Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Zahl der Menschen aus Kolumbien, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung suchen, steigt. Obwohl sich die Lage im Land dramatisch verschlechtert, erkennt das BAMF jedoch fast nie eine Verfolgungsgefahr an. Ein geflohener Anwalt berichtet von Todesdrohungen, Misshandlungen und Morden. Mehrere Hundert politische Flüchtlinge aus Kolumbien leben zurzeit in verschiedenen Erstaufnahmeeinrichtungen, viele von ihnen in Niedersachsen, und warten auf die Entscheidung des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über ihre Asylanträge beziehungsweise die Gerichtsurteile über ihre Widersprüche. Ihre Zahl hat in den letzten drei Jahren deutlich zugenommen: Haben in den Jahren 2016 und 2017 noch 57 beziehungsweise 62 Kolumbianer*innen einen Antrag auf Asyl gestellt, waren es 2018 schon 138 und in den beiden folgenden Jahren jeweils mehrere Hundert. Insgesamt gingen seit 2018 knapp 1.000 Anträge von Kolumbianer*innen beim BAMF ein. Davon wurden gerade einmal zwei positiv entschieden. (…) Während immer mehr Bürger*innen Kolumbiens in ihrem Heimatland um ihr Leben und das ihrer Angehörigen fürchten und deshalb sogar auf einen anderen Kontinent flüchten, weisen BAMF und deutsche Gerichte ihre Asylanträge als »unbegründet« ab. Entsprechend bestürzt reagieren die Betroffenen: Sie kämpfen darum, dass die von ihnen erlebte Verfolgung auch Eingang in die Entscheidungs- und Rechtsprechungspraxis der deutschen Behörden und Gerichtsbarkeit findet…“ Gastbeitrag von Eleonore von Oertzen vom 12.08.2021 bei Pro Asyl mit umfangreicher Darstellung der Lage in Kolumbien – siehe dazu: Keine Abschiebung von Gewerkschaftern nach Kolumbien – Gewährt Karen und Mauricio aus Kolumbien Asyl! 
„Systematische Zurückschiebungen von Geflüchteten und Migrant*innen durch Bulgarien in die Türkei ohne jegliche Überprüfung des individuellen Risikos drohender Menschenrechtsverletzungen verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Juli 2021. Trotz vieler Berichte über Folter, Misshandlung und politische Verfolgung im Nachgang zu dem versuchten Staatstreich in der Türkei hatten die bulgarischen Behörden die Situation des Beschwerdeführers D., einem verfolgten Journalisten, ignoriert. Ihm wurde die Möglichkeit vorenthalten, Asyl zu beantragen und rechtlich gegen die Zurückschiebung vorzugehen. Der Gerichtshof erkannte darin Verletzungen von Artikel 3 (Verbot der Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung) und Artikel 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) und sprach dem Beschwerdeführer eine Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro Schmerzensgeld zu. (…) Auch wenn D. bei den bulgarischen Behörden nicht ausdrücklich um Asyl angesucht hatte, stellte der EGMR klar: Es obliegt dem Staat, das Risiko von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Amts wegen zu untersuchen, wenn hierfür Anhaltspunkte vorliegen. Der Fall des Antragstellers wurde unterstützt vom Center for Legal Aid – Voice in Bulgaria und PRO ASYL…“ Meldung des ECCRH (European Center for Constitutional and Human Rights e.V.) vom August 2021 
„In den vergangenen Jahren hat das Bewusstsein zugenommen, dass die Hochrüstung der europäischen Außen- und Binnengrenzen nicht nur zahlreiche Todesopfer, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Profite hervorbringt. Im deutschsprachigen Raum haben darauf Anfang 2021 unteranderem die sogenannten Frontex-Files aufmerksam gemacht. Sie waren für uns Anlass, eine Liste von Unternehmen zu erstellen, die in die technologische Aufrüstung der (vorverlagerten) europäischen Grenzeneingebunden sind und von ihr profitieren. Diese Liste ist als kollaboratives Projekt konzipiert, in das sich verschiedene Menschen einbringen können. Unser Ziel ist, die Liste beständig zu aktualisieren und zu erweitern, um eine möglichst vielseitige und umfassende Übersicht über das Geschäft mit der Ausgrenzung generieren zu können…“ Aus der Einleitung zum Migration Control Projekt und neu dazu: Die Profiteure der Hochrüstung der Grenzen – Aufruf zur Mitarbeit 
