#Abschiebefrei: Online-Aktionstage gegen die Abschiebeprofite der Lufthansa

Dossier

„Der Start unsere Kampagne „Lufthansa #Abschiebefrei“ provozierte den Staat, die Statistik der Abschiebeprofite der Lufthansa von nun an geheim zu halten. Nun ist es höchste Zeit, den nächsten Schritt zu tun. Lasst uns Lufthansa in ihren eigenen Räumen beschämen: in ihren Reisebüros, auf dem Flughafen und in touristischen Hotspots. Lasst uns deutlich machen: Die Lufthansa profitiert von strukturellem Rassismus! Bis sie ihre Kollaboration bei Abschiebungen einstellt, werden wir sie damit konfrontieren. (…) 20. und 21. November 2020: An diesen zwei Tagen werden wir die Online-Plattformen fluten und Lufthansa mit ihrem Abschiebegeschäft konfrontieren. Über Twitter, Facebook und Instagram laden wir alle dazu ein, Bilder der tollen Aktionen der vergangenen Woche zu posten; teilt, retweetet und veröffentlicht eure eigenen Kommentare mit den Hashtags #Abschiebefrei und #LockDownLufthansa. Lufthansa wird das Geschäft mit Abschiebungen nur einstellen, wenn wenn wir ihnen zu verstehen geben, dass ihr Profit zu Konsequenzen führt – solange, bis die Forderung erfüllt ist: Lufthansa Abschiebefrei!“ Aufruf bei No Border Assembly , siehe weitere Infos:

