Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Wir drücken die Daumen, wenn am 13.09.2021 die mündliche Anhörung zur Klage des Internetproviders SpaceNet AG und des Verbandes der Internetwirtschaft (eco) und ein Parallelverfahren der Telekom Deutschland GmbH gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) beginnen. Dort soll überprüft werden, ob 
„Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) empörte sich über eine Ausstellung zu rassistischer Polizeigewalt der Grünen Jugend Braunschweig. Auf dem diesjährigen Bundeskongress der GdP in Berlin sprach Bundeskanzler Olaf Scholz. Die derzeitigen Missstände bei der Polizei waren dem Bundeskanzler keine Erwähnung wert. Vielmehr war gegenüber den anwesenden Polizistinnen und Polizisten Harmonie angesagt. Wieder einmal wurde eine Chance vertan, die Probleme in der deutschen Polizei offen anzusprechen, um Lösungen herbeizuführen…“ Artikel von Thomas Brunst vom 17.9.2022 – wir danken! ![[Demonstration am 13.10. in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/unteilbar_logo.jpg){kind=logo}
„Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. (…) Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. (…) an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung. Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen…“ Aufruf auf der Aktionsseite zur Demonstration für eine offene und solidarische Gesellschaft am 13.10.2018 in Berlin von weit über 300 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, zu denen auch LabourNet Germany gehört – siehe danach und NEU: Nach 4 Jahren Bündnisarbeit: Das bundesweite #unteilbar-Bündnis löst sich auf – Zeit für einen neuen Aufbruch 
Erneut wollen fundamentalistische Gläubige, Nazis und andere reaktionäre Kräfte in Berlin zusammenkommen und gegen grundlegende Menschenrechte wie Schwangerschaftsabbrüche, geschlechtsangleichende Medizin und eine diskriminierungsfreie Welt wettern. Protest ist dringend notwendig. Erst im August 2022 wurden die demütigenden „Mahnwachen“ der Abtreibungsgegner:innen vor Pro-Familia Beratungsstellen wieder legalisiert. Am Samstag, den 17. September 2022 organisiert das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gemeinsam mit GEW, LINKE, und anderen Gewerkschaften und Organisationen einen Protest dagegen unter dem Motto: „Ich entscheide selbst – sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht“. Los geht es am Samstag um 12 Uhr am Pariser Platz. Die Abschlusskundgebung wird um 14:30 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus/ Nähe Bundestag stattfinden (#b1709). Wir unterstützen den Gegenprotest ausdrücklich und dokumentieren weitere Hintergründe 
Am 27. August 2022 hat sich der trans Mann Malte C. in Münster am Rande der Pride Parade für Frauen eingesetzt, die von einem Mann homophob angegangen wurden. Er wurde daraufhin von dem Angreifer geschlagen bis er ohnmächtig auf den Asphalt aufschlug. Am Freitag, den 2. September 2022 verstarb Malte schließlich an seinen Verletzungen. Dieser Angriff reiht sich ein in eine Serie von Vorfällen in den letzten zwei Jahren, in denen queere und trans Menschen – nicht nur – am Rande von CSD [Christopher Street Day] bzw. Pride Paraden zunehmend attackiert werden. Laut Innenministerium hat sie die offizielle Zahl der Angriffe von 2019 bis 2022 verdoppelt. LabourNet Germany solidarisiert sich mit den Angehörigen und der CSD Community und dokumentiert weitere Berichte – hierzu NEU: Angriffe auf queere Menschen bei Pride Paraden und im Alltag nehmen zu – hoffentlich auch die Proteste dagegen 
