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„Das sächsische Justizministerium hat vier JVA-Beamte mit sofortiger Wirkung suspendiert. Das teilte das Ministerium am Mittwochabend in einer Pressemitteilung mit. Die Beamten, die zuletzt in der JVA Dresden am Hammerweg gearbeitet haben, könnten demnach gegenüber ausländischen Gefangenen „in ungerechtfertigter Weise handgreiflich geworden sein“. (…) Hintergrund sind die seit August 2018 gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Dresden eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls. Es ging damals um den Fall des getöteten Daniel H. in Chemnitz. Der Haftbefehl gegen einen Verdächtigen war von einem JVA-Beamten veröffentlicht worden. Insgesamt sind damit sechs Justizvollzugsbedienstete in diesem Kontext vom Dienst suspendiert…“ – aus der Meldung „Vier Dresdner JVA-Beamte suspendiert“ von Andreas Szabo am 27. März 2019 bei Radio Dresden über weitere Enthüllungen in Zusammenhang mit „Chemnitz“ und dem Mob, der nicht nur auf der Straße war… Neu dazu: Rassismus: Prozess gegen fünf Dresdner Gefängnis-Beamte – Aufgrund der „massiven Verschleppung“ des Prozesses rechnen Beobachter mit milden Strafen 
„Alle, die der Nutzung von Bodycams kritisch gegenüber stehen, hätten die Vorkommnisse der letzten Woche in Delmenhorst wohl für unwahrscheinlich gehalten: Ein Polizist hat sich – mutmaßlich aus Versehen – selbst dabei gefilmt, wie er einen alkoholisierten, suizidalen 41-Jährigen zweimal mit dem Kopf gegen die Wand der Gewahrsamszelle schlug. Einmal, als er diesen in die Zelle stieß. Ein anderes Mal, weil dieser seine Hose nicht ausziehen wollte. Dabei waren auch der Vorgesetzte und der Streifenpartner des 28-Jährigen anwesend. So schreibt es die Polizei Oldenburg in einer Pressemitteilung vom 2. Juni. Aufgefallen sei das bei einer Sichtung durch einen weiteren Beamten. Der habe den Vorfall gemeldet. Nun laufen Disziplinarverfahren gegen die Beteiligten. Der 28-Jährige, der seinen Gewaltexzess filmte, ist suspendiert. Außerdem wird wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Der Vorgesetzte wurde intern versetzt. Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass es zu Ungereimtheiten auf dem Delmenhorster Revier kommt und der Verdacht im Raum steht, Polizeibeamte der Inspektion könnten übermäßig Gewalt anwenden…“ Artikel von Michael Trammer vom 10. Juni 2022 in der taz online und mehr daraus 
„… Grelles Blaulicht blendet die Besucher:innen, die zu großen Teilen mit Polizeiuniformen bekleidet in Halle 3 der Frankfurter Messe strömen. An den Ständen werden die ausgestellten Modelle der neusten Polizeiauto-Generation von Mitarbeiter:innen auf Hochglanz poliert. Noch nicht in Sichtweite, aber deutlich vernehmbar, ist das elektrische Klicken eines Taser-Elektroschockers zu hören. Wir besuchen die GPEC, die General Police Equipment Exhibition and Conference, die alle zwei Jahre stattfindet und sich als Fachmesse für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) versteht. (…) Die GPEC ist nämlich eine nicht-öffentliche Veranstaltung. Die Anwesenheit von Journalist:innen ist nicht vorgesehen. (…) Und angesichts der zahlreich in der Messehalle zur Schau gestellten Waffen- und Verteidigungsausrüstung drängt sich zum Schluss des Messebesuchs immer mehr die Frage auf, welches Selbstverständnis bei der Polizei und der Rüstungsindustrie vorherrscht. Dient die gezeigte Technik der Polizei dazu, die Bevölkerung zu schützen? Oder geht es den Akteur:innen auf dieser Messe eigentlich darum, die Polizei vor der Bevölkerung zu schützen?“ Lesenswerte Reportage vom 11. Juni 2022 in der Frankfurter Rundschau online (Die Reportage wurde anonym veröffentlicht, um den Autor zu schützen) – siehe auch #NoGPEC #GPEC #GPEC2022 
