Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Ein Journalist des WDR verklagt seinen Sender wegen Nichtbeschäftigung. Sein Vorwurf: Wegen kritischer Berichte zum Hambacher Forst und anderen Klimathemen erhält er kaum noch Aufträge, trotz guter Bezahlung. Eine Recherche von CORRECTIV und Kölner Stadt-Anzeiger. (…) Eine journalistische Biographie wie geschaffen für die aktuellen politischen Ereignisse sowie die Klimakrise. Aber Döschner wird kaum noch eingesetzt, seine Vorschläge im WDR verhallen weitgehend. Nun hat Döschner eine Klage gegen seinen Arbeitgeber beim Arbeitsgericht Köln eingereicht: Der Vorwurf lautet auf „Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung“, der Streitwert liegt bei 75.000 Euro. (…) Döschner wurde laut seinem Anwalt immer weniger beauftragt, seitdem er kritische Kommentare zum Braunkohletagebau formuliert hatte. (…) verschiedene Mitarbeitende berichten über die Sorge, wie Döschner in Ungnade zu fallen, sollten sie sich zu stark positionieren, etwa gegen den Braunkohle-Abbau im Rheinland…“ Artikel von Annika Joeres und Anne Burgmer vom 27. Oktober 2022 bei CORRECTIV („Vorwurf beim WDR: Kaltgestellt wegen kritischer Berichte“) mit umfangreicher Darstellung der Vorgeschichte – siehe weitere Infos 
„… Es sind unfassbare Sätze. Geschrieben von Münchner Polizisten. „Voller Vorfreude“ traten Beamte der Altstadtwache ihre Nachtschicht an, „um Menschen zu zerstören“. Deren Leben wollten sie „in Horror verwandeln“. So äußerten sich Erik S. (38) und Andreas Z. (28) in Handy-Chats – und tauschten wochenlang gegenseitig Gewaltfantasien aus. Beide Polizisten stehen jetzt vor Gericht. (…) Beide hätten in Einsätzen „gezielt unangemessene Gewalt angewendet“, „Leute schikaniert“ und sich „an dem, was man erreicht hat, noch erfreut“. Vor allem Obdachlose, Ausländer und Alkoholisierte seien von den Beamten brutal attackiert worden – aus Lust an der Gewalt. (…)Hinterher notierten die Polizisten in ihren Bericht, sie seien zuerst angegriffen worden oder es hätte heftigen Widerstand gegeben…“ Artikel von Andreas Thieme vom 25. Oktober 2022 im Merkur online 
„Am heutigen 14.03.2022 wurden vor dem Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt drei angeklagte Aktivisti der Gruppe „lebenslaute. klassische musik – politische aktion“ (lebenslaute.net) vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Gemeinsam mit fast hundert anderen waren sie am 15.8.2021 in den Braunkohle-Tagebau der RWE- Power AG Garzweiler II eingedrungen und hatten dort klassische Musik der Komponist:innen Beethoven, Boulanger, Falvetti, Shostakovitch und vieler anderer gespielt und gesungen. Dabei kam es zu einer Unterbrechung der Kohleförderung, aber auch zu körperlichen Angriffen auf die Musiker:innen seitens des Werkschutzes von RWE, die mindestens vier Verletzte forderten. (…) RWE wollte nun eine Verurteilung der namentlich bekannten Aktivisti dieser Aktion erreichen. Dazu wurden mindestens dreißig Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt…“ PM der Lebenslaute vom 14.03.2022 („Dreimal Freispruch vor dem Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt“), siehe NEU: Lebenslaute-Musik im August 2022 in Garzweiler II ist fürs Amtsgericht Mönchengladbach Hausfriedensbruch und bis zu 80 Tagessätzen wert 
