Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die NGO Freedom House berichtet in ihrem jährlichen Freedom on the Net Report 2020, dass die Internetfreiheit in der Coronapandemie weiter zurückgeht. (…) Der Zustand dieses Jahr sei besonders „kläglich“, da der Zugang zu Informationen über COVID-19 überlebenswichtig sei, resümiert die Studie. (…) Staatliche Stellen verbreiteten darüber hinaus in einigen Ländern bewusst eine Schwemme falscher oder irreführender Informationen, heißt es. Neue Überwachungssysteme wurden über das Sammeln von Gesundheits- und biometrischen Daten eingeführt, ohne einen Missbrauch jenseits des Infektionsschutzes auszuschließen. (…) Deutschland erreicht im Ranking der Organisation 80 Punkte, die höchsten Punkteabzüge gibt es wegen staatlicher Überwachung. Das Recht auf Privatsphäre der Internetnutzer:innen werde durch die „signifikant ausgebaute Online-Überwachung“ verletzt. (…) Auch weitere Aktivitäten des BND bescheren Deutschland eine schlechte Note, wie die massenhafte Überwachung am größten Internetknoten der Welt DE-CIX. Aber auch das Bundeskriminalamt hat mit dem Staatstrojaner erweiterte Überwachungskompetenzen erhalten, die auch immer mehr Landespolizeien zur Verfügung stehen. Der Bericht sieht die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei durch die neuen Polizeigesetze verschwimmen, insbesondere in Bayern. Außerdem habe die Verletzung der Privatsphäre Geflüchtete massenhaft getroffen…“ Beitrag von Leonard Kamps vom 15.10.2020 bei Netzpolitik 
„… Oberbürgermeister Christian Geselle, von Haus aus Polizist und Jurist, somit vermeintlich qua Ausbildung ein Spezialist, Fachmann und Experte für Sicherheit, liegt das diffuse und nicht näher bestimmbare „Sicherheitsgefühl“ der Kasseler Bürger nach wie vor sehr am Herzen. Daher bringt er eine Ausweitung der Videoüberwachung auch der Oberen Königsstraße in Gang (…) Die durch Polizei und Kommunen überwachten Orte müssen als erwartbare und potentiell risikobehaftete Orte mit Aussicht auf zu begehende Straftaten gewertet werden. Dies ist m.E. nicht haltbar für den Bereich der Oberen Königsstraße. Es bleibt abzuwarten, ob mit dem Sicherheitskonzept für die Stadt Kassel somit nicht doch noch die nötige Hintertür geschaffen wird, um weitere Teile der Innenstadt als „gefährlich“ zu deklarieren und die diskursive Grundlage für den Ausbau der Videoüberwachung (nachträglich) zu schaffen und zu begründen. Die Anwesenheit von Kameras wird vergessen oder überhaupt gar nicht erst gewußt, sowohl auf Seiten von „Tätern“ als auch „Opfern“ – ferner aller anderen den öffentlichen Raum nutzenden Bürger. Somit ist die Diskussion um Sicherheit mit Blick auf Ausweitung von Videoüberwachung überhaupt immer nur eine heilsversprechende, d.h. beruhigende und vermeintlich „gute“ Lösung, welche signalisiert, „wir tun was“ für die Sicherheit in der Stadt. (…) Mittels expandierender Law-and-Order-Rhetorik wird Videoüberwachung als Konstrukteur von „sicheren Räumen“ genutzt und kolportiert, welche als symbolisches Schutzschild ungebetene Bevölkerungsteile von vorne herein abhalten soll, Teilhaber dieser Räume zu sein und hier subjektive Sicherheitsgefühle Anderer zu beschädigen…“ Beitrag von Phleng vom 25. September 2020 bei ks-watch 
„Gezählt, gewogen und gemessen. Bis ins Detail will der Staat mit einer Volkszählung erfassen, wie seine Bürger leben. Dagegen regt sich Widerstand – so zum Beispiel gegen den Testlauf für die nächste Volkszählung im Jahr 2021, der nächste Woche starten soll. Doch es geht vor allem ums Geld. (…) Die Verantwortlichen versprechen sich durch so einen Testlauf herauszufinden, ob der neue Standard für die Datenübertragung von den Kommunen zu den Statistischen Ämtern funktioniert. „Um mögliche Probleme, die dann auftreten könnten, schon im Vorwege zu sehen und zu beheben.