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[Film zum Fall Eichmann] DESINFORMATION – Ein Lehrstück über die erwünschte Geschichte
DESINFORMATION - Ein Lehrstück über die erwünschte Geschichte. Video von Gaby Weber bei youtubeDas Dokudrama des NDR “Eichmanns Ende – Liebe, Verrat, Tod” wurde weltweit ausgezeichnet. Es erzählt die tragische Liebesgeschichte von Romeo und Julia des 20. Jahrhunderts: Romeo ist Klaus Eichmann, Sohn des Nazi-Kriegsverbrechers, den der Mossad 1960 aus Argentinien entführt haben will, und Julia ist Silvia, Tochter von Lothar Hermann, einem Überlebenden der Shoá. Das Dokudrama sei Desinformation, protestiert Hermanns Grossnichte, ein Stück aus der Geheimdienstküche, eine Lügengeschichte des Mossad. Der Film beschreibt, wie der NDR alle Warnungen ignorierte – er strahlt sein Machwerk bis heute aus. Die Autorin beschreibt, wie im Falle Eichmanns Historiker erst vom Mossad und dann untereinander abgeschrieben haben. Es ist ja die perfekte „erwünschte Geschichte“, nach der sich der Deutsche sehnt: nur neun Jahre nach Kriegsende himmeln ihn die jüdischen Mädchen wieder an. Und auch an die angebliche Entführung Eichmanns mag man gerne glauben: Dank einer mutigen Operation wurde ein Verbrecher der Gerechtigkeit zugeführt. Pech nur, dass diese Geschichte nicht wahr ist.“ Video von Gaby Weber bei youtube veröffentlicht am 19.04.2015. Siehe dazu neu: [Nach kurzfristiger Sperre des Films] Youtube-Sperren: „Im Regelfall gegen kritische Auseinandersetzung“ weiterlesen »

DESINFORMATION - Ein Lehrstück über die erwünschte Geschichte. Video von Gaby Weber bei youtube

[Film zum Fall Eichmann] DESINFORMATION – Ein Lehrstück über die erwünschte Geschichte / [Nach kurzfristiger Sperre des Films] Youtube-Sperren: „Im Regelfall gegen kritische Auseinandersetzung“
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#dontwaitasinglemoment – Schluss mit der Lethargie gegenüber der AfD und ihrer Stiftung!
#dontwaitasinglemoment – Schluss mit der Lethargie gegenüber der AfD und ihrer Stiftung!Dreizehn prominente zivilgesellschaftliche Organisationen rufen im Sommer 2021 in einem „Manifest der Zivilgesellschaft“ die Fraktionen im deutschen  Bundestag dazu auf, ihre apathische Haltung gegenüber Parteien wie der AfD und ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung aufzugeben. Sie sollen schnellstmöglich ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, das sicherstellt, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhalten. Der Initiative der Bildungsstätte Anne Frank haben sich Amadeu Antonio Stiftung, campact, DGB, Fridays for Future, Gesicht Zeigen, Katholische Akademie Rabanus Maurus, medico international, Paritätisches Bildungswerk Bundesverband e.V., Pro Asyl, Stiftung Topographie des Terrors, ver.di und Zentralrat der Juden in Deutschland angeschlossen…“ Eine Kampagne der Bildungsstätte Anne Frank vom 29.6.2021 zum Mitzeichnen weiterlesen »

#dontwaitasinglemoment – Schluss mit der Lethargie gegenüber der AfD und ihrer Stiftung!

