Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das World Wide Web sollte eigentlich ein Ort sein, an dem Informationen frei zugänglich sind. Ein Ort, an dem Wissen geteilt und gemeinsam genutzt werden kann. Weil die Monopolisierung im digitalen Raum immer weiter zunimmt, ist diese Vision allerdings längst in weite Ferne gerückt. Techkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft versuchen, Märkte an sich zu reissen, die Konkurrenz auszubooten und Nutzer:innen an sich zu binden. (…) Häufig verhalten sich die Techgiganten wie Dealer: Der erste Schuss ist gratis – wer aber erst einmal angefixt ist, kommt vom Stoff kaum mehr weg. Davon können Schulen seit der Pandemie ein Lied singen(…) In weniger privilegierten Weltregionen nutzen Konzerne die Abhängigkeit vom Internet noch schamloser aus. So bieten Internetprovider kostenlosen Anschluss für Schulen und Dörfer, wollen aber im Gegenzug Monopolanbieter werden und so die Preise willkürlich bestimmen. Auch Facebook zementiert die eigenen Monopolabsichten mit der kürzlichen Umbenennung in Meta. (…) All das verlangt nach Gegensteuer. Mit digitaler Nachhaltigkeit könnte das klappen. Dahinter steckt das Streben nach digitalem Wissen, das für alle zugänglich ist, etwa dank offener Software mit öffentlichem Quellcode. (…) Würde das Steuergeld in die Entwicklung offener Software investiert, entstünden nachhaltige Alternativen…“ Beitrag von Florian Wüstholz aus der WOZ Nr. 44/2021 vom 4. November 2021 zur Broschüre und Kampagne «Digitale Nachhaltigkeit / nachhaltige Digitalisierung» ![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„… Die Geschichten vom bremsenden, umständlichen, gar lebensgefährlichen Datenschutz sind einfach nicht totzukriegen. (…) Nun trat Spahn im Interview mit dem Handelsblatt zu seiner vorerst letzten Abrechnung mit dem geliebten Feindbild an. (…) Dabei liegt es nicht am Datenschutz, dass die Testphase des E-Rezepts ein Reinfall war. Dass die Telematikinfrastruktur, das geschützte Netzwerk des Gesundheitssystems, immer wieder ausfällt und Praxen und Apotheken lahmlegt. Dass Krankenhäuser Cyberangriffen absolut gar nichts entgegenzusetzen haben und wochenlang von der Notfallversorgung abgekoppelt sind. Es ist nicht die Schuld des Datenschutzes, dass „Apps auf Rezept“ Sicherheitslücken haben. Dass Impfzertifikate nicht fälschungssicher sind. Dass im Gesundheitsministerium achtzig Prozent der Stellen in der IT-Sicherheit über Monate unbesetzt bleiben. Und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kann nichts dafür, wenn ihn Gesetzesentwürfe immer erst kurz vor der Abstimmung erreichen und er den Spielverderber mimen muss, weil ein Gesetz mal wieder nicht grundrechtskonform ist. Entgegen anderslautender Beteuerungen ist der Datenschutz auch nicht schuld an der durchwachsenen Pandemiebekämpfung…“ Kommentar von Jana Ballweber vom 2. November 2021 bei Netzpolitik 
„Damit die Forderungen von Betroffenen rechter Gewalt nicht weiter ergebnislos verhallen, braucht es einen Perspektivwechsel bei den Strafverfolgungsbehörden. Mehr als ein Dutzend Menschen starben in den vergangenen 24 Monaten bei rechtsterroristischen, rassistischen, antisemitischen Attentaten und rechten Botschaftstaten. (…) Im gleichen Zeitraum ereigneten sich täglich mindestens drei bis vier antisemitisch, rassistisch und rechtsextrem motivierte Gewalttaten in Deutschland, mehr als zweitausend Menschen waren davon direkt betroffen. So unterschiedlich die Tatumstände, die Ermordeten und