“ (…) Dafür schicken die Kommunen dem Statistischen Bundesamt schon jetzt umfangreiche Datensätze der Bürger. Der Bundestag hatte dieses Vorgehen Mitte Oktober im Schnellverfahren gebilligt. Doch jetzt, kurz vor dem Testlauf, gibt es Widerstand. Ein Verein von Juristen, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, um den Testlauf zu stoppen. Ulf Buermeyer ist Richter in Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte: „Die Bundesregierung verstößt gegen die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht für Volkszählungen aufgestellt hat, indem sie schon für einen Probelauf eben nicht anonyme oder pseudonyme Datensätze verwenden möchte, sondern die Originaldaten aller Menschen, die in Deutschland gemeldet sind.“ Das sei mit datenschutzrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar – und außerdem sei die Speicherung von Echtdaten für einen Test völlig überflüssig. „Denn dafür gibt es inzwischen eine ganze Reihe von technischen Maßnahmen, mit denen man dafür sorgen kann, dass man nicht die echten Daten verwenden muss für solche Testläufe, sondern eben Testdaten,“ erklärt Buermeyer…“ Beitrag Arne Schulz beim Deutschlandfunk vom 11. Januar 2019 (Audiolänge: ca. 19 Min., abrufbar bis zum 20. Juli 2019). Siehe dazu: Die Volkszählung wird um ein Jahr verschoben: Zensus 2021 wird zu Zensus 2022 – es bleibt mehr Zeit, den Widerstand zu organisieren 
„Amazons Tochterfirma Ring startet eine Überwachungsdrohne für den Innenbereich, mit der abwesende Nutzer checken können, ob im trauten Heim alles in Ordnung ist – ein Segen für die Sicherheit oder Einfallstor für die Privatsphäre? (…) Die Drohne namens „Always Home Cam“ ist etwa 12,7 mal 17,8 Zentimeter groß und verfügt über eine Kamera. Sie soll einer vom Besitzer vorgegebenen Route folgen, aber auch auf Sensoren anderer Amazon-Geräte reagieren können, wenn sie mit der Ring-Alarmanlage verbunden wird. Heißt: Registriert etwa ein zum System gehörender Echo-Lautsprecher ein auffälliges Geräusch wie klirrendes Glas, soll die Mini-Drohne auch zum Ort des Geschehens fliegen können. Der Nutzer sieht dann die Kamerabilder im Livestream via App auf seinem Smartphone. (…) Bei einem durch die Wohnung fliegenden Überwachungssystem dürfte der Datenschutz wohl der wichtigste Faktor für den Nutzer sein. Daher verweist Ring auch unter anderem auf darauf, dass etwa die Kamera physisch blockiert werde, wenn die Drohne in der Ladestation ist. Die Drohne kann auch nur die Wege abfliegen, die ihr vorher vom Nutzer gezeigt wurden. Noch hat die zuständige US-Behörde Federal Communications Commission die Drohne auch nicht genehmigt. Nutzer auf Twitter malen allerdings die Amazon-Drohne und mögliche Folgen schon mal in dunklen Farben…“ Beitrag von Markus Gärtner vom 28. September 2020 im Amazon-Watchblog 
„… Die EU-Kommission hat etwa den Bau von Supercomputern im Blick, aber auch die Einführung eines „E-Ausweises“, der helfen soll, nutzbare Datenströme zu generieren. Die „digitale Souveränität“ zielt auf Eigenständigkeit der EU nicht nur gegenüber China (5G), sondern auch gegenüber den USA („europäische Cloud“). (…) Ein weiterer Schwerpunkt der digitalen Agenda der EU besteht in der Schaffung von Infrastruktur zur Abschöpfung und Monetarisierung der großen Datenmengen, die im Internet täglich erzeugt werden – ein Geschäftsfeld, auf dem derzeit vornehmlich US-Konzerne operieren. Dazu will Brüssel allen EU-Bürgern einen „E-Ausweis“ verordnen – eine Art „digitale Identität“, mit der Identifizierung und Überwachung der Internetnutzer vereinfacht werden. Dies käme, da sämtliche Onlineaktivitäten mit der „digitalen Identität“ durchführt werden sollen – „vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten“, wie von der Leyen erklärt – dem Ende jeglicher Anonymität im Netz gleich. (…) Zur effizienten Auswertung und Überwachung der Datenflüsse will Brüssel massiv in Künstliche Intelligenz (KI) investieren. Schon 2021 will die EU-Kommission ein entsprechendes KI-Gesetz vorlegen…“ Bericht vom 23. September 2020 von und bei German-Foreign-Policy – siehe dazu auch die kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.9.2020: „Kann Europa jetzt doch noch zur digitalen Souveränität gelangen?“ 