#dontwaitasinglemoment – Schluss mit der Lethargie gegenüber der AfD und ihrer Stiftung!
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Bundesdatenschutzbeauftragter: Behörden sollen Facebook verlassen
facebook is a drug„… Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die Bundesregierung und obersten Bundesbehörden aufgefordert, ihre Facebook-Seiten bis Ende des Jahres abzuschalten. Ein datenschutzkonformer Betrieb einer „Facebook-Fanpage“ sei nicht möglich, schrieb Kelber in einem Brief an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden. Nur neue Zugeständnisse von Facebook könnten den Weiterbetrieb ermöglichen. (…) Der Datenschützer hatte bereits im Mai die Forderung nach einer Schließung der Facebook-Seiten in einem Rundschreiben an denselben Verteiler vertreten. Danach hatte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit Facebook über die Datenschutzbedenken der Behörde gesprochen. (…) Kelber schrieb nun, Facebook habe leider auch dem Presseamt nur das öffentlich bekannte „Addendum“ von Oktober 2019 übersandt. (…) Kelber hält allerdings das „Addendum“ für unzureichend, um die Datenschutz-Bestimmungen zu erfüllen. „Dies zeigt aus meiner Sicht, dass Facebook zu keinen Änderungen an seiner Datenverarbeitung bereit ist“, schrieb Kelber. (…) Die Ressorts und deren Geschäftsbereiche, die eigene Facebook-Seiten betreiben, könnten ihrer Rechenschaftspflicht gemäß der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht nachkommen. „Ein längeres Abwarten ist mir angesichts der fortdauernden Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten der Nutzerinnen und Nutzer nicht möglich. Sofern Sie eine Fanpage betreiben, empfehle ich Ihnen daher nachdrücklich, diese bis Ende diesen Jahres abzuschalten.“…“ Meldung vom 28. Juni 2021 bei tagesschau.de weiterlesen »

facebook is a drug

Bundesdatenschutzbeauftragter: Behörden sollen Facebook verlassen
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EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über GeschäftsgeheimnissenWirecard, Cum-Ex, Panamapapers, Rechtsextreme bei der Bundeswehr: Erst dank medialer Berichterstattung wurden in diesen Whistleblowing-Fällen Täter*innen zur Rechenschaft gezogen und politische Konsequenzen folgten. Zuvor hatten organisationsinterne Hinweise keine Auswirkungen. Als journalistische Quellen besitzen Whistleblower*innen eine wesentliche Bedeutung für die Kontrollfunktion der Medien in demokratischen Gesellschaften. Und doch wird ihnen weder ausreichend Schutz vor digitaler, staatlicher Überwachung noch vor Repressalien am Arbeitsplatz geboten. (…) Wie wichtig sind Whistleblower*innen für investigative Berichterstattung zu Fällen von öffentlichem Interesse? Wie können Gesetzgeber und Journalist*innen Quellenschutz sicherstellen? Ist das im digitalen Zeitalter überhaupt noch möglich? Welche Risiken bestehen für Whistleblower*innen? Was muss die kommende Bundesregierung tun, um Whistleblower*innen besser zu schützen?…“ Meldung vom 29. Juni 2021 von und beim Whistleblower-Netzwerk zum Video der Debatte weiterlesen »

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen

Journalismus und Whistleblowing
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Pressefreiheit: Ja – aber nur mit Genehmigung. Reporter werfen deutscher Polizei vor, Pressearbeit massiv behindert zu haben
dju-Broschüre: Journalismus und Polizeiarbeit. Ein Überblick über das Verhältnis …„… Weniger oft wurde in der Vergangenheit aber berichtet, wenn die Polizei den Medien ihre Arbeit schwermacht. Ein solcher Fall hat sich Anfang Juni zugetragen. (…) Derartige Vorfälle schlagen sich bislang kaum in Statistiken nieder. Reichel erklärte gegenüber Telepolis (TP), die Behinderung der Pressearbeit werde nicht in der Statistik von „Reporter ohne Grenzen“, des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECMPF) oder der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. „Die NGOs dokumentieren nur tätliche Angriffe und andere Straftaten“. Seit März 2020 erfasst dagegen die dju Berlin-Brandenburg bundesweit diese Behinderungen der Pressearbeit. Grundsätzlich lasse sich feststellen, so Reichel, dass sowohl Polizei als auch Bundespolizei die Pressearbeit bundesweit in „signifikanter Höhe“ behindert hat.(…) So werde die Anwesenheit der Presse bei Demonstrationen und Veranstaltungen, wie zum Beispiel beim Landesparteitag der AfD Berlin, von der Polizei als Provokation eingeordnet. Die Beamten forderten Journalisten auf, sich zu entfernen, statt die Pressefreiheit zu schützen…“ Beitrag von Bernd Müller vom 29. Juni 2021 bei Telepolis weiterlesen »

dju-Broschüre: Journalismus und Polizeiarbeit. Ein Überblick über das Verhältnis …