„Wir rufen anlässlich der Bundestagswahlen im September 2021 dazu auf, europaweit für die Seenotrettung im Mittelmeer auf die Straßen zu gehen. Das Sterben geht unvermindert weiter, während europäische Staaten zivile Seenotrettungsorganisationen daran hindern Menschen aus Seenot zu retten. Wir wollen gemeinsam für eine lücken- und bedingungslose europäische Seenotrettung und gegen die Kriminalisierung von geflüchteten Menschen und Helfer*innen sichtbar und laut sein! Allein in diesem Jahr ertranken bereits über 800 Menschen im Mittelmeer. Mehr als 14.000 Menschen wurden völkerrechtswidrig von der sogenannten Libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht, wo ihnen Folter und schwerste Menschenrechtsverletzungen drohen. Die zivilen Seenotrettungsorganisationen füllen seit Jahren eine Lücke, die die EU niemals hätte entstehen lassen dürfen. (…) Wir wollen am 7. August 2021 in Berlin und zahlreichen weiteren Städten unsere Stimme erheben und unseren Protest auf die Straßen tragen. (…) Wir schauen nicht weg, Seenotrettung ist #unverhandelbar! Daher fordern wir von der aktuellen und zukünftigen Bundesregierung, dass sie vehement an der Umsetzung folgender Ziele arbeitet: 1. Alle zivilen Rettungsschiffe freilassen & die zivile Seenotrettung unterstützen! 2. Die Unterstützung der sogenannten Libyschen Küstenwache sowie alle Push- und Pullbacks im Mittelmeer sofort beenden! 3. Ein europäisches Seenotrettungsprogramm etablieren! 4. Sichere und legale Fluchtwege nach Europa einrichten!...“ Bündnis-Aufruf bei seebruecke.org mit allen bisherigen Terminen in Deutschland 
„Der Start unsere Kampagne „Lufthansa #Abschiebefrei“ provozierte den Staat, die Statistik der Abschiebeprofite der Lufthansa von nun an geheim zu halten. Nun ist es höchste Zeit, den nächsten Schritt zu tun. Lasst uns Lufthansa in ihren eigenen Räumen beschämen: in ihren Reisebüros, auf dem Flughafen und in touristischen Hotspots. Lasst uns deutlich machen: Die Lufthansa profitiert von strukturellem Rassismus! Bis sie ihre Kollaboration bei Abschiebungen einstellt, werden wir sie damit konfrontieren. (…) 20. und 21. November 2020: An diesen zwei Tagen werden wir die Online-Plattformen fluten und Lufthansa mit ihrem Abschiebegeschäft konfrontieren. Über Twitter, Facebook und Instagram laden wir alle dazu ein, Bilder der tollen Aktionen der vergangenen Woche zu posten; teilt, retweetet und veröffentlicht eure eigenen Kommentare mit den Hashtags #Abschiebefrei und #LockDownLufthansa. Lufthansa wird das Geschäft mit Abschiebungen nur einstellen, wenn wenn wir ihnen zu verstehen geben, dass ihr Profit zu Konsequenzen führt – solange, bis die Forderung erfüllt ist: Lufthansa Abschiebefrei!“ Aufruf bei No Border Assembly, siehe weitere Infos und neu: Lufthansas Rolle bei Abschiebungen. Eine Initiative prangert das Unternehmen für seine Hilfe bei einem Viertel aller Abschiebungen an. Piloten könnten diese verhindern 
„… Mit 572 aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord hat die „Ocean Viking“ am Mittwoch weiter auf einen sicheren Hafen gewartet. Nach Angaben der Organisation SOS Méditerranée, die das Rettungsschiff betreibt, gab es noch keine Signale auf die Zuweisung eines Ortes, an dem die Menschen an Land gehen können. Die Lage auf dem Schiff sei angespannt, sagte Sprecherin Petra Krischok dem „Evangelischen Pressedienst“. Die Leiterin des medizinischen Teams der „Ocean Viking“ äußerte sich am Mittwochnachmittag in einem auf Twitter verbreiteten Video zur Situation an Bord. Viele Gerettete seien seekrank, dehydriert und sehr schwach, sagte Francisca, die ihren Nachnamen aus Sicherheitsgründen nicht nennen wollte. Am Montag seien die Wellen bis zu drei Meter hoch gewesen, das Wetter verschlechtere sich zur Zeit erneut. Es brauche dringend einen sicheren Hafen. Manche der Flüchtlinge und Migranten hätten vor ihrer Rettung bereits mehrere Tage auf See verbracht. Die „Ocean Viking“ hatte die Flüchtlinge und Migranten seit Ende vergangener Woche bei sechs Einsätzen im zentralen Mittelmeer gerettet. Von den insgesamt 572 Geretteten an Bord sind nach Angaben von SOS Méditerranée 183 minderjährig. Davon seien 159 Kinder und Jugendliche ohne Begleitung von Erwachsenen. Auch zwei schwer körperlich behinderte Kinder seien an Bord, die dringend versorgt werden müssten. (…) Nach Angaben der SOS-Méditerranée-Sprecherin Krischok reichen die vorgepackten Essensrationen an Bord noch bis Freitag….“ Meldung vom 8. Juli 2021 bei MiGAZIN – siehe für aktuelle Meldungen #OceanViking und neu: Zuweisung eines sicheren Hafens: 572 Menschen dürfen in Augusta, Sizilien an Land gehen 
Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer. Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend. „Flüchtlinge wehren sich gegen schikanöse Hausordnungen in Asylunterkünften. In einem Pilotprozess haben vier Männer eine Normenkontrolle mit Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht. „Wir werden kontrolliert, als seien wir Verbrecher oder Kleinkinder“, sagte einer von ihnen. Drei der Männer kommen aus Ghana, ein vierter aus dem Senegal. Sie wohnen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg. Gemeinsam klagen sie gegen die Hausordnung der LEA, die das landesweit zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe erlassen hat. Es geht aber um eine grundsätzliche Klärung der Rechte von Flüchtlingen. Die LEA-Hausordnung gilt wortgleich in allen Aufnahmeeinrichtungen Baden-Württembergs. In anderen Bundesländern gibt es ähnliche Regeln. Wenn die Flüchtlinge das LEA-Gelände betreten, werden sie jedes Mal am Eingang durchsucht. Die Hausordnung erlaubt anlasslose Kontrollen. (…) Die Security darf laut Hausordnung jederzeit für Routinekontrollen die Zimmer betreten. Immerhin klopft sie vorher an. Gleichzeitig können die Flüchtlinge ihr eigenes Zimmer nicht abschließen (…) Auf dem Gelände gilt laut Hausordnung ein grundsätzliches Besuchsverbot, auch für Verwandte oder Hilfsorganisationen. (…) Die Klage der vier Männer wurde intensiv vorbereitet. Hinter ihr stehen die Freiburger Aktion Bleiberecht, der Landesflüchtlingsrat und die bundesweit aktiven Organisationen Pro Asyl und Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)…“ Artikel von Christian Rath vom 16.3.2021 in der taz online – siehe dazu: Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Freiburg: Eilantrag von Bewohnern der Einrichtung gegen Regelungen der Hausordnung abgelehnt 
„Vielfach wird fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der EU auch bedeutet, dass Arbeitssuchende aus anderen EU-Ländern im Bedarfsfall auch hiesige Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen können. In Wahrheit ist der Zugang zu solchen Leistungen aber an enge Voraussetzungen geknüpft. Und bei der Prüfung von Anträgen kommt eine spezielle Dienstanweisung der Bundes-agentur für Arbeit zur Anwendung, die sog. Arbeitshilfe „Bekämpfung von banden-mäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“. Insbesondere Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sehen sich pauschal des organisierten Leistungsmissbrauchs verdächtigt. Die Mitarbeiter der Jobcenter werden in diesen Fällen zu einer besonders pingeligen Prüfung der Unterlagen angehalten. Es geht ganz offenkundig darum, Zugewanderte möglichst von Leistungsanträgen abzuschrecken. Um diese Zustände bekannter zu machen, haben wir ein Mitmachspiel entwickelt, das Neugierige und andere Interessierte spielerisch mit einigen Hindernissen vertraut machen soll, die ein EU-Bürger überwinden muss, um zum Beispiel einen Antrag auf ergänzende Hartz IV-Leistung durchzubekommen. Kaum jemand außerhalb der Beraterszene kennt die genannte „Arbeitshilfe“…“ Das Spiel des Sozialforum Dortmund ![[Buch] Die Würde des Menschen ist abschiebbar. Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/06/DrosteNitschke_DieWuerde.jpg)
„Dieses Buch vereint politischen Bericht und Wissenschaft. Im Rahmen des politischen Aktivismus der Autor*innen gegen die Abschiebegefängnisse in Darmstadt und Büren entstanden Texte zu Haftbedingungen, Gerichtsakten, Isolationshaft und Gespräche mit Inhaftierten über ihre Ausschlusserfahrungen in Deutschland und ihren Herkunftsländern. Eingeleitet wird das Buch mit einer historischen Einordnung der Institution Abschiebehaft und dem aktuellen rechtlichen Rahmen. Somit dient es auch als eine Einführung in die Thematik Abschiebehaft. Es gibt Antworten auf die Fragen: Was ist und war Abschiebehaft? Wer ist davon betroffen? Wie verläuft der institutionelle Prozess der Abschiebehaft? Abschiebehaft ist nur als ein Teil der rassistischen politischen Ordnung zu sehen, durch die Menschen sozial ausgeschlossen werden. In der Analyse werden Theorien und Methoden der Kritischen Kriminologie, Kritischen Sozialen Arbeit, institutional ethnography, Rassismuskritik und des Postkolonialismus verwendet.“ edition assemblage zum am 29.7.2021 erscheinenden Buch von Lina Droste und Sebastian Nitschke – siehe weitere Informationen und als Vorabdruck und Leseprobe im LabourNet Germany das Inhaltsverzeichnis und das Vorwort von Frank Gockel (vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren) – wir danken! 
