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![[17.-19. 6 in Erfurt und 09.-11.12 in Weimar] Innenministerkonferenz 2020 in Erfurt - und Proteste](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/06/imk2020_kundgebung.jpg)
Vom 17. bis 19. Juni findet die Innenministerkonferenz in Erfurt statt. Bei der Innenministerkonferenz wird unter anderem über die Aufnahme aus Griechenland, Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Abschiebungen, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus, Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien, Abschiebungen den Sudan, Kirchenasyl sowie Einstufung zusätzlicher sicherer Herkunftsstaaten beraten. Auf der Innenministerkonferenz treffen sich die Innenminister*innen und -senator*innen aller Bundesländer sowie der Bundesinnenminister. Neben Themen wie innere Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz geht es auch um Flüchtlings-, Migrations- und aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten. Für 2020 hat Thüringen den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Sie findet vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt und vom 09. bis 11. Dezember in Weimar statt. Geflüchtete Jugendliche der Initiative Jugendliche ohne Grenzen veranstalten anlässlich der Innenministerkonferenz ein Protest- und Kulturprogramm, das durch den BumF und zahlreiche Organisationen unterstützt wird. Damit wird sich für Seenotrettung, Bleiberecht und Aufnahmeprogramme sowie gegen Abschiebungen, Lager und Rassismus eingesetzt. Siehe Aktionen und Aufrufe. Neu: Innenminister verlängern Abschiebestopp nach Syrien / Deutschland holt 243 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern / Kindesmissbrauch: Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung 
„Tech-Journalist Stefan Mey bringt Menschen bei, wie sie sich gegen die Datensammelwut im Netz wehren können. Dafür muss man kein Computergenie sein. Bereits kleine Kniffe helfen viel“, sagt Stefan Mey im Gespräch mit Moritz Osswald bei Kontext: Wochenzeitung Ausg. 481 vom 17. Juni 2020, „… Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist mit Sicherheit ein Kind der Snowden-Enthüllungen. (…) Es gibt massive Lobby-Bemühungen gegen die Verordnung und eine Verzögerungstaktik von Regierungen, auch von Seiten der deutschen Regierung. Aber auch die aktuelle DSGVO bietet einen guten Rechtsrahmen, um Voraussetzungen für Überwachung zu minimieren, beispielsweise das unkontrollierte Sammeln von Daten durch die Internetwirtschaft. (…) Etwa die IP-Adresse, mit der man Nutzer geographisch verorten kann. Beim Surfen hinterlassen Webseiten im Browser von Nutzern oft sogenannte Cookies, kleine Textdateien. Dort kann zum Beispiel drinstehen, ob ich mich für ein bestimmtes Produkt interessiert habe. Problematisch sind Drittanbieter-Cookies. Das bedeutet, dass eine Medienwebsite, etwa „Spiegel Online“, bestimmte Werbenetzwerke eingebunden hat, die dann auch Cookies anlegen. Diese verfolgen mein Surfverhalten im Internet über mehrere Websites hinweg. (…) Smartphones sind deutlich größere Datenschleudern als PCs. Man hat sie meistens bei sich, sie sind den ganzen Tag eingeschaltet. Sie ermitteln ständig den Gerätestandort. (…) Viele Antifa-Gruppen nutzen Signal für die interne Kommunikation. Wenn Behörden es schaffen, an ein einziges Smartphone zu kommen, dann sehen sie von jedem Mitglied der Signal-Gruppe die Telefonnummer. (…) Überwachung ist vor allem ein gesellschaftliches Problem: Nicht die gezielte Überwachung von Einzelpersonen, sondern dass sich Unternehmen und der Staat theoretisch in jede Bevölkerungsgruppe reinzoomen können. (…) 100-prozentige Sicherheit und Anonymität gibt es natürlich nie. Dennoch ist es gar nicht so kompliziert, und mit wenigen Tricks kommt man schon recht weit: Open-Source-Software benutzen und sich sicherere Messenger-Alternativen anschauen. E-Mail-Verschlüsselung kann ein weiterer Baustein sein. Da gibt es auch zahlreiche Hilfestellungen im Internet und auf Crypto-Parties…“ Siehe zum Hintergrund unser Dossier ![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
