Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Polizei kommt nicht mehr so recht raus aus den Schlagzeilen: Seit dem Tod von George Floyd wacht die hiesige Öffentlichkeit besonders kritisch darüber, ob es nicht auch die eigene Polizei in Sachen Gewalteinsatz gelegentlich übertreibt oder sich rassistischer Diskriminierung schuldig macht. Daneben sorgen rechtsradikale Inhalte in polizeiinternen Chat-Foren bzw. eine offenbar recht verbreitete Vorliebe für Nazi-Devotionalien regelmäßig für den Verdacht, dass die bewaffneten Staatsbediensteten es an der rechten demokratischen Gesinnung fehlen lassen, und mit der Rückverfolgung von Morddrohungen des NSU 2.0 an auserwählte linke Hassfiguren bis zu einem Dienstcomputer der hessischen Polizei schließlich sogar für einen handfesten Skandal (…) Die Durchsetzung des Gewaltmonopols ist die Bedingung allen staatlichen Wirkens und deswegen auch oberster Zweck des Staates, für den sich der bundesdeutsche immerhin eine 300 000 Mann starke Truppe leistet, die er mit strenger Hierarchie nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam organisiert und mit umfangreichen Gewaltmitteln ausstattet. Alle Relativierungen des polizeilichen Gewaltgebrauchs, alle Forderungen nach Mäßigung, die Erziehung der Beamten zur Beachtung rechtlicher Schranken setzen die erste und staatliche Hauptsache voraus und verweisen auf den entscheidenden Inhalt des Berufs des Polizisten: 2. Als Instrument der Staatsgewalt ist die Polizei die Gewalt im Staat, und für die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols braucht es jede Menge Gewalt (…) Der gewalttätige Berufsinhalt muss dem Polizisten als ‚Law-and-Order‘-Standpunkt zur zweiten Natur werden. Dass sich zu diesem geforderten und geförderten Ordnungsfanatismus – übrigens der genuine Inhalt rechter Politik – bei weiten Teilen des bewaffneten Personals die entsprechende rechte Gesinnung einstellt, ist wirklich kein Wunder...“ Artikel aus GEGENSTANDPUNKT 4-2020 – wir danken! 
„Immer mehr Gruppierungen, die Corona verharmlosen oder leugnen, versuchen real wie virtuell die Öffentlichkeit zu fluten. Jetzt melden sich auch die »Polizisten für Aufklärung« als Anfang des Monats konstituierter Verein zu Wort, offenbar inspiriert von verschwörungsideologisch geprägten Berufsgruppeninitiativen wie »Ärzte für Aufklärung« und »Anwälte für Aufklärung«. Die neue Gruppierung verweist auf ihrer Internetseite auf eine Briefkastenadresse im schleswig-holsteinischen Tangstedt (Kreis Stormarn) vor den Toren Hamburgs. Die Anschrift ist identisch mit der Kanzlei von Ivan Künnemann, der bei den »Anwälten für Aufklärung« aktiv ist und etwa im September in Kiel bei einer Querdenken-Demonstration als Redner auftrat. In den vergangenen Monaten waren bereits mehrfach Fälle bekannt geworden, in denen Polizisten an Coronaleugnerdemos teilnahmen und dort sogar als Redner auftraten. Ihnen und anderen Kollegen, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ablehnen, will der neue Verein praktische Unterstützung bieten. So informiert er über Möglichkeiten, etwa Einsätze bei Kundgebungen zu verweigern…“ Artikel von Dieter Hanisch vom 29.12.2020 im ND online mit interessanten Personalien 
„Bei einer Demonstration in Leipzig am Wochenende ist es offenbar zu Fällen von Polizeigewalt gegen Demonstranten und Medienvertretern gekommen. Auf einem Twitter-Video ist zu sehen, wie Polizisten auf einen am Boden liegenden Demonstranten schlagen und ihn liegenlassen. (…) Wie die Polizeidirektion Leipzig am Montag mitteilte, wird diesbezüglich wegen Behinderung von Medienschaffenden bei der Arbeit ermittelt. Schon während des Einsatzgeschehens seien durch Journalisten vor Ort und durch Veröffentlichungen in sozialen Medien Hinweise bekanntgeworden, wonach Medienvertreter durch Einsatzkräfte behindert worden sein sollen. Bisher sei ein Fall bekannt. Dabei sei es zu Beschädigungen an der Kameraausrüstung gekommen, hieß es…“ Meldung vom 15.12.2020 beim Migazin mit einigen Videos, siehe weitere Infos dazu 
