Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Am Freitag, 11. Juni 2021 verleihen Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen die diesjährigen BigBrotherAwards. Die BigBrotherAwards – die „Oscars für Datenkraken“ – sind ein Datenschutz-Negativpreis, der seit dem Jahr 2000 jährlich an Firmen, Politiker, Institutionen oder auch Technologien geht, die Grundrechte und Datenschutz verletzt haben. Wir geben ihnen durch die Preisverleihung, was sie in dem Fall gar nicht mögen: Das Licht der Öffentlichkeit. Die Verleihungsgala findet in der Hechelei in Bielefeld statt. Die gesamte Gala wird als interaktiver Livestream im Internet übertragen – in deutscher Sprache und für das internationale Publikum zusätzlich in englischer Simultanübersetzung. Siehe alle Infos auf der Aktionsseite und nun die „Geehrten“: BigBrotherAwards 2021 für Doctolib, Google und Proctorio sowie die Europäische Kommission u.a. 
„Am 28. Mai hat die Polizei einen mutmaßlichen Angreifer erschossen, der aus dem Libanon nach Deutschland geflohen war. Seine Identität ist nun bekannt: Er hieß Omar und war Palästinenser. Laut neuer Zeugenaussagen hatte Omar, entgegen der Darstellung der Polizei, zuvor niemanden bedroht und auch keine Autos beschädigt. „Allahu akbar“ habe er ebenfalls nicht gerufen. Zudem hat eine neu gegründete Initiative „Gerechtigkeit für Omar!“ von der gegenüberliegenden Straßenseite aus aufgenommenes Videomaterial verbreitet, aus denen sie den Schluss zieht, dass Omar zu einem Zeitpunkt vor der Tötung am Boden gelegen habe. Um ihn herum bewegen sich zehn bis 15 Einsatzkräfte. Allerdings ist in den Aufnahmen der Ort des Geschehens von einer Baustellenabsperrung verdeckt. Man hört einen Schrei und Rufe der Polizei. Hingegen veröffentlichte die Hamburger Morgenpost (Mopo) am gestrigen Montag ein Video, das den Moment der Schussabgabe von oben zeigt: Darin ist klar erkennbar, dass Omar sich unvermittelt in Richtung eines Polizisten umdreht, der ihn verfolgt, und sich auf ihn zu bewegt. Kurz darauf greift sich der Beamte an den Arm und geht zu Boden. Dann werden sieben Schüsse abgegeben. (…) Der Hamburger Rechtsanwalt Mülayim Hüseyin ist Mitbegründer von „Gerechtigkeit für Omar!“. Die Initiative fordert die Auflösung des Spezialeinsatzkommandos (SEK), die Suspendierung aller beteiligten Einsatzkräfte vom Dienst sowie eine Auseinandersetzung mit Rassismus im Zuge der Ermittlungen…“ Artikel von Lukas Door vom 8. Juni 2021 in der taz online 
„Die Bundespolizei soll an den deutschen Grenzen die Kennzeichen von Fahrzeugen automatisch erfassen und mit Fahndungsdatenbanken abgleichen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Freitag im Bundestag debattiert wurde. Die Opposition bezweifelt den Nutzen für den Anti-Terror-Kampf. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Bundespolizei künftig „vorübergehend und nicht flächendeckend“ die Kennzeichen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen scannen darf. Dabei erfassen mobile Kameras die Nummernschilder mit einem nicht sichtbaren Infrarotblitz und gleichen sie automatisch mit den Fahndungsdatenbanken ab. Ist ein Kennzeichen nicht in der Fahndungsdatei vorhanden, soll das System es automatisch löschen. Die Daten von „Treffern“ werden an die Polizei übermittelt und manuell überprüft. (…) Bereits jetzt setzen die Polizeibehörden einiger Bundesländer Kennzeichenscanner ein – etwa in Brandenburg und Bayern. Im Juli 2013 veröffentlichte netzpolitik.org die Standorte von vier stationären Scannern in Brandenburg, an deren rechtmäßigem Einsatz Bürgerrechtler zweifeln. Das Bundesverfassungsgericht kippte im Jahr 2008 die Regelung von Schleswig-Holstein zur Kennzeichenerfassung und legte dem Gesetzgeber hohe Hürden für den Einsatz der Scanner auf. Demnach ist eine anlasslose und flächendeckende Erfassung verboten…“ Artikel „Bundespolizei soll Kfz-Kennzeichen an Grenzen automatisch erfassen“ von Simon Rebiger vom 27.01.2017 bei Netzpolitik, siehe auch unser Dossier: 
Unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis von Verkehrswendeaktivist*innen für den 5. und 6. Juni zu landesweiten Aktionen auf. Im Sinne des Klimavertrags von Paris und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimagesetz fordert das Bündnis unter anderem ein sofortiges Moratorium für die Planung und den Bau von Autobahnen, eine Änderung des Bundesverkehrswegeplans und Beschränkungen für Neuzulassungen von Pkw. Das eingesparte Geld soll zur Finanzierung der Verkehrswende eingesetzt werden. Wir sind eine lose Vernetzung verschiedener Gruppen, Organisationen und Akteur*innen, die sich verabredet haben, am selben Wochenende für die Mobilitätswende auf die Straße zu gehen. An den Vorbereitungen beteiligt sind vielfältigste Zusammenhänge: Von Initiativen gegen Autobahnen und Straßenbauprojekte wie A20-Nie!, BI keine A39, A49 stoppen oder A100 stoppen!, über lokale Akteur*innen wie Klimagürtel-Bündnis Kiel, HalleVerkehrt, Verkehrswende Fulda oder Klimacamp Ulm bis hin zu bundesweit aktiven Akteur*innen wie Ende Gelände, Fridays und Parents for Future, Robin Wood, Sand im Getriebe, Changing Cities und Attac… Siehe weitere Infos und neu dazu: Proteste für die Mobilitätswende an mehr als 70 Orten: Tausende Menschen protestieren gegen neue Autobahnen und für öffentlichen Verkehr 
„… „Das Vorgehen der Polizei macht mich auch fast 3 Jahre später noch fassungslos“, so eine Augenzeugin. Unsere neu gegründete Initiative begleitet die anstehenden Prozesse kritisch und ruft zur Solidarisierung und Sichtbarmachung ähnlicher Fälle auf. Es wird Mahnwachen und Pressegespräche vor Ort geben. In der Nacht zum 23.04.2018 kam es in Witzenhausen zu einem rechtswidrigen Abschiebeversuch. Der Behördenfehler wurde im Anschluss vom hessischen Innenminister Peter Beuth eingestanden. Es lag eine Gerichtsentscheidung vor, die eine Abschiebung eindeutig untersagte. Rund 60 Anwohner*innen versammelten sich zu einer friedlichen Spontan-Demonstration. Obwohl die Gerichtsentscheidung den Polizeibeamt*innen vorgezeigt wurde, gingen diese mit Pfefferspray, Schlagstöcken und einem Polizeihund gegen die Demonstrierenden vor und lösten dadurch einen „Massenanfall von Verletzten“ aus. Als Reaktion auf die unverhältnismäßige Polizeigewalt wurden am folgenden Tag mehrere Klagen gegen das Land Hessen und einzelne Polizeibeamt*innen eingereicht. In den folgenden Tagen gab es eine breite Solidarisierung in der Bevölkerung durch mehrere Demonstrationen und ein Straßenfest mit über 300 Teilnehmenden. Viele der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamt*innen und Demonstrierende wurden inzwischen eingestellt. Vom Verwaltungsgericht Kassel wurde am 19.11.2019 bereits für Recht erkannt, dass die Beamten sowohl durch das Betreten der Wohnung als auch durch das Anlegen der Handschellen und die Festnahme des von der Abschiebung Betroffenen rechtswidrig gehandelt haben…“ Aus der Pressemitteilung der KriPro Witzenhausen vom 1. März 2021 mit Pressespiegel, zum Prozeßbeginn am 8. März 2021 – siehe weitere Infos und neu: Urteil im zweiten Prozess gegen Land Hessen vom 23. April 2021: Betroffene klagen gegen Polizeigewalt – Klageabweisung skandalös – Rechtsmittel eingelegt 
Das wusste schon Karl Marx – und es gilt heute noch: Vor dem Gesetz sind im bürgerlichen Staat alle gleich, immer noch darf weder der Millionär noch der Obdachlose unter der Brücke schlafen. Jetzt haben Menschen in Göttingen sich gegen die ihnen verordnete Zwangsquarantäne im Wohnsilo zur Wehr gesetzt: Das dürfen sie nicht. Das dürfte ja auch Herr Tönnies nicht, irgendetwas auf die Polizei werfen zum Beispiel. Tut er ja aber auch nicht. Stattdessen verlagert er sein rücksichtsloses Geschäft in ein anderes Bundesland und lässt jene weiter knechten, die sein Partner Laschet beschimpft. Geschäfte stehen im Kapitalismus niemals unter Quarantäne. Über die aktuellen Epidemie-Geschäfte des Herrn Tönnies hat LabourNet Germany ein ganzes dickes, fettes Dossier 
