Reddelich Versammelten auszukundschaften. (…) Dabei wurden durch die Kameras der Tornado-Maschinen Fotos angefertigt, die dann der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern übergeben wurden. Die Campbewohner sahen in der Aktion einen Eingriff in die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung. Sie klagten – letztlich mit Erfolg. Doch dazu mussten sie einen sehr langen Atem aufbringen. (…) entschied das Verwaltungsgericht Schwerin »schon« 2011 zugunsten des Staates. Auch das Oberverwaltungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern urteilte 2015 nicht im Sinne der Kläger. Das Bundesverwaltungsgericht jedoch hegte noch im selben Jahr Zweifel an dieser Wertung und ordnete für die Richterkollegen in Greifswald »Nachsitzen« an. Was die dann auch ausgiebig bis Anfang September 2021 taten. Nun, 14 Jahre nach dem G8-Gipfel, heißt es, dass der polizeilich veranlasste Überflug über das Camp durch die Bundeswehr rechtswidrig war und die Kläger dadurch in ihrem Grundrecht aus Artikel 8, Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt wurden…“ Artikel von René Heilig vom 14. September 2021 in neues Deutschland online – siehe zum Hintergrund unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: 
Am 16. September „will das Zentrum für Analyse und Forschung (ZAF) das erste Mal mit einer „Wissenschaftskonferenz“ in Berlin an den Start gehen, zum Thema „Extremismus und Sozialisation“. Forscher:innen aus 11 Hochschulen wollen dann diskutieren, ob gesellschaftliche Teilhabe Radikalisierung verhindert oder wo sich Islamisten und Incels ähneln. Das Besondere: Mit auf dem Podium werden Vertreter des Verfassungsschutzes sitzen, inklusive Präsident Thomas Haldenwang. Überraschend ist das nicht – denn das ZAF ist ein neues Kind des Geheimdienstes. Das Zentrum soll nach eigener Auskunft eine „phänomenübergreifende, interdisziplinär arbeitende Forschungsstelle“ sein und mit der Wissenschaft kooperieren. (…) In einem zu Wochenbeginn veröffentlichten „Einspruch“ von mehr als 200 Wissenschaftler:innen heißt es, man stehe dem ZAF „sehr skeptisch gegenüber“. Dass der Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit der externen Wissenschaft suche, sei „ein Problem“. Zu den Unterzeichnern gehören renommierte Namen wie Wilhelm Heitmeyer, Oliver Decker oder Matthias Quent. Sie verweisen auf Wissenschaftsstandards wie das freie Forschen oder die öffentliche Verfügbarkeit erhobener Daten – was der Verfassungsschutz „qua Auftrag gar nicht einhalten“ könne. Auch unterliege der Dienst Weisungen aus den Innenministerien…“ Artikel von Konrad Litschko vom 7.9.2021 in der taz online 
„… Am Tag nach den Anschlägen berichtete Gerhard Schröder, Kanzler der rot-grünen Koalition, dem Bundestag in einer Regierungserklärung, er habe Bush die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesichert. Es folgten zügig die sogenannten Otto-Kataloge, mehrere Gesetzespakete des damaligen Innenministers Otto Schily (SPD). Enthalten waren Verschärfungen verschiedener Gesetze, die Ausländer*innen betrafen, aber auch erweiterte Befugnisse für Polizei und Geheimdienste bei der Überwachung, biometrische Merkmale in Pässen und Ausweisen und Erweiterungen beim Datenaustausch. (…) Was viele nicht wussten: Bereits vor dem 11. September hatte der damalige Chef des Kanzleramts und heutige Bundespräsident Steinmeier (SPD) gemeinsam mit BND-Präsident August Hanning die Grundlagen gelegt für die später vom US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte technische Massenüberwachung. Im Frühjahr 2002 wurde dann ein folgenschweres »Memorandum of Agreement« unterzeichnet. Die Grundsatzentscheidung des Kanzleramts für