„… Menschen, die Opfer von Folter, Gewalt und Verfolgung geworden sind, zählen gemäß Art. 21 der EU-Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU) zur Personengruppe mit besonderem, erhöhtem Schutzbedarf. Ihnen ist eine „so vollständige Rehabilitation wie möglich“ zu ermöglichen. Mit der Unterzeichnung der UN-Antifolterkonvention hat sich Deutschland dazu verpflichtet, Folteropfer zu schützen und bestimmte Leistungen für diese zu gewährleisten. Zudem werden von Folter betroffene Schutzsuchende in der EU-Aufnahmerichtlinie gemeinsam mit anderen Gruppen als besonders vulnerable Personen definiert. Deutschland ist demnach auch nach europäischem Recht dazu verpflichtet, diese zu identifizieren und ihren besonderen Bedarfen gerecht zu werden. (…) Ein erster wichtiger Schritt hierzu ist die eingerichtete Personalstelle bei der ADD, die für die psychosoziale Versorgung der in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes lebenden Geflüchteten zuständig ist und insbesondere mit dem Auftrag „ausgestattet“ ist, ein solches standardisiertes Verfahren zur Identifizierung besonderer Schutzbedürftigkeit zu entwickeln und zu etablieren. „Weitere Schritte müssen folgen, um eine anschließende Versorgung (medizinisch, psychosozial, therapeutisch) gewährleisten zu können.“ so Pierrette Onangolo, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates RLP. (…) Insbesondere bei der Weiterleitung bzw. Anbindung der Betroffenen in das niedergelassene Regelsystem der Gesundheitsversorgung hakt es nach wie vor…“ Gemeinsame Presseerklärung des Flüchtlingsrats RLP, der AG Flucht und Trauma und der Koordinierungsstelle für interkulturelle Öffnung des Gesundheitssystems in RLP vom Juni 2021 
„Seit der Corona-Pandemie spitzt sich die Situation in den Lagern sowohl an den EU-Außengrenzen als auch in der BRD zu. Während überall in der Gesellschaft Kontaktreduzierung und Social Distancing propagiert wurden, mussten Menschen in den Lagern auf engem Raum zusammenzuleben und sich Schlaf-, Essens- und Waschräume teilen. Den infolgedessen auftretenden Infektionen unter den Bewohner*innen wurde auch in NRW durch Ketten-Quarantänen begegnet. Anstatt die Bewohner*innen durch eine dezentrale Unterbringung zu schützen, wurden sie der Ansteckungsgefahr ausgesetzt und durch neu auftretende Infektionen über Wochen eingesperrt. Hier verdeutlicht sich auf drastische Weise die systematische Ungleichbehandlung und Entrechtung von Geflüchteten, denen selbst das Recht auf Gesundheit und Leben in Zeiten einer gefährlichen Pandemie verweigert wird. Dies ist nicht einfach eine Überforderung in der Corona-Krise, sondern in dem „System Lager“ seit Jahren strukturell angelegt. (…) Mit den No-Lager-Aktionswochen wollen wir dies in die Öffentlichkeit tragen, antirassistische Akteure vernetzen und ein solidarisches Zeichen an die Menschen in den Lagern senden…“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite – siehe dazu weitere Infos und neu: Düsseldorf: Demonstration ‘Close the Camps – Break Isolation’ am Freitag, 25.06.2021 