„Mitten in der Klimakrise lädt die Autoindustrie im Sept ’21 zur Klimakiller-Party auf die Internationale Automobilausstellung (IAA) nach München ein. Ihr zerstörerisches Geschäftsmodell nach dem Motto ‚Schneller. Größer. Immer mehr.‘ will sie dabei verbissen hinter kapitalistischen Nachhaltigkeits-Lügen verschleiern. Wir werden diesem verlogenem Greenwashing keinen Platz lassen und den reibungslosen Ablauf der Messe verhindern! Mit dieser Autoindustrie und der autozentrierten Verkehrspolitik ist keine klimagerechte Zukunft zu gestalten. Statt Lobbyarbeit fordern wir eine echte solidarische und klimagerechte Mobilitätswende – hin zu autofreien Städten, kollektiven und ticketfreien Formen der Mobilität, einen starken Ausbau von ÖPNV – vor allem auf dem Land, und den sofortigen Stopp des Autobahnbaus. Mobilität für Menschen und nicht für Autos!“ Siehe Infos zu #blockIAA bei Sand im Getriebe, den Aufruf zu Demo & Fahrrad-Sternfahrt zur IAA in München am 11.9. sowie weitere Informationen. Neu: Wegen Abseilaktion zur IAA: Klimaaktivisten droht Haft 
„… Die NSDAP, so wurde kolportiert, habe Fränkels Beförderung zum Landgerichtsdirektor hintertrieben. Er sei zum Bundesanwalt „hervorragend geeignet und geradezu prädestiniert“, warb der Behördenchef. Mit Erfolg: 1951 wurde Fränkel zum Bundesanwalt gewählt. Elf Jahre später stieg Fränkel zum Generalbundesanwalt auf – und wurde nach wenigen Monaten aus dem Amt gefegt, nachdem die Öffentlichkeit erfahren hatte, mit welch großem Ehrgeiz er einst bei der Reichsanwaltschaft der Nazis auf Todesurteile hingewirkt hatte. (…) Die Causa Fränkel ist zwar das augenfälligste Beispiel für Kontinuitäten von der NS-Zeit zur Bundesanwaltschaft, die 1953 unter ihren 28 Mitarbeitern immerhin 22 ehemalige NSDAP-Mitglieder zählte. Natürlich war längst nicht jeder so belastet wie Fränkel. (…) Andererseits lässt sich am Fall Fränkel schon illustrieren, welchen Geist NS-belastete Ermittler in eine Behörde tragen konnten, die immerhin für das politisch heikle Feld des Staatsschutzes zuständig war…“ – aus dem Artikel „Braune Kontinuität in Karlsruhe“ von Wolfgang Janisch am 04. Juli 2019 in der SZ online über entsprechende Forschungen zur Geschichte dieser ganz speziellen Behörde. Siehe dazu NEU: Szene-Anwälte, Reichsbürger- und Rechtspopulisten – Tatenlos und ohnmächtig gegen Systemfeinde in Robe 
„Die Welt ist zu einer Patientin geworden. Die Krankheit heißt Covid-19 und hat uns allen die unentrinnbare Verflochtenheit des Planeten vor Augen geführt. Heilung geht nur global oder gar nicht – so lautet eine der wichtigsten Lektionen der Pandemie, der sich niemand mehr entziehen kann. Im Interesse der Menschheit sollte die Welt gemeinsam, solidarisch und im Rahmen globaler politischer Institutionen nach einem Impfstoff und nach Medikamenten suchen, die dann entlang von Bedarfen produziert und verteilt werden. Doch so ist es leider nicht. Denn die Geschichte jeder Epidemie ist auch eine Geschichte des Zusammenspiels von Wissen, Macht und Politik. (…) Wir, die Unterzeichnenden, fordern von unseren Regierungen eine Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt; eine Politik, die an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist. Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente…“ medico-Petition vom 24. September 2020 mit der Bite um Unterzeichnung, initiiert von BUKO Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development. Siehe dazu NEU: Impfstoffe: Wie Biontech & Co. die Regierung von einer Patentfreigabe abbrachten 
„… Für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich besteht keine gesetzliche Grundlage. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden und die Beschwerde eines Göttinger Sozialhilfeempfängers zurückgewiesen (Beschl. v. 24.08.2022, Az. L 8 SO 56/22 B ER). Der Mann bezieht neben seiner Altersrente ergänzende Grundsicherungsleistungen. Neben den Unterkunfts- und Heizkosten belief sich der gesetzliche Regelbedarf auf 449 Euro. Angesichts der hohen Inflation und den Preissteigerungen für Nahrungsmittel sei der Betrag aber evident unzureichend und untergrabe die Menschenwürde, argumentierte er. (…) Seinen Eilantrag auf eine Erhöhung der Regelleistung auf 620 Euro lehnte das Sozialgericht Hildesheim ab. Das LSG wies die Beschwerde dagegen nun ebenfalls zurück. Wegen der Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz könne ein über den gesetzlichen Betrag hinausgehender Regelsatz nicht zugesprochen werden. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, so das Gericht. Die Konkretisierung grundrechtlicher Leistungsansprüche sei ausschließlich dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten…“ Meldung vom 1. September 2022 bei Legal Tribune Online („Kein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger“) – siehe dazu den Kurzkommentar von Armin Kammrad vom 2. September 2022 
