Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Derzeit sind in Deutschland 16 Abschiebehaftanstalten in Betrieb und 2 im Bau. Nachfolgend stehen Einzelheiten zu jedem dieser Gefängnisse. Dies sind die Orte, an denen Menschen in den Tagen oder Monaten vor einer Abschiebung eingesperrt werden. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die sich in Abschiebeknäste Widerstand leisten und unterstützen jede Aktion & Kampagne, die dazu beiträgt, die Praxis der Abschiebehaft zu beenden. Für eine Welt ohne Knäste!…“ Liste von und bei No Border Assembly Berlin aller deutschen Abschiebungshaftanstalten mit Adressen, Kontaktdaten, Besuchszeiten sowie welche Sozialbetreuung / Rechtsberatung dort tätig sind 
„Das Land NRW plant ein neues Abschiebegefängnis mit 25 Plätzen in der Nähe des Düsseldorfer Flughafens. Die Linke sowie Flüchtlingsinitiativen wollen gegen die Pläne mobilisieren. Die Initiative „Düsseldorf stellt sich quer“ will in der kommenden Woche über mögliche Protestaktionen beraten und dafür auch andere Initiativen ansprechen. Die Linke im Düsseldorfer Rat forderte die Stadt auf, sich gegen die Pläne zu stellen. Nach Angaben der Stadt hätte sie sich selbst gegen mögliche Standorte im Stadtgebiet ausgesprochen, zu Optionen am Flughafen habe es bisher keine weiteren Gespräche gegeben. Letztlich sei die Standortwahl eine Entscheidung des Landes, so eine Sprecherin. (…) Das Land will mit dem neuen Gefängnis Abschiebungen schneller und effektiver als bisher abwickeln – auch auf Wunsch des Bundes, der auf höhere Abschiebequoten drängt. (…) 25 Plätze sollen in der neuen Einrichtung entstehen. Wo genau das Gefängnis stehen und ab wann es genutzt werden soll, ist laut NRW-Flüchtlingsministerium noch offen. Geplant sei aber eine „zügige Realisierung“, teilte ein Sprecher mit. Mehrere Standorte würden aktuell geprüft. Bislang gibt es landesweit nur ein Abschiebegefängnis mit 175 Plätzen in Büren im Kreis Paderborn. Von dort ist der Anfahrtsweg jedoch sehr weit, da die meisten Abschiebungen aus NRW über den Düsseldorfer Flughafen laufen…“ Meldung von Peter Hild vom 8. September 2021 beim WDR und der Protest: Aufruf und offene Briefe: Abschiebegefängnis am Flughafen Düsseldorf?! Düsseldorf braucht kein neues Abschiebegefängnis! 
„Viele Dutzende tamilische und muslimische Asylsuchende sind bereits im März und Juni aus Deutschland abgeschoben worden. Für kommenden Montag ist eine weitere Sammelabschiebung in das unter Bürgerkriegsfolgen leidende Sri Lanka geplant. Die Abschiebungen werden aller Wahrscheinlichkeit nach größtenteils Geflüchtete aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg treffen. »In Teilen der tamilischen Community hat die deutsche Abschiebepolitik nach Sri Lanka in diesem Jahr eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit ausgelöst. Auch weil viele, die sich jahrelang ein Leben hier aufgebaut haben, Briefe erhielten, dass sie zeitnah das Land verlassen müssen«, so Viraj Mendis vom Internationalen Menschenrechtsverein Bremen. Von welchem Flughafen der Charterflug starten soll und um wie viele Geflüchtete es sich diesmal handelt, sei nicht bekannt. Dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt keine hinreichende Begründung mehr dafür sieht, Geflüchteten aus Sri Lanka Schutz zu gewähren, ist in Anbetracht dortiger Entwicklungen kaum nachvollziehbar, reiht sich in dem Land doch aktuell eine Krise an die nächste. Das deutsche Außenministerium selbst ist Teil der Sri-Lanka-Kerngruppe im UN-Menschenrechtsrat. Diese spricht in ihrer jüngsten Resolution von steigender Diskriminierung, Repression