„In Wuppertal ist ein 24-jähriger griechischstämmiger Mann in Polizeigewahrsam gestorben. Der Todesfall ereignete sich schon am frühen Morgen des 1. November. Auf Nachfrage des »nd« schildert die Staatsanwaltschaft, was sich ereignet haben soll. Ein Taxifahrer habe in den frühen Morgenstunden die Polizei gerufen, weil sich zwei ehemalige Fahrgäste über die Straße »gewälzt« haben sollen. Die eingetroffene Polizei habe einen »hoch aggressiven« Mann und seine Schwester vorgefunden. Der Mann sei überwältigt und in Polizeigewahrsam gebracht worden. Dort habe er sich, nachdem ihm die Handschellen abgenommen wurden, wieder aggressiv gezeigt. Ein Polizeiarzt habe dann eine Blutprobe genommen. Unmittelbar danach habe der Mann einen Kreislaufzusammenbruch erlitten. Wiederbelebungsversuche durch den Polizeiarzt und den hinzugerufenen Rettungsdienst seien erfolglos gewesen. Der Mann ist verstorben. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Todesermittlungsverfahren ein. Die Wuppertaler Öffentlichkeit erfuhr nichts von dem Vorfall in Polizeigewahrsam. Das geschah erst am Samstag, und zwar über erstaunliche Umwege…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 07.11.2021 im ND online – siehe weitere Infos und NEU: Wahrheit und Gerechtigkeit für Georgios Zantiotis: Informationsveranstaltung am 25. Oktober und Demo am Todestag, 1. November 2022 in Wuppertal ![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
„Eine US-Firma hat drei Milliarden Fotos im Internet gesammelt und als Datenbank mit Gesichtserkennung verkauft. Zu den Kunden soll das FBI gehören. Droht das auch Deutschland? Auf ihrer Webseite präsentiert sich Clearview als Helferin gegen das Böse. (…) Das bislang unbekannte Unternehmen hat einen immensen Datenberg aus dem Netz gesaugt. Drei Milliarden Fotos von Menschen soll die Firma laut New York Times horten und sie mittels Gesichtserkennungssoftware durchsuchen können. Kunden von Clearview laden ganz einfach das Foto einer Person hoch und bekommen dann weitere öffentliche Fotos der Person angezeigt – inklusive Links, die zu der Quelle führen. Die Zeitung spricht vom „Ende der Privatsphäre, wie wir sie kennen“. Die Fotos aus der Clearview-Datenbank stammen demnach aus sozialen Medien wie Facebook und YouTube sowie Millionen weiterer Webseiten, die öffentlich zugänglich sind oder waren. Die Firma behauptet, dass im vergangenen Jahr 600 Behörden ihren Service genutzt haben…“ Beitrag von Julia Klaus vom 20.01.2020 beim ZDF, siehe weitere Artikel dazu. NEU: Gesichtserkennung: Frankreich verhängt Höchststrafe gegen Clearview AI 
„Ein Mann ist in Dortmund nach einem Taser-Einsatz der Polizei gestorben. Die Beamten waren wegen eines mutmaßlichen Randalierers im Stadtteil Dorstfeld im Einsatz. Dort soll es am frühen Mittwochmorgen zu Widerstandshandlungen gegen Einsatzkräfte gekommen sein, wie die Polizei Recklinghausen [die schon wieder „neutral“ ermittelt] mitteilte. Die Einsatzkräfte hätten eine Reanimation des Mannes begonnen und seien dann von einem Notarzt abgelöst worden. Im Krankenhaus sei der Mann gestorben. (…) Es ist der erste Polizeieinsatz mit einem Taser in NRW, der tödlich geendet ist. (…) Für die Polizei Dortmund ist es der zweite tödlich verlaufene Einsatz binnen weniger Wochen…“ Meldung vom 19.10.2022 bei ntv, siehe weitere Informationen 
„Wer viel Bahn fährt, kennt sie bestimmt: Die Smartphone-App „DB Navigator”. Sie bietet Informationen über Verspätungen und Anschlusszüge, die aktuelle Wagenreihung und die Möglichkeit zum Ticketkauf an Bord. Ohne diese App geht es kaum noch, denn manche Services sind auf anderem Wege nicht mehr zu bekommen. Die Bahn macht ihre App zunehmend unentbehrlich. Gleichzeitig gibt der DB Navigator viele persönliche Informationen weiter – ohne dass Nutzer.innen sich dagegen wehren könnten. Dagegen wird Digitalcourage e.V. nun Klage einreichen. (…) Der IT-Sicherheitsforscher Mike Kuketz hat den DB Navigator am 11. April 2022 gründlich analysiert und dabei erhebliche Datenschutzprobleme festgestellt. Auch der auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierte Anwalt Peter Hense hält die App für rechtswidrig. (…) Der Bielefelder Verein Digitalcourage hatte zusammen mit Mike Kuketz und Peter Hense Ende April die Bahn dazu aufgefordert, die Mängel zu entfernen und dafür eine Frist von zwei Monaten eingeräumt. In ihrer Antwort hat die Bahn deutlich gemacht, dass sie nicht vorhat, etwas an den Trackern zu ändern. Deshalb wird nun die Klage vorbereitet.