„… Wie der Kölner Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden Azadî e.V. mitteilt, wird das Hauptverfahren gegen fünf kurdische Aktivist*innen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart diesen Donnerstag (28. Mai), um 9 Uhr in der Aspergerstraße 47 in Stammheim, nach einer zweimonatigen Aussetzung wegen der Coronavirus-Pandemie wiederaufgenommen. Der nächste Termin ist auf den 15. Juni festgelegt. Ab Juli wird jede Woche donnerstags und freitags verhandelt. In dem Prozess, der am 16. April 2019 eröffnet worden war, wird den Angeklagten vorgeworfen, Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ gewesen zu sein bzw. diese unterstützt zu haben. Außerdem werden sie der Freiheitsberaubung, versuchten Nötigung und gefährlichen Körperverletzung beschuldigt. Die Anklage der Bundesanwaltschaft basiert maßgeblich auf den Aussagen eines Kronzeugen, der seinen Angaben zufolge für die PKK tätig gewesen sein soll. „Während dieser Zeit hat er teilweise für die deutsche Polizei gearbeitet und sein Wissen über die Organisation offenbart. Ridvan Özdemir, der sich mit neuer Identität im Zeugenschutzprogramm des Landeskriminalamtes an einem unbekannten Ort aufhält, hat inzwischen umfänglich ausgesagt und die Angeklagten belastet. Allerdings hat sich mittlerweile herausgestellt, dass der Zeuge größtenteils unglaubhafte Angaben gemacht und in wesentlichen Anklagepunkten gelogen hat“, erklärt der Rechtshilfefonds. Nicht zuletzt habe dies dazu geführt, dass der Haftbefehl der angeklagten Kurdin Evrim A. außer Vollzug gesetzt und sie freigelassen worden ist. Nicht inhaftiert ist auch Cihan A. Befragungen des Kronzeugen durch die Verteidiger*innen waren nicht möglich, weil dieser von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht hatte. Sie hatten bereits zu Prozessbeginn kritisiert, „dass das Interesse der Strafverfolgungsbehörden an der Kriminalisierung kurdischer Aktivisten“ dazu führe, dass sie sich für die „Rachegelüste eines abgewiesenen Liebhabers instrumentalisieren“ lasse. Nach Angaben von Azadî e.V. befinden sich zurzeit acht kurdische Aktivisten wegen „Terrorismusvorwurfs“ in Untersuchungshaft in Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Bremen…“ – aus der Meldung „Stuttgarter 129a/b-Verfahren wird fortgesetzt“ am 26. Mai 2020 bei der ANF zur Wiederaufnahme des Prozesses. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu einem weiteren „Kurdenprozess“ in Koblenz, inklusive Anmerkungen zu Besonderheiten im Stuttgarter Schauprozess und neu: [Zu den Urteilen im Stuttgarter PKK-Prozess] Aufstieg und Fall eines Kronzeugen 
„… Industrie 4.0 ist kein betrieblicher Begriff, sondern der Name eines von der Bundesregierung geförderten Forschungsprogramms. Das „Internet der Dinge“ soll mit „Industrie 4.0“ auf den Betrieb übertragen werden. Grundlage sind Chips, durch die Waren und Geräte nicht nur eine eigene Identität in Form eines Codes erhalten, sondern auch Zustände erfassen und Aktionen ausführen können. (…) Gleichzeitig nimmt die Technisierung in Betrieben und Verwaltungen zu. Dies alles erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Kontrolle der Beschäftigten. Wenn die Produktion als großes Netzwerk organisiert wird, wirkt das direkt auf die Beschäftigten. Die Vernetzung der IT-Systeme ermöglicht den Unternehmen eine dauernde Überwachung der Arbeitsleistung und des Verhaltens der Beschäftigten. (…) Wer sich die Situation in den Betrieben der Metallindustrie – der Kernbranche der Industrie 4.0 – vor Augen