Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Unter dem Schlagwort #unten wird derzeit Betroffenheit und Empörung über die Lebenserfahrungen unterfinanzierter und klassistisch diskriminierter Menschen geäußert. Die Erfahrung, daran teilzunehmen, ist emanzipierend und befreiend: Man teilt in der Masse Geschichten, die man sonst lieber für sich behalten hätte. Was man sonst als normale Alltagserfahrung abbucht, oder was man längst vergessen hatte, wird erneut bewußt durch die Tweets anderer Betroffener. Doch Erwerbslose wollen nicht nur Erfahrungen der Betroffenheit öffentlich machen, Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben. Was wird von #unten noch übrigbleiben, wenn es darum geht, die Grundrechte von HartzIV-Betroffenen zu verteidigen? Anfang nächster Woche soll im Bundestag in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Anwalt für Großkonzerne und Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) als Richter ins Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewählt werden.1 Aus der Sicht von Erwerbslosen ist das eine ganz blöde Idee. (…) Harbarth gehört zu denjenigen Abgeordneten, die eine Kontrolle durch das BVerfG dauerhaft notwendig machen. Und dabei haben Mitglieder des deutschen Bundestages sowieso die Verpflichtung, sich auch von ganz alleine innerhalb der Rahmenbedingungen des Grundgesetzes und des Völkerrechts zu bewegen, auch wenn ihnen gerade niemand auf die Finger schaut. (…) Stimmen Sie am Montag gegen Harbarth!“ Analyse und Stellungnahme von Christel T. vom November 2018: „Wieso nicht Harbarth? Überraschung, Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt im Grundrechte-Senat des Bundesverfassungsgerichtes“ – siehe auch Hintergründe zur BVerfG-Nominierung. Neu: Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten. Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird. Der Fall Stephan Harbarth 
„Die bayerische Landesregierung forciert die polizeiliche Videoüberwachung. Neben der Beobachtung aus der Luft und mobilen Kamerawagen kündigt der Innenminister die Forschung zu Gesichts-, Verhaltens- und Mustererkennung an. Eine neue Koordinierungsstelle soll entsprechende Kapazitäten erforschen und bündeln. Als vermutlich erste deutsche Behörde mit Sicherheitsaufgaben schafft die bayerische Polizei einen Ballon zur Videoüberwachung an. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Gerät gestern auf einer Pressekonferenz gezeigt. Es wird von einem Hänger gestartet und ist an einer 300 Meter langen Leine befestigt. Bei der Polizei firmiert die Anlage als „gefesselter Heliumballon mit Videotechnik“. Die Vorstellung erfolgte anlässlich der Einrichtung einer neuen „Koordinierungsstelle Video“ (KOST), die Herrmann ebenfalls gestern erstmals der Öffentlichkeit präsentierte. Die KOST ist bei der Polizeiinspektion Flughafen München angesiedelt und soll die „bayernweiten Kompetenzen in den Bereichen Einsatz, Recht und Technik“ bündeln und alle Polizeipräsidien entsprechend unterstützen. Damit leiste sie „einen maßgeblichen Beitrag dazu, dass Bayern das mit Abstand sicherste Bundesland ist“…“ Artikel von Matthias Monroy vom 18.08.2021 bei Netzpolitik 
„Das französische Unternehmen Teleperformance bietet telefonischen Kundenservice für große Unternehmen, darunter sind Amazon, Apple und Uber. Weltweit beschäftigt das Callcenter etwa 380.000 Personen – und steht nun wegen schlechter Arbeitsbedingungen in der Kritik. Einige Angestellte des Callcenters in Kolumbien, wo insgesamt etwa 10 Prozent der Belegschaft von Teleperformance arbeiten, sollen nun vertraglich der Videoüberwachung im Homeoffice zustimmen. Sie seien unter Druck gesetzt worden, ihrem Arbeitgeber das Anbringen von Überwachungskameras zu erlauben, der so ihre Arbeit kontrollieren könne. Ein ähnliches Vorgehen soll es Ende des Jahres 2020 