Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Militarisierung ist zurück. Und sie ist gekommen um zu bleiben, und um unsere Gesellschaft grundlegend zu verändern. Aufrüstung ist laut Regierungsparteien und vielen Medien die alternativlose Antwort auf die aktuellen Verhältnisse – moralisch-ethische Notwendigkeit, einziger ehrlicher Ausdruck von Solidarität. Wer sie ablehnt oder auch nur in Frage stellt, wird verunglimpft, ergreift Partei für Russland oder sei ignorant und weltfremd. (…) Doch um Frieden zu erreichen braucht es die Verweigerung derjenigen, deren Leben in diesem Krieg geopfert werden. Noch mehr Waffen werden dem Sterben kein Ende bereiten – der Ukraine droht ein jahrelanger Krieg, unzählige Tote sind schon jetzt zu beklagen. Die territorialen Grenzen des ukrainischen Nationalstaates um jeden Preis zu wahren, die Ukrainer*innen als Kanonenfutter im russischen Angriffskrieg zu verheizen, dies kann und wird nicht der Fluchtpunkt unserer Politik sein…“ Aus dem Aufruf, siehe das Programm und NEU: Strafverfahren gegen die Anmelderin vom Rheinmetall-Entwaffnen-Camp eingestellt – doch weiterer Prozesstermin am 12. Januar in Kassel 
„Muslime werden als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt, Neonazis als mögliche „Verbündete“ bei linken Demonstrationen bezeichnet. (…) Es handelt sich um den internen Chat einer Dienstgruppe der Berliner Polizei. Mehr als 25 Beamte haben sich darin ausgetauscht. (…) Vor allem sieben Beamte äußern sich darin regelmäßig klar rassistisch, häufig in Form von vermeintlichen „Witzen“. Kollegen kommentieren die Äußerungen häufig mit Zustimmung. (…) MONITOR vorliegende Unterlagen dokumentieren zudem, dass ein Vorgesetzter der Gruppe über rassistische Äußerungen im Chat informiert war. Eingeschritten ist er aber offenbar nicht…“ Pressemeldung vom 01.10.2020 beim WDR zum Beitrag von Aiko Kempen, Julia Regis und Mathea Schülke in der Monitor-Sendung vom 1. Oktober 2020, siehe dazu NEU: Fremdenfeindliche Inhalte in Gruppenchats: Staatsschutz ermittelt gegen 62 Polizeibeamte in Berlin [also Einzelfälle?] 
„… Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wir fragen uns: Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Wir fordern echte Sicherheit für alle! Wir fordern: Defund the police! Unabhängige Ermittlungsstellen bei Polizeigewalt. Unabhängige und niederschwellige Beschwerdemöglichkeiten für Menschen, die von rassistischen Ermittlungen betroffen sind. Bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen. Keine Lagerpflicht – sicherer Wohnraum statt unsicherer Lager. Mehr Sozialarbeit und Sprachmittlung statt prekär angestellter Sicherheitsdienste. Sichere und legale Fluchtwege nach Deutschland. Die Sicherheit für alle, hier bleiben zu können. Don’t forget Afghanistan – Afghan*innen schützen und gefährdete Menschen evakuieren…“ Aus dem Aufruf – siehe weitere, nicht nur asylpolitische Informationen und NEU: IMK für die Vorratsdatenspeicherung („zum Schutz von Frauen“) und gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen (als „Kriminelle Vereinigung““ – am Rande des Rechtsstaats 
„Eine neue Dienstvereinbarung des Bundesinnenministeriums regelt, dass Bodycam-Aufnahmen, die von Polizistinnen und Polizisten zur Einsatzdokumentation gemacht wurden, bei Vorwürfen polizeilichen Fehlverhaltens nicht für interne Ermittlungen der Bundespolizei verwendet werden dürfen. Vor dem Hintergrund, dass 20.000 Bundespolizistinnen und -polizisten mit stets aufnahmebereiten Bodycams ausgerüstet werden, kritisiert die Süddeutsche Zeitung, dass die Asymmetrie zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und der Polizei auf der anderen Seite auf diese Weise verstärkt wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) feierte diese Vereinbarung hingegen als großen Erfolg – nicht zuletzt, da die Videodateien nicht zur Verhaltensüberwachung oder Leistungskontrolle durch Vorgesetzte genutzt werden dürfen. Aber was folgt aus dieser Regelung im Detail? Sind deswegen die Bodycam-Aufnahmen auch für strafrechtliche Ermittlungen ausgeschlossen?…“ Beitrag von Hartmut Aden und Jan Faehrmann vom 2. März 2019 beim Verfassungsblog. Siehe mehr daraus und dazu NEU: Bodycams: Wunsch und Wirklichkeit 
