Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Am Sonntagabend wurde ein 40-jähriger Mann aus dem Sudan in einem Geflüchtetenheim in Harsefeld von der Polizei erschossen. (…) Im Verlaufe des Sonntags soll der Mann bereits andere bedroht haben, vor dem Einsatz am Abend sei die Polizei am Sonntag bereits zwei Mal in die Unterkunft gerufen worden. (…) Im Verlauf des Einsatzes soll der Mann die Beamten mit einem Messer angegriffen haben, daraufhin gaben diese mehrere Schüsse ab. Nach dem Einsatz erlag der Geflüchtete im Krankenhaus Stade seinen Verletzungen. (…) Im Landkreis Stade ist das bereits der zweite Vorfall innerhalb von zwei Jahren, bei dem ein Geflüchteter im Zuge eines Polizeieinsatzes ums Leben gekommen ist. Vor zwei Jahren wurde in Bützfleth ein 19-Jähriger erschossen. Diese Parallelen drängten sich auch der Staatswaltschaft nach dem Polizeieinsatz auf…“ Meldung vom 6. Oktober 2021 bei Perspektive online („Mann in Geflüchtetenunterkunft von Polizei erschossen“), siehe dazu neu: Einsatz im Flüchtlingsheim: 13 Schüsse gegen Asylbewerber laut Generalstaatsanwaltschaft Notwehr 
„Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert die Aussetzung von Abschiebungen, verbesserten Zugang zu mehrsprachigen Informationen und die dezentrale Unterbringung insbesondere für vulnerable Personengruppen zu ermöglichen: Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert die Landesregierung auf, als Konsequenz aus der Corona-Pandemie Maßnahmen auch im Flüchtlingsbereich zu ergreifen. „Gerade unter Asylsuchenden ist die Verunsicherung derzeit sehr groß, da die meisten Informationen nur auf Deutsch zugänglich sind. Zudem haben wir weiterhin eine prekäre Unterbringungssituation im Land. Vielerorts sind die Menschen in großen Unterkünften in Mehrbettzimmern unter teilweise besorgniserregenden Bedingungen und ohne Zugang zu Informationen untergebracht.“, erklärt Philipp Millius und fügt hinzu: „In bestimmten Bereichen brauchen wir zudem Rechtssicherheit, was die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen durch Corona angeht. So müssen alle Abschiebungen offiziell bis auf weiteres ausgesetzt werden.“…“ Pressemitteilung vom 17. März 2020 – dies gilt natürlich bundesweit, siehe dazu neu: EU-Generalanwalt: Aussetzung von Dublin-Verfahren wegen Corona-Pandemie war rechtswidrig! 
„… Anlässlich der Konferenz der Innenminister* und -senator*innen (IMK) ab dem 1. Juni 2022 in Würzburg üben Migrationsrechtsanwältinnen und -anwälte Kritik an der innenpolitischen Führung im asyl- und migrationspolitischen Geschehen im Bund, insbesondere aber in Bayern. (…) Im November 2021 kündigte die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einen Kurswechsel in der Migrationspolitik an. Sie versprach eine Reihe von aufenthaltsrechtlichen Verbesserungen, doch auch nach sechs Monaten sind keine konkreten Gesetzesvorhaben bekannt. (…) Insbesondere in Bayern scheinen die angekündigten Änderungen allerdings dazu geführt zu haben, dass die Ausländerbehörden – dem Innenministerium unterstellt – nochmal besonders repressiv und migrationsfeindlich auftreten. (…) »Der Eindruck entsteht«, so Rechtsanwalt Yunus Ziyal von der ›AG Migrationsrecht Süd‹ des RAV, »dass das bayerische Innenministerium die Ausländerbehörden anleitet, alle Möglichkeiten der Abschreckung und Repression nochmal ausgiebig auszuschöpfen, bevor sie der Bund beschränkt«…“ RAV-Pressemitteilung 2/22 vom 30. Mai 2022, siehe weitere Forderung und Proteste anlässlich der IMK. Neu: PRO ASYL stellt Forderungen an die Konferenz der Innenminister*innen der Länder / Proteste für Bleiberecht und AufnahmeJetzt in Würzburg 
