Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Rund 300 Menschen haben im Januar an den europäischen Außengrenzen ihr Leben verloren – die meisten bei Bootskatastrophen in der Ägäis. Der Zynismus ist kaum zu übertreffen: Während die Todeszahlen täglich steigen, drängen die europäischen Staats- und Regierungschefs Griechenland und die Türkei zu verstärkter Abwehr. Rund 58.600 Schutzsuchende erreichten UNHCR zufolge im Januar die griechischen Küsten. Mehr als die Hälfte von ihnen sind mittlerweile Frauen und Kinder – PRO ASYL hatte bereits im Dezember davor gewarnt, dass dies eine Folge der Einschränkung des Familiennachzugs sein wird. Unvermindert kommt es bei der gefährlichen Flucht über das Mittelmeer zu Todesfällen…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 3. Februar 2016 
„Die Europäische Union (EU) und europäische Regierungen haben nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen in der Flüchtlingskrise 2015 versagt. In einem heute veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Obstacles Course to Europe“ beschreibt die internationale Hilfsorganisation die Hindernisse, die die EU über einer Million Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten in Europa im vergangenen Jahr in den Weg gelegt hat. Ärzte ohne Grenzen fordert weiterhin die Schaffung sicherer Wege nach Europa…“ Beitrag von und bei den Ärzten ohne Grenzen vom 19. Januar 2016. Siehe dazu Hintergründe 
„Die europäischen Maßnahmen als Antwort auf die Fluchtbewegungen in 2015 sind gescheitert. In Griechenland, entlang der Balkanroute und an innereuropäischen Grenzübergängen: Europas Flüchtlingspolitik lässt Schutzsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren…“ Beitrag von Pro Asyl vom 7. Januar 2015 
Posse am Grenzübergang Spielfeld (Slowenien/Österreich): Österreichische Grenzpolizei verweigert Geflüchteten die Einreise, vor allem wegen nicht gesichertem Nachweis einer Staatsbürgerschaft – slowenische Behörden helfen daraufhin den Geflüchteten beim Papierkram, sodass die Weiterreise doch immer wieder gelingt. 400 solcher versuchten Push-backs soll es in den Tagen vorm 1. Janur 2016 gegeben haben, unklar ist, ob tatsächlich alle diese Personen ihren Weg erfolgreich fortsetzen konnten. Siehe dazu das „Update from Border Crossing Spielfeld & Braunau, 1. 1.“ bei Welcome 2 Europe vom 1. Januar 2016 
„… geteerte Straßen, Hausnummern oder offizielle Adressen, das gibt es hier nicht. Die meisten Menschen betrachten ihre Behausung hier ohnehin nur als Provisorium, denn ihre wichtigste Hoffnung besteht darin, in naher Zukunft schon hier weg zu sein. Und vor allem, drüben zu sein: drüben auf den britischen Inseln. Der Weg zur Hafenzone von Calais, wo einige von ihnen gar zu gerne die Überfahrt versuchen würden, indem sie sich auf einen LKW oder ins Innere einer Fähre schmuggeln, ist von dreifacher Stacheldrahtumzäunung mit Sensorenkameras umgeben. Eine starke Blaufärbung – Blau ist in Frankreich die Farbe der Uniformen von Polizei und Gendarmerie – prägt die Landschaft, allenthalben stehen Gendarmeriefahrzeuge am Straßenrand. Allerdings war es auch die französische Staatsmacht, die auf dem Gelände Duschen einbauen und Toiletthäuschen aufstellen „musste“ – dazu hatte der Conseil d’Etat, das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich, den Staat am 23. November 2015 verurteilt
„Flüchtlingsorganisation: Viele versuchen wegen deutscher und europäischer Abschottung vermeintlich letzte Chance zu ergreifen
