Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Polizeibehörden und Medien reden von einem „koordinierten Angriff“ und machen „britische linksradikale Gruppen“ dafür verantwortlich. Klassisch, die Legende vom „outside agitator“ und als ob sich Menschen, die kollektiv tausende von Kilometern auf subversive Weise gereist sind, nicht selbst organisieren könnten. Wovor sich die Autoritäten hier ganz zu recht fürchten, ist das wegweisende Potenzial, das von einer solchen gemeinsamen Aktion ausgeht. 100 Menschen hatten es bereits 15km in den etwa 50km langen Eurotunnel geschafft, bis Sicherheitskräfte versuchten, sie aufzuhalten. Es kam zu Zusammenstößen, der Tunnel wurde vorerst geschlossen. Zuvor hatten zahlreiche Menschen bereits die Zufahrtswege auf französischer Seite blockiert, sodass Menschen in LKWs steigen können. Zäune und Hindernisse wurden niedergerissen“ – aus dem Bericht „Kollektiver Durchbruch der Grenze bei Calais“ am 19. Oktober 2015 bei linksunten.indymedia… 
Seit Ungarn seine Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht hat, hat der kroatische Staat die Route in Richtung Slowenien umgelenkt. Die slowenische Regierung ist damit einverstanden, die Durchreise zu erlauben – so lange Österreich und Deutschland ihre Grenzen offen lassen. Allerdings setzen sie eine Obergrenze von 2.500 Personen pro Tag (am Samstag waren es am Ende etwa 3.600 Personen, denen die Einreise nach Slowenien gestattet wurde). Wahrscheinlich ist das etwa die Zahl, für die Slowenien Versorgung und Transfer einigermaßen sicherstellen kann. Im Ergbenis würde das eine deutliche Verlangsamung bedeuten: Durchschnittlich passieren derzeit etwa 5.000 Personen pro Tag die Grenze von Serbien nach Kroatien. Die Konsequenzen waren vom ersten Tag an spürbar: Kroatien lässt seitdem deutlich weniger Menschen pro Tag aus Serbien über die Grenze. Hunderte, vielleicht tausende stranden in der Gegend von Sid/Berkasovo/Bapska/Tovarnik und müssen immer länger dort ausharren… Kurzübersetzung der Info von No Border Zagreb vom 19. Oktober 2015, die auf dem Bordermonitoring-Ticker zur Balkanroute dokumentiert ist (dort Englisch) 
So könnte man, jenseits aller Mutmaßungen der Medienwirtschaft, wer von beiden „GewinnerIn“ des Treffens sei, den Inhalt der jüngsten deutsch-türkischen Gespräche zusammenfassen. Oder, mit altmodischen Worten: Eine reaktionäre Allianz. Der Beitrag „Angela Merkel in der Türkei: Hilfst du mir, so helf ich dir“ von Sebastian Fischer und Hasnain Kazim am 18. Oktober 2015 in Spiegel-Online erwähnt die Kurdenfrage nicht, vermeldet aber: „Die Türkei hat damit mehr Menschen aufgenommen als die gesamte EU und nach eigenen Angaben bisher sieben Milliarden Euro für deren Unterbringung ausgegeben. Rund eine halbe Million Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits nach Europa weitergezogen„. Siehe dazu auch Berichte über Widerstand gegen den Deal 
„Beim heutigen (5.10.15) türkisch-europäischen Gipfeltreffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan soll die Abriegelung der Ägäis-Grenze eingeleitet werden. Laut FAS plant die EU-Kommission, dass türkische und griechische Grenzschutzeinheiten in Kooperation mit Frontex die Seegrenze abriegeln und alle Flüchtlinge in die Türkei zurückweisen, wo diese in von der EU mitfinanzierten Flüchtlingslagern festgehalten werden sollen. „Dies ist eine moralische Bankrotterklärung Europas“, kritisierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, „die EU hebelt damit die Menschenrechte aus.“ …“ Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 05.10.2015. Neu: Kein Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Krankenhäuser werden zum Kriegsschauplatz umfunktioniert / DIDF: Ist die Türkei ein sicherer Herkunftsstaat? / Flüchtlings-Gipfel in Brüssel: Brüssel und Türkei einig – EU stärkt Grenzschutz 
„Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat „Maßnahmen zur Notwehr“ gegen die Einreise von Schutzsuchenden angekündigt – darunter Zurückweisungen von Asylsuchenden an der österreichischen Grenze. Seehofers Vorstöße sind verfassungs- und menschenrechtswidrig – sie brechen offen mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 9. Oktober 2015 
„Die Politik der österreichischen Bundesregierung steht im krassen Widerspruch zu der ausgesprochen solidarischen Haltung der Bevölkerung. Täglich entstehen neue Initiativen. Menschen fahren nach Traiskirchen und zu anderen Flüchtlingslagern, bieten ihre Hilfe an, übergeben Spenden oder zeigen ganz einfach ihre Solidarität. Es gibt keine Rechtfertigung für die unmenschliche Behandlung der Flüchtlinge, dahinter steckt staatlicher Rassismus mit politischem Kalkül. Innenministerin Mikl-Leitner könnte selbstverständlich verhindern, dass Kinder am nackten Boden übernachten müssen. Angebote von Gemeinden und privaten Quartiergeber_innen gibt es zur Genüge. Sie wurden ausgeschlagen, weil diese Art der solidarischen Unterbringung von Asylwerber_innen der fremdenfeindlichen Politik die Grundlage entzogen hätte. Es ist nicht wahr, dass Österreich und seine Bevölkerung völlig überfordert wären. In Wahrheit bemüht sich die Regierung sogar sehr, zu verhindern, dass die angebotene Hilfe ihr Ziel erreicht“ – aus dem Aufruf. Siehe nun den Bericht: Erfolgreiche Großdemonstration für eine andere Flüchtlingspolitik in Wien 
Ein breites Bündnis von Organisationen unterschiedlichster Art ruft für kommenden Sonntag in Paris zu einer Großdemonstration auf, die der Verteidigung der Bewegungsfreiheit, der Solidarität mit MigrantInnen aller Herkunft dient. Die Öffnung der Grenzen ist die zentrale Forderung dieser Demonstration, an der sich auch zahlreiche Organisationen und Zusammenschlüsse von MigrantInnen beteiligen. Der Aufruf „Manifestation de solidarité avec tous les migrants: Liberté de circulation!“, am 26. September 2015 bei Paris-Luttes dokumentiert, verweist vor allem auf die französische Abschreckungsvariante: auf der Straße campieren zu müssen… Und der Bericht: Pariser Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung – eher bescheiden 
„… Fast täglich kommt es aktuell zu schweren Bootsunglücken in der Ägäis. Insgesamt sind UNHCR zufolge sind in 2015 bisher rund 2.900 bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen. (…) Allein am Sonntag, den 20. September, kam es zu zwei Schiffsbrüchen: vor dem westtürkischen Canakkale ist ein Flüchtlingsboot mit einem Handelsschiff zusammengestoßen und gesunken. Mindestens 13 Menschen ertranken unter ihnen vier Kinder. 13 weitere Personen gelten als vermisst, 20 Flüchtlinge konnten gerettet werden. Das Boot befand sich auf dem Weg nach Lesbos. Auch dort sank in der Nähe der Küste, ebenfalls am Sonntag, ein Boot. 26 Personen werden vermisst, 20 Menschen konnten gerettet werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 22. September 2015 
Die Regierung Orbán hat – mit der Mehrheitspartei, im Bündnis mit den Faschisten – die ungarische Verfassung geändert: Militäreinsatz im Landesinneren, etwa zur Grenzsicherung ist nun möglich – Rollen jetzt Panzer gegen Flüchtlinge? Der Beitrag „Regierung von Ungarn beschließt Einsatz der Armee gegen Zivilisten, weitere 100 Mio. EUR für Grenzschutz und beschimpft Hilfsorganisationen, Nachbarländer und Flüchtlinge im Libanon und Jordanien“ am 22. September 2015 im Pester Lloyd hebt hervor, „Soldaten dürfen in Zukunft: Menschen verhaften, Leibesvisitationen durchführen, Autos und Wohnungen durchsuchen, Verkehrskontrollen und -sperren machen, Platzverweise aussprechen und Gebiete abriegeln. Soldaten im Grenzgebiet dürfen Gewalt anwenden, wenn „ein Angriff nicht anders abgewehrt werden kann“. Dabei soll „nicht gegen das Leben vorgegangen werden“ heißt es einigermaßen ungefähr im Gesetzestext. Und weiter: Der Einsatz von Schlagstöcken, Gummigeschossen, Tränengasgranaten, Blend- und Knallgranaten, Taesern oder Netz-Kanonen „zählt nicht als Waffeneinsatz“. D.h. solange, man nicht die Knarre benutzt, setzt die Armee laut Gesetzestext keine Waffen ein„. Siehe dazu auch einen Beitrag zum „Vorbild Spanien“ 
„In Kroatien ist offiziell nur das Rote Kreuz erlaubt zu helfen. Die tun nichts und verteilen nur etwas Wasser und Äpfel am Bahnhof. Es sind zwischen 5000 und 6000 Menschen und ca. 20 Freiwillige, von denen am Sonntag eine größere Gruppe abreist. Deshalb noch noch besser als Spenden: Wenn es euch möglich ist, ladet ein Auto voll und fahrt selbst hin“ so das Update vom 19. September 2015 beim Antirassistischen Netzwerk Sachsen Anhalt, in dem neben einer Situationsbeschreibung auch ein Aufruf zur Beteiligung an den Hilfen vor Ort beinhaltet ist und hier auszugsweise ein Bericht von vor Ort: „Gestern fuhren zwei Züge mit Flüchtlingen ab, allerdings war nicht bekannt, wohin. Ein Zug kehrte mit den InsassInnen zurück. Als gestern abend ein dritter Zug bereitgestellt wurde, kam es zu Auseinandersetzungen, um Zugang zum Zug zu erhalten. Der Zug fuhr jedoch nicht ab. In einem Waggon ließen sich die Fenster nicht öffnen, und auch die Klimaanlage war abgestellt. Nach den Schilderungen unserer Kollegin waren die Personen im Waggon kurz davor zu ersticken, ein Verlassen war erst nach Intervention möglich, da die Polizei dies zuvor verhinderte„. Siehe dazu auch je einen weiteren AktivistInnen-Bericht und eine Medienmeldung 
„Seit heute gelten die Notgesetze in Ungarn. Der 4 Meter hohe, mit Nato-Draht bestückte Grenzzaun nach Serbien ist geschlossen, um die nächste Ausweichmöglichkeit zu schließen, soll nun auch ein Flüchtlingsabwehrzaun an der rumänischen Grenze errichtet werden. Das Zeitalter der Gated Nations bricht an, die Hersteller von Sicherheitsanlagen haben Konjunktur. Bei dem Gipfel der Innenminister gestern wurden wichtige Entscheidungen vertagt, sicher ist nur, dass die Außengrenzen weiter aufgerüstet werden sollen. Merkel und ihr österreichischer Kollege Faymann rufen nach einem Sondergipfel, während die ersten Konflikte mit Flüchtlingen nun entstehen“ – aus dem Beitrag „Notstand nach Schließung der ungarischen Grenze“ von Florian Rötzer am 15. September 2015 bei telepolis über Außen-, Binnen- und überhaupt „Abschottung“ in Ungarn. Siehe dazu auch vier Berichte über Widerstand