und Gewalt gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten, Medienschaffenden, Aktivist*innen und weiteren Gruppen seit dem rechtsautoritären Regierungswechsel 2019/2020. Seit Veröffentlichung des Berichts im März hat sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert: Es kommt inselweit zu willkürlichen Inhaftierungen gegenüber Dissidenten. Vor wenigen Tagen erst wurde sogar der Parlamentarier Selvarajah Kajendran verhaftet, nachdem er an einer tamilischen Gedenkveranstaltung teilgenommen hatte…“ Artikel von Sowmya Maheswaran vom 25. September 2021 in neues Deutschland online, siehe dazu „Stop the 3rd German mass deportation flight to Sri Lanka!“ bei IMRV – Bremen 
„Gleich zu Beginn der Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalens drücken Landesjustizminister Peter Biesenbach und Landesinnenminister Herbert Reul (beide CDU) ihre Anteilnahme am Tod des 26-jährigen Amed A. aus. »Für diesen Fehler in meinem politischen Verantwortungsbereich bitte ich die Familie des Verstorbenen von ganzem Herzen um Entschuldigung«, erklärte Reul. Biesenbach zeigt sich »tief betroffen«. Gleichzeitig sagt er im ersten Satz seiner Stellungnahme, Amed A. habe den Brand im Haftraum »möglicherweise selbst verschuldet«. Einen Tag, bevor der Syrer seinen Verletzungen erlag, gab die Staatsanwaltschaft Kleve bekannt, dass er verwechselt worden sei, mit Amedy G., einem Mann aus Mali. Mit zwei Haftbefehlen wurde dieser wegen Diebstahls von der Staatsanwaltschaft Hamburg gesucht. Gegen die beteiligten Polizisten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung eingeleitet. Geleitet wird es von der Staatsanwaltschaft Kleve. Für Mouctar Bah von »Break The Silence«, der Initiative zur Aufarbeitung des Todes von Oury Jalloh, fühlt sich der Fall an wie ein Déjà-vu: »Das war Freiheitsberaubung. Und die Polizisten werden vermutlich eh nicht bestraft, weil sie vom System gedeckt werden«, sagt er dem »neuen deutschland«. (…) Man habe ein verkohltes Feuerzeug neben der verkohlten Matratze gefunden, heißt im Rechts- und Innenausschuss. 14 Beamte sollen an den Untersuchungen des Brandes beteiligt gewesen sein; einen unabhängigen Brandsachverständigen zog man aber erst am 2. Oktober hinzu, kurz nachdem Amed A. gestorben war. Es gebe Anhaltspunkte, dass Brandstiftung vorliege, die allerdings nicht konkreter ausgeführt werden. Als Raucher wurde Amed A. nicht geführt. Das Innenministerium jedoch erklärte: »Der Gefangene hat wohl doch geraucht«…“ Beitrag von Dennis Pesch bei neues Deutschland vom 10. Oktober 2018 und neu dazu: Gedenken für Amed Ahmad in Kleve und Bonn am Jahrestag der Beisetzung, dem 13. Oktober 
„Die Abschiebung war brutal und gewalttätig. Ich wurde wie ein großer Verbrecher in Handschellen gelegt und von der rassistischen Polizei verwundet, die mich auf dem Boden fixierte. (…) Sie haben mich abgeschoben, da der Dublin-Prozess wenige Monate zuvor begonnen hatte und sie meinen Fingerabdruck in Italien gefunden haben. Deshalb soll mein Asylverfahren in Italien abgeschlossen werden. Nach unserem Protest vom 30. April wurde ich am 3. Mai von der Polizei in meiner Unterkunft verhaftet. Doch viele Anklagepunkte blieben mir vorenthalten. Am 9. Mai entschieden wir uns, die Situation selbst zu klären, indem wir uns selbst erklärten. Ich war einer der Anführer der Demo, die Migranten aufrief, für ihr Recht zu kämpfen. Im Anschluss wurde ich beschuldigt, gefälschtes Geld zu verwenden. Es folgten viele Vorwürfe, bis letztlich die Abschiebung nach Italien stattfand. (…) Nach meiner Abschiebung wurde mir vorgeworfen, gefälschte Geldmittel