„Nein, keineswegs. Betroffene von rassistischen und diskriminierenden Polizeihandlungen, sei es in Form von Racial Profiling oder offener Gewalt, weisen schon seit Jahren auf das Problem des Rassismus bei der Polizei hin. Die Berliner Initiative „KOP“ hat beispielsweise eine ausführliche Dokumentation von Fällen seit dem Jahr 2000 erstellt, die auch online zugänglich ist. Aber diese Stimmen werden seit Jahren vom öffentlichen Diskurs aktiv ignoriert. Ihre Berichte werden nicht ernstgenommen, das gilt für die Medien ebenso wie vor Gericht. Hinzu kommt, dass viele Polizisten aus ihren rassistischen Einstellungen selbst kaum einen Hehl machen. Man denke etwa an den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der immer wieder rechte Positionen öffentlich vertreten hat. Da darf man sich nicht wundern, wenn solche Positionen innerhalb der Polizeistrukturen auf guten Nährboden fallen. (…) Das Problem beginnt für mich nicht erst dabei, wenn einige Polizisten sich offenbar in die Tradition des NSU stellen – auch wenn das sicherlich schockierend ist –, sondern in alltäglichen, unterschwelligen Denkweisen und Wahrnehmungsmustern…“ – aus den Antworten von Daniel Loick auf die Fragen von Hanning Voigts in dem Gespräch „„Polizisten haben häufig rechte Weltbilder““ am 05. Januar 2019 in der FR Online über Einzelfälle, Strukturen und Denkmuster bei der Polizei keineswegs nur in Frankfurt. Zu weiteren Aspekten des „Problemfelds“ Rechtsradikalismus und Polizei fünf weitere Beiträge – auch über Gegenwehr weiterlesen »

„… Deutliche, klare Kritik an Deutschlands Sicherheitskräften wäre noch vor einigen Jahren in dem Mainstream der veröffentlichten Meinung kaum denkbar gewesen – schließlich gilt die Polizei in Deutschland laut Umfragen noch immer als eine der vertrauenswürdigsten gesellschaftlichen Institutionen. Doch inzwischen scheint das Narrativ der bundesrepublikanischen Polizei und Justiz, wonach es sich bei den rechtsextremistischen Umtrieben im Staatsapparat um Einzelfälle handele, in der Öffentlichkeit arg ins Wanken zu geraten. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk bemerkte der Publizist und NSU-Experte Tanjev Schultz, dass es sich bei den vielen Skandalen der vergangenen Monate (Rechtsstaat in Aktion) mitnichten um eine Inflation von rechtsextremen Einzelfällen handele, sondern dass hier „eher ein strukturelles Problem“ bei den Sicherheitskräften vorliege. Diese würden oft Menschen mit „einen sogenannten autoritären Charakter“ anziehen, die dazu neigten, „womöglich rechtsextreme Einstellungen“ zu pflegen, die dann aufgrund des vorherrschenden Korpsgeistes bei der Polizei noch verstärkt und verbreitet würden. Dies sei an und für sich kein neues Phänomen, so Schultz, doch zeigten die sehr vielen rechtsextremen Vorfälle der jüngsten Vergangenheit, dass die Polizei verstärkt ein Problem mit Rechtsextremismus habe, der „vielleicht nicht in der Mehrheit der Beamten, aber doch in einem beachtlichen Teil, in einer Teilgruppe, die uns Sorge machen muss,“ ausgeprägt sei. Es fehlten darüber hinaus wissenschaftliche Untersuchungen zu der sensiblen Thematik, bei denen die Verflechtung von Staatsstrukturen und Rechtsextremismus beleuchtet würde, da „Politik und auch die Behördenchefs“ bisher wenig Interesse gezeigt hätten. dies „systematisch als Problem zu erkennen und anzugehen“…“ Beitrag von Tomasz Konicz vom 28. Dezember 2018 bei Telepolis weiterlesen »

„Der Aufstieg der AfD habe auch die rechten Kräfte in der Polizei beflügelt, die sich zuvor mit öffentlichen Äußerungen „zurückgehalten“ hätten. Die Rechtspopulisten böten diesem Spektrum im Polizeiapparat nun eine Plattform, um „ihre Meinung laut auszusprechen“. Es gebe viele „Polizisten oder ehemalige Polizeibeamte, die der AfD nahestehen oder für diese politisch aktiv werden“. Selbst Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig warnte schon Anfang 2016 davor, dass die Polizei im Freistaat eine große Nähe zu Pegida und AfD aufweise. Ein reaktionärer, autoritärer Staat im Staate tritt offen zutage, der seine Sympathien für die Neue Rechte nicht mal mehr notdürftig kaschieren kann. Dies müsste eigentlich die entsprechenden historischen Erinnerungen aufkommen lassen an den historischen deutschen Vorfaschismus, als weite Teile des autoritären deutschen Staatsapparates das berüchtigte blinde rechte Auge ausbildeten, indem sie drakonische Repression gegen die Linke mit großzügiger Milde gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in der Weimarer Republik koppelten. Eine politisierte Polizei, die offen mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten agiert, um antifaschistischen Widerstand gegen die laufende Faschisierung zu marginalisieren und zu kriminalisieren – dies ist keine gruselige historische Erinnerung aus „Weimar“, sondern neue deutsche Realität in München. Rechte Medien und rechtsextreme Zusammenhänge in den sozialen Netzwerken starteten eine typische Hetzkampagne gegen einen geplanten antifaschistischen Kongress in der bayrischen Landeshauptstadt, um schließlich Flankendeckung von der Gewerkschaft der Polizei zu erhalten, die die bei Rechtsextremisten verhasste Veranstaltung im DGB-Haus verhindern wollte…“ – aus dem Artikel „“Wenn wir regieren, werdet ihr alle eingesperrt!““ von Tomasz Konicz am 07. Oktober 2018 bei telepolis, zweiter Teil einer Artikelreihe des Autors, in dem auch noch viele andere Zeichen der innerpolizeilichen Entwicklung Thema sind, wie etwa die verständnisheischende Dortmunder Polizei und ihr Schutzgeleit für antisemitische Ekelparaden. Zum rechten Vormarsch in bundesdeutschen Behörden und der Gesellschaft drei weitere Beiträge über Karrieren, Pakte und simple wie falsche Schuldzuweisungen weiterlesen »