Pressefreiheit: Ja – aber nur mit Genehmigung. Reporter werfen deutscher Polizei vor, Pressearbeit massiv behindert zu haben
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Streik der Air France PilotenObwohl ein auch offensiv wirkendes militärisches Nachrichtenwesen im Kommando Strategische Aufklärung bereits zuvor existierte, erfährt dieses als wesentliches Element der Teilstreitkraft Cyber- und Informationsraum eine massive Aufwertung. Dies ist umso problematischer, als von der Bundesregierung keine klare Unterscheidung zwischen ziviler „Cyberabwehr“ und militärischer „Cyberverteidigung“ getroffen wird. (…) Somit geht mit der Aufstellung des Organisationsbereichs Cyber- und Informationsbereich eine kontinuierliche Einbeziehung des militärischen Nachrichtenwesens in die Erstellung eines gesamtstaatlichen Lagebildes einher, während zugleich der Einsatz offensiver Cyberkapazitäten der Bundeswehr gegen nichtmilitärische Angriffe zur Option wird“ – aus dem Beitrag „Strukturen für den geheimdienstlichen Dauerkrieg“ am 08. Juni 2017 bei imi-online, worin auch die vielfältigen Organisationsstrukturen und ihre Entwicklung deutlich gemacht werden. Siehe dazu: IT-Sicherheit: Offener Brief gegen Seehofers Cybersicherheitsstrategie weiterlesen »

Streik der Air France Piloten

„Cybersicherheit“: Allseits digital aktiv? Wo die Bundeswehr überall verteidigen (?) soll… Und: Künftig kann / IT-Sicherheit: Offener Brief gegen Seehofers Cybersicherheitsstrategie
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Bilanz einer Woche Einsatz im Dannenröder Wald: Zwei ernsthafte Unfälle und Ermittlungen gegen Polizeibeamte

Dossier

Ende Gelände: 8.000 Cops wollen den Danni räumen – Corona? WTF?Zwei schwere Unfälle in nur zwei Tagen: Am Sonntag durchtrennte ein Polizeibeamter ein Sicherungsseil und verursachte so den Absturz einer Aktivistin. Die Staatsanwaltschaft Gießen hat Ermittlungen gegen den Beamten aufgenommen. Auch nach dem Sturz wurden die Räumungsarbeiten im Dannenröder Forst ohne Pause weitergeführt. Am frühen Montagnachmittag kam es dabei erneut zu einem Unfall im direkten Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz. Das Bündnis Wald statt Asphalt, dem auch Sand im Getriebe angehört, fordert daher den sofortigen Stopp der Räumungs- und Rodungsarbeiten. (…) „Die Polizei hat angeblich ‚unwissentlich‘ Sicherungsseile durchtrennt. Wenn diese Gefährdung von Menschenleben wirklich unabsichtlich geschehen ist, so ist sie ein Zeichen maximaler Unprofessionalität!“, so Marie Klee von Sand im Getriebe. (…) Dass die Einsatzleitung es nicht einmal schafft, diese Grundlagen an alle Polizist:innen zu vermitteln, macht deutlich, wie verantwortungslos und gefährlich ihr Einsatz ist. Die Räumungs- und Rodungsarbeiten müssen sofort enden, ehe weitere Unfälle geschehen!“ Vor der hessischen Landesvertretung in Berlin fand am frühen Montagabend eine Mahnwache für die verletzten Aktivist:innen und für einen sofortigen Räumungs- und Rodungsstopp statt…“ Pressemitteilung vom 17. November 2020 bei Sand im Getriebe, siehe neu: Dannenröder Wald: Hohe Haftstrafe für Aktivistin weiterlesen »

Dossier zur Polizeigewalt beim Kampf um Dannenröder Wald

Ende Gelände: 8.000 Cops wollen den Danni räumen – Corona? WTF?