„Wochenlang arbeitet der NPD-Mann und ehemalige Dresdener Stadtrat Hartmut Krien für die Behörde. Er war lange Jahre eine prominente Persönlichkeit der NPD und tauchte mehrmals im Verfassungsschutzbericht auf. (…) Bis Mai soll der Neonazi an der Pforte des Verfassungsschutzes gesessen haben. Angestellt war er dem Bericht nach bei einem privaten Sicherheitsdienst. In dem Gebäude, das der NPDler im Blick hatte, sitzt nicht nur der sächsische Verfassungsschutz, sondern auch das LKA Sachsen und das Terror- und Extremismusabwehrzentrum. Und auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages trifft sich hier im Geheimen. Wie Bild berichtet, müssen sich an der Pforte Opfer von Rassismus, Zeug:innen von rechtsextremen Taten und Parlamentarier:innen melden. „Der Neonazi hatte alle im Blick.“ Bei dem Neonazi-Pförtner handelt es sich laut Bild um Hartmut Krien. Aufgefallen sei Krien nur nicht, weil er bislang nicht straffällig geworden war. Daher brachte eine Abfrage bei der Polizei keinen Treffer. Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz hat es nicht gegeben, weil eine solche Abfrage nach Gewerbeordnung nicht zulässig sei. Eine kurze Google-Recherche hätte jedoch auch genügt, um Krien als das zu identifizieren, was er ist, ein Verfassungsfeind, der niemals beim Verfassungsschutz hätte arbeiten dürfen…“ Artikel von Kira Ayyadi vom 1. Juni 2022 bei den belltower.news 
„… Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Wertung des Schwarzfahrens als Straftatbestand infrage gestellt. Bei der Vorschrift sei zu überlegen, ob die Regelung noch „Sache des Staats“ sei, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Allein die Berliner Justiz sei jährlich mit 40.000 Schwarzfahrten befasst, während sie unter Personalknappheit leide. „Die Dinge passen da nicht zusammen.“ Verkehrsbetriebe könnten sich selbst durchaus besser gegen Schwarzfahrer wehren, sagte Gnisa. Sie verzichteten aber darauf, um Geld zu sparen. Stattdessen setzten sie darauf, dass der Staat mit seiner Strafjustiz dies für sie übernehme. Gnisa sagte kurz nach Veröffentlichung des Interviews, er plädiere nicht für eine Streichung des entsprechenden Paragrafen. Der Richterbund spreche sich lediglich dafür aus, „das sogenannte Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen“, ließ er mitteilen. (…) Derzeit kann Schwarzfahren auch ins Gefängnis führen. Im Zuge der Debatte um die Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee und die Flucht von neun Gefangenen kam auch das Thema Schwarzfahren wieder auf die Agenda. Dort verbüßen laut Justizverwaltung derzeit 102 Männer eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, davon 69 wegen Erschleichens von Leistungen, also wiederholten Fahrens mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Ticket. Sie wurden von Gerichten zu einer Geldstrafe verurteilt, können oder wollen diese aber nicht zahlen und müssen daher die Ersatzfreiheitsstrafe antreten…“ Beitrag vom 4. Januar 2018 in der Zeit online. Siehe dazu neu: Corona-Aussetzung endet: Bald wieder volle Knäste / Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen: Neun-Euro-Dauerticket jetzt! 
„In Nürnberg kam am Dienstag den 6. Oktober vor dem Amtsgericht zu einer skandalösen Verurteilung, die nach autoritärem Sicherheitsstaat, aber nicht nach Gewaltenteilung klingt. Über das Urteil wegen vermeintlichem Widerstand gegen die Staatsgewalt berichten nun die Anarchistische Gruppe Nürnberg und die Prolos. Einer der beiden Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt, der andere zu einem Jahr und 3 Monaten. Beide Freiheitsstrafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt. Und das obwohl selbst Polizeizeug_innen und Staatsanwalt sich einig waren, dass es zu keiner Anwendung von Gewalt gekommen ist. Die eingesetzten Beamt_innen wurden nicht einmal berührt. Auch in der Pressemitteilung der Polizei hatte von „lauter Ruhestörung“ gesprochen. Laut Bericht gab selbst der Staatsanwalt in seinem Plädoyer zu, dass es eher um die Verurteilung der Meinung der Angeklagten gehe, als Sachverhalte und Wahrheit aufzuklären. In seinen Augen sei es grundsätzlich nicht in Ordnung, sich der Polizei gegenüber ablehnend zu verhalten und dies laut zu äußern. (…) Das noch nicht rechtskräftige Urteil verhandelte einen Polizeieinsatz im Juni 2019 am Jannitzer Platz, der immer wieder im Fokus von Gentrifitierungsdebatte, Nutzungskonflikten und Polizeirepression steht. Die nun zu Haftstrafen Verurteilten sollen damals einer Polizeikontrolle gemeinsam mit vielen anderen Nutzer_innen des Platzes, ein frühzeitiges Ende beschert haben – und zwar mit verbalen Unmutsbekundungen…“ Text zum Beitrag am 7.10.2020 beim Radio Dreyeckland. Siehe dazu neu: Jan ist frei! Am Freitag den 06.05. nach 8 Monaten Knaststrafe aus der JVA Bayreuth entlassen 