„… Wir ziehen alle deutschen Politiker*innen zur Rechenschaft, die sich gegen Menschenrechte stellen, denn Menschenrechte sind #unverhandelbar! Täglich finden Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen statt. Die Lager in Griechenland und Bosnien verhöhnen den Begriff der Menschenwürde seit Jahren. Geflüchtete ertrinken im Mittelmeer oder werden rechtswidrig und mit Gewalt an den EU-Außengrenzen festgehalten und zurückgedrängt. Anstatt die Rechtsbrüche aktiv zu verhindern, sind Menschenrechte für deutsche Politiker*innen nur Verhandlungsgegenstand. Durch ihre politischen Entscheidungen sind sie daran beteiligt, dass die europäische Abschottungspolitik jedes Jahr brutaler wird und weisen dennoch jede Verantwortung von sich. Das nehmen wir nicht hin und klagen die Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen an! (…) Wir ziehen diese Personen zur Verantwortung und zeigen, dass der Einsatz gegen Menschenrechte nicht ohne Widerstand bleiben wird. Denn Menschenrechte sind #unverhandelbar!…“ Siehe Aufruf, Petition und Aktionen auf der Kampagnenseite von Seebrücke 
„Seit der als „Flüchtlingskrise“ titulierten Ankunft von drei Millionen Menschen in den Jahren 2014 bis 2016 hat die Europäische Union (EU) ihre Migrationspolitik gegenüber dem afrikanischen Kontinent erheblich verschärft. Neben einer abermaligen Intensivierung der seit den 1990er Jahren kontinuierlich weiterentwickelten Abschottungsmaßnahmen wurden auch diverse Programme zur Bekämpfung von Fluchtursachen aufgesetzt, unter anderem der „Nothilfe-Treuhandfond der Europäischen Union für Afrika“ im November 2015. Umso dramatischer ist, dass die Maßnahmen nicht nur zu einer Häufung schwerster Menschenrechtsverletzungen auf den Migrationsrouten geführt haben, sondern auch zu einer weiteren Destabilisierung der Herkunfts- und Transitländer afrikanischer Migrant*innen. Zentrales Manko ist, dass Europa bis heute nicht begriffen hat, inwiefern Migration in vielen afrikanischen Ländern eine tief im sozialen und kulturellen Gefüge verankerte Überlebensstrategie darstellt. Konsequenz ist, dass sowohl in der Politik als auch in breiten Teilen der Öffentlichkeit unverstanden bleibt, weshalb es trotz zunehmender Abschottungsmaßnahmen nicht gelingen wird, die sozialen Logiken aufzubrechen, die dem allgemeinen Migrationsgeschehen in afrikanischen Ländern zugrunde liegen. Vor diesem Hintergrund vertritt der vorliegende Beitrag am Beispiel Westafrikas die These, dass die EU nicht Abschottung, sondern zirkuläre Mobilität zum Leitmotiv ihrer Migrationspolitik erklären sollte…“ Meldung vom Centre for Global Migration Studies (CeMig) der Georg-August-Universität Göttingen zur Studie von Olaf Bernau von 2021 
„Wenn über das Thema Flucht und Migration gesprochen wird und die möglichen Gründe, warum Menschen ihr Zuhause verlassen, zeigt der Finger dabei oft auf die anderen. Die Ursachen für Flucht werden meist ausschließlich dort gesucht, wo das eigentliche Drama seinen Anfang nimmt. Doch diese Sichtweise greift zu kurz. Die tatsächlichen Fluchtursachen liegen tiefer, in einem ungerechten globalen System, das Armut, Hunger, Klimaerhitzung und Kriege erzeugt. (…) Wir meinen, es gibt einen besseren Weg, über Fluchtursachen zu reden. Einen, der die globale Verantwortung in den Blick nimmt und nach Gerechtigkeit sucht, der die Welt nicht in „wir“ und „die“ einteilt und uns gegeneinander ausspielt, sondern uns gemeinsam solidarische Lösungen finden lässt. Daher hat die Arbeiterkammer Wien gemeinsam mit Gewerkschaften und NGOs die Initiative: „Das Recht, nicht gehen zu müssen – Europäische Politik und Fluchtursachen“ gestartet. Dazu findet zwischen dem 7. und 11. Juni eine vielfältige Veranstaltungswoche statt…“ Meldung der Arbeiterkammer Wien mit Hintergründen zu Veranstaltungen zwischen 7. und 11. Juni und zur AK Studie Das Recht, nicht gehen zu müssen sowie entsprechender Broschüre