„»Gerechtigkeit für Matiullah!« »Der Polizist muss bestraft werden!« »Ein Unschuldiger wurde getötet!« So lauteten in den letzten Tagen die Rufe von Geflüchteten, die durch die Innenstadt von Fulda gezogen sind. Damit protestierten sie gegen einen Vorfall, der in der Stadt für große Aufregung gesorgt hat. Am Freitagmorgen wurde der junge afghanische Flüchtling Matiullah von der Polizei erschossen. Zuvor soll er in einer Bäckerei randaliert und dabei Angestellte und einen Auslieferungsfahrer verletzt haben.(…) Während sich in den ersten Tagen nach dem Vorfall in der Bäckerei auch die Lokalmedien an der Hetze gegen den toten Schutzsuchenden beteiligten, beginnt man nun damit, sich auf die Menschen einzuschießen, die sich nicht martialisch über Asylbewerber äußern wollen. Angegriffen wurden etwa die Geflüchteten, welche die Geschehnisse teilweise als AugenzeugInnen verfolgten und die Polizei kritisiert haben. Schließlich befindet sich der Tatort in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft…“ – aus dem Artikel „Ein Toter und viele offene Fragen“ von Peter Nowak am 18. April 2018 in neues deutschland online, worin auch auf das erstaunliche Multitasking-Talent des Opfers hingewiesen wird. Siehe dazu #WasGeschahMitMatiullah und hier u.a. weitere Beiträge zu Protesten und über Medien, die gerne Polizei-Pressestelle wären. Neu: Freispruch im Verfahren wegen Verdachts der üblen Nachrede nach kritischer Berichterstattung über Tod von Matiullah Jabarkhel – „löst aber das Problem nicht“ 
„Vom 26.-28. Juni 2022 tagt der G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Die Repräsentanten der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden. Als selbsternannte Gruppe haben sie dafür aber keinerlei Legitimation. Im Gegenteil: Sie schwächen legitime internationale Organisationen. (…) Dabei sind es oft genau diese, die trotz Unterdrückung zukunftsweisende Wege gehen und Lösungsansätze aufzeigen – auch für die aktuellen großen Krisen Klima, Krieg und Pandemie. Wir stehen für globale Gerechtigkeit: Klimagerechtigkeit jetzt! (…) Neokoloniale Strukturen, welche auch von den G7-Staaten durchgesetzt werden, verhindern eine nachhaltige, sozial und global gerechte Wirtschaft. (…) Wir fordern das Ende von Aufrüstung, Militarisierung und Rüstungsexporten, denn sie bringen Krieg und nicht Frieden. (…) Solidarität mit Migrant:innen und Flüchtenden (…) Ernährungssouveränität statt Agrarindustrie…“ Aufruf der Aktionsplattform auf der Aktionsseite Stop G7 Elmau mit allen Infos (auch auf Twitter). Siehe hier dazu neu: Versammlungsfreiheit wird zur Farce. Bericht des Grundrechtekomitees zur Demonstrationsbeobachtung des G7-Gipfels in Elmau 2022 
„Die Gesellschaft taumelt von Krise zu Krise. Doch anstatt angemessen auf diese Krisen zu reagieren, verweigern sich die Regierenden wirklichem Fortschritt und halten am bisherigen System der Ausbeutung fest. Dabei verursacht genau dieses kapitalistische System die weltweiten ökonomischen, ökologischen und sozialen Krisen! Im Fall der Klimakrise stehen sich zwei Systeme gegenüber, die entscheiden wie unsere Zukunft aussehen wird: Das herrschende, auf Profitmaximierung und stetigem Wachstum basierende Wirtschaftssystem. Und das System Erde, auf dessen endliche Ressourcen und intakte Ökosysteme die Menschheit angewiesen ist. Beide Systeme sind nicht miteinander vereinbar. Ein Krisenmanagement, welches darauf beruht das kapitalistische System am laufen zu halten und dabei jegliche wissenschaftliche Erkenntnis ignoriert, ist zum Scheitern bestimmt…“ Gruppenübergreifender Aufruf bei systemchange, dort Infos zu den Aktionstagen und der Demonstration am 10.8., siehe auch Ende Gelände und weitere Informationen. Neu: In Brunsbüttel, Hamburg und Wilhelmshaven haben einige Tausend Menschen an Blockaden gegen Kraftwerke und Frackinggas-Infrastruktur teilgenommen – Kritik an Polizeigewalt bei Klimaprotesten 