„Das Unternehmen IBM steigt unter dem Eindruck der Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus der Gesichtserkennung aus, das verkündete Firmen-CEO Arvind Krishna am Montag in einem Brief an US-Abgeordnete und -Senatoren. Dort heißt es, dass sich IBM „entschieden gegen die Nutzung jeglicher Gesichtserkennungstechnologie [..] zur Massenüberwachung, zur Erstellung von ethnischen Profilen und zur Verletzung grundlegender Menschenrechte und -freiheiten“ wende. Es sei an der Zeit, einen Dialog in den Vereinigten Staaten darüber zu beginnen, ob und wie die Technologie von den inländischen Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden sollte, heißt es weiter in dem Schreiben. Laut einem Bericht von CNBC hat IBM selbst bisher keine großen Umsätze mit Gesichtserkennung gemacht, das Unternehmen arbeitete jedoch an mehreren Projekten zu der Technologie. Das Statement des großen Konzerns ist ein deutliches und sichtbares Zeichen. (…) Der Entscheidung von IBM ist eine jahrelange Debatte über rassistischen Bias von Algorithmen und Gesichtserkennung vorausgegangen. Schwarze Wissenschaftlerinnen wie Joy Buolamwini oder Timnit Gebru hatten das Thema erforscht und in Projekten wie Gender Shades und Vorträgen darauf hingewiesen. Auch IBM forschte dazu, Gesichtserkennung „fairer“ zu machen. In den USA haben Städte wie San Francisco begonnen, die Nutzung von Gesichtserkennung zu verbieten. In der Debatte um das Verbot wurde Gesichtserkennung eine „gefährliche Waffe“ genannt…“ Beitrag von Markus Reuter vom 9. Juni 2020 bei Netzpolitik: „IBM stellt sich gegen Gesichtserkennungstechnologie […] Zu verdanken ist das auch schwarzen Wissenschaftlerinnen, welche die Probleme der Technologie erforschten“. Siehe auch ähnliche Meldungen zu Amazon und Microsoft 
„Mit “Workplace” will Facebook in ein neues Marktsegment vordringen: Die Kommunikation innerhalb von Unternehmen soll ortsunabhängig möglich werden, unter anderem gehören Chats und Videokonferenzen zu dem Tool. (…) eines der neuen Features ist die Kontrolle von Inhalten, die über den Messenger verschickt werden können. “Content Control” nennt Facebook die Funktion einer internen Präsentation zufolge. Diese liegt “The Intercept” vor. Demonstriert wurde das Feature anhand des Begriffs “unionize”, berichtet “The Intercept” weiter. Demnach sei es den Administratoren des Firmenchats möglich gewesen, Nachrichten mit dem Begriff auf eine schwarze Liste zu setzen oder sie zu löschen. Übersetzt bedeutet “unionize” “sich zu einer Gewerkschaft zusammenschließen” oder “sich in einer Gewerkschaft engagieren”. Der Europäischen Gewerkschaftsbund sieht die Entwicklung mehr als kritisch: Man wende sich entschieden gegen Praktiken, die gewerkschaftliches Engagement behindern, schrieb ETUC-Generalsekretärin Esther Lynch am Freitag in einem offenen Brief an europäische Facebook-Manager. “Ich möchte hiermit Facebook daran erinnern, dass Unionbusting und andere diskriminierende Aktivitäten gegenüber Gewerkschaften in Europa absolut verboten sind”, so Lynch. Dazu gehöre es auch, Informationen in firmeninternen Netzwerken mittels schwarzer Listen zu zensieren. Der ETUC fordert Facebook nun auf, derartige Features bei “Workplace” gar nicht erst anzubieten. Außerdem müsse das Unternehmen versichern, dass es künftig das Grundrecht auf gewerkschaftliches Engagement respektiere…“ Artikel von Christoph Höland vom 12.06.2020 beim RND 