„Auf Betreiben der Bundesregierung ist Mitgliedern einer Friedensdelegation an diesem Samstag durch die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf die Ausreise nach Hewlêr (Erbil) untersagt worden. Nachfolgend dokumentieren wir eine Stellungnahme der Delegation: Seit dem 23. April führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Südkurdistan/Nordirak. Die Auswirkungen dieses Krieges zu dokumentieren und international zu thematisieren, den betroffenen Menschen, deren Dörfer zerstört worden sind, durch Beistand Solidarität zu leisten sowie in Gesprächen mit politischen Kräften zivilgesellschaftliche Friedensinitiative zu stärken, um Wege zum Frieden zu ermöglichn, waren das Ziel der am 12. Juni am Düsseldorfer Flughafen startenden Friedensdelegation aus Deutschland. Zudem sollte die Solidarität verschiedener demokratischer Kräfte aus Deutschland mit der vom Krieg betroffenen kurdischen Gesellschaft zum Ausdruck gebracht werden. (…) So wird laut Bundespolizei die Anwesenheit der Delegation aus Deutschland als passive Unterstützung gegen den Angriffskrieg des NATO-Partner verstanden. Zudem würde die Delegation die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei negativ belasten…“ Stellungnahme der Friedensdelegation nach Südkurdistan vom 12. Juni 2021 bei ANF deutsch, siehe weitere Infos dazu und Proteste dagegen. Neu: Wenn eine Friedensdelegation die Belange Deutschlands verletzt: Klage gegen die Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht Köln 
Am 8. März dieses Jahres sind in Stuttgart über 4000 Gewerkschafter*innen, Feministinnen, Streikende gemeinsam auf die Straße gegangen und haben in außergewöhnlicher Zusammenarbeit als feministische und gewerkschaftliche Bewegung den Frauen*kampftag 2022 mit der ver.di Tarifrunde zum Sozial- und Erziehungsdienst verbunden. Dabei wurde der komplette 8. März in Stuttgart von einem unverhältnismäßigen und gewaltsamen Polizeieinsatz mit Angriffen gegen die Frauen überschattet. Im Nachgang kommt es aber nun zur Anklage nicht gegen die Polizei, sondern gegen die ver.di-Gewerkschaftssekretärin, die auch Teil vom Aktionsbündnis 8. März in Stuttgart ist und als Anmelderin der Streikdemonstration fungierte. Ihr wird vorgeworfen, gegen Auflagen verstoßen zu haben. Am 8. Juni 2022 beginnt der Prozess, der breite Unterstützung erfordert! Siehe dazu weitere Informationen, eine Solidaritätserklärung sowie Petition zum Mitzeichnen – worum wir bitten! 
„Facebook hat nachzählen lassen und kommt jetzt auf bis zu 87 Millionen Nutzer, die vom Datenabgriff durch Cambridge Analytica und seinen Partnern betroffen sein könnten. Rund 310.000 Nutzer davon sollen aus Deutschland kommen. Damit hat sich die Zahl der in diesem Datenskandal Betroffenen fast verdoppelt. Was im Zahlen-Bingo untergeht: Facebook bestätigt in einem Blogpost unsere Befürchtung, dass der Datenabgriff durch Cambridge Analytica und Partner (wahrscheinlich) nur die Spitze des Eisberges ist und möglicherweise alle Nutzer (mehrfach) betroffen sind, die nicht von selbst die Datenschutzeinstellungen schärfer gestellt haben. Denn die Funktionen für die Suche nach Nutzern und die Account-Wiederherstellung haben sich leicht missbrauchen lassen – was offenbar in großem Stil geschehen ist“ – aus dem Beitrag „Facebook: Datenabgriff von 87 Millionen Nutzern ist nur Spitze des Eisberges“ von Markus Beckedahl am 05. April 2018 bei netzpolitik einer aus einer ganzen Reihe von Beiträgen über die Weiterungen eines alltäglichen kapitalistischen Vorgehens… Siehe zur aktuellen Kritik an Facebook und den Reaktionen neu: Jetzt ist Zuckerberg dran: Wegen des Facebook-Datenskandals um die Firma Cambridge Analytica klagt der Generalstaatsanwalt von Washington D.C. nun Mark Zuckerberg an 
Das diesjährige Klimacamp findet vom 18. bis 29. August im Rheinland statt. In diesem Zeitraum werden vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen verschiedener Akteure veranstaltet werden. Auch die Degrowth-Sommerschule wird 2017 wieder auf dem Camp zu Gast sein. Im Rahmen der Aktionstage im Rheinland wird es auch zahlreiche und vielfältige Proteste geben. Ein Schwerpunkt des Programms ist der bevorstehende Strukturwandel des Rheinischen Reviers und die Frage, wie dieser sozial gerecht gestaltet werden kann. Zu den Camps werden Menschen aus ganz Europa erwartet. Siehe die Aktionsseite samt Programm und Mobi-Video und die wichtigsten Aktionen im Rahmen des KlimaCamps sowie die von Ende Gelände 2017 sowie 