„Mit dieser Petition wird die Kampagne für ein dauerhaftes Verbot der Gesichtserkennung eingeführt, welche in ganz Europa zur Identifizierung und Profilerstellung verwendet wird. Die Technologie zur automatisierten Gesichtserkennung wurde in den EU-Mitgliedstaaten bereits ohne öffentliche Konsultation eingeführt. Wir fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission auf, diese enorme Bedrohung der Menschenrechte und unserer Zivilgesellschaft ernst zu nehmen und Gesetze für das sofortige und dauerhafte Verbot der Identifizierung und Profilerstellung mittels Gesichtserkennungstechnologie in ganz Europa zu erlassen. Die Gesichtserkennung ist eine besonders invasive Technologie. Es geht nicht nur um die Überwachung von Aktivisten, Verdächtigen und Minderheiten, sondern auch um eine Verletzung der Privatsphäre für alle. Heute wird die Gesichtserkennung in Europa ohne Transparenz oder öffentliche Debatte eingesetzt und außerhalb eines koordinierten und kohärenten Rechtsrahmens eingesetzt. Mehrere europäische Mitgliedstaaten nutzen die Gesichtserkennung bereits für Sicherheit, soziale Kontrolle und öffentliche Dienste. (…) Schließen Sie sich dem Kampf gegen die Gesichtserkennungstechnologie an: Unterschreiben Sie die Petition, nehmen Sie an der Kampagne teil, ergreifen Sie Maßnahmen, bleiben Sie informiert und teilen Sie diesen Anruf…“ Petition der Kampagne #BanFacialRecognitionEU vom September 2020 mit weiteren Informationen, siehe auch einen Beitrag dazu ![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„Viele Computer in Krankenhäusern und Arztpraxen sind nicht gerade gut gesichert. Durch die zunehmende Digitalisierung wird das zum massiven Problem. Der Daten-GAU droht. Die elektronische Gesundheitskarte: ein Flop. Erpressung mit erbeuteten Gesundheitsdaten: ein Hit. So lässt sich die gegenwärtige Situation in Sachen Digitalisierung des Gesundheitswesens auf den Punkt bringen. „Wir haben seit dem Jahr 2017 eine Steigerung der Fälle gehabt, wo auf Krankendaten zugegriffen wurde“, berichtet Hans-Peter Bauer, Deutschlandchef des IT-Sicherheitsunternehmens McAfee. Sein Unternehmen hat die Datendiebstähle aus medizinischen Beständen genauer analysiert. (…) Online-Kriminelle haben Diagnosen, Verordnungen von Medikamenten, Behandlungsunterlagen, sogar ganze Krankengeschichten und Studienergebnisse klinischer Test erbeutet. Neben den Nachrichtendiensten hat sich ein ganzer Zweig der organisierten Kriminalität auf medizinische Daten spezialisiert…“ Beitrag vom September 2020 von und bei den RIFF-Reportern – der komplette Beitrag ist leider kostenpflichtig 
Am Freitag, 18. September 2020, verleihen Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen die diesjährigen BigBrotherAwards. Es ist tatsächlich schon die 20. Verleihung der “Oscars für Überwachung”. Rena Tangens, Jury-Mitglied für Digitalcourage, sagt: “Als wir 2000 die ersten BigBrotherAwards verliehen haben, dachten wir, dass wir nach 5, spätestens aber 10 Jahren alle Themen durch hätten. Aber es gibt immer wieder neue.” So bringen die BigBrotherAwards auch in diesem Jahr mehrere Datenkraken aus Politik, Wirtschaft und Behörden ins Licht der Öffentlichkeit – darunter einige besonders empörende, überraschende und zukunftsentscheidende Fälle. Das Grußwort zum 20. Jubiläum der BigBrotherAwards hält der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum. In der Jury arbeiten Rena Tangens und padeluun von Digitalcourage, der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner für die Internationale Liga für Menschenrechte, der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Peter Wedde von der Frankfurt University of Applied Sciences, der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein Dr. Thilo Weichert, heute bei der Deutschen Vereinigung für Datenschutz und dem Netzwerk Datenschutzexpertise, sowie Frank Rosengart vom Chaos Computer Club. Siehe alle Infos auf der Aktionsseite und hier neu die „Gewinner“: BigBrotherAwards 2020: Tesla, H&M, Gehirnstrommessung, US-Drohnenkrieg, Personenkennziffer und Speicherung von Autokennzeichen 