führt, erkennt, wie massiv diese Forderungen sind. Durch Arbeitszeitkonten, Überstunden und Schichtarbeit sind die Beschäftigten bereits heute belastet. Der Arbeitsdruck soll noch schärfer werden – unter dem Vorwand der Sachzwänge. (…) Die Forschungsergebnisse zeigen das „wachsende Ausmaß und die Regelungsbedürftigkeit psychischer Arbeitsbelastungen“, die im Zuge der Digitalisierung „weiter an Bedeutung gewinnen, wenn nicht gegengesteuert wird“…“ Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 8. Mai 2021 bei Telepolis und dazu: Agil unter Druck: Von einer „Evolution der Unternehmens- und Arbeitsorganisation“ berichtet eine Fachinitiative. Wie die Veränderungen Belegschaften unter Druck setzen 
„… em>Niemand braucht in Zukunft mehr hohe Gebühren zu fürchten, wenn er bei einer Behörde Auskünfte beantragt. Das hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Anlass war eine Klage des Correctiv-Reporters Daniel Drepper und des freien Journalisten Niklas Schenck gegen das Bundesinnenministerium. Das Ministerium hatte den Reportern für eine Anfrage fast 15.000 Euro Gebühren berechnet. (…) Die Behörde hatte die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz in mehr als 60 Einzelfälle zerteilt und dafür statt der vorgesehenen höchstens 500 Euro insgesamt fast 15.000 Euro verlangt. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass dieses Vorgehen und die hohen Gebühren eine abschreckende Wirkung auf andere Bürger habe. Diese abschreckende Wirkung darf es laut Gesetz jedoch nicht geben. Deshalb habe das Innenministerium gegen das Informationsfreiheitsgesetz verstoßen. In Zukunft dürfen Anfragen maximal 500 Euro kosten…“ Beitrag von Markus Grill vom 20. Oktober 2016 bei CORRECT!V, siehe dazu neu: Verfassungsbeschwerde: Hohe Gebühren auf dem Prüfstand 
„Mit einer Online-Anzeige sucht die hessische Polizei Nachwuchskräfte – zwischenzeitlich auch auf der Internetseite der rechtsgerichteten Zeitung Junge Freiheit. Während die SPD über Motive spekuliert, spricht die Polizei von einem Fehler. (…) Auf Twitter teilte ein linkes Portal am Donnerstagabend einen Screenshot davon, überschrieben mit der sarkastischen Frage: „Sind deren rechte Leserinnen und Leser wirklich das was die Polizei braucht nach den ganzen öffentlich geworden rassistischen Chats? Eher nicht.“ (…) Beiden Vorwürfen widersprach die Polizei am Freitag auf Nachfrage von hessenschau.de. Man sehe in der Zielgruppe des Mediums Junge Freiheit keinerlei Potenzial für die Nachwuchsgewinnung und habe zu keiner Zeit aktiv auf deren Webseite geworben, heißt es in einer Stellungnahme der Polizeiakademie…“ Beitrag von Tanja Stehning vom 28.05.21 auf hessenschau.de 
„Das Buch zeichnet den bundesdeutschen Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat nach – und zwar anhand der BigBrotherAwards, auch als »Oscars für Datenkraken« (Le Monde) bekannt. Jährlich werden diese Negativpreise an die größten Datenfrevler verliehen: so auch an Regierungen, Politiker:innen, Ministerien und Sicherheitsbehörden. Deren »Antiterrorpolitik« und »Sicherheitsgesetze«, Überwachungs- und Aufrüstungsmaßnahmen sind Meilensteine auf dem Weg einer fatalen Entwicklung im Namen der Sicherheit – aber mit Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Diese Entwicklung zeichnen die kritisch-pointierten »Laudationes« des Bürgerrechtlers Rolf Gössner nach, die er von 2000 bis 2020 gehalten hat. Ein ausführlicher Analyseteil ordnet die »ausgezeichneten« Fälle in die Geschichte Innerer Sicherheit ein und fragt zudem nach Folgen und Gefahren von Demokratie- und Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Krise.“ Umschlagtext zum Buch von Rolf Gössner im PapyRossa Verlag. Siehe weitere Infos zum Buch sowie als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany die Einführung – wir danken dem Autor und Verlag! 