auch in Albanien gegeben haben. Teleperformance zufolge gehe es dabei um die Zustimmung, dass u. a. die Einhaltung der Datenschutzgesetze sichergestellt werden könne. Des Weiteren entwickle man Tools, um die langfristige Arbeit im Homeoffice für Angestellte und Teleperformance-Kunden zu optimieren. „Ich finde es wirklich schlimm. Wir arbeiten nicht in einem Büro. Ich arbeite in meinem Schlafzimmer. Ich möchte keine Kamera in meinem Schlafzimmer haben“, zitiert Golem eine Callcenter-Agentin mit Verweis auf den US-Nachrichtendienst NBC News…“ Beitrag von Hanna Behn vom 11. August 2021 im Amazon-Watchblog 
„Vor zwei Jahren tauchte „deutschfeindlich“ plötzlich als neue Kategorie im Bericht des Bundeskriminalamts zu politisch motivierter Kriminalität auf. Interne Dokumente zeigen jetzt, dass die Initiative dazu aus Mecklenburg-Vorpommern kam – und dass manche Beleidigungen jetzt anders gewertet werden. Anfang Januar 2019 wurde der Bericht zu politisch motivierter Kriminalität, der jährlich vom Bundeskriminalamt verfasst wird, um eine Unterkategorie erweitert: Unter dem Begriff „deutschfeindlich“ werden seither Straftaten gelistet, die sich gegen deutsche Staatsbürger:innen aufgrund ihrer Nationalität richten. Der Begriff war ursprünglich als Kampfbegriff der extremen Rechten bekannt gewesen. Wie kam es dazu, dass diese neue Kategorie offiziell in die Statistik aufgenommen wurde? FragDenStaat hat beim Bundesinnenministerium nach dem Informationsfreiheitsgesetz Dokumente in Bezug auf die Entwicklung des Themenfeldes „Deutschfeindlichkeit“ erhalten. Daraus geht hervor, dass die Initiative für das neue Themenfeld offenbar aus Mecklenburg-Vorpommern kam, weil sich dort laut dem Landeskriminalamt „Polizisten bzw. Sicherheitsbeamte“ von „ausländischen Bürgern“ beleidigt fühlten…“ Recherche vom 16. Juli 2021 bei FragDenStaat 
„Staatstrojaner, Stille SMS, Videoaufzeichnungen, verknüpfte Datenbestände: Mit zunehmender digitaler Kommunikation und zusätzlichen staatlichen Befugnissen eröffnen sich stetig neue Überwachungsmöglichkeiten. Doch was sieht der Staat, wenn er will? Unser neues Dossier hilft, den Überblick zu behalten. In jeder Legislaturperiode kommen neue, weitreichende Überwachungsgesetze dazu. Sie sind vielfach dokumentiert, manche von ihnen werden nachträglich von Gerichten gekippt. Doch Überwachung ist mehr als die Summe einzelner Gesetze. Nicht alles, was staatliche Stellen tun, lässt sich im Bundesgesetzblatt nachlesen. Das Gesamtausmaß von Überwachung lässt sich also nicht einfach mit der Anzahl der Überwachungsgesetze hochzählen. Es wächst auch mit der zunehmenden digitalen Kommunikation, die überwacht werden kann, den technischen Möglichkeiten der Behörden und den staatlichen Stellen, deren Aufgaben nicht in Gesetzen festgeschrieben sind…“ Beitrag von Lennart Mühlenmeier vom 11.08.2021 bei Netzpolitik 
„In Delmenhorst ist ein 19-Jähriger nach einer Polizeikontrolle gestorben. Polizei spricht von tragischem Unglücksfall, aber es gibt Zweifel. Am Freitagabend ist ein 19-jähriger in einer Zelle des Polizeireviers Delmenhorst kollabiert und später im Krankenhaus verstorben. Qosay K. war zuvor in einem Park nach einer Kontrolle von der Polizei festgenommen worden. Kommentare in einer lokalen Facebookgruppe werfen Fragen an der Darstellung der Polizei auf. Laut einer Pressemitteilung der Polizei Oldenburg kontrollierten am Freitagabend gegen 18:30 Uhr zwei Zivilpolizist*innen Qosay K. und einen Freund im Wollepark im Zentrum der niedersächsischen Kleinstadt. Mutmaßlich sollen die zwei jungen Männer Betäubungsmittel konsumiert haben. Als der 19-Jährige Qosay K. weggerannt sei, sei es zu einem Handgemenge und dem Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei gekommen. Von der Polizei heißt es, Qosay K. habe einem Beamten mit der Faust gegen