Verletzten auch sind: Die Erfahrungen von blockierter und schleppender Strafverfolgung, verweigerter Aufklärung, mangelnder Verantwortungsübernahme, institutionellem Rassismus und Antisemitismus und materieller Not nach traumatischer Gewalt teilen allzu viele Hinterbliebene, Überlebende und Angegriffene. Ebenso wie die Erfahrung, dass rechtsextreme Netzwerke aus Elite-Polizisten und Bundeswehr-Soldaten mit offenen Sympathien für den Nationalsozialismus und die NSU-Mörder:innen potenzielle weitere Opfer für rechte Attentate ausspähen und Staatsanwält:innen und Richter:innen mit Sympathien für die AfD Ermittlungen nach rechten Angriffen hintertreiben. (…) Und die bis heute anhaltende mangelnde Bereitschaft der Bundesanwaltschaft, Unterstützer:innen rechtsterroristischer Netzwerke zur Verantwortung zu ziehen, führt nicht nur zur De-facto-Straflosigkeit…“ Artikel von Heike Kleffner vom 02.11.2021 in der FR online 
„Michael (61) und seine Tochter im Grundschulalter sollen, ohne Mietschulden, durch den Vermieter, die Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft e.G. (VHW), aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden. Michael wohnt als alleinerziehender Vater und ALG II – Empfänger mit seiner Tochter im ELISA II Neubau, Chapeaurougeweg in Hamburg-Hamm. Seine Tochter geht noch zur Grundschule und ist im Viertel sozial verwurzelt. Sie fühlt sich wohl in der Schule in der Nachbarschaft, in der auch ihre Freundinnen dicht bei wohnen. Sie geht zur Ballettschule in der Umgebung. Durch einen „Behördlichen Kindesentzug“ ist das Mädchen stark traumatisiert und in psychologischer Behandlung. Ein herausreißen aus ihrem gerade erst gefunden Zuhause, könnte lt. 2er Sachverständigengutachten biografieentscheidende Einschnitte in ihr Leben und erhebliche gesundheitliche Schäden an ihrer Seele hervorrufen. Hintergrund der Räumung ist Folgendes: Als Michael vor zwei Jahren im Urlaub war, hat der Hausmeister sich unerlaubterweise Zugang zu seinem Briefkasten verschafft. Es kam zum Konflikt. Mit etwas Wille zum Ausgleich und einem professionelleren Umgang hätte sich der Konflikt sicher beilegen lassen. Die Situation hat sich verbal hochgeschaukelt. Michael war nicht derjenige, der am längeren Hebel saß und seine Tochter schon gar nicht. Und so konnte die VHW den beiden einfach die Wohnung kündigen und sich des „Problems“ entledigen…“ Petition bei change.org – siehe dazu weitere Infos und den Bericht von einer Soli-Veranstaltung sowie nun Infos zum Urteil und weiterem Verlauf. Neu: [Zwangsräumung am 28.10.2021 vollzogen] Ende mit Schrecken 
„Hauptsache Klicks: Trackingtools drängen Journalisten dazu, möglichst profitable Inhalte zu produzieren. Das verschlechtert die Arbeitsbedingungen in der Branche und beschleunigt den Verfall unabhängiger Berichterstattung. (…) Die sozioökonomische Spaltung unserer Gesellschaft spiegelt sich auch im Zugang zu Information. Diesen zu beschränken, liegt in der DNA der kommerziellen Presse, die Profite über Menschen stellt. Der werbeabhängige, marktgesteuerte Journalismus ist gegenwärtig in den letzten Stadien seines Verfalls. (…) Die Journalistinnen und Journalisten sind wie besessen von der Frage, wie sie die Zugriffszahlen ihrer Artikel erhöhen können, und sie drängen sich selbst dazu, immer härter zu arbeiten und den Interessen des Managements mehr zu dienen als ihren eigenen – ohne dass man direkten Zwang auf sie ausüben müsste. (…) Letztendlich stellte die Metrifizierung der journalistischen Arbeit aber in erster Linie einen weiteren Schlag gegen die Würde und die Lebensqualität der Beschäftigten in der Nachrichtenbranche und zunehmend auch in anderen kreativen und wissensbasierten Arbeitsbereichen dar…“ Artikel von Victor Pickard in der Übersetzung von Thomas Zimmermann am 28.10.2021 bei Jacobin.de 