verwendet zu haben, und am Tag der Abschiebung selbst wurde ich von der Polizei misshandelt. Ich möchte anprangern, was sie mir angetan haben – und das was sie mir vorwerfen, ist nicht begründet. Es gibt nun eine Petition, die man unterschreiben kann. Darin wird gefordert, dass ich wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Wer außerdem unterstützen möchte, kann eine Mail an den Freundeskreis-alassa@gmx.de schreiben…“ – aus dem Interview „Abgeschobener Flüchtlingsaktivist: „Tagsüber lebe ich in der Kirche, nachts schlafe ich am Bahnhof.““ am 19. August 2018 bei Perspektive Online mit Alassa Mfouapon. Siehe dazu auch die Solidaritäts-Petition mit Alassa Mfouapon – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu „Ellwangen“ – und hier speziell zum „Fall“ Alassa Mfouapon neu: Stopp der Abschiebungsandrohung durch Verwaltungsgericht: Juristische Ohrfeige für das BAMF – Großer Erfolg für Alassa Mfouapon und die Solidarität! 
„… »Wir wissen alle noch nicht, wie es in den nächsten Wochen weitergeht«, sagt eine Schulsozialarbeiterin. Auf der extra eingerichteten Lernplattform hätten sich bis jetzt nur drei Schülerinnen ihrer Klasse angemeldet, ausschließlich jene, die aus Akademikerfamilien kommen und zusätzliche Hilfe am wenigsten benötigten. (…) Viele würden von ihren Großeltern betreut, die kein Deutsch sprechen. Andere bekämen hingegen einen Privatlehrer. »Die Schere zwischen unseren Schülern, die sich durch die unterschiedlichen sozioökonomischen Hintergründe ergibt, wird jetzt noch mal größer«, klagt ihr Kollege. (…) Auch für die Oberschüler*innen aus benachteiligten Familien wachsen mit den Schließungen von Bildungseinrichtungen die Hürden. (…) Die Umstellung auf digitale Lernangebote scheitert teilweise an der mangelnden Medienkompetenz vieler Jugendlicher, die es nicht gewohnt sind, über Drop-Box oder Webinare zu kommunizieren oder schlicht keine Computer oder Scan-Geräte zu Hause haben«, sagt Weber. »Jetzt ist es zu spät, sie zu erreichen und einzuweisen in die Medienhandhabung. Die mangelhafte Digitalisierung der Schulen rächt sich an den sowie schon benachteiligten Schülerinnen und Schülern jetzt ganz besonders.«“ Artikel von Mascha Malburg vom 21.03.2020 beim ND online, siehe dazu: Corona-Studie: Ärmere Kinder hatten kleinere Displays im Homeschool 
„Immer mehr Bundesländer setzen auf die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern statt auf Zwangsabschiebungen. Eigentlich eine gute Sache, wenn die Rückkehrberatung von unabhängigen Stellen durchgeführt wird. Doch inzwischen übernehmen immer mehr Ausländerbehörden diese Rückkehrberatung und setzen Flüchtlinge unter Druck. So werden in Hessen Flüchtlinge schon gleich nach der Ankunft und während ihres Asylverfahrens zur Rückkehrberatung genötigt. Afghanische Flüchtlinge werden dabei mit falschen Informationen zur freiwilligen Ausreise „motiviert“. Bundesweit protestieren jetzt Wohlfahrtsverbände gegen die zweifelhaften Methoden der Ausländerbehörden…“ Beitrag von Caroline Walter und Christoph Rosenthal vom 9. November 2017 bei Kontraste Berlin (Videolänge: 8:15 Min., abrufbar bis zum 9. November 2018). Siehe dazu: Webdokumentation „Rückkehr-Watch“: Von wegen freiwillig 