„Deutschland hat ein #Polizeiproblem – eine Hashtag-Kampagne, damit wir wieder über rassistische Polizeigewalt reden Seehofer ist von seiner Anzeige gegen die Pressefreiheit abgerückt. Schön. Aber Seehofers Blue Lives Matter Kampagne für die Polizei geht weiter. Sein zweites Ziel, die Kritik an rassistischer Polizeigewalt aus den Medien zu verdrängen, hat Seehofer leider erreicht. Sorgen wir dafür, dass die Kritik am Rassismus und Gewalt der Polizei laut wieder zurückkommt! Ab Dienstag 12 Uhr fluten wir Social Media unter dem Hashtag #Polizeiproblem mit Berichten, Zahlen Statements zu rassistischer Polizeigewalt, Racial Profiling, Death in Custody und rechtsradikalen Netzwerken in der Polizei. Material (Share Pics, Storys) findet ihr ab Montag auf https://polizeiproblem.blackblogs.org/, aber ihr könnt auch bereits bestehendes Material (von Death in Custody, der Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt u.a.) oder eigene Erfahrungen teilen, eigenes Material erstellen, mit eigenen Hashtags kombinieren. #Polizeiproblem soll die Stimmen gegen Rassismus und Polizeigewalt verstärken und den Initiativen Rückhalt geben, die in diesen Tagen gegen rassistische Polizeigewalt protestieren. Denn Deutschland hat ein #Polizeiproblem!“ – so der Aufruf „Deutschland hat ein Polizeiproblem“ seit 29. Juni 2020 auf der Kampagnenseite. Siehe dazu: Rassismus & rechte Netzwerke bei der Polizei – Demonstration gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen am 27. Oktober in Wuppertal 
„… Man sollte der Stuttgarter Polizei, insbesondere ihrem Präsidenten Franz Lutz, und dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) dankbar sein. Viel prägnanter, als es eine Studie über racial profiling jemals vermocht hätte, zeigen sie, wie rassistisch diskriminierende Polizeiarbeit in der Praxis funktioniert und gerechtfertigt wird. Bereits kurz nach den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt hatte die Bild-Zeitung die polizeiliche Sortierung der festgenommenen Tatverdächtigen verkündet: »Zwölf Ausländer, neun Deutsche, drei Deutsche mit Migrationshintergrund.« Mittlerweile gibt es 39 Tatverdächtige, und die Stuttgarter Polizei betreibt, nein, keine »Stammbaumforschung«, wie die Stuttgarter Zeitung zunächst berichtet hatte, sondern »Recherchen bundesweit bei den Standesämtern«, wie Lutz korrigierte. »Bei weiteren elf deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund steht dieser Migrationshintergrund noch nicht gesichert fest.« Lutz hat hier unfreiwillig eine gute Definition eines zentralen Elements des racial profiling geliefert. Gäbe es nun noch eine ehrliche Antwort auf die Frage, wie die Polizei den Migrationshintergrund, der ja vorgeblich erst gesichert festgestellt werden soll, bereits festgestellt hat, hätte man auch die Polizeikriterien für racial profiling ermittelt. Diese ehrliche Antwort wird es nicht geben, doch darf man aufgrund von Erfahrungswerten mutmaßen, dass Hautfarbe und Name ausschlaggebend sind. Strobl gebührt das Verdienst, den Zweck des Unternehmens verkündet zu haben: »Nicht zuletzt sollen für eine breite öffentliche Diskussion gegebenenfalls eindeutige und verlässliche Informationen zu den Tatverdächtigen kommuniziert werden können.« Damit sind natürlich nicht Informationen über Armut, Ausgrenzung, Erfahrungen mit Polizeigewalt und Schikanen oder dergleichen gemeint, und selbstverständlich kommt es Strobl nicht in den Sinn, ein rechtskräftiges Urteil abzuwarten – es soll der Migrationshintergrund von juristisch betrachtet Unschuldigen »kommuniziert werden«. Umso dringlicher ist es, den US-amerikanischen Slogan »Defund the police« aufzugreifen. Der Aufgabenbereich der Polizei kann erheblich verkleinert werden...“ – aus dem Beitrag „Verdächtiger Hintergrund“ von Jörn Schulz am 16. Juli 2020 in der jungle world (Ausgabe 29/2020). Siehe dazu auch einen Kommentar (einer Vertreterin der Amadeu Antonio Stiftung), einen Tweet über die Lobeshymnen eines olivgrünen Ministerpräsidenten auf die rassistische Vorgehensweise der Polizei Siehe dazu auch einen Kommentar (einer Vertreterin der Amadeu Antonio Stiftung), einen Tweet über die Lobeshymnen eines olivgrünen Ministerpräsidenten auf die rassistische Vorgehensweise der Polizei und weitere. Neu: Krawallnacht in Stuttgart: Polizist spricht von „Kanaken“, eine Strafe muss er nicht befürchten – Anzeige gegen Polizisten abgelehnt 