„Werner P. wollte Polizeigewalt bezeugen – jetzt ist der Hamburger wegen Verleumdung angeklagt. Einmischung in Polizeiaktionen wird so kriminalisiert. Werner P. hat Zivilcourage gezeigt: Als der Journalist gesehen hat, wie einem Menschen aus seiner Sicht heraus Unrecht geschehen ist, ist er auf ihn zugegangen und hat sich als Zeuge angeboten. So könnte man die Geschichte sehen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg sieht sie anders. P. steht aktuell im Amtsgericht St. Georg vor Gericht, doch nicht als Zeuge für den Vorfall, sondern selbst als Angeklagter. Denn laut Staatsanwalt hat er versucht, eine Polizeikontrolle zur Überprüfung von Personalien „zu stören“. Und dann, das ist der eigentliche Vorwurf, habe er auch noch eine Verleumdung in die Welt gesetzt. (…) Zeug*innen von Polizeihandeln werden regelmäßig am Filmen gehindert mit Verweis auf die „Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes“. Dass Zeug*innen selbst eine Anklage erwartet, ist allerdings bisher nicht der Normalfall. (…) Schließlich gebe es Videomaterial – und das zeige deutlich, dass der Journalist G. von mehreren Beamten gepackt und zu Boden gerissen worden sei. Einer habe ihm dabei eine Art Stoß versetzt. Das Gericht ließ sich davon nicht überzeugen. Ein weiterer Verhandlungstag im November soll Klärung bringen…“ Artikel von Lotta Drügemöller vom 30.10.2021 in der taz online 
„Das Bundeskartellamt hat heute eine gute Analyse über Facebooks Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgestellt. Leider tut sich die Kontrollbehörde bei den konkreten Gegenmaßnahmen schwer. Die Entscheidung kann nur ein erster Schritt sein, Facebook endlich demokratisch zu kontrollieren. Das Bundeskartellamt hat heute bestätigt, was wir seit Jahren sagen: Facebook hat eine dominante marktbeherrschende Stellung und kontrolliert im Bereich der Sozialen Medien rund 90 Prozent des Marktes. Die Markteintrittsbarrieren für Konkurrenten sind hoch, Netzwerk-Effekte befeuern die Dominanz und die Nutzer sind durch den Lock-In-Effekt gefangen. Facebook baut diese Marktmacht auch durch die Zusammenführung vieler Daten aus, auch wenn Nutzer gar nicht Kunde von Facebook sind. Das ist ein bekanntes Problem. Am grundsätzlichen Modell rüttelt das Bundeskartellamt jedoch nicht: Es sei grundsätzlich anzuerkennen, dass das Angebot eines sozialen Netzwerks, das ein effizientes datenbasiertes Geschäftsmodell anbieten will und sich durch Werbung finanziert, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfordere. Leider hat das Bundeskartellamt gegen das Geschäftsgebahren von Facebook keine klare rote Linie gezogen und sich nicht getraut, diese Datenzusammenführung komplett zu untersagen...“ Kommentar von Markus Beckedahl vom 07.02.2019 bei Netzpolitik und der Hintergrund. Neu: Facebook Files: Facebook wusste, was alles schiefläuft 
