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![[Gesichtserkennung] Modellversuch am Bahnhof Südkreuz in Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/08/gesichtserkennung_suedkreuz.jpg)
„Übertragen auf den Bahnhof Südkreuz und die Auswertung der biometrischen Gesichtsbilder ist es auch hier nicht nur die anlasslose Aufzeichnung der Menschen, sondern insbesondere die automatische Auswertung, die rechtliche Konsequenzen hat. Bei den biometrischen Gesichtsbildern in Südkreuz sind solche Abgleiche und Datenverknüpfungen schon konkret geplant. Und ein Gesicht hat jeder nur eines, ist es vermessen und abgespeichert, bleibt es untrennbar mit der Person verbunden“ – so endet der Beitrag „Ortstermin am Südkreuz: Die automatische Gesichtserkennung beginnt“ von Constanze Kurz am 01. August 2017 bei netzpolitik.org, worin sich die Autorin auch ausführlich mit den technischen Fragwürdigkeiten des Projekts der Bundespolizei befasst, das von drei Unternehmen die Software bekommt. Siehe dazu weitere Beiträge – auch über Proteste und Protestformen dagegen. Neu: DB und Bundespolizei wollen schon wieder „mehr Sicherheit“ am Bahnhof Berlin Südkreuz – mit einer Alarm-App für Privilegierte „zur Steigerung des Sicherheitsgefühls“ 
“… Die Art und Weise, in der Tesla personenbezogene Informationen etwa mit seinem Modell 3 verarbeitet, verstößt „in vieler Hinsicht gegen die europäischen Vorgaben“ des Daten- und des Verbraucherschutzes. Zu diesem Ergebnis kommt das Netzwerk Datenschutzexpertise in einem am Montag veröffentlichten Gutachten. Nach Ansicht der Expertengruppe dürften Tesla-Fahrzeugen damit „auf europäischen Straßen nicht zugelassen werden“. Der Verfasser der Studie der frühere schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert, listet die potenziellen Rechtsverletzungen durch den kalifornischen E-Autobauer auf fast 40 Seiten auf…“ Beitrag von Stefan Krempl vom 21.10.2020 bei heise news. Siehe mehr daraus und dazu neu: Verbraucherschützer*innen klagen gegen Teslas Wächter-Funktion 
„Der grün regierte Bezirk Mitte versucht es mal wieder mit Repression: Nachdem vor allem junge Menschen in den vergangenen Wochen mehrfach lang und laut in einem Park nahe der Museumsinsel gefeiert hatten, verbietet der Bezirk dort nun nachts den Konsum von Alkohol. Das Verbot gilt ab diesem Freitag und vorerst bis 11. September, wie aus einer Mitteilung des Bezirks von Donnerstagnachmittag hervorgeht. Mitte will damit verhindern, dass sich „Partyexzesse“ im James-Simon-Park wiederholen; auch im angrenzenden Monbijoupark gilt ein Verbot des Konsums wie auch des Mitführens von alkoholischen Getränken zwischen 22 und 6 Uhr. (…) [Selbst] Bei der Polizeigewerkschaft GdP stößt die Maßnahme auf große Skepsis. „Jeder, der sich ernsthaft mit der Problematik beschäftigt, weiß, dass ein Alkoholverbot für den James-Simon- und den Monbijoupark weder der große Wurf ist noch wirklich etwas an der Situation ändern wird“, teilte ihr Sprecher Benjamin Jendro am Freitag mit…“ Artikel von Bert Schulz vom 22. Juli 2022 in der taz online – siehe zur Grafik den #Infotweet von Klara Schedlich 