den Kopf geschlagen und sei erst mit dem Eintreffen eines zweiten Beamten überwältigt und fixiert worden. Von hinzugerufenen Sanitäter*innen habe er nicht behandelt werden wollen. In einer Gewahrsamszelle soll er dann gegen 20 Uhr, als er auf eine richterlich angeordnete Blutentnahme gewartet habe, das Bewusstsein verloren haben. (…) Die Todesursache ist noch ungeklärt. Eine Obduktion ist angeordnet und soll in den kommenden Tagen durchgeführt werden…“ Artikel von Michael Trammer vom 7.3.2021 in der taz online – butenunbinnen.de vermeldet Pfeffersprayeinsatz der Polizei – siehe dazu neu: Qosay K.: Generalstaatsanwaltschaft lehnt Beschwerden endgültig ab – Bündnis kritisiert Verfahrensende ![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„Mails der vergangenen Monate, die Werte der letzten Laboruntersuchung, medizinische Diagnosen oder private Diskussionen in Chat-Gruppen – die Staatsanwälte und Ermittlungsbehörden aller europäischer Staaten sollen nach EU-Recht bald auf solche Daten aller EU-Bürger zugreifen dürfen. Telekommunikationsprovider, Cloud-Anbieter und Internetdienstleister müssen die Daten ihrer Kunden direkt an Ermittlungsbehörden anderer EU-Mitgliedsländer herausgeben. So sieht es die „Verordnung über europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen“ vor. Der Titel dieser Verordnung klingt sperrig, die Folgen sind explosiv. Unternehmen in Deutschland können demnach verpflichtet werden, Daten ihrer Kunden an Ermittlungsbehörden anderer EU-Mitgliedsstaaten herauszugeben, obschon die verfolgte Tat in Deutschland gar keine Straftat ist. Kein deutsches Gericht könnte diese Datenweitergabe überprüfen oder verbieten. „Das könnte zum Beispiel ein in Deutschland erlaubter Schwangerschaftsabbruch sein oder eine politische Meinungsäußerung, wenn diese im ersuchenden Staat strafbewehrt ist“, haben die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder bereits vor zweieinhalb Jahren gewarnt. Vergeblich. Die Vorlage der EU-Kommission blieb in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet. Jetzt ist sie vom Europäischen Parlament verabschiedet worden. Allerdings muss der Europäische Rat noch zustimmen. Genau das will der Ständige Ausschuss der europäischen Ärzte in Brüssel verhindern…“ Panorama-Beitrag von Peter Welchering vom 31.07.2021 beim ZDF 
„Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes nicht zur Entscheidung angenommen. ROG warf dem Geheimdienst vor, er habe im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht. Ein anderer Teil der ursprünglichen Klage ist weiterhin beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Er richtet sich gegen das Metadaten-Analysesystem „VerAS“, mit dem der BND seit dem Jahr 2002 ohne gesetzliche Grundlage Verbindungsdaten über Telefongespräche mit Auslandsbezug sammelt. „Nun werden wir uns umso mehr auf die weiter anhängige Klage gegen die unverhältnismäßige und widerrechtliche BND-Metadatensammlung konzentrieren“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Schon jetzt hat dieses Verfahren gezeigt, dass das Bundesverwaltungsgericht erhebliche Zweifel an der bisherigen BND-Praxis hat – und dass bisher nur die Spitze des Eisbergs sichtbar ist.“…“ Pressemitteilung von und bei „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) vom 21.07.2017 mit umfangreichen Hintergründen und neu dazu: Dienste beobachten Journalist*innen: Kein Einzelfall 
„… Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine Drohne beschafft, um „bandenmäßig strukturierte Tätergruppierungen“ beim Erschleichen von Sozialleistungen zu überführen. Das teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Das über den EU-Fonds für Innere Sicherheit finanzierte Gerät ist demnach zur Verfolgung von „Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger“ in Nordrhein-Westfalen bestimmt. (…) Der Einsatz der von der EU finanzierten Drohne erfolgt in der neu gegründeten „Kommission Organisierte Kriminalität“ (KOK), der außer dem BKA die Bundespolizei, der Zoll sowie verschiedene Landeskriminalämter angehören. (…) In der vom BKA eingereichten Projektbeschreibung für den „KOK-Prozess 2.0“ verwiesen die Antragssteller darauf, dass bereits 2015 einzelne Jobcenter entsprechende Verdachtsfälle eines „organisierten Leistungsbetruges durch Unionsbürger“ gemeldet hätten. Dabei würden „gezielt eigene Landsleute aus südosteuropäischen EU-Staaten“ nach Deutschland gebracht. Es ist jedoch weiterhin unklar, in welchen Szenarien die Drohne diesbezüglich für Aufklärung sorgen soll. Denkbar ist, dass die Polizei Arbeitsstätten ausspäht, in denen Menschen ohne Sozialversicherungsabgaben beschäftigt werden. Womöglich wird auch aus der Luft beobachtet, ob vom Jobcenter gemeldete Leistungsempfänger in Wahrheit einer Tätigkeit nachgehen. (…) Gemäß dem 
„Ein Privatunternehmen sollte seinen Mitarbeitern nicht alle sichtbaren religiösen Zeichen verbieten können – meinen die höchsten deutschen Arbeitsrichter. Doch ganz sicher scheinen sie nicht zu sein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt übergab deshalb den Fall am Mittwoch an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), statt in dem Revisionsverfahren selbst ein Urteil zu fällen. Ursprünglich hatte eine 35-jährige muslimische Verkäuferin aus dem Raum Nürnberg gegen die Drogerie Müller geklagt. Die für alle Filialen der Kette geltende Kleiderordnung hatte der Frau untersagt, bei der Arbeit im Ladenraum ein Kopftuch zu tragen. Die Beschäftigte hatte nach ihrer Rückkehr aus der Elternzeit begonnen, ihr Haar zu verhüllen. Denn in ihren Augen ist das religiöse Pflicht. Die Vorsitzende Richterin am BAG, Inken Gallner, sprach von einem Konflikt zwischen Religionsfreiheit und unternehmerischer Freiheit. Letztere haben etwa durch Paragraf 106 Gewerbeordnung das Recht, ihren Beschäftigten Weisungen zu erteilen. Darunter fallen auch Bekleidungsfragen. Zugleich müssen aber die Grundrechte der davon betroffenen Arbeitnehmer beachtet werden. (…) die Urteile in den unteren Instanzen bislang zu ihren Gunsten ausgefallen sind, sowohl am Arbeitsgericht Nürnberg als auch am Landesarbeitsgericht Nürnberg. Denn die Kleiderordnung der Drogerie untersagt nur »großflächige« religiöse Zeichen, worunter etwa das Kopftuch fällt. Die Formulierung »großflächig« umfasst keine kleineren Symbole, wie zum Beispiel christliche Halsketten mit Kreuzanhänger. Deshalb sind diese Kleiderregeln laut der ersten Urteile »unmittelbar diskriminierend«…“ Artikel von Lotte Laloire vom 30.01.2019 beim ND online und neu dazu: EuGH-Urteil: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz in engem Rahmen möglich 
„Während der Corona-Pandemie haben meldepflichtige Verstöße enorm zugenommen. Die Zahl der meldepflichtigen Datenschutzverstöße bei den Agenturen für Arbeit und Jobcentern haben seit Beginn der Corona-Pandemie stark zugenommen. (…) Die Zahl der Meldungen sind demnach im ersten Halbjahr 2021 um rund 64 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gestiegen. Vergleicht man das erste Quartal 2021 mit dem ersten Quartal 2020, also dem Beginn der Pandemie in Deutschland, so lag die Steigerung sogar bei gut 75 Prozent. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 6326 Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemeldet, 2021 waren es schon im ersten Halbjahr 4948 Fälle. Die Datenschutzverstöße treten zum Beispiel bei den zentral verwalteten informationstechnischen Verfahren auf. Den Großteil der Meldungen im Jahr 2020, rund 85 Prozent, sind jedoch auf Fehlversendungen durch die Poststellen vor Ort zurückzuführen…“ Artikel von Lisa Ecke vom 15.07.2021 im ND online 