Dannenröder Wald: Hohe Haftstrafe für Aktivistin
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Stoppt PolizeigewaltIn der Nacht von Samstag, den 5. Juni auf Sonntag überfiel die Kölner Polizei den SSK-Ehrenfeld, zerrte einen Bewohner und Kollegen, der auch Vereinsmitglied ist, vom Grundstück des SSK und brachte ihn gewaltsam zu Boden. Bevor sie ihn fesselten, misshandelten sie ihn, traten und schlugen ihn und brachen ihm dabei den einen Arm auf Höhe des Ellbogens und verletzten die Hand des anderen Arms. Daraufhin verfrachteten sie ihn in ein Polizeifahrzeug, fuhren davon, um kurze Zeit später wieder anzuhalten. In einer völlig unbelebten Gasse in Ehrenfeld wartete ein weiteres Polizeifahrzeug auf sie, und es folgten weitere Misshandlungen im Polizeiwagen. Polizisten rammten mehrfach dem auf dem Rücksitz sitzenden, entführten SSK-Mitglied die Rückenlehne des Beifahrersitzes auf seinen Oberkörper und quetschten ihn so mit seinem gebrochenen Arm immer wieder ein. Daraufhin fuhren die Gewalttäter in Polizeiuniform das Opfer ins Zentralgewahrsam im Präsidium Köln-Kalk, wo er zwangsweise nackt ausgezogen wurde. In eine Zelle gesperrt wurde er stundenlangem Psychoterror ausgesetzt. Um 6.20 Uhr am Morgen wurde er schließlich auf die Straße gesetzt mit geschwollenen, gebrochenen Armen, Hämatomen und Prellungen am ganzen Körper – misshandelt, verprügelt, verletzt, beleidigt und gedemütigt. Im Gewahrsam hatte ein Arzt der Polizei dem Gewaltopfer lediglich Blut abgenommen, sich jedoch nicht um seine Verletzungen gekümmert (…) Anlass für den Polizeieinsatz war die Alarmierung durch einen Nachbarn, der widerrechtlich auf das SSK-Gelände eingedrungen, gewalttätig und mehrfach des Geländes verwiesen worden war…“ Aufruf vom SSK Ehrenfeld veröffentlicht am 22. Juni 2021 beim autonomen Zentrum Köln zur Demo am Freitag, 02. Juli 2021 ab 18 Uhr in der Venloer Straße 354 vor der Polizeiwache Köln-Ehrenfeld weiterlesen »

Stoppt Polizeigewalt

Köln am 02. Juli 2021: Kundgebung gegen Polizeigewalt gegen SSK-Ehrenfeld
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Regierung will Fahnen und Zeitungen von revolutionären Organisationen aus Lateinamerika und Asien verbieten – und die von Islamisten
Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft„Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Gesetzesverschärfung durchbringen, die sich gegen Organisationen auf der „EU-Terror-Liste“ richtet. Darunter befinden sich zum einen islamistische Strukturen, zum anderen auch revolutionäre Organisationen aus Kolumbien, den Philippinen, Peru, Kurdistan, Palästina, Türkei und Sri Lanka, die teils seit Jahrzehnten gegen faschistische Unterdrückung kämpfen. Die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung des § 86 im Strafgesetzbuch (StGB) geeinigt. Dieser stellt das „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ unter Strafe. Dazu gehören beispielsweise das Zeigen von Fahnen oder die Verbreitung von Publikationen der Organisationen. (…) Etwa die Hälfte der dort gelisteten Organisationen sind islamisch-fundamentalistische Terror-Gruppen. Faschistische Organisationen werden nicht genannt, dafür viele linke Organisationen, sie sich in teils jahrzehntelangen Auseinandersetzungen mit faschistischen Diktaturen befinden…“ Meldung vom 21. Juni 2021 von und bei Perspektive online und eine Anmerkung von Armin Kammrad weiterlesen »

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Regierung will Fahnen und Zeitungen von revolutionären Organisationen aus Lateinamerika und Asien verbieten – und die von Islamisten
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Dossier