„… am 21. Juni 2020 kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer an, eine Strafanzeige gegen taz- Autor_in Hengameh Yaghoobifarah wegen einer satirischen Kolumne zu stellen. Das ist ein massiver Angriff gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir als Kulturproduzent_innen, Autor_innen, Journalist_innen, als Bürger_innen einer offenen demokratischen Gesellschaft, sind erschüttert über diesen Vorgang. Die Bundesregierung sollte nämlich aktiv für den Schutz dieser Freiheiten stehen. Öffentliche Statements von Bundesinnenminister Horst Seehofer knüpfen dagegen einen erfundenen Zusammenhang zwischen dieser satirischen Zeitungskolumne und den Randalen gegen die Polizei in Stuttgart am 20. Juni 2020. (…) Die gefährliche Instrumentalisierung dieser Debatte durch den Innenminister spaltet die Gesellschaft, sie führt auch dazu, dass Autor_innen wie Hengameh Yaghoobifarah von anderen Rechtspopulisten und Rechtsextremen massiv angefeindet, angegriffen und bedroht werden. (…) Das eigentliche Thema worüber nämlich gerade weltweit gesprochen wird und worüber wir auch in Deutschland sprechen müssen, heißt rassistische Polizeigewalt. Der Bundesinnenminister möchte sich diesem Gespräch nicht stellen und profiliert sich mit seiner angedrohten Strafanzeige auf dem Rücken einer freien Autor_in, die selbst von Rassismus, Queerfeindlichkeit und den täglichen Angriffen gegen Journalist_innen betroffen ist. Diese Strafanzeige ist eine Einschüchterungstaktik gegen all jene, die sich öffentlich für die Chancengleichheit aller Bürger_innen in diesem Land positionieren. Das können wir nicht zulassen…“ Petition „Pressefreiheit statt Polizeigewalt!“ von friendsofhengameh bei change.org an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland – siehe die ErstunterzeichnerInnen auf der Aktionsseite friendsofhengameh und hier weitere Stellungnahmen. Neu: taz-Kolumne „All cops are berufsunfähig“: Presserat sieht keinen Verstoß gegen Pressekodex 
„Dieses Grobkonzept skizziert eine datenschutzfreundliche, dezentralisierte und damit hoch-resiliente, sektorenübergreifende Digitalisierung des Gesundheitswesens. Ihr Funktionsumfang im Vollausbau übertrifft die Möglichkeiten der Gesundheitstelematik. Gleichzeitig kann das Konzept in evolutiven Schritten und mit geringerem Aufwand implementiert werden. Es ist damit eine Alternative zur zentralistischen – und damit inhärent ausfallträchtigen -, wenig agilen Gesundheitstelematik. Das Dokument bietet eine detailliertere Darstellung der Vorschläge, die vom Autor bereits 2005 im Rahmen des 22. Chaos Communication Congress vorgetragen wurden, aber immer noch auf der Höhe der Zeit sind. (…) Dieses Konzept soll die Voraussetzungen für eine agile und akzeptierte Digitalisierung des Gesundheitswesens schaffen, indem innerhalb eines Gesamtkonzepts einander ergänzende und aufeinander aufbauende Schritte definiert werden, die wiederum konsequent die folgenden, einander wechselseitig stützenden Prinzipien befolgen…“ Artikel von Thomas Maus vom 06. September 2020 bei telepolis 
„Auch mit Hilfe der Datenschutzgrundverordnung DSGVO kann eine Geschäftsführung einen Betriebsrat loswerden. Dieser Art des Union Bustings hat sich der Automobilzulieferer DURA im sauerländischen Plettenberg bedient. Es war einmal der größte Arbeitgeber in der Region: Seit April 2019 ist das Werk geschlossen. Mehrere hundert Kündigungsschutzverfahren liefen vor dem Arbeitsgericht Iserlohn und dem LAG Hamm. Der Betriebsrat befindet sich im Restmandat: DURA hat den Sozialplan vor dem LAG Hamm angefochten. Um den zahlreichen Prozessbevollmächtigen der Kläger die notwendigen Dokumente zugänglich zu machen, hatte der Betriebsrat sie in eine Cloud gestellt und den Zugangslink an die Anwälte und ihre Kanzleien verschickt. Nachdem der Arbeitgeber davon erfuhr, beantragte er die Auflösung des Betriebsrates wegen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung: Knapp 1000 Seiten waren in der Cloud gespeichert, darunter E-Mails, Rechnungen, Kalendereinträge, Urlaubsanträge, Vertragstexte – also Material, das die Anwälte in Kündigungsschutzverfahren benötigten. Das Arbeitsgericht in Iserlohn stimmte der Auflösung des Betriebsrates zu: Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit sei durch das systematische Vorgehen beim Sammeln der Daten verletzt worden, es liege keine Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung vor. (…) Der Weg in die nächste Instanz ist unausweichlich. Sollte das Urteil Schule machen, kann künftig kaum noch ein Betriebsrat ohne eigene IT-Experten und Datenschutzbeauftragte seinen Pflichten nachkommen…“ Beitrag von und bei work watch vom 3. September 2020 – und ein Kommentar 
