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![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„The Boys are back in Town: Dieses Jahr haben sich Tschirsich und Saatjohann zusammengetan und zeigen euch unter medizinischer Aufsicht von cbro den Zustand des deutschen vernetzten Gesundheitswesen. Es erwartet euch eine Reise in die unendeckten Welten der Praxis-Serverschränke, da wo seit Jahren schon Millionen Patientendaten darauf warten ins Internet freigelassen zu werden. Hier, wo es keine verbindlichen technischen Richtlinien gibt, wo das Gesetz der IT-Sicherheits-Straße zählt: ‚Sicher‘ ist, wenn nicht drüber berichtet wird. Aber auch da wo es strenge Normen und Regeln gibt, da wo die Öffentlichkeit hin schaut, passieren Dinge: Sicherheits-Protokolle werden mit der heißen Nadel gestrickt, Daten werden an die ganze Welt gespendet, und eine Kontaktverfolgung möchte in das öffentliche Internet.“ Video des Vortrags von Christoph Saatjohann, Martin Tschirsich and cbro – Dr. med. Christian Brodowski beim rC3-Kongress (Remote Chaos Experience) am 29.12.2020 
„Ursprünglich zur Verkehrsbeobachtung gedacht, haben Überwachungskameras in immer mehr Bereichen Einzug gehalten. Mittlerweile können sie mehr als nur Bilder aufzeichnen: Verhaltens- und Gesichtserkennung wecken Begehrlichkeiten. (…) Im Jahr 2018 waren demnach in Hessen in 19 Städten 23 Bildaufzeichnungsanlagen mit 191 Kameras von Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden zur Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze in Betrieb. Davon wurden zwischen 2014 bis 2018 vier Überwachungsanlagen in Betrieb genommen. Im Jahr 2018 seien in 494 Fällen Videoaufzeichnungen zur Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ausgewertet worden. Darunter zehn Verstöße gegen die Hundeverordnung. Bei 364.833 erfassten Straftaten im Jahr 2019 in Hessen und einer Aufklärungsquote von 65,2 Prozent fallen weniger als 500 durch Video überwachte Fälle kaum ins Gewicht. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum die Videoüberwachung derart favorisiert wird und ob die Verletzung der Privatsphäre selbst bei Berücksichtigung des Rückgangs um 7.965 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr gerechtfertigt ist. (…) Auch wenn in Deutschland der Liveabgleich noch nicht verbreitet ist, nutzen Ermittler Daten aus Videoüberwachung und anderen Bildaufnahmen zunehmend rückwirkend. Bei der Polizei werden die biometrischen Gesichtsbilder in der polizeilichen Datenbank INPOL-Z gespeichert und beim BKA geführt. (…) Diese Überwachungsmöglichkeiten stellen nicht nur im öffentlichen Raum eine Gefahr dar, sondern bieten Arbeitgebern ebenfalls weitreichende Überwachungsmöglichkeiten, um ihre Arbeitnehmer auf Konzern- oder Firmenlinie zu halten. Die meisten Menschen brauchen lediglich die Überwachungsmöglichkeiten zu kennen, um sich wohl zu verhalten…“ Gastbeitrag von Jürgen Korell und Thomas Brunst vom 30.12.2020 bei Netzpolitik 
„Die Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert….“ Überblick „Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20“ von Markus Reuter vom 10.07.2017 bei Netzpolitik. Wir nehmen dies zum Anlass, den Bereich Pressefreiheit aus unserem 
„… Keiner wusste so recht, was genau mit den Papierlisten geschieht, in welche fein säuberlich mit Stift die gemessene Körpertemperatur von Menschen, die ein Gebäude betreten, eingetragen wurde. Auch hier ist es so, dass jetzt Warnungen vor Machtkonzentration und Überwachung nicht mehr nur ein Thema für akademische Konferenzen und die Zivilgesellschaft sind, sondern es in die Schlagzeilen schaffen oder in Alltagsgesprächen eine Rolle spielen. Während der Pandemie fanden die Maßnahmen breite Akzeptanz, um irgendwie zu einer Normalität zurückkehren zu können. Jetzt, da die Pandemie vorbei ist, unterhält man sich auf einmal über so etwas wie automatische Gesichtserkennung. Die spielte hier in China vor allem für die Verbrechensbekämpfung eine Rolle, jetzt geht es vermehrt um den Einsatz als Bezahlmethode oder für den Zutritt zu stark frequentierten Gebäuden. In Hangzhou, Heimat der weltgrößten Online-Handelsplattform Alibaba, wurde jüngst ein Gesichtserkennungssystem gerichtlich untersagt, mit dem Bewohner den Zugang zu ihren Häusern regeln wollten. [Moment, ich dachte, der automatischen Gesichtserkennung macht den Garaus, dass wir jetzt alle Masken tragen?] Naja, wir tragen hier kaum mehr Masken. Im März gab es Gerede von vermeintlich maskenkompatibler Gesichtserkennung, jetzt hat sich das eh erledigt, die meisten Städte sind seit Monaten Covid-19-frei. Maske trägt man höchstens noch in der U-Bahn. (…) [Welche Folgen hat Chinas Covid- und Digitalpolitik für andere Länder in der Region?] In Südostasien agieren bis dato alle recht unabhängig. Die Maßnahmen basierten mancherorts auch gar nicht so sehr auf Kontaktverfolgung-Apps als vielmehr auf physisch durchgesetzten Quarantänemaßnahmen. In China gibt es Überlegungen, Health Code global nutzbar zu machen, als Immunitätszertifikat zur Wiederaufnahme des internationalen Reiseverkehrs…“ – aus dem Interview „Es hat ja funktioniert“ am 09. Dezember 2020 im Freitag online (Ausgabe 49/2020), das Sebastian Puschner mit Dev Lewis führte, der in China lebt und auch über die Entwicklung in China (aber eben auch in anderen benachbarten Ländern) spricht… 
„Die Antiterrordatei sammelt zu viele Daten für zu viele Behörden, urteilt das Verfassungsgericht. Teile verstoßen gegen das Grundgesetz und müssen nachgebessert werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Teile der sogenannten Antiterrordatei (ATD) als einen Verstoß gegen die Verfassung beurteilt. Der Zusatz: wieder einmal, drängt sich dabei geradezu auf. Denn das Gericht hat den Gesetzgeber bei nahezu jedem Sicherheitsgesetz der vergangenen Jahre korrigiert und gerügt. Nun also auch bei der Datei, in der Polizeien und Geheimdienste Daten von Menschen speichern, die sie verdächtigen, Terroranschläge zu planen oder Terroristen zu unterstützen. (…) Die Datei gibt es seit Ende 2006, seit 2008 ist sie vollständig befüllt, wie die Bundesregierung gerade in einem Evaluationsbericht schrieb. Demnach sind in ihr „annähernd konstant“ die Daten von 18.000 Menschen erfasst. Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter und alle Geheimdienste können in der Datei nach Verdächtigen suchen und dort Hinweise und Daten einstellen. Behörden können somit nachschauen, ob jemand bereits erfasst wurde und was andere Ämter über ihn wissen. Das tun sie mehr als 67.000 Mal im Jahr. Name, Anschrift, Telefonnummern, Bankverbindungen – gespeichert wird alles, was über denjenigen bekannt ist. (…) Allerdings rügte das 
„Die EU beginnt langjährige Drohungen wahrzumachen und unternimmt konkrete Vorstöße zur Begrenzung der Marktmacht der großen US-Internetkonzerne in Europa. So hat die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen den Onlinehändler Amazon eingeleitet, dem der Missbrauch seiner Marktmacht vorgeworfen wird. Praktiken des Konzerns sollen im Rahmen des derzeit in Brüssel ausgearbeiteten Digitale-Dienste-Gesetzes explizit untersagt werden. Darüber hinaus soll ein Gesetz zur Datenkontrolle, wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärt, Europa zum „Datenkontinent Nummer eins“ machen sowie den US-Konzernen den europäischen Datenstrom und damit einen wesentlichen Teil ihrer Geschäftsgrundlage in Europa entziehen. (…) Unterdessen prescht Frankreich mit einer Digitalsteuer vor, die vor allem US-Konzerne trifft. (…) Man wolle vor allem sicherstellen, dass der europäische „Datenstrom nicht über US-Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook“ fließe, sondern über „unabhängige Datentreuhänder“, die ihren Sitz in der EU haben müssten, heißt es. Diese von der EU kreierten Institutionen sollen die Daten nicht kommerziell nutzen, sondern lediglich als „Vermittler“ beim Datentausch zwischen den „Datenproduzenten und den Datennutzern“ auftreten. Dadurch würde – unter dem Deckmantel des Datenschutzes – den bislang dominanten US-Internetkonzernen ihre wichtigste Geschäftsgrundlage in der EU entzogen. Darüber hinaus will Brüssel sogenannten Gatekeepern – faktisch den führenden US-Internetkonzernen – verbieten, auf ihren Plattformen ihre eigenen Angebote zu bevorzugen und sich an Daten von Mitbewerbern zu bereichern. Google dürfte dann nicht mehr ohne Weiteres auf YouTube oder auf Google Maps verlinken; Apple müsste die Umgehung seines Bezahlsystems in seinem Online-Shop durch EU-Konkurrenten zulassen. Dies sei, heißt es unter Verweis auf Amazon, Google, Facebook und Apple, „ein Frontalangriff auf die großen vier, ein tiefer Eingriff in ihre Geschäftsmodelle“.“ Bericht von und bei German-Foreign-Policy.com vom 7. Dezember 2020 
„Der Polizeidirektion Hannover wird gerichtlich auferlegt, Videokameras im öffentlichen Raum neu zu kennzeichnen. Die Reaktion? Ignorieren und vortäuschen. (…) Die Initiative Freiheitsfoo, die sich mit Bürgerrechten befasst (und dem daraus resultierenden Datenschutz) hat kürzlich dokumentiert, wie eine durch mehrere Instanzen geführte gerichtliche Auseinandersetzung letztendlich zu einer direkten Beurteilung der Kameraüberwachung in Hannover führte. So hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg der Klage gegen etliche Kameras im öffentlichen Raum zumindest teilweise Recht gegeben, indem es besonders auf die mangelnde Kennzeichnung der Kameras hinwies. Unter der Überschrift „Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover aktuell insbesondere wegen ungenügender Kenntlichmachung rechtswidrig“ lässt das OVG in seiner Pressemitteilung keinen Zweifel daran, was es rügt und welche Folgen daraus zu ziehen sind. (…) Die Polizei hat es sich bei der Beschilderung praktisch gemacht und auf Laternenpfosten beispielsweise einen Aufkleber angebracht, der nicht nur erst aus der Nähe gesehen werden kann, sondern auch oft durch andere Poster oder dergleichen überklebt wird. Von einer deutlichen Kennzeichnung kann man nicht sprechen. Freiheitsfoo hat daher die Polizei aufgefordert, auch die 26 Kameras, die zwar im Verfahren nicht weiter angesprochen wurden, jedoch auch unzureichend gekennzeichnet sind, deutlich mit Hinweisschildern zu versehen. (…) Keine der 26 Kameras war bisher mit einer neuen Kennzeichnung versehen worden. Hier von einem Versehen der Polizeidirektion zu sprechen, wäre naiv…“ Kommentar von Alexander und Bettina Hammer vom 05. Dezember 2020 bei telepolis – siehe auch vom Juni 2016: 
„Die Entwickler von biometrischer Gesichtserkennung haben ihre Software an die Pandemie angepasst. (…) Gesichtserkennung wird immer genauer, auch wenn die Überwachten einen Mundschutz tragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Untersuchung des US National Institute of Standards and Technology (NIST), die 152 unterschiedliche Gesichtserkennungsalgorithmen geprüft hat. Noch im Juli hatte die Vorgänger-Studie herausgefunden, dass selbst die besten der untersuchten Gesichtserkennungsalgorithmen nicht gut mit maskierten Gesichtern zurecht kamen. Die Fehlerrate gegenüber den maskenlosen Bildern lag bei Tragen einer Maske zwischen fünf und 50 Prozent. Das hat sich inzwischen geändert, vor allem auch durch neu vorgelegte Algorithmen. (…) Die genauesten Algorithmen haben nur noch eine Fehlerquote von fünf Prozent, selbst wenn 70 Prozent des Gesichtes mit einer Maske bedeckt sind. Viele der untersuchten Algorithmen haben zwar weiterhin schlechtere Erkennungsraten, wenn die Personen maskiert sind, aber der Trend geht zu einer treffsicheren Identifizierung trotz Maske. Viele Algorithmen schnitten außerdem besser ab, wenn sowohl das in der Datenbank abgelegte Referenzbild wie auch das überprüfte Bild ein Gesicht mit Maske zeigen. (…) Gesichtserkennung ist in vielen Anwendungsfällen eine grundrechtsfeindliche Technologie. (…) Gesichtserkennung erhöht mit „dem Nummernschild im Gesicht“ die allgegenwärtige Überwachung, bedroht Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und schafft letztlich die Privatsphäre ab…“ Beitrag von Markus Reuter vom 3. Dezember 2020 bei Netzpolitik – siehe auch unser Dossier: 
„Der norwegische Journalist Martin Gundersen zeichnet in einer großen Recherche nach, wie seine Daten von genutzten Apps über Umwege in die Hände eines Datenbrokers kamen, der mit US-Polizeibehörden zusammenarbeitet. Datenschützer halten diese Form der Überwachung für neu und beispiellos. Martin Gundersen hat sich im Februar dieses Jahres 160 Apps auf ein zusätzliches Smartphone installiert und dieses Gerät seitdem immer bei sich gehabt. Es ist der Anfang einer großen Recherche, deren Ergebnisse jetzt bei NRKbeta vom öffentlichen Rundfunk Norwegens und bei Motherboard veröffentlicht wurden. Kommerzielle Überwachung begründet ihre vermeintliche Harmlosigkeit immer damit, dass die Daten doch nur für Werbung, ein besseres Nutzer:innenerlebnis oder ein bisschen Analyse verwendet würden. Doch durch vergangene Recherchen kam heraus, dass US-Behörden und das Militär gezielt kommerzielle Nutzerdaten aufkaufen und benutzen. (…) In seiner Recherche kann Gundersen mit den Daten von Venntel heute nachvollziehen, wo er im Sommer wanderte und auf welcher Holzbank er wie lange eine Pause machte. Genauso können das alle, die diese Daten kaufen und weiterverarbeiten. Sie können sehen, wer in welche Arztpraxis geht, wer bei welchem Konzert ist und wo sich ein unvorsichtiger Journalist mit einem Informanten getroffen hat. Dass staatliche Player diese Informationen nun einfach kaufen macht klar: Kommerzielle Überwachung und staatliche Überwachung sind keine zwei getrennt zu denkenden Formen, sondern in Kombination noch viel verletzender für die Privatsphäre der Nutzer:innen als die einzelnen Formen für sich. Für die staatlichen Player eröffnen sich völlig neue Möglichkeiten, an Daten heranzukommen…“ Beitrag von Markus Reuter vom 4. Dezember 2020 bei Netzpolitik ![[Netzpolitik-Spendenkampagne datenscham.org] Sind unverschlüsselte Mails die neuen SUV?](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/12/NP_datenscham.jpg)
„Datenschleuder, Datenschutzmuffel oder Privacy-Ninja? Der neue Datenscham-Rechner soll mit einem Augenzwinkern für die Themen Datenschutz und IT-Sicherheit sensibilisieren. Hier erklären wir, was dahinter steckt. Wir haben in dieser Woche eine neue Aktion gestartet. Im Rahmen unserer Spendenkampagne zum Jahresende bieten wir unter 
„Das folgende fünfteilige Diskussionspapier wurde am Anfang der Corona-Pandemie innerhalb der Assoziation autonomer Gruppen diskutiert. Dort konnte aber kein Konsens darüber gefunden werden, weswegen wir das Papier nun bei uns veröffentlichen, obwohl ein paar wesentliche Aspekte fehlen. Das größte Manko dürfte die Verkürzung des Papiers auf eine mögliche Produktionskrise sein, die Auswirkungen auf das Finanzsystem finden nur am Rande Erwähnung. Ebenso wird das Spannungsfeld zwischen Reform und Revolution auf zu einfache Weise betrachtet. Dennoch lohnt sich die Auseinandersetzung mit dem Papier, vor allem, weil es sich umfassend mit der Frage von Sicherheit, Ordnung und Freiheit, der faschistischen Gefahr, als auch mit den falschen Vorstellung mancher Verteilungslinker und den Gefahren durch eine Produktionskrise beschäftigt, und dazu einen klaren Standpunkt einnimmt. Wer Positionen zu Detailfragen sucht wird hier nicht fündig werden, vielmehr bietet das Papier klare, allgemeingültige Standpunkte, aus denen sich Erkenntnisse für die Praxis ableiten lassen. Da die Papiere bereits älter sind haben wir diese, wo nötig, aktualisiert. Teil I bleibt allgemein, während es in Teil II explizit um Fragen von Verteilung (von Werten) und Reform geht. Teil III und IV beschäftigen sich noch einmal ausführlich mit den Themen Sicherheit, Ordnung, Freiheit und den Einschränkungen der Grundrechte. Zum Schluss behandelt Teil V noch einmal die Gefahr die von einer Produktionskrise ausgeht, aber auch die Chancen für den Klassenkampf von unten…“ Einleitung zum Teil 1 vom 28. Oktober 2020 beim Autonomie Magazin – siehe Teil 1 und die weiteren. Neu: [Corona-Papers Teil V] Produktionskrise und Klassenkampf ![[ai-Petition] NEIN zur digitalen Überwachung von Menschenrechtler_innen! Export von Überwachungstechnologie kontrollieren!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/11/ai-nie-allein.jpg)
„Wenn Menschenrechtler_innen telefonieren oder eine Nachricht tippen, dann haben viele von ihnen Angst: Vor Überwachung Made in Europe. Denn auch europäische Firmen liefern an Regierungen weltweit Technologie, mit der Menschenrechtler_innen, Journalist_innen oder Oppositionelle gezielt ausspioniert werden.Telefonate werden abgehört, Bewegungen per GPS verfolgt, Kameras eingeschaltet, auch verschlüsselte Nachrichten werden mitgelesen – digitale Spionagesoftware macht fast alles möglich. Die erlangten Informationen werden verdreht, für öffentliche Schmutzkampagnen missbraucht oder gerichtlich gegen Menschenrechtler_innen verwendet. Dem kaum kontrollierten Handel mit Überwachungssoftware muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden: Keine Exporte, wenn das Risiko besteht, dass diese zu Menschenrechtsverletzungen beitragen!“ Petition von Amnesty International vom November 2020, Teil der Kampagne „Nie Allein“. Siehe zum Hintergrund: Überwachungsexporte: Die EU will den Verkauf von Spähsoftware kaum besser kontrollieren 
„Es ist ja in letzter Zeit häufig die Rede von der „Presse als der vierten Gewalt“. Diese Aufgabe kann ausgesprochen zäh werden, wie die folgenden drei Episoden zeigen, die uns in den letzten Wochen beschäftigt haben: Konkrete Anfragen an das Bundesinnenministerium wurden – nicht zum ersten Mal – mit Allgemeinplätzen abgespeist. Aus einer Presseanfrage nach einer „trojanischen Auftragsvergabe“ im Projekt Polizei2020 erwuchs inzwischen eine mit Höchstgebühr von fünfhundert Euro belegte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, jedoch noch immer keine Antwort. Und eine ausdrücklich als solche bezeichnete Presseanfrage an eine Staatsanwaltschaft wurde von der Generalstaatsanwaltschaft eigenmächtig „umgewidmet“ zur Dienstaufsichtsbeschwerde. (…) Und nachdem wir – in allen drei genannten Episoden – derzeit nur warten können bzw. müssen, war wieder mal die Zeit, einen, nämlich diesen Artikel zu schreiben …“ Sehr aufschlussreicher Bericht zum staatlichen Umgang mit der Presse- und Informationsfreiheit von Abbe vom 30. Oktober 2020 bei POLICE-IT ![[Jahresthema und Veranstaltungsreihe der Berliner Gazette] „SILENT WORKS“ - Verborgene Arbeit im KI-Kapitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/10/silent-works.jpg)
„SILENT WORKS“ bei der Berliner Gazette ist die knappe Vorstellung des Jahresthemas „Verborgene Arbeit im KI-Kapitalismus“, die so lautet: „Bevor die künstliche Intelligenz (KI) als Technologie erfunden wurde, wurde der Kapitalismus im Allgemeinen von etwas angetrieben, das man als ‚KI-Fantasie‘ bezeichnen könnte. Das heißt, dass die wichtigsten wirtschaftlichen Prozesse – von der Entscheidungsfindung bis zur Produktion – nach und nach an eine höhere, magisch autonome Intelligenz delegiert worden sind, die man sich beispielsweise als „unsichtbare Hand“ vorgestellt hat, die einen „sich selbst regulierenden Markt“ steuert. Im Neoliberalismus hat dies den Weg für den Aufstieg von tatsächlichen KI-Technologien geebnet. Daher überrascht es nicht, dass KI als sich selbstoptimierende und selbstgenerierende Intelligenz heute zum treibenden Faktor in ‚marktfreundlichen‘ Privatisierungsprozessen wird, die immer mehr gesellschaftliche Bereiche transformieren: Medizin, Bildung, Kriegsführung, etc. Diese weitreichende Vermischung von KI als Fantasie und KI als Technologie konfrontiert uns mit einer dringenden Frage: Was passiert mit menschlicher Arbeit unter diesen Bedingungen? Das BG Jahresthema 2020 SILENT WORKS sucht nach Antworten. Neben einer Textserie, die wir hier veröffentlichen, organisieren wir eine Ausstellung und eine Konferenz zum Thema“. Siehe dazu weitere Informationen und neu: [Veranstaltungsreihe der Berliner Gazette vom 07. – 28.November 2020 zu ihrem Jahresthema „Silent Works“] Kapitalismus der Künstlichen Intelligenz: Was er bedeutet – und wie man dagegen kämpfen kann