„Was deutsche Polizeibehörden so beschäftigt. Aus Augsburg berichtet der Bayerische Rundfunk dieser Tage von einer bereits etwas zurückliegenden Hausdurchsuchung. Im Frühjahr 2020 haben demnach eines Tages am frühen Morgen Beamte der dortigen Kripo das Kinderzimmer einer 15-Jährigen durchsucht. Stundenlang sei die Wohnung auf den Kopf gestellt worden, was auch die jüngeren Geschwister mit ansehen mussten. Die Betroffene sei „halbnackt“ von den Beamten aus dem Bett geholt und schließlich auf der Straße vor den Augen der Nachbarn durchsucht worden. Der Hintergrund: Fünf Monate zuvor hatten in der Nacht zum 29. November, dem „Black-Friday“-Schnäppchen-Tag, Aktivistinnen und Aktivisten mit Sprühkreide Geschäfte und Fußgängerzone mit Sätzen wie „Buy nothing“ oder „Brauchst du das?“ beschrieben. In der alten Fuggerstadt, wo man seit altersher sein Geschäft mit Kriegen, Sklaverei und Völkermord machte, war das offensichtlich ein an Terrorismus grenzender Akt. Da nutzte es weder, dass Sprühkreide verwendet, noch dass sich die örtliche Greenpeace-Gruppe zu der Aktion bekannte. Eine ganze Kripo-Abteilung wurde auf den Fall angesetzt und war offensichtlich monatelange damit beschäftigt…“ Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 23.5.2022 in Telepolis 
„Politische Verfolgung durch diktatorische und unterdrückerische Regime kann Menschen zur Flucht zwingen. Personen, die sich politisch oder sozial engagieren, bleibt in Ländern mit solchen Regierungen oftmals nur der Weg außerhalb des Landes. Für viele Geflüchtete endet die politische Verfolgung jedoch nicht hinter der Landesgrenze. Betroffene werden auch nach der Flucht in vermeintlich sichere Drittstaaten durch die Regierung ihres Herkunftslandes digital unterdrückt. Eine Studie des kanadischen Forschungsinstituts Citizen Lab betrachtet diese Situation der so genannten digitalen transnationalen Unterdrückung in Kanada. (…) hoffen sie, dass die Verursachenden der digitalen Gewalt für diese Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem fordern sie, dass die kanadische Regierung auch die Unternehmen betrachtet, die in die Infrastruktur der digitalen Verfolgung verwickelt sind oder diese bereitstellen. Dazu zählen die Autor:innen auch Social-Media-Unternehmen, sie erhoffen sich durch die Zusammenarbeit mit den sozialen Medien einen besseren Schutz ihrer Konten und somit vor der digitalen Gewalt…“ Beitrag von Alexandra Conrad vom 19. Mai 2022 bei Netzpolitik.org und ein kurzes englischsprachiges Erklärvideo 
„Die Zustände in Jobcentern nehmen immer dramatischere Züge an: In einem Jobcenter in Frankfurt am Main hat eine Polizeibeamtin eine 39jährige Hartz IV Bezieherin erschossen. Laut einer ersten Stellungnahme der Polizei, habe die getötete Frau zuvor versucht, mit einem Messer die herbeigerufenen Polizisten zu verletzten. Dabei wurde ein Beamter am Arm und am Bauch verletzt…“ Meldung vom 19.05.2011 bei gegen-hartz.de – nicht nur die Angehörigen und Erwerbsloseninitiativen fordern eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Siehe dazu neu: Wir gedenken der Nigerianerin Christy Schwundeck, die am 19. Mai 2011 von der Polizei in Frankfurt (Main) erschossen wurde. Sie war 39 Jahre alt. 
Der Grundrechtereport 2022 steht nach der Vielzahl von Umweltkatastrophen im Jahr 2021 schwerpunktmäßig einerseits im Zeichen des Klimaschutzes und beleuchtet hierbei unter anderem den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sowie das unzureichende Verbandsklagerecht zum Klima- und Umweltschutz. Andererseits wirft der Bericht ein Schlaglicht auf die Grundrechtsfragen, die durch den chaotischen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan entstanden ist. Der diesjährige Report analysiert so unterschiedliche Themen wie den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sowie das unzureichende Verbandsklagerecht zum Klima- und Umweltschutz. Desweiteren den Umgang mit Menschen auf der Flucht und die illegalen Pushbacks an der Grenze zu Belarus, rechte Strukturen innerhalb staatlicher Behörden und Institutionen, die soziale Gestaltung des Wohnungsmarktes, die Gesetzesänderung zur Wiederaufnahme von Strafverfahren bei neuen Beweisen nach Freisprüchen und vieles mehr… Siehe weitere Informationen