"Adel B. war kein Einzelfall. Demo gegen rassistische Polizeigewalt"Am 18.06.2019 gab es einen Polizeieinsatz in Essen Altendorf. Bei den der aus Algerien stammende Adel B. von der Polizei erschossen wurde. Adel B. rief am frühen Morgen die Polizei an und drohte sich umzubringen. Als die Polizei nach Essen Altendorf ausrückte, befand sich Adel B. auf der Altendorferstraße auf Höhe des Waschsalons. Dort wurde er von der Polizei umstellt. Es kam zu einen Wortgefecht zwischen Adel B. und der Polizei. Adel telefonierte währenddessen die ganze Zeit über mit seiner Lebensgefährtin. Zwischenzeitlich warf Adel B. sein Messer auf den Boden und sprach weiter mit der Polizei. Nach einer gewissen Zeit teilte Adel der Polizei mit das er keine Suizidabsicht mehr hat und trat den Heimweg an. Die Polizei verfolgte ihn bis zu seiner Wohnung. Er klingelte bei seiner Wohnung. Die Schwester der Lebensgefährtin machte ihm die Tür auf und er ging hinein. Die Polizei versuchte die Haustür mit Gewalt zu öffnen. Dabei traten zwei Polizisten gegen die geschlossene Tür, während ein dritter Polizist innerhalb von Sekunden dazu kam und zwischen den beiden Polizisten durch die Tür schoss. Adel B. wurde durch die Pistolenkugel des Polizisten im Brustbereich getroffen und fiel zu Boden. Die Polizei versuchte Adel B. zu reanimieren, ohne dabei seine offene Verwundung zu schließen. Auch die Hilfe eines Anwohners, der als Rettungssanitäter arbeitet wurde seitens der Polizei abgelehnt. Als der Notarzt eintraf konnte dieser nur den Tod von Adel B. feststellen. Adel B. verstarb am Ort des Geschehens. Sein Wortgefecht, wie auch die Erschießung durch die geschlossene Haustür, wurden von Anwohnern in Videos festgehalten…“ – aus der Pressemitteilung „Die Polizei erschießt Adel B.“ der Initiative Gerechtigkeit für Adel am 30. Juli 2019 bei You Tube – auch als Erläuterung zum Video, das die Vorgänge zeigt, in scharfem Gegensatz zu den bisherigen Behauptungen der Polizei. Siehe dazu neu: Bündnis gegen rassistische Polizeigewalt Essen: Wir verurteilen aufs schärfste die massiven Angriffe der Essener Polizei auf die diesjährige Adel B. Demonstration! weiterlesen »

Dossier zum Tod von Adel B. durch die Polizei in Essen

"Adel B. war kein Einzelfall. Demo gegen rassistische Polizeigewalt"

Bündnis gegen rassistische Polizeigewalt Essen: Wir verurteilen aufs schärfste die massiven Angriffe der Essener Polizei auf die diesjährige Adel B. Demonstration!
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Verfassungsschutz auflösen!Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im April dieses Jahres angekündigt hat, zur besseren Einordnung der „Querdenker“ den neuen Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ einzuführen, taucht dieser im Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes für 2020 noch nicht als solcher auf. In den Kapiteln über die Phänomenbereiche „Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus“ sowie „Linksextremismus“ ist aber von „Delegitimierung staatlichen Handelns“ beziehungsweise „Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen“ die Rede. Im Fall der Rechten geht es um deren Beteiligung an Protesten gegen das staatliche Pandemie-Management und die dabei propagierten Verschwörungsmythen. (…) Auch „Linksextremisten“ unterstellt das BfV, sie hätten anfangs versucht, eine „Deutungshoheit über Ursachen und Wirkung der Pandemie“ zu gewinnen, allerdings bleibt im Dunkeln, welche das sein sollte. (…) Im Hinblick auf die Klimaproteste suggeriert der Verfassungsschutz, antikapitalistische Systemkritik werde der Umweltbewegung durch „Linksextremisten“ von außen eingeflüstert oder durch deren U-Boote in sie hineingetragen. (…) So versucht das BfV, die Umweltbewegung zur Ausgrenzung ihres linken Flügels zu bewegen, der nach Logik des Verfassungsschutzes gar nicht richtig dazugehört, sondern das Thema nur benutzt, um den Kapitalismus in ein schlechtes Licht zu rücken…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 15. Juni 2021 in Telepolis – die Bild macht daraus: „Verfassungsschutzbericht spricht von einer „hohen Gewaltbereitschaft im Linksextremismus““. Siehe auch: Wir haben den Verfassungsschutz-Bericht gelesen, damit ihr es nicht müsst weiterlesen »

Verfassungsschutz auflösen!