„Öffentlich Kritik an al-Sisi und seiner Regierung zu äußern, wagt so gut wie niemand. Einzig ein Schotte, der seit einigen Monaten in Ägypten lebt, nennt al-Sisi in einem Hostel in Luxor ein »Riesenarschloch« und schaut sich dabei panisch um, ob dies womöglich jemand gehört habe. Nicht zuletzt gelten solche Aussagen nach der Verschärfung des Strafrechts als strafbares Delikt, als »Mitwirkung an einer ausländischen Verschwörung«. Wer mit Graffiti Statuen oder Hauswände beschmiert, kann als Terrorist mehrere Jahre hinter Gitter kommen. Doch es ist vor allem die Praxis des »Verschwindenlassens« von Kritikern und Oppositionellen, die den Machthabern in Kairo immer wieder vorgeworfen wird. (…) Um eine Familie mit mehreren Kindern zu ernähren, braucht es meist zwei Personen im Haushalt, die arbeiten. Das gibt den Frauen Ägyptens abseits der traditionellen Rolle der Hausfrau und Erzieherin vor allem in den Ballungsräumen mehr gesellschaftliches Gewicht und ökonomische Möglichkeiten. Der Kampf um mehr Frauenrechte bleibt im Überwachungsstaat unter al-Sisi jedoch schwierig, selbst wenn Ägyptens Feministinnen lange als Speerspitze der Bewegung im Nahen Osten galten. Mittlerweile gelten jene, die mehr Rechte einfordern, mitunter gleich als Staatsfeinde…“ – aus dem 
, eine aktuelle Bestandsaufnahme der Repression in Ägypten. Ein Dossier zum erneuten ägyptischen Besuch 2018 in Berlin und zur Fortführung dieser Kooperation auch 2022: „Ein vertrauenswürdiger Partner”: Ägyptens Präsident Al Sisi besucht zum Ausbau der bilateralen Kooperation Berlin. Kritiker protestieren – wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen der ägyptischen Behörden 
„Am Sonntagabend wurde ein 40-jähriger Mann aus dem Sudan in einem Geflüchtetenheim in Harsefeld von der Polizei erschossen. (…) Im Verlaufe des Sonntags soll der Mann bereits andere bedroht haben, vor dem Einsatz am Abend sei die Polizei am Sonntag bereits zwei Mal in die Unterkunft gerufen worden. (…) Im Verlauf des Einsatzes soll der Mann die Beamten mit einem Messer angegriffen haben, daraufhin gaben diese mehrere Schüsse ab. Nach dem Einsatz erlag der Geflüchtete im Krankenhaus Stade seinen Verletzungen. (…) Im Landkreis Stade ist das bereits der zweite Vorfall innerhalb von zwei Jahren, bei dem ein Geflüchteter im Zuge eines Polizeieinsatzes ums Leben gekommen ist. Vor zwei Jahren wurde in Bützfleth ein 19-Jähriger erschossen. Diese Parallelen drängten sich auch der Staatswaltschaft nach dem Polizeieinsatz auf…“ Meldung vom 6. Oktober 2021 bei Perspektive online („Mann in Geflüchtetenunterkunft von Polizei erschossen“), siehe dazu neu: Einsatz im Flüchtlingsheim: 13 Schüsse gegen Asylbewerber laut Generalstaatsanwaltschaft Notwehr 
„… Der kurdische Aktivist Mustafa Çelik ist erneut verhaftet worden. Er wurde vor zwei Tagen in seiner Wohnung festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Hamburg gebracht. (…) Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg erließ bereits im Dezember auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg einen Untersuchungshaftbefehl wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mustafa Çelik war bereits im November 2015 in Bremen verhaftet und im August 2016 vom OLG Celle zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt worden. (…) Neben den „üblichen“ Tätigkeiten, derer er beschuldigt wurde, hatte sich Mustafa Çelik intensiv um die Informations- und Mobilisierungsarbeit zu den Parlamentswahlen in der Türkei am 7. Juni 2015 zugunsten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) eingesetzt…“ – aus der Meldung „Kurdischer Aktivist Mustafa Çelik in Bremen verhaftet“ am 08. Januar 2020 bei der ANF über die jüngste Aktivität bundesdeutscher Behörde zugunsten Waffenbruder Erdogan. Siehe dazu neu: Schikanöse Auflagen gegen kurdischen Aktivisten Mustafa C.: Elektronische Fußfessel und politisches Betätigungsverbot nach Verbüßung der Haftstrafe! 