eine Kooperation mit den USA zur Durchleuchtung der gesamten Telekommunikation war im Juli 2001 gefallen, aber erst durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages 2014 bis 2017 wurde bekannt, dass Teil der Vereinbarungen war, dem US-Geheimdienst NSA Zugang zu europäischen Glasfaserkabeln am Netzknoten DE-CIX in Frankfurt zu geben (…) Aktuell fordern Sicherheitsbehörden immer und immer wieder, endlich sichere Messengerdienste knacken zu dürfen. Machbar wäre dies technisch nur, wenn die Sicherheit für uns alle aufgeweicht würde…“ Artikel von Anne Roth vom 10. September 2021 in neues Deutschland online ![[Kunstprojekt] Tear this down – Kolonialismus jetzt beseitigen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/08/Tear-this-down.jpg)
„… Mit der Präsenz von Verbrechern, Kriegen und Symbolen von Ausbeutung und Gewalt im öffentlichen Raum werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewürdigt. Das ist ein Zeichen für den allgegenwärtigen Rassismus und dafür, dass Deutschland keine Verantwortung für die eigene koloniale Vergangenheit übernimmt. Wenn Kolonialgeschichte nicht aufgearbeitet wird, bleiben rassistische Strukturen bestehen. Kolonialismus ist Teil der deutschen Geschichte! Er muss aufgearbeitet werden, insbesondere seine Kontinuität im Nationalsozialismus und in allen Nachwirkungen, die er bis heute hat. Eine tiefergehende kritische Auseinandersetzung mit Kolonialismus und Rassismus muss Teil unseres Alltags werden! Gerade auch im öffentlichen Raum. Durch koloniale Straßennamen, schreibt sich aber immer und immer wieder die Perspektive der Täter und der Gewalt in die öffentliche Wahrnehmung ein. Es geht nicht um die Unsichtbarmachung von Kolonialgeschichte, sondern um einen Perspektivwechsel…“ Aus der Aktionsseite von Peng mit einer Karte für die Sammlung von kolonialen Namen im öffentlichen Raum. Siehe nun die Repression dagegen: [Offener Brief der Vielen an den Berliner Senat] Peng-Kollektiv: Kulturbetrieb protestiert, dass die Polizei Aktionskünstler auf Terrorliste setzen will 
„Postings aus der Polizei zeigen drastische Frauenverachtung. Einem Insider zufolge ist das bei der Polizei nicht unüblich. Frauenfeindlichkeit und Sexismus sind unter Polizisten nicht selten. „So etwas hat fast jeder auf seinem Handy“, sagt ein Insider der Frankfurter Rundschau. Ob das stimmt, lässt sich nicht überprüfen. Tatsache ist aber, dass frauenverachtende Postings in jenen Chatgruppen eine Rolle spielen, für die sich die Staatsanwaltschaft Frankfurt aus anderen Gründen interessiert – wegen der Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen und wegen rassistischer Hetze. Der sexistische Teil ist in der öffentlichen Debatte in den Hintergrund gerückt. Dabei hatte schon die Expertenkommission Polizei, die frühere Chats auswertete und im Juli ihren Bericht vorstellte, mit deutlichen Worten einschlägige Postings angeprangert. Gefunden habe sie „eliminatorischen Frauenhass, verbunden mit gewaltsexuellen Perversionen“. (…) Die Frankfurter Rundschau hat etliche Postings einsehen können, die von Polizisten als Memes verschickt wurden, also als Bild-Text-Kombinationen. Zwei Beispiele: „Du bist so hübsch, dass ich in Dein Gesicht masturbieren möchte. Kommt nicht bei allen Frauen gut an“, lautet ein Spruch. Das zweite Posting zeigt einen „,Ich ficke schon beim ersten Date‘-Starterpack“. Er enthält eine offenkundige Gewaltfantasie, denn abgebildet sind unter anderem Chloroform und ein Seil…“ Meldung vom 27. August 2021 bei der Frankfurter Rundschau online 