“ Pressemitteilung vom 20.7.2022, siehe weitere Infos und NEU: Bahn-App überwacht Nutzende – Digitalcourage reicht Klage ein 
„Heute Morgen führte die Polizei vier Hausdurchsuchungen in Wohnungen kurdischer Personen im Raum Saarland durch. Parallel dazu wurden auch die Vereinsräumlichkeiten des „Kurdischen Gesellschaftszentrums Saarbrücken e.V.“ durchsucht. Dies reiht sich ein in eine lange Serie staatlicher Verfolgung kurdischer Aktivitäten hier in Deutschland. Durch das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) werden politische, kulturelle, literarische und gesellschaftliche Veranstaltungen, sowie Vereine, wenn sie mehrheitlich von kurdischen Personen organisiert sind unter einen Generalverdacht gestellt, der sich mit anti-kurdischem Rassismus betiteln lässt. (…) In der Pressekonferenz sagte ein Vertreter des KGZ: „Man hat uns in der Türkei verfolgt weil wir politisch aktiv waren, auch hier in Deutschland hört diese Verfolgung nicht auf...“ Pressemitteilung vom 18.10.2022 von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit (per e-mail), siehe eine weitere Meldung dazu 
„Hat die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen einen hochrangigen, afrikanischen Gesundheitsfunktionär bei seiner Einreise rassistisch behandelt? Diesen Vorwurf erhebt Ahmed Ogwell, geschäftsführender DIrektor der panafrikanischen Gesundheitsorganisation Africa CDC. Ihm sei bei der Passkontrolle unterstellt worden, dass er illegal in Europa bleiben wolle. Ogwell befand sich auf dem Weg zum Berliner Weltgesundheitsgipfel. „Erst laden sie dich ein, dann demütigen sie dich“, hatte Ogwell auf Twitter geschrieben. Wegen der Probleme bei der Einreise habe er sich entschieden, „auf meinen schönen Kontinent zurückzukehren“. (…) Anders bewertet die Bundespolizei die Ereignisse. Es habe sich um eine „standardisierte Einreiseüberprüfung bei einem visapflichtigen Drittstaatsangehörigen“ gehandelt. (…) Reisende aus Ländern des Globalen Südens hatten in der Vergangenheit wiederholt darüber geklagt, dass ihnen die Einreise am Frankfurter Flughafen trotz gültiger Visa und offizieller Einladungen verweigert wurde…“ Artikel von Moritz Serif vom 16.10.2022 in der FR online 
„Unternehmen, die eine GPS-Überwachung für die Logistikbranche anbieten, gibt es wie Sand am Meer. Tatsächlich wird das Tracking laut einem Urteil oft zu sorglos eingesetzt. Ein Unternehmen in der Logistikbranche hatte GPS-Systeme in seine 55 Fahrzeuge der Firmenflotte eingebaut und mithilfe eines Software-Tools Daten zum Tracking erhoben. Die Software ermöglicht unter anderem die Bestimmung des Live-Standorts der Fahrzeuge per GPS, die Speicherung der Standortdaten und misst den Benzinverbrauch. Soweit so gut. Das Logistikunternehmen hatte zwar mit einem Datenschutzbeauftragten zusammen gearbeitet und auch prüfen lassen, ob die Verarbeitung rechtmäßig war. Man war aber zu dem Schluss gekommen, dass keine Bedenken bestehen, denn tatsächlich trackte das Unternehmen seine Fahrer gar nicht, sondern nur die Fahrzeuge. Schließlich landete die Sache aber doch beim Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen, der ein Verfahren einleitete. Er forderte das Logistikunternehmen auf, die Speicherung der GPS-Tracking-Daten zu unterlassen (das Live-Tracking selbst ohne Speicherung war weiter möglich) und die gewonnenen Daten zu löschen. Gegen diesen Bescheid erhob das Unternehmen Klage. Erfolglos…“ Beitrag von Yvonne Bachmann am 28. September 2022 im Logistik-Watchblog zum VG Wiesbaden, Urteil vom 17.01.2022, Aktenzeichen: 6 K 1164/21.WI 