„Die Zwangsräumung eines Mieters in Köln-Ostheim endete am Mittwoch morgen tödlich für den Wohnungsinhaber. Der 48jährige wurde laut Angaben von Kölner Polizei und Staatsanwaltschaft von Polizeibeamten erschossen, die eine Gerichtsvollzieherin vom Kölner Amtsgericht zu der Zwangsräumung begleitet hatten. Dass es dabei um die Durchsetzung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse ging, bestätigte am Donnerstag auf jW-Nachfrage Amtsgerichtssprecher Maurits Steinebach. »Vertragswidriges Verhalten« des 48jährigen sei Grund des vom Amtsgericht ausgestellten Räumungstitels gewesen. Demnach war die »Räumungsklage gestützt auf einer Kündigung wegen wiederholter Beschädigungen von Vermietereigentum«. (…) Grund für die Begleitung der Gerichtsvollzieherin durch zwei Polizeibeamte sollen Drohungen des 48jährigen gewesen sein, die er für den Fall einer Zwangsräumung ausgestoßen haben soll…“ Artikel von Bernhard Krebs, Köln, in der jungen Welt vom 05.08.2022 und dazu: Tödliche Zwangsräumung: Kölner fordern Solidarität gegen Preisexplosionen im Herbst, um Zwangsräumungen zu verhindern 
„…. Politik und Behörden stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, die Veröffentlichung von Gutachten zu verhindern. Ein solcher Ausnahmetatbestand sind Belange der inneren und äußeren Sicherheit. Das ist nachvollziehbar, sofern die notwendigen Kriterien wirklich erfüllt sind. Kaum verständlich ist der sogenannte „Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses” als Ausnahmetatbestand zur Begründung für die Geheimhaltung eines Gutachtens oder einer Studie. (…) Vollkommen unverständlich wird es, wenn sich öffentliche Auftraggeber auf geistige Eigentumsrechte berufen, um die Einsichtnahme und Veröffentlichung von Gutachten und Studien zu verhindern. (…) Der Bundestag muss Paragraf 5 des Urheberrechtsgesetzes so reformieren, dass alle behördeneigenen Gutachten und Studien zweifelsfrei als amtliche Werke anzusehen sind. (…) Gäbe es dann noch ein einheitliches Register für staatliche und staatlich beauftragte Gutachten und Studien, würde dies nicht nur allen Bürger*innen Wissen und Nachnutzung ermöglichen, sondern könnte vor allem auch gegenseitiges Lernen zwischen Behörden unterstützen und Doppelarbeit vermeiden helfen.“ Kolumne von Christian Humborg vom 31. Juli 2022 bei Netzpolitik.org 
„… Wer während der Arbeitszeit private Dinge erledigt oder einem Nebenjob nachgeht, muss mit einer fristlosen Kündigung und Schadensersatzansprüchen rechnen. Führt der Arbeitgeber am Arbeitsplatz einen Detektiveinsatz durch, so kann er selbst zu Schadensersatz verpflichtet sein. Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber einen Betriebsrat über Wochen durch Detektive überwachen lassen. Das Arbeitsgericht sah keine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung, da die Überwachung nur während der Arbeitsstunden erfolgt sei. (…) Das in zweiter Instanz angerufene Landesarbeitsgericht Mainz sah dies anders. Es verurteilte den Arbeitgeber zu einem Schadensersatz von 10 000 Euro, da die anlasslose Observation das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers schwerwiegend verletzt habe und der Anspruch auf Geldentschädigung der einzige Weg sei, den Schutz der Würde und Ehre des Menschen durchzusetzen. Auch wenn die Observation ausschließlich während der Arbeitszeit erfolgt sei…“ Artikel von Thomas Gnann vom 23. Juli 2022 in der Badischen Zeitung online, siehe ein ähnliches Urteil