„Die Zahl der Menschen aus Kolumbien, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung suchen, steigt. Obwohl sich die Lage im Land dramatisch verschlechtert, erkennt das BAMF jedoch fast nie eine Verfolgungsgefahr an. Ein geflohener Anwalt berichtet von Todesdrohungen, Misshandlungen und Morden. Mehrere Hundert politische Flüchtlinge aus Kolumbien leben zurzeit in verschiedenen Erstaufnahmeeinrichtungen, viele von ihnen in Niedersachsen, und warten auf die Entscheidung des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über ihre Asylanträge beziehungsweise die Gerichtsurteile über ihre Widersprüche. Ihre Zahl hat in den letzten drei Jahren deutlich zugenommen: Haben in den Jahren 2016 und 2017 noch 57 beziehungsweise 62 Kolumbianer*innen einen Antrag auf Asyl gestellt, waren es 2018 schon 138 und in den beiden folgenden Jahren jeweils mehrere Hundert. Insgesamt gingen seit 2018 knapp 1.000 Anträge von Kolumbianer*innen beim BAMF ein. Davon wurden gerade einmal zwei positiv entschieden. (…) Während immer mehr Bürger*innen Kolumbiens in ihrem Heimatland um ihr Leben und das ihrer Angehörigen fürchten und deshalb sogar auf einen anderen Kontinent flüchten, weisen BAMF und deutsche Gerichte ihre Asylanträge als »unbegründet« ab. Entsprechend bestürzt reagieren die Betroffenen: Sie kämpfen darum, dass die von ihnen erlebte Verfolgung auch Eingang in die Entscheidungs- und Rechtsprechungspraxis der deutschen Behörden und Gerichtsbarkeit findet…“ Gastbeitrag von Eleonore von Oertzen vom 12.08.2021 bei Pro Asyl mit umfangreicher Darstellung der Lage in Kolumbien – siehe dazu: Keine Abschiebung von Gewerkschaftern nach Kolumbien – Gewährt Karen und Mauricio aus Kolumbien Asyl! 
„Der Start unsere Kampagne „Lufthansa #Abschiebefrei“ provozierte den Staat, die Statistik der Abschiebeprofite der Lufthansa von nun an geheim zu halten. Nun ist es höchste Zeit, den nächsten Schritt zu tun. Lasst uns Lufthansa in ihren eigenen Räumen beschämen: in ihren Reisebüros, auf dem Flughafen und in touristischen Hotspots. Lasst uns deutlich machen: Die Lufthansa profitiert von strukturellem Rassismus! Bis sie ihre Kollaboration bei Abschiebungen einstellt, werden wir sie damit konfrontieren. (…) 20. und 21. November 2020: An diesen zwei Tagen werden wir die Online-Plattformen fluten und Lufthansa mit ihrem Abschiebegeschäft konfrontieren. Über Twitter, Facebook und Instagram laden wir alle dazu ein, Bilder der tollen Aktionen der vergangenen Woche zu posten; teilt, retweetet und veröffentlicht eure eigenen Kommentare mit den Hashtags #Abschiebefrei und #LockDownLufthansa. Lufthansa wird das Geschäft mit Abschiebungen nur einstellen, wenn wenn wir ihnen zu verstehen geben, dass ihr Profit zu Konsequenzen führt – solange, bis die Forderung erfüllt ist: Lufthansa Abschiebefrei!“ Aufruf bei No Border Assembly, siehe weitere Infos und neu: Lufthansas Rolle bei Abschiebungen. Eine Initiative prangert das Unternehmen für seine Hilfe bei einem Viertel aller Abschiebungen an. Piloten könnten diese verhindern 
Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer. Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend. „Flüchtlinge wehren sich gegen schikanöse Hausordnungen in Asylunterkünften. In einem Pilotprozess haben vier Männer eine Normenkontrolle mit Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht. „Wir werden kontrolliert, als seien wir Verbrecher oder Kleinkinder“, sagte einer von ihnen. Drei der Männer kommen aus Ghana, ein vierter aus dem Senegal. Sie wohnen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg. Gemeinsam klagen sie gegen die Hausordnung der LEA, die das landesweit zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe erlassen hat. Es geht aber um eine grundsätzliche Klärung der Rechte von Flüchtlingen. Die LEA-Hausordnung gilt wortgleich in allen Aufnahmeeinrichtungen Baden-Württembergs. In anderen Bundesländern gibt es ähnliche Regeln. Wenn die Flüchtlinge das LEA-Gelände betreten, werden