„Die Sicherheitsfirma „German Security“ hat oft damit geworben, Kooperationspartner der Polizei in Brandenburg zu sein. Nun hat die Behörde die Zusammenarbeit jedoch auf Eis gelegt, weil der Firma Verbindungen zur Neonaziszene vorgeworfen werden. (…) An diesem Wochenende soll die Firma den Parteitag der Berliner AfD in Berlin-Biesdorf schützen. Für die AfD war „German Security“ bereits mehrfach im Einsatz, dazu gehören Kundgebungen und kleinere Veranstaltungen. Die erhobenen Vorwürfe gegen die Firma drehen sich vor allem um mutmaßliche Kontakte zur Neonaziszene und zur militanten Bruderschaft „Hammerskins“, die den NSU unterstützte. (…) Das Polizeipräsidium und der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft wollen nun das Aufnahmeprocedere von Sicherheitsunternehmen in die Kooperationsvereinbarung überprüfen. Die Zuverlässigkeit der Firmen solle künftig besser kontrolliert werden, hieß es.“ Meldung vom 04.06.21 bei rbb24: „Brandenburger Polizei stoppt Zusammenarbeit mit privater Sicherheitsfirma“. In Brandenburg unterstützen kooperierende Sicherheitsfirmen die Polizei u. a. bei Fahndungsmaßnahmen. Das Problem ist seit langer Zeit bekannt – siehe Hintergründe zu beiden Aspekten und das Ergebnis: „Ablehnung des Extremismus nicht erfüllt“: Brandenburgs Polizei beendet Kooperation mit Falkenseer Sicherheitsfirma 
„… Und die Arme des NSU ragen bis in die Polizei und die Sicherheitsbehörden hinein. Auch das ist Teil der Erzählung, sowohl des alten als auch des neuen NSU. Die vertraulichen Inhalte, die nicht-öffentlichen Anschriften stammen aus Computern der Polizei. Doch wer hat diese Daten abgefragt? Wer hat diese Daten weitergegeben? Und wer hat diese Briefe geschrieben? „Welcher Polizist die Daten von Wissler abgefragt habe, sei unklar.“ Das ist natürlich großer Quatsch. Solche Abfragen werden protokolliert und auditiert. Der Zugriff auf spezifische Daten wird redundant auf Servern gespeichert, die man über eine lange Zeit hinweg auslesen kann. Die Frage, die sich stellt, ist also schlicht, ob die Polizei imstande ist, gegen sich selbst zu ermitteln. Natürlich weiß man auch, welcher Polizist es war. Er hat auch den Zugriff auf die Daten durch seinen Nutzernamen bestätigt. Da er aber die Tat selbst verneint hat, wird er nun anstatt als „Beschuldigter“ als „Zeuge“ geführt. Jemand anderes müsse sich mit seiner Nutzerkennung angemeldet und die Daten abgerufen haben. Zack. Unschuldig. So einfach geht das. Eine Überprüfung seiner privaten Computer hat es nicht gegeben. Eine Hausdurchsuchung auch nicht. Was soll die Polizei auch machen, wenn der Tatverdächtige sagt, er sei unschuldig? Würde die Polizei im Fernsehen derart dilettantisch ermitteln, wie die Polizeibeamten in Hessen, wäre der Sonntagabend-Tatort nach drei Minuten zu Ende. Täter unbekannt. Das Aktenzeichen XY bliebe für immer ungelöst. Wie so häufig, wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt ist alles krumm und schief, was nur krumm und schief sein kann. Im IT-Zugriffsprotokoll steht nicht nur, wer auf Daten zugegriffen hat, sondern auch wann. Man müsste also nur in die Dienstpläne schauen, wer zu dieser Zeit Dienst hatte und wer zu dieser Zeit in der Dienststelle anwesend war, um die Zahl der Tatverdächtigen einzudämmen...“ – aus dem Beitrag „Rechtsextremismus innerhalb der Polizei – Alles nur Einzelfälle?“ von Stephan Anpalagan am 16. Juli 2020 in der FR online über die weiter gehende Kampagne der Morddrohungen mit Adressdaten aus dem Polizeicomputer. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge zur Fortsetzung der Drohkampagne unter Verwendung polizeilicher Daten, zur immer wieder versuchten Vertuschung dieser Tatsache und zu ausbleibenden politischen Konsequenzen. Neu dazu: Auflösung des Frankfurter SEK: Polizeibeamte: „Wir fühlen uns verfolgt und stigmatisiert“