„Mit Angst regiert es sich leichter. Krisen ermöglichen es dem Staat, sich selbst als „hart durchgreifende“ Ordnungsmacht zu positionieren. Dies ist in gesundheitlichen Krisen nicht anders. (…) Seuchenschutzmaßnahmen erinnern an die Ausrufung von Kriegsrecht. In beiden Fällen herrscht besondere Aggressivität gegen „Abweichler“. Es sind Situationen veränderten Rechts – letztlich reduzierter Rechte für die Bürger und ausgeweiteter Rechte für die Staatsmacht. Während durch Seuchen bedingter Krisen werden unschuldige Staatsbürger teilweise wie Verbrecher behandelt. Sie müssen sich eine im Grunde entwürdigende Behandlung bieten lassen, die in normalen Zeiten als „No-Go“ gelten würde. Überwachungsmaßnahmen werden durch verstärkte Polizeipräsenz, jedoch auch elektronikgestützt durchgesetzt…“ Artikel „Die Gesundheitsdiktatur“ von Roland Rottenfußer vom 14.3.2020 bei Neue Debatte, den wir später wohl nicht mehr verlinkt hätten, doch gab er einen guten Anlass für dieses Dossier zur kritischen Betrachtung der Freiheitseinschränkungen (ohne zugleich die Gefahr der Pandemie zu leugnen!). Siehe dazu NEU: BVerwG zu Corona-Verordnungen: Ausgangsbeschränkung in Bayern war unverhältnismäßig 
„In einem sogenannten Omnibusverfahren, also ohne inhaltlichen Bezug an ein anderes Gesetz drangehängt (in diesem Fall an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes), hat die Ampel am späten Donnerstagabend nahezu unbemerkt und ohne längere Beratungen eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) verabschiedet. Ein neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören. Darunter können künftig auch Äußerungen fallen, die während einer Versammlung, etwa im Rahmen einer Demonstration, getätigt werden…“ Artikel von Hasso Suliak am 21.10.2022 in LTO – siehe erste kritische Einordnung dieser fragwürdigen Gesetzesänderung und NEU: Offener Brief gegen die Verschärfung des Paragrafen 130 StGB 
„Als die Augsburgerin Michaela Strattner im März 2022 eine Frauenrechtsdemonstration anmeldete, verfügte die städtische Versammlungsbehörde strenge Auflagen. Sogar das Spielen von Musik und die Lautstärke von gerufenen Parolen beschränkte die Stadt. Nach Ansicht der Polizei hielt sich die Demo zum Frauentag nicht an alle Auflagen, die Polizei zeigte Strattner an. Das Amtsgericht Augsburg verhängte daraufhin einen Strafbefehl in Höhe von 1.200 Euro gegen die Anmelderin. Dagegen wehrt sich Michaela Strattner, am Donnerstag findet die Verhandlung statt. Versammlungsrechtler zeigen sich angesichts des Vorgangs alarmiert. Schon allein die Auflagen für die Demonstration seien fragwürdig, die Vorwürfe gegen die Anmelderin auch…“ Beitrag von Markus Reuter vom 23. November 2022 bei Netzpolitik.org und mehr daraus 
„… Die diesjährige UN-Klimakonferenz findet vor dem Hintergrund sich verschärfender globaler Krisen statt. Die russische Invasion in der Ukraine hat zu einem sprunghaften Anstieg der Energie-, Rohstoff- und Lebensmittelpreise geführt. Außerdem behindern die damit verbundenen geopolitischen Spannungen zwischen wichtigen Ländern die multilateralen Ambitionen und die Zusammenarbeit. 2022 war erneut ein Jahr mit katastrophalen extremen Wetterereignissen, wie den Überschwemmungen in Pakistan, Überschwemmungen und Stürmen im Süden Afrikas und historischen Dürren am Horn von Afrika, in China und Europa. (…) Was bisher von keinem der Teilnehmerstaaten offiziell als Problem anerkannt wurde, aber eine große Rolle in der Debatte um die COP spielt, ist die Menschenrechtslage in Ägypten…“ Aus den Grund-Infos bei Fridays for Future zu COP27 vom 07. zum 17. November 2022 in Sharm El Sheikh, Ägypten. Siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe. NEU: Weltklimagipfel in Sharm el-Sheikh: An der Schnellstraße zur Hölle wird weiter – fossil – betoniert – nun mit #LossAndDamage 
„Der Whistleblower Edward Snowden kritisiert Apples Pläne, die Telefone seiner Kund:innen zu durchsuchen. Der Konzern radiere Datenschutzgrenzen damit unwiderruflich aus. Snowden prophezeit eine nie dagewesene Massenüberwachung, autoritäre Regime würden Apples Technologie gnadenlos ausnutzen. (…) „Apples Vorhaben markiert den Beginn einer dunklen Zukunft, geschrieben mit dem Blut der politischen Opposition hunderter Länder, in denen man dieses System gnadenlos ausnutzen wird.“ (…) Apple kann zwar entscheiden, ob seine Telefone die Verstöße ihrer Besitzer überwachen, was jedoch als Verstoß gilt und wie damit umzugehen ist – darüber entscheidet allein die Regierung. Die Möglichkeiten, die der Konzern Gesetzgebern mit seinen Plänen eröffnen wird, sind das eigentliche Problem, das „Wesentliche“ für Snowden…“ Beitrag von Holly Hildebrand vom 3. September 2021 bei Netzpolitik und dazu NEU: Sammelklage wirft Apple illegale Datensammelei vor: Apple sammelt umfassend Daten über seine Nutzer – auch wenn diese das eigentlich deaktiviert haben 