sie jedes Mal am Eingang durchsucht. Die Hausordnung erlaubt anlasslose Kontrollen. (…) Die Security darf laut Hausordnung jederzeit für Routinekontrollen die Zimmer betreten. Immerhin klopft sie vorher an. Gleichzeitig können die Flüchtlinge ihr eigenes Zimmer nicht abschließen (…) Auf dem Gelände gilt laut Hausordnung ein grundsätzliches Besuchsverbot, auch für Verwandte oder Hilfsorganisationen. (…) Die Klage der vier Männer wurde intensiv vorbereitet. Hinter ihr stehen die Freiburger Aktion Bleiberecht, der Landesflüchtlingsrat und die bundesweit aktiven Organisationen Pro Asyl und Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)…“ Artikel von Christian Rath vom 16.3.2021 in der taz online – siehe dazu: Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Freiburg: Eilantrag von Bewohnern der Einrichtung gegen Regelungen der Hausordnung abgelehnt 
„Vielfach wird fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der EU auch bedeutet, dass Arbeitssuchende aus anderen EU-Ländern im Bedarfsfall auch hiesige Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen können. In Wahrheit ist der Zugang zu solchen Leistungen aber an enge Voraussetzungen geknüpft. Und bei der Prüfung von Anträgen kommt eine spezielle Dienstanweisung der Bundes-agentur für Arbeit zur Anwendung, die sog. Arbeitshilfe „Bekämpfung von banden-mäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“. Insbesondere Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sehen sich pauschal des organisierten Leistungsmissbrauchs verdächtigt. Die Mitarbeiter der Jobcenter werden in diesen Fällen zu einer besonders pingeligen Prüfung der Unterlagen angehalten. Es geht ganz offenkundig darum, Zugewanderte möglichst von Leistungsanträgen abzuschrecken. Um diese Zustände bekannter zu machen, haben wir ein Mitmachspiel entwickelt, das Neugierige und andere Interessierte spielerisch mit einigen Hindernissen vertraut machen soll, die ein EU-Bürger überwinden muss, um zum Beispiel einen Antrag auf ergänzende Hartz IV-Leistung durchzubekommen. Kaum jemand außerhalb der Beraterszene kennt die genannte „Arbeitshilfe“…“ Das Spiel des Sozialforum Dortmund ![[Buch] Die Würde des Menschen ist abschiebbar. Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/06/DrosteNitschke_DieWuerde.jpg)
„Dieses Buch vereint politischen Bericht und Wissenschaft. Im Rahmen des politischen Aktivismus der Autor*innen gegen die Abschiebegefängnisse in Darmstadt und Büren entstanden Texte zu Haftbedingungen, Gerichtsakten, Isolationshaft und Gespräche mit Inhaftierten über ihre Ausschlusserfahrungen in Deutschland und ihren Herkunftsländern. Eingeleitet wird das Buch mit einer historischen Einordnung der Institution Abschiebehaft und dem aktuellen rechtlichen Rahmen. Somit dient es auch als eine Einführung in die Thematik Abschiebehaft. Es gibt Antworten auf die Fragen: Was ist und war Abschiebehaft? Wer ist davon betroffen? Wie verläuft der institutionelle Prozess der Abschiebehaft? Abschiebehaft ist nur als ein Teil der rassistischen politischen Ordnung zu sehen, durch die Menschen sozial ausgeschlossen werden. In der Analyse werden Theorien und Methoden der Kritischen Kriminologie, Kritischen Sozialen Arbeit, institutional ethnography, Rassismuskritik und des Postkolonialismus verwendet.“ edition assemblage zum am 29.7.2021 erscheinenden Buch von Lina Droste und Sebastian Nitschke – siehe weitere Informationen und als Vorabdruck und Leseprobe im LabourNet Germany das Inhaltsverzeichnis und das Vorwort von Frank Gockel (vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren) – wir danken! 