„Am 12. April 2021 sagte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in einer Rede an Studierende, dass es die Jungen sind, die unser Land für seine Zukunft so sehr braucht und die die Pandemie besonders hart treffe. Er erwähnte die Einsamkeit und die mangelnde Freiheit worunter die Jungen leiden. (…) Anderthalb Jahre konnten Jugendliche nicht feiern. Mit dem warmen Wetter wurden die Partys der Jugendliche ins Freie verlegt. Die Hamburger Polizei tat sich im Vorgehen gegen die jugendliche Partyszene besonders brutal hervor. (…) Es ist nicht zu leugnen, dass feiernde Jugendliche Probleme durch Lärmbelästigungen, Sachbeschädigungen, Vandalismus und Vermüllung mit sich bringen. Die meisten Kommunen reagieren mit privaten Sicherheitsdiensten und Repression darauf. (…) Die Pandemie hat dem Gewerbe die Tür zu den Ordnungsämtern und der Polizei weit geöffnet. (…) Bei jeder Vorstellung der Kriminalstatistiken wird auf die gute Sicherheitslage hingewiesen, geht es jedoch um weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte wird genau das Gegenteil propagiert. Das was heute im Sicherheitsbereich als Prävention bezeichnet wird, geht viel zu oft mit Repression einher.“ Artikel von Jürgen Korell und Thomas Brunst vom 10. Juli 2021 – wir danken! 
„Eine Handvoll Sachschäden in Italien könnten dazu führen, dass linker Aktivismus in der gesamten EU stärker von Polizei und Geheimdiensten verfolgt wird. Die Initiative trägt die Handschrift des deutschen Verfassungsschutzes. Ein Maßnahmenpaket gegen „gewalttätigen Rechtsextremismus und -terrorismus“ ist indes versandet. Im Terrorismus-Jahresbericht für das Jahr 2020 hat Europol kürzlich 24 linke und anarchistische Terroranschläge gezählt. Die Vorfälle haben sich demnach sämtlich in Italien ereignet, bei keinem davon kamen Menschen zu Schaden. (…) Der gleiche Bericht zählt indes mit Hanau nur einen einzigen rechtsterroristischen Anschlag, der neun Tote hinterließ, sowie sechs dschihadistische Anschläge, die zwölf Menschen getötet haben. (…) Trotzdem hat der EU-Anti-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove nun ein Papier vorgelegt, das Initiativen gegen einen darin beschworenen „Linksterrorismus“ vorschlägt. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat es veröffentlicht …“ Beitrag von Matthias Monroy vom 06.07.2021 bei Netzpolitik 
„Unter ihrer Herrschaft werden Medienschaffende ermordet und willkürlich inhaftiert, sie drohen und verunglimpfen Journalistinnen und Journalisten, zensieren Medien oder lassen sogar ein Flugzeug entführen, um Kritikerinnen und Kritiker mundtot zu machen: (…) Mit Viktor Orbán steht zum ersten Mal ein EU-Ministerpräsident auf der Liste, der seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in Ungarn angreift. Ebenfalls neu dabei sind der immer wieder gegen Reporterinnen und Reporter hetzende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman, dem RSF unter anderem wegen des Mordes an Jamal Khashoggi Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft. Auch die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam steht neu auf der Liste. (…) Daneben finden sich auf der Liste viele langjährige „Feinde der Pressefreiheit“. Zu ihnen gehören etwa Eritreas Präsident Isaias Afewerki, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Syriens Machthaber Baschar al-Assad und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko. (…) Ihre Unterdrückungsmethoden sind verschieden, dienen aber demselben Zweck: Kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern. Darunter leiden die Journalistinnen und Journalisten, die trotzdem mutig weiterrecherchieren, aber auch die Bevölkerung, der damit der gerade in Zeiten einer globalen Pandemie so wichtige Zugang zu unabhängigen Informationen verwehrt wird...“ Pressemitteilung vom Juli 2021 der ‚Reporter ohne Grenzen‘ zum Report 2021