„… So gab es auch wegen die türkischen Bombardements der Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien und im Nordirak Anfang Februar keine westlichen Sanktionsdrohungen. Begründet wurden diese türkischen Militäroperationen wie üblich mit dem Kampf gegen die auch in Deutschland illegalisierte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Während sich die Menschen der betroffenen Gebiete von der internationalen Gemeinschaft alleingelassen fühlen, wollen deutsche Behörden politisch aktive Kurdinnen und Kurden loswerden: Abschiebungen in die Türkei werden trotz der harten Repression dort wie selten zuvor forciert. (…) Weitere Kurdinnen und Kurden, denen in Deutschland die Abschiebung droht, hatten erfolglos Asylanträge gestellt, die trotz nachweislicher politischer Verfolgung abgelehnt wurden. Kerem Schamberger kommentierte vor wenigen Tagen für die kurdische Nachrichtenagentur ANF den Fall von Abdulkadir Oguz, der Mitglied der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und in der Türkei zu 25 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) erkennt demnach zwar in seinem Ablehnungsbescheid an, dass Oguz bei seinen früheren Festnahmen von der türkischen Polizei gefoltert wurde, hält aber nicht für wahrscheinlich, „dass der Antragssteller erneut von Folter betroffen sein wird“…“ Artikel von Claudia Wangerin vom 24. Februar 2022 bei Telepolis und dazu neu: Zahl der Abschiebungen in die Türkei steigt: »Bund und Länder machen sich zu Erfüllungsgehilfen Erdoğans« ![[Aufruf] Leben in Wohnungen statt Unterbringung in Lagern: Schutz für die, die Schutz suchen - nur in der eigenen Wohnung!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/recht-auf-wohnung.jpg)
„Nach zwei Jahren Pandemie haben wir als Lager-Watch Thüringen bitter feststellen müssen, dass das Land Thüringen aller Widerstände zum Trotz ungeniert an der Struktur und der rassistischen Kontinuität des bundesdeutschen und europäischen Lagersystems festhielt und zumeist eine Durchseuchung in den Lagern und Unterkünften billigend in Kauf genommen hat. (…) Lager bieten das Gegenteil dessen, was alle Menschen brauchen – Schutz, einen Ort, an dem Menschen in Sicherheit und Frieden ankommen können, Rückzugsmöglichkeiten und das Recht auf Privatsphäre. Wer es auf europäisches Festland geschafft hat, wird festgesetzt. Mit polizeilicher Gewalt, mit Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen oder Übernachtungspflichten. Ob Hotspots in Griechenland oder hiesige Sammelunterkünfte – Lager folgen immer derselben Abschreckungslogik. Sie sollen Abschiebungen erleichtern und die Ankommenden isolieren. Die ständige Angst vor Abschiebung, das Warten, keine Privatsphäre und willkürliche Security-Gewalt sind Alltag in Thüringen und bundesweit…“ Beitrag vom 27. März 2022 von und bei Lager-Watch Thüringen und weiter daraus am Beispiel des Umgangs mit den Geflüchteten aus der Ukraine 
„Abschotten und abschieben – so lautet die Agenda einer zweitägigen »Rückführungskonferenz«, die am Montag in der Wiener Hofburg begonnen hat. Auf Einladung der für ihre restriktive Migrationspolitik bekannten österreichischen Regierung sind Minister aus 23 Schengen- und Westbalkanstaaten, Vertreter der EU-Grenzschutztruppe Frontex und weiterer EU-Behörden sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zusammengekommen. Vor Beginn der Konferenz präsentierten sich der rechtskonservative österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und seine deutsche Amtskollegin, die Sozialdemokratin Nancy Faeser, auf einer Pressekonferenz demonstrativ als ein Herz und eine Seele. Es gebe beim Thema Migration viel mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes mit der »lieben Frau Innenminister«, betonte Karner. »Beispielsweise ein robuster Außengrenzschutz, konsequente Rückführungen, strategische Kooperationen mit Drittstaaten, schnellere Verfahren sowie der Kampf gegen Schlepper.« Auf Nachfrage eines Journalisten, ob er einen Zaun um Europa zu ziehen gedenke, verdeutlichte Karner: »Es bedarf auch solcher robuster und harter Maßnahmen, sollte es möglich sein, damit eine Kontrolle zwischen den Ländern besteht.« Um innereuropäische Reisefreiheit zu gewährleisten, seien zudem polizeiliche Maßnahmen wie die Schleierfahndung notwendig. Es gelte, Migration zu gestalten und irreguläre Migration zu reduzieren, ergänzte Faeser. Sie unterstütze daher die »Rückführungskonferenz ganz stark«…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 22. Februar 2022 
„… Der 31-Jährige war vor wenigen Tagen bei einem Behördengang im Landratsamt Erding festgenommen, wo er eigentlich einen Termin für die Verlängerung seiner Aufenthaltsduldung hatte. Dass er in der Abschiebehaft einen Hungerstreik begann, beeindruckte die Ausländerbehörde nicht. (…) Sener hatte in Deutschland Asyl beantragt und war in der Türkei bereits wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt worden. Weitere Verfahren gegen ihn – unter anderem wegen „Präsidentenbeleidigung“ und angeblicher Terrorpropaganda – sind dort noch offen. (…) Minuten später erfuhr der Anwalt, dass sein Mandant nun doch freigelassen werde: Bei Sener habe sich kein PCR-Test auf das Coronavirus durchführen lassen, hieß es. Nach Angaben befreundeter Aktivisten hatte Sener sich geweigert – und über einen anwesenden Dolmetscher den Arzt aufgefordert, sich zu überlegen, ob er den Abstrich gegen seinen Willen nehmen wolle. Der Arzt habe das daraufhin nicht gewollt. Somit erfüllte Sener die Voraussetzung für den Abflug nicht. Ein Anruf der Bundespolizei bei der Ausländerbehörde habe dann ergeben, die Sache sei „inzwischen so hochgekocht“, dass es besser sei, ihn erst mal auf freien Fuß zu setzen, berichtete sein Anwalt…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 4. Februar 2022 bei Telepolis und Hintergründe ![[Buch] Die Würde des Menschen ist abschiebbar. Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/06/DrosteNitschke_DieWuerde.jpg)
„… Lautes Klopfen an der Tür. Ich bin mitten in der Nacht aufgewacht. Aufmachen! Polizei!“ So erinnert sich Serif Akbulut an den ersten Versuch im Juli 2006, ihn nach acht Jahren in Deutschland mit einem Linienflug in die Türkei abzuschieben. Dorthin, wo der in Schlüchtern lebende Kurde mit politischer Verfolgung rechnen musste. Er wehrt sich, woraufhin der Pilot ihn nicht mitnimmt und die Polizei den damals 20-Jährigen verhaftet. Es folgen zwei weitere Versuche, bei denen er sich erfolgreich weigert. Nach zwei Monaten Haft wird Akbulut gefesselt und in einen Privatjet gesetzt, mit mehreren Beamten. „Heute hast du keine Chance“, hätten sie gesagt. Mittlerweile lebt der Geflüchtete wieder in Hessen – nach einer dramatischen Flucht, bei der er fast ertrunken wäre, und einigen Jahren in Belgien. (…) Akbulut, der für seine Familie und seine Mutter sorgt, soll für die Haft und Abschiebung vor gut 15 Jahren 23 000 Euro bezahlen. Die Grundlage bildet Paragraf 66 des Aufenthaltsgesetzes, nach dem „der Ausländer“ die Abschiebekosten tragen soll. Eine Änderung plant der Bund derzeit nicht. Akbulut ist bei weitem nicht als Einziger betroffen, aber besonders gravierend, weshalb die Diakonische Flüchtlingshilfe auf betterplace.org [dort mehr Infos] um Spenden bittet…“ Artikel von Gregor Haschnik vom 27. Januar 2022 in der Frankfurter Rundschau online – darin auch Kritik vom Flüchtlingsrat Hessen und Pro Asyl 
„… Das Bremer Standesamt unterstellt ihnen pauschal, der Mann, der die Vaterschaft ihres Kindes anerkannt hat, sei nicht der leibliche, zumindest nicht der rechtliche Vater. (…) Die sogenannte Behördenanfechtung etwa, bei der es bestimmten Behörden erlaubt war, beurkundete Vaterschaftsanerkennungen rückwirkend aufzuheben, wenn diese zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken erfolgt sind, wurde im Jahr 2013 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. (…) Die gegenwärtige Praxis des Bremer Standesamtes zeigt, welch drastische Auswirkungen eine solche Regelung auf Familien hat. Mit dem Vorgehen gegen missbräuchliche Anerkennungen wird ein Generalverdacht gegen unzählige Familien begründet, der keine tatsächliche Grundlage hat und nur schwer zu widerlegen ist. Das Ausmaß ist erschreckend (…) Der Bremer Flüchtlingsrat schätzt, dass sich derzeit über 200 Familien in diesem Verfahren befinden…“ Textauszug von Fatou Sillah vom 19. Januar 2022 in der Frankfurter Rundschau online aus „Recht gegen Rechts. Report 2020“. Hinweis: Von „Recht gegen Rechts“ gibt es mittlerweile auch den Report 2022) 
„Freital, Dresden, Tröglitz, Chemnitz und viele weitere Orte stehen bis heute für Gewalt gegen Geflüchtete, die vor allem bis 2018 Schlagzeilen machte. Die Aufmerksamkeit für flüchtlingsfeindliche Gewalt ist abgeebbt, obwohl es bis heute deutschlandweit zu durchschnittlich zwei flüchtlingsfeindlichen Vorfällen täglich kommt. Das belegt eine Langzeitauswertung der Amadeu Antonio Stiftung unter dem Titel „Leben in Gefahr – Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland“. Allein für das Jahr 2020 erfasst die Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle mehr als 1600 Angriffe gegen Geflüchtete. Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL kritisieren die mangelhafte Erfassung von offizieller Seite und fordern die Innenministerien von Bund und Ländern zu einer vollständigen und transparenten Zählung sowie der zeitnahen Veröffentlichung der Fälle auf. Geflüchtete, die mit Baseballschlägern verprügelt werden oder Kinder, die auf dem Weg in die Schule bespuckt und geschlagen werden: Selbst krasse Fälle von Körperverletzung werden – wenn es um Geflüchtete geht – durch die Eingangsstatistiken der Polizei häufig nicht erfasst…“ Pressemitteilung vom 16.12.2021 bei Pro Asyl zur Langzeitauswertung und Chronik flüchtlingsfeindlicher Gewalt und dazu neu: Blinde Flecken: Flüchtlingsfeindliche Gewalt taucht in vielen Polizeistatistiken nicht auf 
„PRO ASYL geht gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) gegen die überhöhten gesetzlichen Anforderungen an den Nachweis eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses vor. Ziel ist es, die bisherige Praxis in diesem Bereich vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Zu diesem Zweck stellen die Organisationen ab heute ausführliche Schriftsatzmuster und finanzielle Unterstützung für entsprechende Verfahren zur Verfügung. (…) Viele Geflüchtete sind von Krieg und Verfolgung schwer traumatisiert und unterstehen damit einem besonderen Schutz. Ein Abschiebehindernis besteht insbesondere dann, wenn sich eine schwerwiegende psychische Erkrankung durch eine Abschiebung wesentlich verschlechtern würde. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die große Koalition hat die Anforderungen an den Nachweis einer Erkrankung in den vergangenen Jahren derart verschärft, dass Betroffene diese praktisch nicht mehr erfüllen können. (…) Die Kosten für die ärztliche Bescheinigung müssen die Betroffenen selbst tragen, im Regelfall mehrere hundert Euro – in etwa die Summe, die Geflüchtete für ihr komplettes Leben monatlich zur Verfügung haben. Hinzu kommen Kosten für Dolmetscher*innen. Psychisch erkrankte Betroffene befinden sich zudem meist nicht in psychiatrischer, sondern in psychotherapeutischer Behandlung. Diese wird in der Regel über die psychosozialen Zentren für Geflüchtete organisiert und finanziert. Die Begutachtungen von Psychotherapeut*innen erfüllen nach bisheriger Praxis von Behörden und Gerichten nicht die gesetzlichen Anforderungen, weil sie nicht durch eine*n Arzt*in erfolgen…“ Pressemitteilung vom 30. November 2021 von und bei Pro Asyl, siehe dazu: Repression gegen Geflüchtete: Menschenrechtsvereinigungen gehen gegen Nachweispflicht bei schwerer Erkrankung vor 
„… Keine #Auftaktgala für die #IMK – Konzert für die verstorbenen und vergessenen Menschen auf der Flucht. Vom 01. bis zum 03. Dezember findet in #Stuttgart die 215. Innenminister*innenkonferenz statt. Auf der Agenda stehen wichtige Fragen zu Themen wie innere Sicherheit, Verfassungsschutz, Ausländer*innen- und Asylrecht. Entscheidungen zugunsten schutzbedürftiger Menschen auf der Flucht sind dabei nicht zu erwarten. Stattdessen ist mit einer weiteren #Abschottung Europas zu rechnen. Auch die menschenverachtende Grenzpolitik der Friedensnobelpreisträgerin EU wird schlimmstenfalls noch verschärft und weitere Menschenleben kosten. Dafür sprechen nicht nur die Beschlüsse vergangener Konferenzen, sondern auch der derzeitige innenpolitische Trend in Deutschland – hin zur Festung hinter Mauern, weg vom Recht jedes Menschen auf Asyl. Als Teil des Stuttgarter Aktionsbündnisses für Menschenrechte und Flucht #SAMFT können wir als Seebrücke Stuttgart die IMK nicht kommentarlos über die Bühne gehen lassen. Wir haben den Innenminster*innen und vor allem all den Menschen, die durch menschenverachtende #Abschottungspolitik auf ihrer Flucht vergessen wurden oder verstorben sind, eine besondere Auftaktgala vorbereitet…“ Thread von seebrücke stuttgart vom 23.11., siehe Forderungen weiterer Organisationen und die Demo am 3.12. Neu: Stunde der Scharfmacher. Innenminister beraten auf Herbstkonferenz über Migrationspolitik. Linkes Bündnis ruft zu Protesten in Stuttgart auf 
„… Der Initiative von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau war es zu verdanken, dass die Menschen in Katalonien an Land gehen konnten. Die Ankunft des Schiffes geriet zu einer Feier, bei der die Stadt ihre Weltoffenheit zelebrierte. »Wir stehen für eine Politik der Menschlichkeit. Die Europäische Union sollte, statt ihre tödliche Politik weiterzuführen, endlich machen, was die ›Open Arms‹ seit langem tut: Menschenleben retten«, sagte Colau auf der Pressekonferenz zur Ankunft der Geflüchteten, die sich zur Abrechnung mit der Politik der Abschottung entwickelte. (…) Die Stadt als Ort migrationspolitischer Erneuerung? Es ist nicht das erste Mal, dass aus einem Rathaus Bereitschaft erklärt wurde, Geflüchtete aufzunehmen. Auch gegen die jeweiligen nationalstaatlichen Bestimmungen: Valencia nahm schon vor Barcelona gerettete Geflüchtete auf. Berlin plante, einen Teil der Menschen, die das Rettungsschiff »Lifeline« geborgen hatte, von ihrer Irrfahrt zu erlösen und in der deutschen Hauptstadt willkommen zu heißen. Es scheiterte am Veto von Innenminister Horst Seehofer. Auch in Italien wird Kritik an Matteo Salvinis Abschottungspolitik laut: Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, warf Salvini vor, »Fake-News« über Geflüchtete zu verbreiten. Quer durch Europa bilden sich Bastionen, die in Zeiten, in denen die Verfechter der nationalen Abschottung den Ton angeben, das Konzert der Abschaffung der Menschen- und Asylrechte nicht mitspielen wollen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 25. Juli 2018 bei neues Deutschland online. Siehe UNHCR’s Cities #WithRefugees campaign und nun auch entsprechende Initiativen in Deutschland, auch der Länder. Neu: »Wir sind bereit, Migranten willkommen zu heißen«. Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, über den Umgang mit Geflüchteten – in Europa und in seiner Stadt 
„Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11. macht PRO ASYL darauf aufmerksam, dass geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland in der Praxis des Aufenthalts- und Asylrechts nicht ausreichend vor Gewalt geschützt werden. Teile des Aufnahmesystems befördern sogar Gewalterfahrungen. Rund 50.000 Frauen und Mädchen haben im bisherigen Jahr 2021 in Deutschland Asyl beantragt, mehr als die Hälfte von ihnen sind noch minderjährig. Sie kommen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Türkei, Nigeria, Iran, Somalia, Eritrea und anderen Ländern. Dort herrschen zumeist seit Jahren Krieg und Vertreibung. Physische, sexualisierte wie auch psychische und strukturelle Gewalt gegen Frauen ist alltäglich. (…) Für einen konsequenten Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt müssen auf Bundes- wie auf Länderebene einige Weichen neu gestellt werden…“ Meldung vom 23.11.2021 bei Pro Asyl mit umfangreichem Forderungskatalog 
„Wir sind über die Entwicklungen und das Handeln parlamentarischer Politik / Administration in Deutschland und der EU sehr besorgt. Flüchtenden Menschen werden immer mehr ihre Grund- und Menschenrechte verwehrt und abgesprochen. In einem Schreiben an die Innenministerkonferenz (IMK), die im Dezember in Stuttgart stattfindet, fordern wir eine Umkehr der Asyl- und Migrationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland und der EU. Im Folgenden einige unserer Forderungen: #NoLagerNowhere (…) #WirHabenPlatz (…) #MauerfallJetzt (…) #AbolishFrontex (…) #EvacuateRefugeesFromLibya (…) #AfghanistanBurning (…) #DublinAbschiebungenStoppen (…) #SyriaNotSafe (…) #StopDeportation (…) Die einzelnen Abschnitte des Memorandums beschreiben eine Asylpolitik, die von Ausgrenzungen und Grundrechtsbrüchen bestimmt sind. Beschlossen in Parlamenten. Der aktuelle Vorsitzende der IMK, Thomas Strobl, diffamiert alle, die die Aufnahme von Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze fordern, „als Schlepper“. Dabei begibt er sich selbst außerhalb geltenden Rechts. Das internationale Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte verbieten es, schutzsuchenden Menschen an der Grenze ohne individuelle Prüfung ihres Asylantrags zurückzuweisen. Der Grenzraum zwischen Belarus und Polen ist keine menschenrechtsfreie Zone! #LeaveNoOneBehind“ Stellungnahme von und beim Bündis Lager-Watch zum Mitzeichnen bis zum 1.12.21 (am 3.12. findet in Stuttgart eine No-IMK-Demo statt