„Wer bei 5G-Technik nur an vernetzte Fabrikhallen und den Verkehr der Zukunft denkt, übersieht laut einer aktuellen Studie ein wichtiges Einsatzfeld. Videoüberwachung könnte die treibende Anwendung zur Einführung von 5G-Technik in Unternehmen werden, ergab eine Studie des 5G-Ausrüsters Nokia und des Marktforschers Parks Associates. 83 Prozent von 1000 befragten IT-Entscheidern in den USA und Großbritannien finden Video-Monitoring via 5G eine attraktive Option, 62 Prozent würden 5G-fähige Videokameras kaufen. Auf den weiteren Plätzen folgen die klassischen 5G-Felder: die vernetzen Maschinen der Industrie 4.0 (77 Prozent) und vernetzte Fahrzeuge (73 Prozent). 55 Prozent der für die Nokia-Studie Befragten können sich den Einsatz von 5G bei Virtual und Augmented Reality im Kontext von Schulungen und Informationssystemen vorstellen. Kleine und mittlere Unternehmen schätzen 5G hingegen vor allem als Alternative zur Internetanbindung via Kabel (Fixed Wireless Access, FWA). Zwei Drittel der Befragten haben sich schon näher mit 5G beschäftigt, fast die Hälfte hat schon mit den Planungen für den 5G-Einsatz begonnen. Bei einem Drittel der Befragten ist 5G-Technik bereits im Einsatz. Bei Unternehmen aus der Industrie und der Energiebranche ist die Aufmerksamkeit für 5G am höchsten.“ Meldung von Oliver Diedrich bei heise online am 10. Juni 2020 
„Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, ob bzw. in welcher Form Jobcenter Kontoauszüge von Antragstellern erheben dürfen. Die Frage ist deshalb so relevant, weil Kontoauszüge teilweise sehr sensible Daten enthalten können, etwa besondere Warenbezeichnungen, Hinweise auf Straf- und Bußgeldzahlungen, Aussagen über bestimmte Parteizugehörigkeiten und besondere Arten personenbezogener Daten etc. Insgesamt können Kontoauszugsinformationen auch ein recht umfangreiches Bild über den Kontoinhaber vermitteln. Gleichwohl dürfen und müssen Jobcenter in vielen Situationen die Vorlage von Kontoauszügen verlangen. (…) Rund um die Kontoauszüge hat sich mit der Zeit eine relativ konkrete Ausgestaltung dieses Erforderlichkeitsprinzips ergeben, die nicht nur durch interne Arbeitsanweisungen der Jobcenter sondern auch durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…) und Äußerungen der Datenschutzaufsichtsbehörden geprägt ist…“ Rechtliche Erläuterungen von Sven Venzke-Caprarese vom 29. Mai 2017 bei den datenschutz-notizen. Siehe u.a. Infos zur Rechtsgrundlage und neu: Bundessozialgericht: Jobcenter dürfen bis zu zehn Jahre Kontoauszüge speichern – aber nicht leistungsrelevante Kontodaten dürfen geschwärzt werden 
„Das Schengener Informationssystem (SIS) ist die größte europäische Fahndungsdatenbank mit zahlreichen problematischen Funktionen. Seine Einführung wurde mit der Verbrechensbekämpfung begründet, faktisch ist das SIS aber vielmehr eine Ausländerdatenbank. Mehr als die Hälfte der rund 900.000 gespeicherten Personen sind Migranten und Geflüchtete, die abgeschoben werden sollen oder denen die Wiedereinreise in den Schengen-Raum verwehrt wird. (…) Aus bürger- und datenschutzrechtlicher Perspektive ist das Vorhaben brachial. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit Personendaten in einer einzigen Datei gespeichert, womit diese durchsuchbar wären. Geplant ist ein »gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten«, der jeden neuen Eintrag mit bereits vorhandenen Daten überprüft. Vorgesehen ist außerdem ein einheitliches »Europäisches Suchportal«, das bei einer polizeilichen Anfrage gleich mehrere Datenbanken abfragt. Schließlich soll auch ein »Detektor für Mehrfachidentitäten« eingeführt werden, der Fingerabdrücke und Gesichtsbilder mit Personendaten abgleicht. Die Neuerungen betreffen zunächst vor allem Geflüchtete und Drittstaatenangehörige, da über diesen Personenkreis in SIS, Eurodac und Visumsdatenbank die meisten biometrischen Daten vorhanden sind. Es folgen später womöglich auch Unionsangehörige. Entsprechende Pläne, Grenzübertritte von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu speichern, liegen nach einem Vorschlag der französischen Regierung bereits in der Schublade.“ Artikel von Andrej Hunko bei der jungen Welt vom 10. Oktober 2018, siehe dazu neu: Fragwürdige Kooperation: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten 
„Staatliche Stellen haben vergangenes Jahr fast 16 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft ist in drei Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen. Auch Internet-Daten werden übermittelt, darüber gibt es jedoch weiterhin keine Transparenz. Wem gehört eine Telefonnummer? Das können über 100 staatliche Stellen von mehr als 100 Telefon-Anbietern erfahren, ohne dass die Firmen oder Kunden davon etwas mitbekommen. Dieses automatisierte Auskunftsverfahren wird von der Bundesnetzagentur betrieben und ist auch als „Behördentelefonbuch“ oder Bestandsdatenauskunft bekannt. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht darüber jährliche Statistiken, neben einem Absatz im heute veröffentlichten Jahresbericht auch auf der Webseite: Im Jahr 2019 wurden insgesamt 16,01 Millionen Ersuchen über das [Automatisierte Auskunftsverfahren] bei der Bundesnetzagentur beauskunftet. Im Vergleich zum Vorjahr wurden damit rund 2 Millionen Ersuchen mehr an die Bundesnetzagentur gestellt und von dieser beantwortet. Wir haben die Zahlen wie jedes Jahr aufbereitet und visualisiert…“ Artikel von Andre Meister vom 30.04.2020 bei Netzpolitik 
„… COVID-19 verlangt von uns, dass wir unsere Seele ebenso wie unseren Körper untersuchen. Irgendwann einmal wird man sich hoffentlich darüber wundern, wie wenig Empörung die drastischen Quarantänemaßnahmen, die Durchsuchungen, Einschüchterungen und Massenüberwachungen 
„Auf Einladung der Civil Liberties Union for Europe haben zehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen in sieben EU-Ländern die Datenschutzbehörden in ihren Ländern aufgefordert, Verstöße gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch Smartphone-Apps wie z. B. Grindr, Tinder und OkCupid zu untersuchen. In Deutschland appellieren die Digitale Gesellschaft, Digitalcourage, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und das Netzwerk Datenschutzexpertise an die Datenschutzaufsichtsbehörden, auf der Grundlage einer umfassenden Analyse [i] mit dem Titel „Out of Control“ (Außer Kontrolle) gegen App-Betreiber vorzugehen, die ohne wirksame Einwilligung der Nutzenden hochsensible Daten erheben und für Werbezwecke nutzen. An der Kampagne sind weitere Nicht-Regierungsorganisationen aus Kroatien, Italien, Ungarn, Slowenien, Spanien und Schweden beteiligt. (…) Die in der Analyse untersuchten Mobil-Apps, darunter Dating- und Menstruationszyklus-Apps, leiten die sensiblen Informationen ihrer Nutzerinnen und Nutzer über deren genauen Standort, sexuelle Orientierung, religiöse und politische Überzeugungen und viele weitere persönliche Informationen an zahlreiche Drittfirmen in einem intransparenten Werbetechnologie-Ökosystem weiter…“ Pressemitteilung vom 04.03.2020 bei Digitalcourage mit weiteren Informationen, der Studie sowie dem Schreiben an die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Siehe die Kampagne #StopSpyingOnUs und