Am Mittwoch, den 26. Mai 2021 wird in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. In seinen 43 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Unter dem Titel /Ungleiche (Un-)Freiheiten in der Pandemie/ beschäftigt sich der Grundrechte-Report 2021 schwerpunktmäßig mit den *Grundrechtseingriffen während der Covid-19 Pandemie. Der Bericht wirft ein Schlaglicht auf die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die Zumutungen der Coronakrise für die Beschäftigten im Gesundheitssektor, die prekären Bedingungen in Schlachtbetrieben, den fehlenden Schutz vor Corona in Geflüchteten-Unterkünften und die ungleichen Auswirkungen der Pandemie im Bildungsbereich. Siehe weitere Informationen 
„Die Eskalation war geplant und politisch gewollt – diese Schlussfolgerung drängt sich auf, wenn man die Polizeigewalt in allen größeren Städten gegen die 1. Mai-Demonstrationen betrachtet. In ganz Deutschland ging die Polizei am Tag der Arbeiter:innen gegen linke Demonstrationen vor. In Berlin knüppelte sie sich willkürlich durch die Menge der Revolutionären 1. Mai-Demo und prügelte sogar Menschen vom Lautsprecherwagen. Dabei kam es zu 350 Festnahmen. In Hamburg verboten die Versammlungsbehörden von vornherein jegliche linke Demonstration trotz vorgelegter Hygienekonzepte. (…) In Frankfurt stürmten Polizist:innen wie wild in die Menge und knüppelten alle nieder, die es nicht schnell genug aus dem Weg schafften. Eine Person erlitt dabei einen Schädelbasisbruch. Übergriffe und Festnahmen wurden auch aus Leipzig und Köln gemeldet. In München sprühte die Polizei wahllos Pfefferspray auf die Demonstrierenden…“ Ein Überblick mit Videos von Marius Rautenberg vom 3. Mai 2021 bei Klasse gegen Klasse: „Staatliches Kalkül: Polizei greift bundesweit 1. Mai-Demos an“. Siehe einige weitere Berichte. Neu: [Wien] Polizei: Schlägertruppe oder Menschenrechtsorganisation? ![[Buch] Gläserne Belegschaften. Das Handbuch zum Beschäftigtendatenschutz](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/glaeserne_belegschaften.jpg)
„Darf der Chef die E-Mails der Mitarbeiter lesen? Darf er Videokameras installieren? Dürfen Arbeitnehmerdaten irgendwo in der Cloud gespeichert werden? Wie verhalten sich Datenschutz und Compliance zueinander? Diese und andere Praxisfragen werden sich in Kürze nicht mehr nach dem gewohnten BDSG beantworten. Maßgebend ist stattdessen die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die dem deutschen Recht vorgeht und die viele ungewohnte Regeln bringt. Glücklicherweise enthält sie auch eine Reihe von Öffnungsklauseln zugunsten des nationalen Gesetzgebers. Von ihnen macht das neue BDSG Gebrauch, das noch rechtzeitig vor den Wahlen verabschiedet wurde. Die „Gläsernen Belegschaften“ erläutern das neue Recht umfassend und in einer Weise, die auch für den Nicht-Spezialisten nachvollziehbar ist. Das Buch gehört zu den ersten, die das neue BDSG einbeziehen. Insbesondere in § 26 enthält dieses eine Reihe von Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz, die für die Praxis von zentraler Bedeutung sein werden.“ Verlagsinfo zum Buch von Wolfgang Däubler im Bund-Verlag. Siehe weitere Informationen sowie Vorwort und das Schlusswort „Perspektiven“ als Leseproben im LabourNet Germany – wir danken dem Autor und dem Verlag. Siehe nach der 8. Neuauflage 2019 nun die 9. von 2021: „Durchblick im Datenschutz – Däubler macht’s möglich“: Das Handbuch zum Beschäftigtendatenschutz in der 9. Auflage vom Mai 2021 (Und die Einleitung im LabourNet Germany)