„Der schmutzige NATO-Deal zwischen Türkei & Schweden/Finnland zeigt Wirkung. Türkische Presse berichtet, dass Türkei von EU-Staaten die Auslieferung von 406 Personen beantragt hat. 129 Auslieferungsanträge alleine an die Bundesregierung. Der in der Schweiz lebende kurdische Student Yaser Örnek ist vor einigen Tagen auf Veranlassung der türkischen Regierung in Bayern festgenommen worden. Er soll in die Türkei abgeschoben werden, wo ihm lange Haft & Folter drohen. Örnek war in der Türkei für die Oppositionspartei HDP aktiv. Das ist der türkischen Regierung Grund genug, um ihn bei Europol zur Fahndung auszuschreiben. Erdogan verfolgt seine Opposition & DE macht fleißig mit. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Thread von Civan Akbulut vom 9. Juli 2022, siehe auch die erste Meldung einer Festnahme und Hintergründe 
„Rund 500 Menschen kamen zusammen, um in Stuttgart gegen die Politik der AfD zu protestieren. Diese wollte ursprünglich ihren Landesparteitag in der Carl-Benz-Arena abhalten. Am Sonnabend wurde die antifaschistische Kundgebung am Bahnhof Cannstatt jedoch von einem Großaufgebot der Polizei faktisch verhindert. (…) Der Polizeieinsatz war so enorm, dass der Veranstalter davon ausgeht, die spätere Eskalation sei geplant gewesen, wie es in einer politischen Erklärung vom Bündnis »Stuttgart gegen rechts« vom Montag heißt. Die Polizei habe von Beginn an mit kleinlichen Auflagen versucht, die Situation zu eskalieren, und die Versammlung mehrfach angegriffen. Letzten Endes sei die Demonstration nicht von der Stelle gekommen. Die Veranstaltung wurde mit einer Kundgebung am Bahnhof beendet, um die Teilnehmenden nicht zu gefährden…“ Artikel von Henning von Stoltzenberg in der jungen Welt vom 06.07.2022, siehe weitere Infos beim Aktionsbündnis „Stuttgart gegen Rechts“ 
„Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen nach wie vor die größten Bedrohungen für unsere Demokratie dar“, dies war wörtlich zitiert eine der Kernbotschaften bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts Hamburg für 2021. Der Abschnitt „Rechtsextremismus“ ist jedoch ein erneuter Beweis dafür, dass der Inlandsgeheimdienst, welcher sich gerne als „Frühwarnsystem der Demokratie“ verkauft, nicht funktioniert. Der Abschnitt wurde gegenüber 2020 um zwei Drittel gekürzt, bei der extremismustheoretischen Analyse wurden wissenschaftliche und sogar ministerielle Erkenntnisse ignoriert und das rechte Personenpotential wurde auf mindestens die Hälfte runter gekürzt. (…) Selbst gemessen an den eigenen Kriterien und der Extremismustheorie, die wir nicht teilen, ist der neue Bericht mindestens mangelhaft…“ Pressemitteilung des Hamburger Bündnis gegen Rechts vom 05.07.2022 
„In ihrem neuen Jahresbericht kritisiert die NRW-Datenschutzbeauftragte Polizei und Staatsanwaltschaften. So habe die Polizei bei ihren Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsextreme Netzwerke in den eigenen Reihen sämtliche Telefonnummern aus den Mobiltelefonen der Verdächtigen an über 20 Sicherheitsbehörden übermittelt. (…) Auch mit der 
„Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. informiert über die Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten in München, Stuttgart und Frankfurt im Juli und teilt dazu mit: Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach § 129a StGB (Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung), oder ab Mitte der 1990er Jahre nach § 129 StGB (Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung). (…) In den meisten 129b-Verfahren geht es nicht um individuelle Straftaten von Angeklagten, sondern um deren politische Gesinnung. (…) Von abgeschlossenen bzw. laufenden §129a/b-Verfahren betroffen sind nach derzeitigem Stand und unserer Kenntnis 54 Aktivist:innen; neun Kurden befinden sich aktuell in deutschen Gefängnissen in Straf- bzw. U-Haft. In den 129b-Prozessen beantragen die Verteidiger:innen die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung, was auch während laufender Verfahren möglich wäre, aber durchgängig abgelehnt wird. Die Besonderheit besteht auch darin, dass die vom BMJV erteilten Vollmachten weder begründet werden müssen noch rechtlich angegriffen werden können…“ Meldung vom 29. Juni 2022 bei AFN News mit Angabe der einzelnen Verhandlungstermine 
„Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden (…) Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg für Datenschutz und Privatsphäre. [Katharina Nocun bei twitter:] „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur #Bestandsdatenauskunft ist auch vor dem Hintergrund der wiederkehrenden Datenmissbrauchsskandale bei Polizei und Geheimdiensten ein Erfolg. Für die Identifizierung von Internetnutzern sollten hohe rechtsstaatliche Hürden gelten.“ (…) Der Gesetzgeber dürfe nicht immer den maximalen rechtlichen Spielraum ausnutzen. Nocun betont in einem Tweet, dass man jetzt genau beobachten müsse, wie der Gesetzgeber das Urteil umsetze. Selbst wenn das Gesetz dann rechtlich nicht mehr angreifbar sei, müsse in der Zivilgesellschaft weiter diskutiert werden, ob es auch politisch angemessen sei…“ Beitrag von Jana Ballweber vom 17. Juli 2020 bei Netzpolitik, siehe auch das Bundesverfassungsgericht selbst und weitere Informationen. Neu: Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört – Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt 
„Heute (18.12.16) vor einem Jahr trat der neue Straftatbestand der Datenhehlerei § 202d StGB inkraft. Die Vorschrift war im Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung quasi als Malware ins Strafgesetzbuch eingeschleppt worden. Wer nicht allgemein zugängliche Daten, die ein anderer rechtswidrig erlangt hat, in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht hortet und weitergibt, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. (…) Für einige der „Datenhehler“ statuiert § 202d Abs. 3 StGB Ausnahmen von der Strafbarkeit, nämlich für Amtsträger oder für Journalisten (§ 53 bs. 1 Nr 5 StPO) – nicht aber für andere normalerweise Zeugnisverweigeurngsberechtigte wie etwa Rechtsanwälte. Ein Blogger, dem jemand etwas geleakt hat, dürfte „seine“ brisanten Daten also einzig Beamten oder Pressevertretern zeigen, nicht aber IT-Fachleuten oder Rechtsanwälten. (…) Damit verstößt das Gesetz gegen den verfassungsrechtlich anerkannten Grundsatz der freien Advokatur. Nunmehr hat der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Kerner Verfassungsbeschwerde gegen § 202d eingelegt…“ Beitrag von Markus Kompa bei telepolis vom 18. Dezember 2016. Dazu neu: Bundesverfassungsgericht: Datenhehlerei-Paragraf darf Journalistinnen und Reporter nicht kriminalisieren – theoretisch. Das Urteil und ein Kommentar von Armin Kammrad 
„Im Mai 2021 beschloss die Brandenburger Landesregierung eine Neustrukturierung mit vier statt bisher sechs Arbeitsgerichtsbezirken mit dauerhaften Standorten lediglich in Brandenburg an der Havel, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Zur Begründung verwies das Justizministerium auf ein gesunkenes Klageaufkommen in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Diese Reform geschah entgegen aller Kritik von Richter:innen und Justizbeschäftigten und trotz der Bemühungen von ver.di durch eine online-Petition das Vorhaben zu verhindern. (…) Medial vielfach thematisierte Rechtsverletzungen von saisonalen und prekären Beschäftigten in Brandenburg, etwa von Erntehelfer:innen in der Spargel- oder Erdbeersaison oder von Lagerhelfer:innen und Paketzusteller:innen bei großen Logistikunternehmen, weisen auf fortbestehende und sogar wachsende Herausforderungen in der Durchsetzung von Arbeitnehmer:innenrechten hin. Die Ansiedlung von großen Logistikzentren und Teslas »Gigafactory« in Brandenburg geht mit einer Zunahme von Beschäftigungsverhältnissen einher, die vermehrte Arbeitsrechtsverletzungen befürchten lässt…“ Artikel von Mouna Maaroufi und Maria Seidel in