Verfassungsschutzbericht 2020: Der Staat und seine Delegitimierer / Wir haben den Verfassungsschutz-Bericht gelesen, damit ihr es nicht müsst
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Nachforschung in »industriellem Ausmaß«: Ikea-Manager wegen Bespitzelung von Mitarbeitern und Gewerkschaftern in Frankreich vor Gericht

Dossier

SUD: Ouverture du procès IKEAEin Dutzend ehemaliger Spitzenmanager und Filialleiter von Ikea France sowie ein Detektiv und vier Polizisten stehen seit Montag in Versailles bei Paris vor Gericht wegen Bespitzelung von Bewerbern, Mitarbeitern des schwedischen Einrichtungshauses und vor allem von Gewerkschaftsvertretern. Das von ihnen ab 2003 aufgebaute Spionagesystem war 2012 durch Enthüllungen in den französischen Medien und eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft aufgeflogen. Im Zuge der Veröffentlichungen wurde zunächst der Mail-Austausch zwischen Jean-François Paris, dem Sicherheitschef von Ikea France, und Jean-Pierre Fourès, dem Direktor einer Privatdetektiv-Agentur, publik. Demnach übermittelte der Ikea-Manager die Namen, Geburtsdaten und Sozialversicherungsnummern von »Verdächtigen« und beauftragte die Agentur, Informationen über deren Familienverhältnisse und Privatleben, ihre Mitgliedschaft in Parteien, Organisationen oder Gewerkschaften, eventuelle Vorstrafen und andere »sicherheitsrelevante« Fakten zu beschaffen. (…) Mitunter kamen auch noch rassistische Ressentiments hinzu (…) Wie die Ermittler feststellten, hätten die Aufträge »industrielle Ausmaße« angenommen. Meist wurden gleich Informationen zu Dutzenden Personen angefordert und in einem Fall eine Liste mit Namen von insgesamt 203 Mitarbeitern übermittelt. (…) Besonderes Aufsehen erregte der Fall des Verkäufers Adel Amara. Den unbequemen Gewerkschaftsvertreter in der Ikea-Filiale Franconville im Nordwesten von Paris wollte die Direktion unbedingt loswerden. Darum wurde 2010 die Sicherheitsfirma GSG beauftragt, Amara eine Falle zu stellen und »juristisch unangreifbare Fakten« zu beschaffen…“ Beitrag von Ralf Klingsieck vom 22. März 2021 in neues Deutschland online – siehe dazu neu: Bausatz aus Lügen: IKEA Frankreich muss für Überwachung von Beschäftigten lächerlich geringe Summe zahlen, Exchef kommt frei weiterlesen »

Dossier zur Bespitzelung von Mitarbeitern und Gewerkschaftern durch Ikea Frankreich

SUD: Ouverture du procès IKEA

Bausatz aus Lügen: IKEA Frankreich muss für Überwachung von Beschäftigten lächerlich geringe Summe zahlen, Exchef kommt frei
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Stoppt Polizeigewalt„Vom Fahrrad gerissen“ von Sarah Zaheer am 07. Mai 2020 in der taz online berichtet unter anderem: „… John H. ist in Eimsbüttel auf dem Weg zu Patient*innen als er von Zivilfahndern mit Gewalt vom Fahrrad gezerrt und in Handschellen gelegt wird. Der 31-Jährige mit ghanaischen Wurzeln, der seit 2017 in der Pflege tätig ist, wurde fälschlicherweise für einen Drogendealer gehalten. „Es fiel mir nicht leicht dieses Erlebnis zu teilen“, schreibt der Betroffene auf Instagram. Er wolle aber zeigen, „wie Schwarze Menschen hier in Deutschland“ behandelt werden. Das Posting, in dem er schildert, was sich an dem 18. April zwischen ihm und der Polizei abspielte, wurde tausendfach in sozialen Netzwerken verbreitet. In den Kommentaren zum Beitrag häufen sich Solidaritätsbekundungen. Darin beschreibt John H., wie er auf dem Fahrrad „nichts Böses ahnend“ zu mehreren Patient*innen gefahren sei. Während der Fahrt hätten ihn drei Männer in Zivil „gewaltvoll“ vom Fahrrad gerissen und ihn auf dem Boden fixiert. „Ich dachte ich werde überfallen“, schreibt er. Erst als er den Männern geschildert habe, dass er sich im Dienst befinde und ihnen Informationen über seine Patient*innen zeigte, hätten sich diese als Polizisten offenbart. Die Beamten hätten ihm mitgeteilt, dass sein Verhalten „verdächtig“ gewesen sei, da in einigen der Häuser Drogen verkauft worden wären. Auf die Frage, weshalb sie ihn direkt gewaltvoll vom Fahrrad runterholten, statt ihn anzuhalten, habe er eine „lapidare Entschuldigung“ bekommen…“ Siehe dazu neu: Verfahren gegen Polizisten eingestellt: Szenetypische Hautfarbe? weiterlesen »