„Ein in Deutschland unter Polizeischutz lebender türkischer Exiljournalist wurde von einem AKP-treuen Regierungsblatt ausspioniert und als „Verräter“ verunglimpft. Er und seine Famlie schweben jetzt in größter Gefahr – trotz Polizeischutz. Es hat mehrere Monate gedauert, bis die Erdogan-Häscher Cevheri Güven auf die Spur kamen. Der Journalist, der Verbindungen des türkischen Geheimdinstes zu den Putschisten im Jahr 2016 enthüllt hatte, war noch vor dem Putsch aus der Türkei geflohen. Denn er war wegen seiner regierungskritischen Berichterstattung schon einmal in Polizeigewahrsam genommen worden. Güven fand in Deutschland Zuflucht. Seine Famlie folgte ihm unter lebensgefährlichen Bedingungen nach. In Hessen schließlich stand er unter Polizeischutz. Den deutschen Sicherheitsbehörden war also bekannt, dass der Journalist im Visier der türkischen Autokratie stand. Und dennoch gelang es Mitarbeitern der Erdogan-treuen Zeitung Sabah, Cevheri Güven aufzuspüren und bei einem Marktbesuch zu filmen. Das Resultat war eine Geschichte, in der er als Verräter verunglimpft und in der seine Adresse veröffentlicht wird. (…) Auf einen solchen „Schutz“ können Exiljournalisten in Deutschland verzichten. Das Leben und die Gesundheit von Geflüchteten zu schützen, ist mehr als eine bloße Pflichtübung, liebe Polizei.“ Kommentar von Hendrik Zörner am 26.09.2022 im DJV Blog 
„… Jeder Like auf Instagram, jeder Post auf Facebook, jeder Griff zum Smartphone fußt auf Strukturen, die in aller Regel der westlichen Welt beziehungsweise dem Globalen Norden dienen – auf Kosten des Globalen Südens. Digitaler Kolonialismus ist kein Begriff, der in aller Munde ist. Und doch begegnen uns seine Auswirkungen tagtäglich. (…) Dominante Mächte nutzen und kontrollieren die Daten und digitale Infrastruktur, um den Globalen Süden auf Dauer von sich abhängig zu machen und auszubeuten. Dabei werden Daten als die neuen Rohstoffe gehandelt. (…) Doch auch die Daten, die in die Systeme eingespeist werden, um daraus zu lernen, werden oft unter prekären Umständen gesammelt. (…) So würden viele westliche Firmen Daten aus Regionen nehmen, die kein Datenschutzgesetz haben. Oder vulnerable Gruppen nutzen. (…) Nicht nur die Datenerhebung ist problematisch. Auch die Qualität der Daten ist ein wichtiger Punkt, wenn es um die herrschende Ungerechtigkeit geht…“ Artikel von Tanja Kunesch vom 22. September 2022 beim Tagesspiegel online 
„Die smarten Türklingeln der zu Amazon gehörenden Marke Ring sind äusserst erfolgreich. Aber sie helfen auch, ein Videoüberwachungssystem im ganzen Land zu errichten, finanziert von den Bürgern selbst. (…) In drei Jahren hat das Unternehmen Ring, Filiale von Amazon, die sich auf den Verkauf von mit Kameras ausgestatteten, smarten Türklingeln spezialisiert hat, die Menge an Videodaten, die der Polizei zur Verfügung stehen, bedeutend anwachsen lassen, informiert die Washington Post. Laut dieser amerikanischen Tageszeitung (die Jeff Bezos, dem Gründer von Amazon gehört) haben mehr als 2000 lokale Polizei- und Feuerwehrbehörden in den USA eine Partnerschaft mit Ring abgeschlossen…“ Beitrag vom 15. Oktober 2021 beim untergrundblättle, siehe mehr daraus zu den Einsatzgebieten und NEU: Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an deutsche Polizei