Europäische Abschottung bringt Flüchtlinge in Lebensgefahr

Amnesty International: Fear and Fences. Europe's Approach to keep Refugees at Bay. November 2015Die Abschottungspolitik der Europäischen Union hat eine Reihe von gravierenden Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen zur Folge, wie Amnesty International in dem neuen Bericht „Fear and Fences: Europe’s Approach to Keeping Refugees at Bay“ ausführlich dokumentiert. (…) „Die Zäune an Europas Grenzen haben in keiner Weise zu einer geordneten Migration beigetragen. Im Gegenteil: Wo Zäune stehen, geschehen auch Menschenrechtsverletzungen, und sie tragen zu chaotischen Zuständen bei“, so Çalışkan (AI-Genralsekretärin) weiter. „Die EU muss ihre Abschottungspolitik grundsätzlich überdenken und dafür Sorge tragen, dass es sichere und legale Zugangswege nach Europa gibt.“ Beitrag von und bei der deutschen Sektion von Amnesty International vom 17. November 2015 externer Link. Siehe dazu:

  • Aus dem Text: „… Insgesamt wurden durch EU-Mitgliedstaaten 325 km Zaun an den Außengrenzen gebaut, deren Kosten 175 Millionen Euro übersteigen. Die Zäune zwingen die Menschen dazu, auf andere Landwege auszuweichen oder den gefährlichen Weg über das Meer zu wählen. Bis zum 10. November ertranken in diesem Jahr dabei 512 Menschen in der Ägäis und insgesamt 3.500 Menschen im Mittelmeer. Der Bericht macht außerdem auf die Praxis von Push-Backs an den Landgrenzen zur Türkei sowie auf Gesetzesverschärfungen in Spanien und Ungarn aufmerksam. Er beleuchtet auch den fragwürdigen Umgang Marokkos und der Türkei mit Flüchtenden. „Im September wurden beispielsweise in der Türkei Schutzsuchende von der Küstenwache verhaftet, ohne Zugang zu einem Rechtsanwalt inhaftiert und gezwungen, nach Syrien und Irak auszureisen. Trotz solch eindeutiger Verstöße gegen internationales Recht strebt die EU mit der Türkei einen gemeinsamen Aktionsplan gegen ‚irreguläre Migration‘ an“, kritisiert Çalışkan…
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