„Mit der folgenden Zusammenstellung verfolge ich zwei Zielstellungen: In aktuellen Diskussionen wird gelegentlich auf den verfassungsmäßigen Auftrag der Bundeswehr rekurriert. Da kann es nicht schaden, sich genauer anzusehen, was dazu denn im Grundgesetz steht (und auch: was nicht). Insbes. für mache Jüngere mag die Information Neuigkeitswert haben, dass das Grundgesetz in seiner ursprünglichen Form zwar bereits den Artikel 26 (1) enthielt „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen“, aber keinerlei Bestimmungen zu eigenen Streitkräften der Bundesrepublik. Und auch die „Wehr-Verfassung“ von 1956 enthält lediglich Bestimmungen über „vom Bunde zur Verteidigung (aufgestellte) Streitkräfte“ (Art. 87a in der damaligen Fassung). Dass Streitkräfte „(a)ußer zur Verteidigung … nur eingesetzt werden (dürfen), soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt“ (Art. 87a (2)) wurde erst durch die Notstands-Verfassung von 1968 eingefügt. Und auch damals war von Auslands-Einsätzen noch keine Rede…“ Aus der Einleitung zur Zusammenstellung von Bernhard Pfitzne (20 S., Stand: 16.11.22) 
In diesem Dossier geht es um die Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn sinnvoll wäre… Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany 
„… Das enthüllen Recherchen des Bureaus of Investigative Journalism und der Sunday Times. Zu den Betroffenen zählen unter anderem der britische Investigativjournalist Jonathan Calvert, der die Korruptionsfälle im Rahmen der WM-Vergabe an Katar mit aufgedeckt hatte, der ehemalige UEFA-Chef Michel Platini und die französische Senatorin Nathalie Goulet. (…) Laut der Recherche handelt es sich bei WhiteInt um eine der „größten Hack-for-Hire-Gangs“. Mehr als 100 E-Mailkonten soll das Unternehmen infiltriert haben. Die Angriffe zielten offenbar auf britische Unternehmen, Journalist:innen und Politiker:innen. Dabei handelte das Unternehmen im Auftrag von Privatdetektiven, die für autokratische Regime und britische Anwaltskanzleien „recherchierten“. (…) Unter Reys Zielen befand sich Jonathan Calvert. Calvert gehört dem Insight Investigative Team der Sunday Times an, das maßgeblich an der Aufdeckung von Korruption im Rahmen der WM-Vergabe an Katar beteiligt war…“ Beitrag von Julien Schat vom 8. November 2022 bei Netzpolitik.org 
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nicht mehr, wie bislang üblich, heimlich über Personen gesammelte Daten nach Belieben an Polizeibehörden weitergeben. So steht es in der schriftlichen Fassung des Urteils vom 28. September, das am Donnerstag auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht wurde. Die Praxis verstößt demnach gegen das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei, das nach den Erfahrungen mit der Gestapo unter dem Naziregime als deutscher Rechtsgrundsatz gilt. Konkret geht es in dem Urteil um Paragraph 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der die Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden bestimmt…“ Artikel von Matthias Monroy in der jungen Welt vom 4. November 2022, siehe mehr daraus und dazu 
„Mehr als 15 Minuten lang habe der Polizist ihm das Knie in den Nacken gedrückt. Selbst als er sich erbrechen musste und ohnmächtig wurde, hätten sie nicht von ihm abgelassen. Was der Schwarze Deutsche Zefanias M. am Mittwoch vor dem Gerichtssaal erzählt, erinnert unweigerlich an den Polizeieinsatz in den USA vor rund zweieinhalb Jahren, bei dem ein Polizist dem Schwarzen US-Amerikaner George Floyd neun Minuten lang das Knie in den Nacken presste, bis dieser verstarb. „Ich habe gesagt: ‚Ich glaube, ich ersticke‘. Da meinte der Polizist nur: ‚Hoffentlich‘“, sagt M. Zefanias M. hat überlebt. Dafür muss er sich nun vor Gericht wegen tätlichen Angriffs, Körperverletzung und Beleidigung gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. „Polizisten dürfen dich schlagen und quälen, aber wehe, du beleidigst sie“, sagt M. resigniert. Auch er hat Anzeige gestellt gegen die Beamt*innen, wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung. Doch das Verfahren wurde eingestellt…“ Artikel von Marie Frank vom 2. November 2022 in der taz online