„Am 21. September 2020 haben wir diesen Artikel zu Rechtsextremismus in der Polizei 2020 veröffentlicht. Leider ist er schon kurze Zeit danach nicht mehr aktuell. Aktuell vergeht fast keine Woche ohne neue Berichte über rechtsextreme Verstrickungen bei der Polizei. Regelmäßig werden neue Chatgruppen bekannt, in denen sich Beamt*innen Propaganda hin und her schicken, in mehreren Bundesländern wird gegen Polizist*innen ermittelt. Schon im ersten Halbjahr 2020 gab es 40 Fälle, nur ein Verdacht erhärtete sich nicht. Die folgende Auflistung enthält Vorfälle und Enthüllungen zum Thema Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Drohschreiben, Gewalt und Propagandadelikten. Vorfälle mutmaßlich rassistischer Polizeigewalt, wie etwa hier und hier beschrieben, sind in dieser Übersicht nicht aufgezählt…“ Beitrag von Antonia Graf und Stefan Lauer bei belltower.news – der Text wird ständig aktualisiert. Siehe auch die Polizei Einzelfallkarte der Stay Behind Foundation bei google-map und dazu weitere Überblicke. Neu: Wann sind Polizist:innen durch Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2021 – bislang 
Das Manifest fordert die die Sicherung der Existenz, der Unabhängigkeit und Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Medien sowie die Schaffung eines Public Service Internet, damit öffentlich-rechtliche Medien in die Lage versetzt und mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden, um Online-Plattformen bereitzustellen, die einen gemeinwohlorientieren digitalen Auftrag haben. Das Manifest wurde von einer Gruppe internationaler Medienexpertinnen und -experten in einem mehrmonatigen Online-Diskussions- und -Kooperationsprozess erstellt. Auszug aus dem Manifest: „Die euphorischen Erwartungen an das Internet sind zerstört. Tatsache ist: Die dominierenden kommerziellen digitalen Plattformen gefährden die Demokratie. Trotz der faszinierenden Möglichkeiten, die das Internet der Gesellschaft und den einzelnen Mediennutzer:innen bietet, haben einige wenige global agierende Datenkonzerne eine beispiellose wirtschaftliche, politische und kulturelle Macht erlangt. So wie das Internet derzeit strukturiert und genützt wird, trennt und spaltet es, anstatt vertrauenswürdige, öffentliche Räume für die Kommunikation über Unterschiede, Vielfalt und Meinungsverschiedenheiten zu schaffen…“ Mehr als 1.000 Wissenschafter/innen aus den USA, Lateinamerika, Australien und Europa haben das Manifest bereits unterzeichnet – siehe dazu: „Wir fordern ein soziales Internet“. Mit einem Manifest fordern Medienfachleute aus aller Welt ein öffentliches, demokratisches Internet 
„… Am 02.07.2020 wurden in Baden-Württemberg neun Objekte von der Polizei durchsucht. Eine Person, der Antifaschist Jo, wurde festgenommen und sitzt in Stammheim in Untersuchungshaft. Dabei hat es auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15 ein weiteres mal getroffen. Um sechs Uhr morgens drang erneut eine vermummte, schwer bewaffnete, homogen und gewaltbereit wirkende Meute in private Wohnbereiche der Lu15 ein. Dabei stürmten die Polizist*innen auch in Zimmer, in denen sie u.a. unbekleidete Personen antrafen, die nicht die Zeit fanden, sich in den Sekunden zwischen den „Polizei“-Rufen und dem Moment des „Zimmer-Sicherns“ anzuziehen. Diesen wurde der Einsatzleiter auch dieses Mal nicht genannt. Die von der Durchsuchung direkt betroffene Person wurde von der Polizei mit aufs Revier genommen und ihr wurde gegen ihren Willen DNA entnommen. Der vorgeschobene Grund für diesen erneuten Einschüchterungsversuch war ein am 16.05. in Stuttgart stattgefundener Angriff auf Neonazis mit guten Kontakten zum NSU-Umfeld. Dem Bewohner der Lu15 wird dabei, genau wie den Betroffenen in anderen Städten, eine Beteiligung in Form von schwerem Landfriedensbruch vorgeworfen. Es schien fast so, als wären in