„Bund und Ländern liegen laut „Spiegel“ etwa 400 Fälle von möglichem rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Verhalten vor. Darunter sind auch Reichsbürger. Den Behörden liegen laut einem Medienbericht Informationen zu mindestens 400 Verdachtsfällen von rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Umtrieben unter Polizisten und Polizeianwärtern in den vergangenen Jahren vor. Das ergab eine Umfrage des Spiegels bei den Innenministerien von Bund und Ländern. Die Bundesländer zählten demnach seit 2014 rund 340 derartige Vorkommnisse. Bei der Bundespolizei waren es laut Bundesinnenministerium 36 rechtsextreme und 25 rassistische Verdachtsfälle seit dem Jahr 2012 sowie zwölf Fälle, in denen Beamte der sogenannten Reichsbürgerbewegung nahestehen sollen. Bayern registrierte 18 mutmaßliche Reichsbürger in Uniform. Kleine Länder wie Bremen und das Saarland gaben laut Spiegel nur ein oder zwei Rechtsextremismus-Verdachtsfälle an, die sich zudem nicht erhärtet hätten. Andere Länder wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen-Anhalt zählten bis zu zwei Dutzend Vorkommnisse. Hessen verzeichnete mit 70 Verdachtsfällen die mit Abstand höchste Zahl…“ Agenturmeldung vom 7. August 2020 in der Zeit online, siehe (nur im Abo) die Spiegel-Recherche „Rechtsextreme bei Polizei und Bundeswehr: Die dunkle Seite der Staatsmacht“ 
„1/16 Jude“ – oder was? Deutsche Staatsbürger – aber ohne deutsches Blut. Sind halt keine richtigen Deutschen, das weiß auch der immer fragende Alltagsverstand „wo kommst du wirklich her?“ und genauso so rassistisch handhabt es die Stuttgarter Polizei. Noch nicht einmal groß sprachlich modernisiert: Stammbaum-Forschung nennen sie ihr Konstrukt, anstatt etwa Wurzelforschung, Migrations-Entwicklungs-Survey oder wie man es sonst hätte nennen können im Zeitalter werbewirtschaftlich diktierter Sprachreste. Allzu weit darf man zwar nicht zurück, denn die Geschichte ist nicht erst seit der Völkerwanderung immer auch Geschichte der Migration. Auch nicht bis zum angeblich ersten deutschen Kaiser, der kein Deutsch konnte, weil er eben Franke war. Oder jene 30 Jahre ab 1618, in denen Zehntausende Soldaten aus „aller Herren Länder“ sich in jenem Gebiet fortpflanzten, das später einmal Deutschland werden sollte. Von Napoleons Mannen, die nicht nur das Vokabular – speziell in Schwaben – massiv beeinflussten, ganz zu schweigen… Aber man wird es schon passend zu recht biegen, das konnte man schon vor 1.087 bis 1.075 Jahren. Aktueller Stand: Für Stuttgarts Polizei reicht ein „undeutscher“ Elternteil, um ins rassistische Profil zu passen. Zum rassistischen Offenbarungseid in Stuttgart unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Anstatt einer Studie über Rassismus bei der Polizei: Pressemitteilungen lesen reicht“ vom 12. Juli 2020 
„… Eine polizeiliche Panne hat offenbar einen rechtsextremen Sprengstoffanschlag ermöglicht: Im südniedersächsischen Einbeck hat die Polizei militanten Rechtsextremen beschlagnahmte osteuropäische Sprengkörper mit massiver Sprengkraft zurückgegeben. „Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie so etwas passieren konnte, gerade weil einer der Verdächtigen von den niedersächsischen Sicherheitsbehörden als Gefährder rechts eingestuft wird“, sagte die Betroffene des Anschlags der taz. Die Polizei Einbeck nahm dazu auf Anfrage der taz keine Stellung. (…) Bei einer früheren Hausdurchsuchung bei den Inhaftierten hatte die Polizei das nun verwendete Sprengstoffmaterial bereits sichergestellt, sagt Kahlen. Die mit der Sache befassten Beamten sollen darauf vertraut haben, dass der Aufdruck „Ab 18 Jahren frei verkäuflich“ ausreichend für eine Bewertung als legale Böller sei. Ein massives Versagen, meint Kahlen, „ein Polizeiskandal“. Denn, so der Rechtsanwalt aus Göttingen: „Jeder in Deutschland zugelassene Sprengkörper besitzt ein Prüfzeichen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung“. Es sei absolut inakzeptabel, dass die Beamten dies nicht geprüft hätten. „Wie soll ich das meiner Mandantin erklären? Dieser Vorfall muss dringend aufgeklärt und die Verantwortlichen von der Arbeit beim Staatsschutz entbunden werden“, sagt er. Die Betroffene fragt sich, ob „nicht schon zur Gefahrenabwehr diese Sprengkörper hätten sichergestellt werden müssen?“ Sie meint: „Offenkundig nimmt die niedersächsische Polizei die Gefahr von rechts nicht ernst genug. Eine solche Panne – wenn es denn eine war – hinterlässt bei mir ein sehr mulmiges Gefühl.“ Seit Jahren ist in der Region eine rechtsextreme Szene aktiv – auch die mutmaßlichen Täter waren schon aufgefallen…“ – aus dem Beitrag „Nazis kriegen Sprengkörper zurück“ von Andreas Speit am 29. Juni 2020 in der taz online – worin zwar das ganze einmal mehr als „Panne“ bewertet wird, aber immerhin darauf verwiesen, dass die Rückerstattung an allseits bekannte Nazis erfolgte, was eine solche Bewertung mehr als nur in Frage stellt…