Stoppt Polizeigewalt

In Hamburg vom Fahrrad gerissen: Vor dem Virus grassierender Polizeigewalt schützt kein Abstand / Verfahren gegen Polizisten eingestellt: Szenetypische Hautfarbe?
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Lauter kleine Diktaturen: Die Wirtschaft ist der undemokratischste Bereich unseres Lebens. Wie können wir das ändern?
Chef„Wir leben in einer Demokratie – oder zumindest haben wir uns daran gewöhnt, das zu denken. (…) In der Wirtschaft legitimiert sich Macht nicht mittels allgemeiner Wahlen, sondern über privates Eigentum. Die meisten Unternehmen gleichen eher Diktaturen als Demokratien: Schließlich wird das Anrecht der Vorgesetzten, ihre Belegschaften zu kommandieren, in der Regel nicht von den Angestellten selbst erteilt. Wo es Betriebsräte gibt, haben diese das Recht, vom Chef angehört und informiert zu werden sowie in einzelnen betrieblichen Angelegenheiten mitzubestimmen – was die unternehmerischen Entscheidungen angeht, haben sie aber nichts zu melden. Einen Staat, dessen Parlament nur derart eingeschränkte Befugnisse besäße, würden wir ohne zu zögern als Scheindemokratie bezeichnen. (…) »Demokratisierung der Wirtschaft« kann zweierlei bedeuten: Im Rahmen des einzelnen Unternehmens bilden die Beschäftigten das »Volk«. In dieser Hinsicht müsste eine Demokratisierung die Arbeiterinnen und Arbeiter in die Lage versetzen, selbst darüber zu bestimmen, was sie mit ihrer Arbeitskraft und den durch sie erzeugten Profiten anfangen wollen. Auf Ebene der Gesellschaft müsste die Wirtschaftsdemokratie hingegen die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden lassen, welchen Prioritäten die Wirtschaft ihres Landes folgen soll. (…) Geben die Belegschaften in den Unternehmen einmal den Ton an, ändern sich auch die Prioritäten und Ansprüche, welche »die Wirtschaft« an »die Politik« durchgibt. Wirklich im Sinne der Menschen wird selbst ein demokratischer Staat erst dann handeln können, wenn auch die Wirtschaft demokratisiert ist.“ Artikel von Thomas Zimmermann vom 13. Juni 2021 bei Jacobin.de weiterlesen »

Chef

Lauter kleine Diktaturen: Die Wirtschaft ist der undemokratischste Bereich unseres Lebens. Wie können wir das ändern?
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[„Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“] Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen

Dossier

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005… Wer dachte, die enorme Ausweitung der Befugnisse bei Staatstrojanern in der letzten Legislaturperiode sei schon das Ende der Fahnenstange, der wird nun von den neuen Plänen der schwarz-schwarz-roten Koalition zu noch mehr staatlichem Hacken überrascht. Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann. (…) Wir dürfen gespannt sein, ob sich der Koalitionspartner SPD nun dem Wunsch des Heimatministeriums nach geheimdienstlichen Trojanern anschließen wird. Vielleicht können die Sozialdemokraten die Christenunion an das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erinnern.“ Beitrag von Constanze Kurz vom 1. August 2018 bei Netzpolitik. Siehe dazu neu: Prantls Blick: Warum der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte weiterlesen »

Dossier zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005

Prantls Blick: Warum der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte
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