„Gegen eine Gebühr erhält man Zugriff auf Datensätze des Handels- und Melderegisters. Es fehlt eine sinnvolle Abwägung von privaten und öffentlichen Interessen. „Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen!“ Der einprägsame Leitsatz zur Informationsfreiheit, den der Chaos Computer Club Ende der 1980er-Jahre in der Hackerethik formulierte, ist auch heutzutage noch eine sinnvolle Grundlage für politische Projekte. Wie viel Schutz private Daten verdienen, ist allerdings immer wieder umstritten. Während Polizei und Geheimdienste lieber ihre eigenen öffentliche Daten schützen als die Daten von Bürger:innen, gibt es auch Datenberge, bei denen eine Verortung zwischen privat und öffentlich nicht offenkundig ist. (…) Obwohl der Zugang zu den Wirtschaftsregistern damit formell öffentlich ist, ist er das in der Praxis nur bedingt. Denn zum einen kostet jeder Zugriff auf die Register Geld, zum anderen ist ein gesammelter Download der Daten nicht möglich. Analysen der Daten, die beispielsweise häufig auftretende Adressen und damit mögliche Briefkastenfirmen in den Blick nehmen, sind nicht möglich. Auch Zirkelregistrierungen – ein Unternehmen wird als Tochter eines anderen eingetragen, das wiederum als Tochter eines weiteren und das als Tochter des ersten – werden mit Blick auf einzelne Einträge nicht deutlich. Das große öffentliche Interesse des Transparenzregisters, wirksam gegen Geldwäsche vorzugehen, verfehlt der deutsche Staat damit. Grund dafür ist der Datenschutz, der von Unternehmenslobbyisten gegenüber der Bundesregierung ins Spiel gebracht wurde. (…) Mit einer Gesetzesinitiative will die Bundesregierung jetzt dafür sorgen, dass Betroffene es leichter haben, Auskunftssperren für sich zu beantragen. Sie müssen allerdings weiterhin eine mögliche Bedrohung beweisen und möglicherweise intime Details gegenüber dem Amt preisgeben. Wie die Beamten dann entscheiden (und ob sie mit den Details wiederum vertrauenswürdig umgehen), steht in den Sternen.“ Artikel von Arne Semsrott vom 29.08.2020 bei heise-News 
„»Digitale Revolution«, »Digitalisierung«, »Digitalpakt« und »5G-Mobilfunk«, »Internet der Dinge«, »Künstliche Intelligenz« (Blockchaining, Abschaffung des Bargeldes, autonomes Fahren etc.) lauten die Refrains des Sirenengesangs, die von den Eliten in Politik und Wirtschaft angestimmt werden. Digitalisierung ist Staatsaufgabe höchster Priorität. Das Feld ist bereits gut vorbereitet. Dennoch regen sich Kritik und zum Teil auch Widerstand gegen einen weiteren, intensivierten Ausbau der Digitaltechnologie: Die Möglichkeit einer digitalen Totalüberwachung wird ebenso vorstellbar, wie der Verlust von immens vielen Arbeitsplätzen, von Privatheit, persönlicher Freiheit und demokratischer Teilhabe, psychischer und physischer Unversehrtheit. Der Kongress stellt sich dem Thema der Digitalisierung in unterschiedlichen Facetten und Bereichen: Telematik und Digitalisierung der Psychotherapie, Digitalisierung der Arbeitswelt, des Gesundheitswesens, der Schule und des Bildungswesens, Digitalisierung der Militärischen Einsätze, Überwachung und soziale Kontrolle, und die Perspektiven des Widerstands dagegen…“ Infos und Programm bei der Neuen Gesellschaft für Psychologie zum Kongress vom 6. März 2020 bis 7. März 2020 in Berlin. Siehe erste Beiträge und Interviews zum Kongress und nun aus dem Buch dazu: Arbeit demokratisieren – Digitalisierung gestalten. Bisherige Formen des organisierten und arbeitsrechtlichen Widerstands