Es sind auch die deutschen Pläne zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die immer mehr Frauen und Kinder die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer wagen lassen, warnt »Pro Asyl« – erst letzte Nacht starben wieder Menschen…“ Meldung vom 23.12.2015 in Neues Deutschland online und: Keine legalen Wege – Abschottung zwingt Frauen und Kinder auf die Boote. PRO ASYL appelliert: Recht auf den Familiennachzug nicht antasten, Aufnahme von Familienangehörigen ermöglichen, aktiv werden gegen das Sterben auf dem Meer. Presseerklärung vom 23.12.2015 
Die Grenzzäune an den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla stehen seit langem für das Bild der „Festung Europa“. Über die Abschiebepraxis der spanischen und marokkanischen Behörden muss nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entscheiden. Das Urteil könnte zu einem bedeutenden Präzedenzfall über das EU-Grenzregime werden. Beitrag von und bei ProAsyl vom 18. Dezember 2015 
„Nachdem Slowenien keine „Wirtschaftsflüchtlinge“ mehr einreisen lassen will, zogen Kroatien, Serbien und Mazedonien nach – damit hat Griechenland das Problem. In einer weniger koordinierten denn panischen Aktion haben gestern Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien beschlossen, ihre Grenzen für alle Flüchtlinge zu schließen, die nicht aus Kriegsgebieten kommen, also aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak. Das berichtete die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Belgrad, Melita Sunjic. Während bislang die Probleme vermieden werden konnten, weil jedes Land die Flüchtlinge einfach weiterreisen ließ und dies noch aktiv beförderte, sind die Länder auf der Balkanroute damit konfrontiert, dass Hunderte oder Tausende von Flüchtlinge auf dem Weg steckenbleiben und auch nicht mehr zurück abgeschoben werden können…“ Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 20.11.2015 und Reisewarnung. Neu: Endstation Idomeni. Beitrag von und bei Pro Asyl vom 25. November 2015 
„Die Abschottungspolitik der Europäischen Union hat eine Reihe von gravierenden Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen zur Folge, wie Amnesty International in dem neuen Bericht „Fear and Fences: Europe’s Approach to Keeping Refugees at Bay“ ausführlich dokumentiert. (…) „Die Zäune an Europas Grenzen haben in keiner Weise zu einer geordneten Migration beigetragen. Im Gegenteil: Wo Zäune stehen, geschehen auch Menschenrechtsverletzungen, und sie tragen zu chaotischen Zuständen bei“, so Çalışkan (AI-Genralsekretärin) weiter. „Die EU muss ihre Abschottungspolitik grundsätzlich überdenken und dafür Sorge tragen, dass es sichere und legale Zugangswege nach Europa gibt.“ Beitrag von und bei der deutschen Sektion von Amnesty International vom 17. November 2015 
„Angeblich tobt in der Regierungskoalition in Berlin seit Wochen ein heftiger Konflikt um die Flüchtlingspolitik. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Presse und Fernsehen nicht über Zerwürfnisse zwischen Ministern und Ministerpräsidenten berichten, ihre bevorstehende Entlassung ankündigen oder gar über vorgezogene Neuwahlen spekulieren. Derzeit steht vor allem der von Kanzlerin Merkel vollzogene erneute Kurswechsel im Fokus der Berichterstattung. Dieser künstlich aufgebauschte Konflikt ist nichts anderes als ein für die Massen inszeniertes Spektakel. Sein Ziel ist es, die Mehrheit der Bevölkerung von den wahren Problemen, die sich hinter den Flüchtlingsströmen verbergen, abzulenken. Bei diesen handelt es sich um die deutsche Waffenexportpolitik (Deutschland ist nach den USA, Russland und China der viertgrößte Rüstungslieferant der Welt), die Beteiligung der Bundesregierung an der Förderung militärischer Konflikte und der bevorstehende Einbruch der deutschen Exportwirtschaft im Zuge der weltweiten Rezession...“ Beitrag von Ernst Wolff vom 10.11.2015 – wir danken dem Autor 