• Lufthansas Rolle bei Abschiebungen. Eine Initiative prangert das Unternehmen für seine Hilfe bei einem Viertel aller Abschiebungen an. Piloten könnten diese verhindern
  „Es gäbe „keine tödlichere Art zu fliegen“ – so wird ein Werbeslogan der Lufthansa auf dem Fronttransparent des kleinen Demonstrationszuges abgewandelt, der sich um etwa 15 Uhr am Montagnachmittag am Bahnhof Jungfernheide versammelte. Etwa 50 Menschen sind gekommen, um von dort bis zur Lufthansazentrale am Siemensdamm zu ziehen. Dort protestierten die Teil­neh­me­r:in­nen dagegen, dass in Maschinen der Lufthansa bundesweit wohl am meisten Menschen abgeschoben werden – 5.885 Personen sollen es 2019 gewesen sein, wie es im Demoaufruf unter Verweis auf eine kleine Anfrage der Linken aus dem Jahr 2020 heißt – stolze 25 Prozent aller Abschiebungen in diesem Jahr. Aus Berlin wurden 2020 rund 1.310 Menschen über den Luftweg abgeschoben. Sammelabschiebungen gab es demnach in 26 Fällen. (…) Zum Protest aufgerufen hatte die Berliner Gruppe No Border Assembly . Diese hatte die Abschiebepraktiken des Unternehmens schon in einer Aktion im Jahr 2020 angeprangert. Im selben Jahr stufte die Bundesregierung es als Verschlusssache ein, welche Fluggesellschaften Abschiebungen durchführen. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass eine „öffentliche Benennung“ die Gefahr berge, „dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden“. Maria Schwarz, Sprecherin der No Border Assembly, bezeichnete dies als „Skandal“ und forderte „volle Transparenz“ darüber, „welche Fluggesellschaften von diesem rassistischen System profitieren“. Solange es keine aktuelleren Zahlen gebe, werde die Gruppe davon ausgehen, dass die Lufthansa weiterhin „sehr viele Abschiebungen durchführt“. Konkret fordert die Gruppe von der Berliner Landesregierung, dass sich Berlin nicht mehr an Charterabschiebeflügen beteiligt, also dem Anmieten von Maschinen zum Zwecke einer Sammelabschiebung. Wie Schwarz erklärt, betreffe dies aber nicht die Lufthansa, denn das Unternehmen vermiete keine Maschinen, sondern verkaufe „Abschiebetickets für ganz normale Linienflüge“. (…) Immer wieder weigern sich auch Pi­lo­t:in­nen, Abschiebungen durchzuführen. Prinzipiell berufen können sie sich dabei auf Paragraf 12 des Luftsicherheitsgesetzes, welcher sie grundsätzlich berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine bestehende Gefahr für einzelne Personen an Bord oder des Luftfahrzeuges insgesamt abzuwenden. „2019 haben sich Mitarbeitende der Lufthansa in 309 Fällen geweigert, Abschiebungen durchzuführen“, erzählt Schwarz. Der Protest zu Feierabendzeiten vor den Toren der Unternehmenszentrale diene deshalb auch dem Zweck, „den Widerstand innerhalb des Unternehmens“ zu „befeuern“. Zu Konfrontationen mit Mitarbeiter:innen der Lufthansa kam es bei der Demo allerdings bis Redaktionsschluss nicht. Lediglich zwei Angestellte standen auf der anderen Seite des Zaunes und lauschten rauchend den Redebeiträgen, in denen unter anderen angeprangert wurde, dass Lufthansa ein „Profiteur“ des Abschiebegeschäfts sei.“ Artikel von Timm Kühn vom 19.7.2021 in der taz online und der Aufruf – siehe auch unser Dossier: Warum viele Abschiebungen an Piloten scheitern (aber nicht genug…)
• Lufthansaprofite von Abschiebungen werden geheim gehalten 
  „Nach anhaltenden Protesten gegen die Profite, welche die deutsche Fluglinie Lufthansa mit Abschiebungen macht, hat die Bundesregierung im Gegensatz zu den Vorjahren entschieden, die Profiteure von Abschiebungen als „geheim“ einzustufen. Fluglinien profitieren von Abschiebungen. Die Bundesregierung und die Länder chartern regelmäßig Flugzeuge für Sammelabschiebungen in Kriegsländer wie Afghanistan oder schieben Schutzsuchende in Diktaturen wie die Türkei oder Nigeria ab. Immer wieder kommt es zu Fesselungen bei Abschiebungen. Flüchtlinge, die gegen ihre Abschiebung Widerstand leisten, werden mit Gewalt ruhig gestellt. (…) Spitzenprofiteur dieser schmutzigen Praxis war von 2017 bis 2019 die Lufthansa. Das ergaben Anfragen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. An der ungeschlagenen Führungsposition des Unternehmens im Abschiebegeschäft dürfte sich nichts geändert haben. Nun stellt sich die Regierung jedoch schützend vor die Abschiebeprofiteure und stuft die Antwort auf die Frage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, als „Verschlusssache“ ein. Damit kann die Antwort nur von einem minimalen Personenkreis eingesehen werden. Personen, welche die Information teilen, machen sich strafbar. Die Begründung für dieses Vorgehen spricht Bände. So heißt es von der Bundesregierung: Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften berge die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen. (…) Konkret bedeutet das, die Proteste gegen Abschiebungen sind wirkungsvoll und die Bundesregierung will die Vollstrecker ihrer menschenverachtenden Abschiebepolitik nicht durch schlechte Publicity vergraulen. Jelpke führt hierzu aus: „Offenbar war die Kampagne Lufthansa #abschiebefrei von Mitte 2020 so erfolgreich, dass die Bundesregierung seitdem nicht mehr preisgeben will, wer sein Geschäft mit dem Elend der Menschen macht. Statt Geheimniskrämerei zu betreiben, sollte die Bundesregierung allerdings lieber ihre Flüchtlingspolitik ändern. Dringend notwendig wäre insbesondere eine wirksame Bleiberechtsregelung für Geduldete.“…“ Meldung vom 4. März 2021 von und bei den ANF News 
• Abschiebeflüge der Lufthansa: »Bewegungsfreiheit für alle müssen wir uns erkämpfen« – Protest gegen Abschiebungen aus der BRD richtet sich auch gegen die Lufthansa 
  „… Wir haben Poster in Lufthansa-typischem Design gedruckt. Darauf standen Slogans wie: »We profit from deportations« oder »Manche Leute fliegen mit Handgepäck, andere in Handschellen«. Die Poster wurden an Flughäfen, Reisebüros, Bus- und Bahnstationen in Berlin, Leipzig, München und vielen anderen Städten aufgehängt. Dabei entstanden Fotos und Videos, die auf Twitter und Instagram veröffentlicht wurden. [Was war das Ziel der Aktion?] Wir wollten die Lufthansa stören und viele Menschen erreichen. Zu dem Zweck hinterließen wir auch etwa 3.000 Kommentare auf der Insta­gram-Seite des Konzerns. Daraufhin wurde versucht, alles zu löschen. Es überrascht nicht, dass die Lufthansa nicht öffentlich damit in Verbindung gebracht werden will, Menschen gegen ihren Willen abzuschieben. Ebenso will sie nicht daran erinnert werden, dass in den Jahren 1994 und 1999 Kola Bankole und Aamir Ageeb jeweils bei ihren Abschiebungen in einem Lufthansa-Flugzeug durch Polizeigewalt gestorben sind. [Welche Rolle spielt der Konzern bei Abschiebungen?] Wir haben die Lufthansa-Gruppe im Visier, weil sie letztes Jahr ein Viertel der Abschiebungen aus der BRD durchgeführt hat. Hinzu kommt, dass die Airline ein Prestigeobjekt der deutschen Regierung ist. Jeder Staat hat eine Vorzeigeairline, die auch wirtschaftlich bevorzugt wird, wie es am neun Milliarden Euro schweren Coronapaket für die Lufthansa wieder deutlich wurde. (…) Wir konzentrieren uns auf Lufthansa, um die Aktionen effektiv gestalten zu können. Auf lange Sicht planen wir, auch die anderen Airlines anzugehen…“ Interview von Carina Scherer in der jungen Welt vom 01.12.2020 mit Nadija Martin, Mitgründerin der 2020 ins Leben gerufenen Gruppe »No Border Assembly«
• Die aktuelle Aktion:
  • Schritt 1: Plakate drucken -> https://noborderassembly.blackblogs.org/de/2020/10/30/beginn-der-poster-kampagne-lufthansa-abschiebefrei/ 
  • Schritt 2: Plakate aufhängen und ein Bild/Video aufnehmen
  • Schritt 3: online posten unter #Abschiebefrei #SayNoToDeportations und #LockDownLufthansa
• Siehe für aktuelle Infos und Teilnahme https://twitter.com/NoBorder_Berlin 

Siehe im LabourNet-Archiv Lufthansa und das Abschiebegeschäft und dort insbesondere Internet-Demo gegen das Abschiebegeschäft am 20. Juni 2001