Tübingen vor allem die technischen Geräte des Beschuldigten im Fokus gewesen, welcher völlig zufällig auch ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Partei „Die Linke“ ist. Bei der Durchsuchung wurden auch parlamentarische Datenträger beschlagnahmt. Unklar bleibt, wie die Polizei ihr diesmaliges Überschreiten ihrer Kompetenzen erklären will, da der Beschuldigte aus Tübingen am betreffenden Tag nicht in Stuttgart war. Wer sagt uns also, dass nicht die Begründungen für alle Hausdurchsuchungen an den Haaren herbeigezogen sind?...“ – aus dem Aufruf „10.07.2020 Demo: Unsere Solidarität wächst mit mit jedem neuen Angriff“ am 05. Juli 2020 bei de.indymedia für eine Demonstration in Tübingen. Siehe dazu u.a. auch einen Beitrag zu den Hintergründen der neusten Polizeistaats-Aktion und einen ersten Bericht über Proteste. Neu: Politische Justiz gegen Stuttgarter Antifas: Langjährige Haft für Jo und Dy / Demo „Freiheit für alle Antifas!“ am 23. Oktober in Stuttgart 
„Wie gelangt ein Magazin, das der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, an Interna aus dem sächsischen LKA? Womöglich stammen sie von einem Polizisten – mit sehr persönlichem Motiv…“ Artikel von Aiko Kempen, Edgar Lopez und Peter Maxwill vom 09.10.2021 im Spiegel online – hinter Paywall, siehe daher den Thread von Aiko Kempen vom 9.10.: „Warum landen Ermittlungsinterna der #SokoLinX/ @PolizeiSachsen beim rechtsextremen Compact-Magazin? Vieles deutet darauf hin, dass ein Polizist des LKA eine persönliche Vendetta gegen einen Bauamt-Mitarbeiter führte (…) ein Ermittler der #SokoLinX. Ein Polizist, der Ende September als Zeuge im Prozess gegen #LinaE erschien – überraschenderweise in Begleitung eines Anwalts. Der Beamte, so erläuterte der Anwalt, stehe womöglich im Verdacht, Interna an Dritte weitergegeben zu haben. Seit dieser Woche ist klar: die Staatsanwaltschaft ermittelt tatsächlich gegen den Ermittler. Es geht um den Verrat von Dienstgeheimnissen…“ 
„Derzeit wird eine Magdeburgerin durch die bundesweite Medienlandschaft gepeitscht, die linken und antifaschistischen Strukturen Daten geliefert haben soll, um Übergriffe auf politische Gegner zu planen und auszuführen. Dabei wird völlig schambefreit gelogen, denunziert und Unwahrheiten verbreitet. Besonders hervor tut sich dabei die Magdeburger Volksstimme. Der Betroffenen wird mittlerweile vom Arbeitgeber „kriminelle Energie“ unterstellt. Ihr Name und sogar Hinweise auf ihren Wohnort werden in rechten Kanälen verbreitet. Die AfD fordert ihre Entlassung und denunziert sie als Terroristin. In der Presse werden Zusammenhänge zu Straftaten konstruiert und durch die AfD noch fantasievoll ausgeschmückt. (…) Es gab im Mai 2020 eine Hausdurchsuchung in einer Privatwohnung und am Arbeitsplatz der Beschuldigten. Ihr wird vorgeworfen, Daten ausgespäht zu haben und an linke Strukturen weitergegeben zu haben. (…) Weil Sie antifaschistisch und feministisch publizierte, lag für die Soko Linx die Zugehörigkeit zur linken Szene nahe. (…) Beweise für diese Datenweitergabe gab und gibt es bis heute unseres Wissens nicht. Nach der Durchsuchung am Arbeitsplatz wurde die Frau fristlos entlassen. Sie klagte dagegen vor dem Arbeitsgericht. Die Kündigung wurde im Juli 2021 für rechtsunwirksam erklärt. (…) Ginge es um Vorwürfe, die Nazis betreffen, wäre das Vorgehen der Ermittlungsbehörden sehr wahrscheinlich ein anderes. Welcher rassistische Brandanschlag bliebe unaufgeklärt, wenn dabei ein solcher Ermittlungseifer an den Tag gelegt würde? (…) Außerdem arbeiten auch Nazis in der Verwaltung, in den Parlamenten, an den Gerichten und bei der Polizei. Sie haben zum Teil unbeschränkten Zugang zu den personenbezogenen Daten ihrer politischen Gegenseite…“ Beitrag vom 7. Oktober 2021 von und bei Megaphon – Journalismus von der Straße für die Straße 
„… Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung von automatisierten Entscheidungssystemen vorgelegt. Hochriskante Anwendungen sollen genehmigungspflichtig werden, bestimmte Formen solcher Systeme möchte die Kommission gänzlich verbieten. Besonderes Augenmerk legt der Vorschlag auf biometrische Videoüberwachung an öffentlichen Orten. Diese soll wegen ihrer Risiken für den Grundrechteschutz grundsätzlich verboten werden, allerdings bleibt der Einsatz solche Technologie in „wenigen, eng definierten Ausnahmefällen“ erlaubt. Der neue Gesetzesvorschlag ist Teil eines Bündels an Maßnahmen, die einen sicheren, ethischen und grundrechtekonformen Einsatz von sogenannter Künstlicher Intelligenz (KI) sicherstellen sollen. Darunter versteht die EU-Kommission nicht nur Software, die maschinelles Lernen und neuronale Netzwerke einsetzt, sondern im Grunde alle Arten algorithmischer Entscheidungs- und Empfehlungssysteme. (…) Durchgesetzt werden sollen die neuen Regeln von nationalen Behörden in den EU-Staaten, als Vorbild dafür dienen sollen bestehende Aufsichtsstrukturen für die Produktsicherheit. Auch die nationalen Datenschutzbehörden dürften bei der Aufsicht eine Rolle spielen. (…) Bei Verstößen gegen das neue Gesetz drohen gesalzene Strafen. (…) Der Gesetzesvorschlag der Kommission geht nun an den Rat der EU-Staaten und an das EU-Parlament…“ Beitrag von Alexander Fanta vom 21. April 2021 bei Netzpolitik.org und dazu: Gesichtserkennung & Co: Europäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung ![[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/frontex-eye-on-the-money.jpg)
„… Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss nicht offenlegen, welche Schiffe sie im Mittelmeer einsetzt. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch. Die NGO „Frag den Staat“ und die Juristin Luisa Izuzquiza von der lobbykritischen NGO „Corporate Europe“ hatten auf Auskunft geklagt. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung dafür, wie transparent die wachsende EU-Behörde künftig sein muss. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass Frontex sich nicht in die Karten schauen lassen will. Schon 2016 hatte das Europäische Zentrum für Grund- und Verfassungsrechte (ECCHR) versucht herauszufinden, ob Frontex ab 2006 im „Hera“-Einsatz vor den Kanarischen Inseln womöglich Tausende Afrikaner rechtswidrig nach Mauretanien gebracht hatte, ohne dass diesen Gelegenheit zur Asylantragstellung gegeben worden wäre. Erst als das ECCHR rechtliche Schritte androhte, gab Frontex die fraglichen Dokumente „heftig zensiert“ frei, so das ECCHR. Das „Handbuch für den Operativen Plan“ etwa war auf 48 von 99 Seiten geschwärzt, der Evaluationsbericht für den „Hera“-Einsatz auf 21 von 26 Seiten. Die von Frontex selbst angelegte „Liste potenzieller Menschenrechtsverletzungen“ war gleich komplett aus den Akten entfernt worden. Frontex begründete die Schwärzungen gegenüber dem ECCHR genau wie heute mit einer „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“.“ Beitrag von Christian Jakob vom 27. November 2019 in der taz online. Siehe dazu neu: FragDenStaat: Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein