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„Millionen Menschen nutzen weltweit „Google Home“ um verschiedene Geräte in ihrer Wohnung zu steuern. Eigentlich soll dieses erst durch Weckwörter wie „Ok, Google“ beginnen aufzuzeichnen. (…) Nun haben Kunden jedoch bemerkt, dass ihr Google Home zufällige Geräusche aufgezeichnet hatte, ohne dass ein Weckwort ausgesprochen wurde. Bei einem Nutzer waren dies das Piepgeräusch eines Feuermelders, bei einem anderen war es zerbrechendes Glas. Dies wurde bekannt, als sie auf ihrem Telefon Benachrichtigungen erhielten, die zeigten, dass das Gerät Dinge wie eben den Piepton oder Glasbruch in ihren Häusern gehört hatte. Beide Kunden hatten dies weder vorher genehmigt, noch waren sie überhaupt bei dem Dienst „Google Nest“ angemeldet, der solche Benachrichtigungen sendet. Google erklärte, die Funktion sei während eines kürzlich durchgeführten Software-Updates „versehentlich“ aktiviert und jetzt ausgeschaltet worden. (…) Es ist schon erstaunlich, dass eine so starke Veränderung eines zentralen Tools „aus Versehen“ in die Software geraten ist. Möglicherweise könnte dem also etwas Anderes zu Grunde liegen. So hat Google erst kürzlich Aktien im Wert von 450 Millionen Dollar an dem Überwachungs-Konzern „ADT“ (American District Telegraph) gekauft. Damit hält Google nun 6,6% an dem Unternehmen. Die Firma produziert unter anderem Einbruch- und Brandmeldeanlagen, Videoüberwachungs- und Zutrittskontrollsysteme für gewerbliche und private Objekte. Nun könnte Google versucht haben, Funktionen, die im Zusammenhang mit neuen Produkten rund um diesen Deal liegen, auch in der Realität zu testen. Die KundInnen wären damit zu unfreiwilligen Versuchskaninchen zu Lasten ihrer Privatsphäre geworden.“ Meldung vom 10. August 2020 von und bei Perspektive Online ![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
„… Gesichtserkennung stellt eine erhebliche Gefahr für unsere Grundrechte dar. Hierzulande muten Debatten über das Thema oft so an, als handele es sich dabei um Zukunftsmusik – oder ein Problem, das in erster Linie Länder mit einem niedrigeren Datenschutzniveau wie die USA oder China betreffe. Dabei breitet sich die automatische Gesichtserkennung in Europa und auch in Deutschland rasant aus. Bundespolizei und Kriminalämter setzen die Technologie bereits seit Jahren ein, Tendenz stark steigend. Die EU-Kommission investiert in unseriöse Startups, die Gesichtserkennung an Europas Außengrenzen als Lügendetektoren einsetzen wollen. Und ein polnisches Clearview-Klon bietet eine frei zugängliche Gesichter-Suchmaschine im Netz an. Wo bleibt der Aufschrei? (…) Der Datenschutzbeauftragte für Baden-Württemberg, Stefan Brink, geht davon aus, dass PimEyes gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt. Da es sich bei biometrischen Daten um besonders schutzwürdige Informationen handelt, hätte die Firma von jeder Person in ihrer Datenbank aus 900 Millionen Gesichtern eine Einwilligung einholen müssen. Dennoch ist es möglich, dass PimEyes schon heute von europäischen Behörden genutzt wird. (…) In den USA ist der Einsatz von Gesichtserkennung zwar bereits weiter fortgeschritten als in Europa. (…) Die Kampagne gegen Gesichtserkennung in den USA hat bereits eine Reihe von Erfolgen vorzuweisen. (…) Dieses Engagement brauchen wir auch in Deutschland und Europa, um der rasanten Ausbreitung und Normalisierung von Gesichtserkennung etwas entgegenzusetzen…“ Beitrag von Julia Reda vom 20. Juli 2020 bei heise online, siehe dazu auch den Podcast und neu: PimEyes: Saskia Esken und Polizei-Gewerkschaften fordern Schutz vor Gesichtserkennung 
„Obwohl keine Weisung der Bundesagentur für Arbeit hierzu existiert, durchstreifen einige Jobcenter-Sachbearbeiter das Internet, um sich über ihre “Kunden” zu informieren. Aufgrund von Online-Recherchen der Mitarbeiter wurden Hartz IV Bezüge bereits gestrichen. (…) Eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit existiert hierzu nicht. Im Gegenteil, die oberste Bundesbehörde verbietet sogar ein solches Vorgehen. Dennoch: „Bei Missbrauch akzeptiert das Sozialgericht die Recherche in sozialen Netzwerken, obwohl die Bundesagentur für Arbeit dies verbietet“, erklärte schon einmal der Leiter des Jobcenters in Düren, Karl-Josef Cranen gegenüber dem Magazin von “Correctiv”. Auf Nachfrage ruderte der Jobcenterleiter dann wieder zurück: „Der Sachverhalt hat sich doch anders dargestellt: Der späteren Rückforderung von Leistungen lag eine anonyme Anzeige zu Grunde.“ Eine Sprecherin des Datenschutzbeauftragte in NRW betont, dass ein Durchleuchten von Hartz IV Beziehern im Internet oder bei Facebook nicht gerechtfertigt sei. (…) Das Interesse der Sachbearbeiter in den Behörden ist offenbar groß. Immer wieder wandten sich kommunale Jobcenter an den Datenschutzbeauftragten, um anzufragen, ob gewonnene Daten aus dem Internet in welcher Form verwendet werden können. Teilweise wurden die Anfragen sogar telefonisch gestellt…“ Meldung vom 29.07.2020 von und bei gegen-hartz.de 
„Die „Entschlüsselungsplattform“ bei Europol will bald auf Supercomputer umsteigen. Eine Arbeitsgruppe sucht Möglichkeiten gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Bis Ende des Jahres will die Kommission eine Studie vorlegen, wie Internetanbieter diese sicheren Verbindungen aushebeln und kriminelle Inhalte melden können. Seit Jahren fordert die Europäische Kommission, dass Strafverfolgungsbehörden mehr Zugang zu verschlüsselter Kommunikation erhalten. Auch der Rat, in dem sich die Mitgliedstaaten organisieren, hat vor drei Jahren entsprechende Schlussfolgerungen verabschiedet. (…) Auf EU-Ebene ist Europol für das Auslesen von verschlüsselter Kommunikation und Speichermedien zuständig. Die Polizeiagentur hat hierfür eine „Entschlüsselungsplattform“ eingerichtet. Dort arbeitet laut dem Europol-Jahresbericht für 2018 ein „Entschlüsselungsexperte“, bei dem sich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Hilfe holen können. Die Abteilung ist beim Europäischen Zentrum für Computerkriminalität (EC3) bei Europol in Den Haag angesiedelt und erhielt vor zwei Jahren fünf Millionen Euro für die Beschaffung entsprechender Werkzeuge. (…) Internetdienstleister wie Google, Facebook, Microsoft sollen demnach Möglichkeiten schaffen, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation mitzulesen. Werden kriminelle Inhalte gefunden, sollen diese anschließend an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Hierzu hat die Kommission im Rahmen des EU-Internetforums einen „Expertenprozess“ eingeleitet, der in einer Studie Vorschläge machen soll. Dieser Prozess könnte später in einer Verordnung oder Richtlinie münden, mit der die Firmen zur Mitarbeit gezwungen werden…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 27. Juli bei Netzpolitik.org 
„Nach den jüngsten Brandanschlägen in Sachsen und dem Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig rückt auch das Onlineportal indymedia.org in den Fokus. Eine Unterseite war vor gut zwei Jahren verboten worden, eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. Doch auch auf indymedia.org werden regelmäßig anonyme Bekennerschreiben von Linksextremisten veröffentlicht. Die Polizei will jetzt auch dagegen vorgehen. MDR SACHSEN erklärt den Hintergrund. (…) linksunten.indymedia ist eine Unterseite von indymedia.org, die sich als Alternative zu anderen Medien sieht. Auch auf dieser Seite können Texte anonym und unzensiert geschrieben werden, linksunten.indymedia war nur noch radikaler. Aber auch auf indymedia.org wurden in der letzten Zeit mehrere Bekennerschreiben nach Anschlägen auf Baufahrzeuge in Leipzig veröffentlicht, zuletzt auch nach dem Angriff auf die Prokuristin einer Immobilienfirma. Von ihr wurden auch Name und Adresse auf der Seite veröffentlicht. Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar kündigte an, dagegen vorzugehen. Es werde geprüft, ob die Veröffentlichungen strafbar sind…“ MDR-Beitrag vom 06.11.2019, siehe dazu neu: Hackerangriffe auf Indymedia? Linke Online-Plattform leidet unter Störungen 
„… Deniz Yücel wurde im Februar 2017 festgenommen und verbrachte ein Jahr ohne Anklage in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft erhob erst Anklage, als er aus der Haft entlassen wurde und nach Deutschland ausreiste. Der Journalist selbst wird bei der Verhandlung, die im Juni 2018 begann, im Rahmen derer die Staatsanwaltschaft am 13. Februar 2020, fast auf den Tag genau zwei Jahre nach seiner Festnahme, das geforderte Strafmaß bekannt gab und die im April 2020 fortgesetzt werden soll, nicht anwesend sein. Bereits am 28. Juni 2019 erklärte das türkische Verfassungsgericht die Verhaftung des Journalisten für rechtswidrig, ebenso stellte die Kammer fest, dass der Inhalt der inkriminierte Presseartikel von der Pressefreiheit gedeckt sei. Deniz Yücel wirft der Staatsanwaltschaft vor, sich über „das höchste türkische Rechtsorgan“ zu „erheben“...“ – aus dem Beitrag „Deniz Yücel: 16 Jahre Haft – für was?“ von Birgit Gärtner am 14. Februar 2020 bei telepolis über eine Staatsanwaltschaft die selbst entgegen gerichtlicher Feststellungen stramm auf terroristischem Erdogan-Kurs bleibt. Siehe dazu auch einen früheren Beitrag mit einem Artikel Deniz Yücels aus dem Gefängnis. Neu: [dju] Gewerkschaftliche Solidarität mit Deniz Yücel: Gegen ein weiteres Schandurteil in der Türkei 
„Welche Überwachungstechnologie nutzt meine Polizei vor Ort? In welcher Kommune arbeitet die Polizei mit Amazons Überwachungssystem Ring zusammen? In den USA gibt es jetzt eine Karte, die all das anzeigt. (…) Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat zusammen mit der Reynolds School of Journalism den Atlas der Überwachung gestartet. Das Projekt ist nach Eigenaussage die „größte durchsuchbare Datenbank polizeilicher Überwachungstechnologien“. In der Datenbank enthalten sind unter anderem Technologien wie Gesichtserkennung, Drohnen und Kennzeichenscanner, aber auch Partnerschaften der Polizei mit Amazon Ring. Erstellt wurde die Datenbank in bislang 18-monatiger Projektzeit mittels Crowdsourcing und datenjournalistischen Methoden. Dafür wurden unter anderem Nachrichtenartikel, Aufzeichnungen von Regierungssitzungen, Pressemitteilungen von Unternehmen und Beiträge in den sozialen Medien ausgewertet. Dabei halfen hunderte Studierende mit. Dave Maass von der EFF sagt, dass viele Menschen wissen wollen, welche Überwachungstechnologien bei ihnen vor Ort eingesetzt werden und wie sich diese im Land ausbreiten würden: „Was wir gefunden haben, ist ein sich ausbreitender Überwachungsstaat, der von der Gesichtserkennung auf den Hawaii-Inseln bis zum Predictive Policing in Maine und Body-Cams im abgelegenen Alaska bis zu Echtzeit-Verbrechenszentren entlang der Goldküste Floridas reicht.“ (…) Der Atlas der Überwachung enthält derzeit 5.300 Datensätze aus etwa 3.000 Staaten und Städten in den USA. Die Datenbank erlaubt eine Darstellung als interaktive Karte, durch die man sich klicken kann, aber auch eine Suche nach bestimmten Technologien und Orten…“ Beitrag von Markus Reuter vom 14. Juli 2020 bei Netzpolitik.org 
„Die internationale Polizeiorganisation will einen „Daten-Tsunami“ in „verwertbare Informationen“ verwandeln. Die zwölf Jahre alte Phrase zeigt, wie verstaubt Interpols Datenbanken sind. Die Modernisierung wird angeführt vom früheren BKA-Vizechef, das Bundesinnenministerium finanziert einen beträchtlichen Teil der neuen IT-Architektur. In einem „Policing Capability Enhancement Programme“ (I-CORE) will Interpol seine Informationstechnologie komplett erneuern und vorhandene Daten besser vernetzen. Insgesamt soll der Einsatz biometrischer Daten und „Big Data“-Anwendungen ausgeweitet werden. Zugleich entsteht eine einheitliche Informationsarchitektur, mit der sich zunehmend verknüpfte Datenbanken einfach abfragen lassen sollen. „I-CORE“ soll bis 2030 in mehreren Etappen realisiert werden und umgerechnet rund 80 Millionen Euro kosten. (…) Viele der Maßnahmen lassen auch Ähnlichkeiten zum ![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„Von Patienten „gespendete“ Daten und Biomaterialien sollen für Forschungsprojekte genutzt werden. Doch über die Ziele erfährt der Patient nichts. Das Bundesforschungsministerium (BMBF) fördert, mit rund 160 Millionen Euro und vorerst bis zum Jahr 2021, eine sogenannte Medizininformatik-Initiative (MII). Ihr erklärtes Ziel ist es, „Forschungsmöglichkeiten und Patientenversorgung“ durch „innovative IT-Lösungen“ zu verbessern. Die MII besteht aus vier „Konsortien“ mit Partnern an über 30 Standorten hierzulande. Sie sollen sich digital vernetzen und Daten aus Krankenversorgung, klinischer und biomedizinischer Forschung austauschen und nutzen; beteiligt sind zahlreiche Universitätskliniken und Forschungseinrichtungen sowie das Robert Koch-Institut (RKI), außerdem einige Unternehmen, darunter Siemens Healthcare GmbH und die Bayer AG. Mitten in der Coronakrise, am 27. April, gab die MII einen „Meilenstein für den Forschungsstandort Deutschland“ bekannt, per Pressemitteilung erklärte sie, quasi in eigener Sache: „Medizininformatik-Initiative erhält grünes Licht für bundesweite Patienteneinwilligung“. Besagtes Signal habe ihr die Konferenz der Datenschutzbeauftragten aus Bund und Ländern gegeben – und zwar für einen deutschlandweit einheitlichen, von der MII selbst entworfenen Mustertext zum Datensammeln auf Vorrat…“ Artikel von Klaus-Peter Görlitzer vom 3.7.2020 in der taz online 
„… Die Allianz des BND mit dem schwedischen Geheimdienst FRA, dem dänischen DDIS sowie dem niederländischen TIVC wurde bereits Mitte der 1970er Jahre geschlossen, 1985 trat auch der französische Geheimdienst DGSE bei. Der europäische Fünferbund sollte ein Gegengewicht zu den „Five Eyes“ bilden, der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aufgebauten Geheimdienstkooperation von USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland. Der BND verfügte mit „Maximator“ zudem über eine weitere weltweite Lauschoption ohne Mitsprachemöglichkeit der US-Geheimdienste, wie sie bei „Rubikon“ bestand. Seit vier Jahrzehnten tauscht sich der „Maximator“-Verbund über die technischen Fähigkeiten zum Abfangen von Satelliten-Kommunikation oder Funksignalen aus. Die Partner überlassen sich zudem gegenseitig die Rohdaten der abgefangenen Meldungen – für die Entschlüsselung der Meldungen ist jeder Partnerdienst selber zuständig. „Maximator“ verfügt über ein Netzwerk von Abhörposten und Abfangstationen, das sich von Inseln im Südpazifik über die Karibik bis zu den entlegensten Regionen Nordeuropas erstreckt. Der britische Geheimdienstexperte Richard Aldrich bilanziert in dem Artikel: Die Operation „Maximator“ zeige, „dass Deutschland eine Supermacht bei der weltweiten elektronischen Aufklärung und der Entschlüsselung geheimer Kommunikationen ist“...“ – aus dem Beitrag „Code-Name „Maximator“: BND spioniert weltweit, in bislang unbekanntem Ausmaß und ohne Kontrolle“ von Boris Halva am 01. Juli 2020 in der FR online über die nächste illegale globale Aktion des BND. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über die „geheime Allianz“ des BND mit anderen europäischen Geheimdiensten (deren Treiben dabei ebenfalls Thema ist) 
„Eine neue Anlage zur Kontrolle tunesischer Küsten soll die irreguläre Migration über das Mittelmeer verhindern. Auch das Bundesinnenministerium ist im Land aktiv. Ein ähnliches Projekt in Libyen ist inzwischen beendet. (…) Immer seltener werden die Schiffbrüchigen jedoch von den EU-Mitgliedstaaten gerettet. Stattdessen helfen die Staaten der tunesischen oder libyschen Küstenwache, die Geflüchteten zurückzuholen. Menschenrechtsgruppen, Seenotrettungsorganisationen und AnwältInnen halten diese Beihilfe zu „Pull backs“ für völkerrechtswidrig. Mit mehreren Maßnahmen wollen die EU-Mitgliedstaaten die Kontrolle des Mittelmeeres vor Nordafrika verbessern. Zusammen mit der Schweiz hat die EU-Kommission ein zweiteiliges „integriertes Grenzmanagementprojekt“ in Tunesien finanziert. Es ist Teil der Reform des Sicherheitssektors, die einige Jahre nach dem Sturz des früheren Diktators Ben Ali begonnen wurde. Eine Säule des Programms widmet sich der maritimen Überwachung, damit will die EU „kriminellen Netzen das Handwerk legen“ und die Behörden im Golf von Tunis befähigen, „Menschenleben auf See zu retten“. (…) Die neue Anlage trägt den Titel „Integrated System for Maritime Surveillance“ (ISMariS) und soll laut der Kommission möglichst viele Informationen aller Behörden zusammenführen, die mit Meeres- und Küstenschutzaufgaben befasst sind. Hierzu gehören das Verteidigungsministerium mit der Marine, die dem Innenministerium unterstehende Küstenwache, die Nationalgarde sowie Behörden für IT-Management und Telekommunikation. Die Gelder stammen aus einem EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika, der 2015 auf dem Migrationsgipfel in Valletta eingerichtet wurde. „ISMariS“ wird vom italienischen Innenministerium durchgeführt und knüpft an eine frühere Initiative Italiens an. Ähnliche Vorhaben finanziert die EU mit „EU4BorderSecurity“ außer in Tunesien auch für andere Mittelmeeranrainer…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 29. Juni 2020 bei Netzpolitik.org ![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
Da haben sie doch im Seehofer-Stil („wehe, wer die Polizei kritisiert, das sind Hassreden“) kund getan, die Deutsche Welle würde per sofort eine Beitragsreihe einstellen. Das liest sich im Original so: „A Deutsche Welle comunica que deixa de publicar a coluna quinzenal Periscópio, de J.P. Cuenca, após o colunista ter escrito, em perfil privado nas redes sociais, mensagem que contraria os nossos valores. A Deutsche Welle repudia, naturalmente, qualquer tipo de discurso de ódio e incitação à violência. O direito universal à liberdade de imprensa e de expressão continua sendo defendido, evidentemente, mas ele não se aplica no caso de tais declarações“ – so gewagt formuliert am 18. Juni 2020 in der Erklärung „Comunicado – Deutsche Welle cancela publicação da coluna Periscópio“ – kurz die Sache auf den Kern: Die vierzehntägige Kolumne J.P.Cuencas wird gestrichen, weil der Autor in sozialen Medien Hassreden verbreitet hätte, was mit den Werten der DW nicht übereinstimme und die Meinungsfreiheit verteidigen sie selbstverständlich total auch, nur eben nicht in solchen Fällen. Was der Mann geschrieben hatte: Dass Brasilien erst frei sein werde, wenn der letzte Bolsonaro am Darm des letzten Pastors der Igreja Universal aufgehängt sei. Das Vorgehen des Senders freute natürlich die Bolsonaro-Banden, die es ja gewohnt sind, aus der BRD kontinuierlich Unterstützung zu finden… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Reaktionen sowohl in Brasilien, als auch in der BRD auf diese Zensurmaßnahme – die, wenig überraschend, sehr unterschiedlich ausfallen (je nachdem, wie man zu Bolsonaro steht…). 