„… Menschen, die Opfer von Folter, Gewalt und Verfolgung geworden sind, zählen gemäß Art. 21 der EU-Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU) zur Personengruppe mit besonderem, erhöhtem Schutzbedarf. Ihnen ist eine „so vollständige Rehabilitation wie möglich“ zu ermöglichen. Mit der Unterzeichnung der UN-Antifolterkonvention hat sich Deutschland dazu verpflichtet, Folteropfer zu schützen und bestimmte Leistungen für diese zu gewährleisten. Zudem werden von Folter betroffene Schutzsuchende in der EU-Aufnahmerichtlinie gemeinsam mit anderen Gruppen als besonders vulnerable Personen definiert. Deutschland ist demnach auch nach europäischem Recht dazu verpflichtet, diese zu identifizieren und ihren besonderen Bedarfen gerecht zu werden. (…) Ein erster wichtiger Schritt hierzu ist die eingerichtete Personalstelle bei der ADD, die für die psychosoziale Versorgung der in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes lebenden Geflüchteten zuständig ist und insbesondere mit dem Auftrag „ausgestattet“ ist, ein solches standardisiertes Verfahren zur Identifizierung besonderer Schutzbedürftigkeit zu entwickeln und zu etablieren. „Weitere Schritte müssen folgen, um eine anschließende Versorgung (medizinisch, psychosozial, therapeutisch) gewährleisten zu können.“ so Pierrette Onangolo, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates RLP. (…) Insbesondere bei der Weiterleitung bzw. Anbindung der Betroffenen in das niedergelassene Regelsystem der Gesundheitsversorgung hakt es nach wie vor…“ Gemeinsame Presseerklärung des Flüchtlingsrats RLP, der AG Flucht und Trauma und der Koordinierungsstelle für interkulturelle Öffnung des Gesundheitssystems in RLP vom Juni 2021 
„Seit der Corona-Pandemie spitzt sich die Situation in den Lagern sowohl an den EU-Außengrenzen als auch in der BRD zu. Während überall in der Gesellschaft Kontaktreduzierung und Social Distancing propagiert wurden, mussten Menschen in den Lagern auf engem Raum zusammenzuleben und sich Schlaf-, Essens- und Waschräume teilen. Den infolgedessen auftretenden Infektionen unter den Bewohner*innen wurde auch in NRW durch Ketten-Quarantänen begegnet. Anstatt die Bewohner*innen durch eine dezentrale Unterbringung zu schützen, wurden sie der Ansteckungsgefahr ausgesetzt und durch neu auftretende Infektionen über Wochen eingesperrt. Hier verdeutlicht sich auf drastische Weise die systematische Ungleichbehandlung und Entrechtung von Geflüchteten, denen selbst das Recht auf Gesundheit und Leben in Zeiten einer gefährlichen Pandemie verweigert wird. Dies ist nicht einfach eine Überforderung in der Corona-Krise, sondern in dem „System Lager“ seit Jahren strukturell angelegt. (…) Mit den No-Lager-Aktionswochen wollen wir dies in die Öffentlichkeit tragen, antirassistische Akteure vernetzen und ein solidarisches Zeichen an die Menschen in den Lagern senden…“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite – siehe dazu weitere Infos und neu: Düsseldorf: Demonstration ‘Close the Camps – Break Isolation’ am Freitag, 25.06.2021