„… Sehr geehrte Patientinnen und Patienten, Kolleginnen und Kollegen, im Gesundheitswesen passiert derzeit etwas Aussergewöhnliches: Über 40% der niedergelassenen Hausärzte und Fachärzte verhalten sich nicht gesetzestreu und verweigern den Anschluss ihrer Praxen an die sogenannte Telematik-Infrastruktur. Und ein großer Anteil derer, die ihre Praxen unter Zwang haben anschliessen lassen, lehnen die Telematik-Infrastruktur trotzdem ab. (…) Im Juli werden tausende Ärzte Widerspruch einlegen gegen die erste kassenärztliche Abrechnung, die den 1%-Abzug ausweist. Ich selbst werde dem Widerspruch den Text in der Anlage als Begründung beifügen. Der Titel lautet: ‚Mein ärztliches Gewissen und die Arztgeheimnis-Cloud‘ (…) Diese Cloud ist anders als jede andere. Hier werden nicht Fotos gespeichert oder Musik oder Filme, sondern die intimsten und persönlichsten Informationen über Menschen. Patientenakten unterliegen aus guten Gründen dem Arztgeheimnis. Daher nenne ich die Cloud die Arztgeheimnis-Cloud. Das Gesundheitsministerium und die IT-Firmen sprechen von ‚Zentraler Telematik-Infrastruktur‘ und von der ‚elektronischen Patientenakte‘. Wie viele Prozent der Patient*innen verstehen diese Begriffe? Kann der Datenschutz bei dauerhafter zentraler Speicherung gewährleistet werden?…“ Öffentlicher Brief von Wilfried Deiss, Hausarzt-Internist, bei patientenrechte-datenschutz.de vom 30. Juni 2019. Siehe dazu: TI-Verweigerung unter Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen: Mehrere Musterklagen gegen Honorarabzug beim Sozialgericht Stuttgart anhängig 
„Das Gesetzespaket wurde von den Regierungsparteien in Baden-Württemberg – den „Grünen“ und der CDU – erarbeitet. Hans-Ulrich Sckerl von den „Grünen“ spricht von einer gelungenen „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“. Wo er den freiheitlichen Teil des Gesetzes wähnt, bleibt wohl sein Geheimnis. Ohne dass dies nötig gewesen wäre, stimmte nach minimalen Nachbesserungen auch die oppositionelle SPD dem Gesetz zu. Das autoritäre Gesetzespaket wurde somit von einer besonders großen Koalition der Überwachenden (Grüne, CDU und SPD) im Ländle angenommen. Von den im Landtag vertretenen Parteien sprachen sich nur FDP und AfD gegen das Gesetz aus. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte kritisierte das Gesetz: Es führe zu einer „realen Einbuße an Freiheit“, wobei gleichzeitig offen bleibe, ob das Gesetz zu einer tatsächlichen Verbesserung der Sicherheitslage beitrage. Außerdem kritisierte er, dass Teile des Gesetzes möglicherweise verfassungswidrig seien und: „Wer an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen geht, provoziert zwei Konsequenzen: Er überantwortet die Letztentscheidung zu sicherheitspolitischen Fragen dem Verfassungsgericht und er läuft Gefahr, Anlass und Zweck der Sicherheitsnovelle aus den Augen zu verlieren.“ Angesichts der zahlreichen Eingriffe in die Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger_innen hätten die Medien die Aufgabe gehabt, über das Thema ausgiebig zu berichten und eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen. Leider war die mediale Aufarbeitung – vielleicht auch mangels wirklicher Opposition im Landtag – sehr unkritisch und vielen Zeitungen nur eine Randnotiz wert“ – aus der IMI-Analyse 47/2017 „Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg von Alexander Kleiß am 14. Dezember 2017 bei IMI-Online, worin abschließend noch darauf verwiesen wird, dass dieses Gesetz genau der „Richtlinienkompetenz“ der Bundesregierung folge… Siehe dazu: Polizeigesetz: Freifahrtschein für die Polizei – In Baden-Württemberg sollen demnächst erneut die Befugnisse der Beamten ausgeweitet werden