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„… Die Bundesregierung setzt Abschiebungen in andere Staaten der Europäischen Union aus. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag in Berlin erklärte, wurde „zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und zur Verhinderung weiterer Infektionsketten innerhalb der EU“ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angewiesen, „alle Dublin-Überstellungen von und nach Deutschland bis auf Weiteres vorübergehend auszusetzen“. Diese Anordnung gilt den Angaben zufolge ab sofort. In den vergangenen Tagen hätten mehrere EU-Mitgliedstaaten derartige Überstellungen wegen der Corona-Pandemie bereits ausgesetzt und geplante Termine dafür storniert. Das Bamf werde die anderen Mitgliedstaaten umgehend über diese Entscheidung informieren. Das Bundesinnenministerium will laut Sprecherin die EU-Kommission darum bitten, ein einheitliches europäisches Vorgehen zu koordinieren, damit bereits geplante Überstellungen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden könnten. Auch der Familiennachzug solle zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden…“ Meldung vom 25. März 2020 beim MiGAZIN 
„In einem wunderbaren Beschluss hat das Amtsgerichts Fritzlar, die Verhängung von Abschiebungshaft gegen einen Mann, der bereits mehrfach aus Italien nach Deutschland wieder eingereist war, abgelehnt: „Der Wille des Betroffenen bezüglich seines gegenwärtigen und zukünftigen Aufenthaltslandes ist eindeutig. Die hier in Betracht gezogene Abschiebungsmaßnahme kann in einem Europa der offenen Grenzen nicht zum Ziel führen, wenn nicht gleichzeitig Maßnahmen für die Beheimatung des Betroffenen in Italien getroffen werden. Letzteres ist vorliegend nicht ersichtlich. Dieses Gericht sieht sich jedenfalls außerstande, gegen den Betroffenen eine Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung, die vor dem Hintergrund der Beachtung der Menschenwürde nicht zum Selbstzweck verkommen darf, anzuordnen.“ Aus dem Thomé Newsletter 08/2020 vom 02.03.2020, siehe auch den Beschluss 
„Neun Monate nach dem 
„Weil der Bundesrat blockiert, kann die Union die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht Ausweiten. Die neue Liste „kleiner sicherer Herkunftsstaat“ soll den Bundesrat umgehen. Die Rechtsfolgen – ob „kleiner“ oder „großer“ sicherer Herkunftsstaat – sollen gleich sein. (…) Das Büro des CDU-Innenpolitikers Thorsten Frei bestätigte am Mittwoch einen Bericht der „Welt“, wonach die Arbeitsgruppe Innen der Fraktion für das neue Rechtsinstitut „kleiner sicherer Herkunftsstaat“ plädiert. Die Einstufung wäre der Idee zufolge dann ohne Zustimmung des Bundesrats möglich. „Wir wollen die Möglichkeiten des europäischen Asylrechts nutzen, um ein neues Konzept der sicheren Herkunftsstaaten zu schaffen“, sagte Frei der Zeitung. Grundlage soll dem Papier zufolge, das dem „Evangelischen Pressedienst“ vorliegt, die europäische Asylverfahrensrichtlinie sein. In einem ersten Schritt sollen den Plänen zufolge die Länder Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Armenien, Gambia und die Elfenbeinküste als „kleine sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Danach sollen die Mongolei, Liberia und Indien folgen. (…) Andere Parteien wie die Grünen lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten dagegen ab, weil sie befürchten, dass Schutzbedürftige durchs Raster fallen. Am Widerstand der Grünen scheitert derzeit ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens im Bundesrat. Das Grundgesetz verlangt für die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat die Zustimmung der Länderkammer, in der von Grünen mitregierte Länder eine Mehrheit haben. Wegen dieser Blockade hatte es in der Union bereits Überlegungen gegeben, das Vorhaben auf einem anderen Weg umzusetzen, das nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf…“ Meldung vom 13. Februar 2020 von und bei MiGAZIN – siehe auch unser 
„Zehntausende werden an den EU-Grenzen festgehalten: in Gefängnissen, die nicht so heißen dürfen. Kinder einzusperren, verstößt gegen internationale Abkommen. Unweit der Landebahn des Flughafens Schönefeld endet die Bundesrepublik. Ein Gitterzaun umgibt das Haus, das zwar in Brandenburg steht, sich aber rechtlich außerhalb Deutschlands befindet. Zwei Sicherheitskräfte bewachen die Räume, in denen dicht an dicht einfache Betten stehen. Wenn Familien ohne gültige Papiere die Ankunftshalle erreichen und um Asyl bitten, bringen die Grenzer sie hierher und halten sie so lange fest, bis die Behörden über ihren Antrag entscheiden. (…) Neben Berlin-Schönefeld findet das sogenannte Flughafenverfahren in Düsseldorf, Hamburg, München und Frankfurt am Main statt. Auch dort müssen Menschen im Transitbereich bleiben, auch dort soll binnen zwei Tagen über ihren Asylantrag entschieden werden. Wird dem stattgegeben oder brauchen die Behörden mehr Zeit, dürfen die Menschen einreisen. Lehnen die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Antrag hingegen als „offensichtlich unbegründet“ ab, können die Menschen klagen. So werden aus diesen zwei Tagen leicht Wochen oder Monate, erklärt der Hannoveraner Anwalt Peter Fahlbusch, der seit Langem Menschen betreut, die sich im Flughafenverfahren befinden. Mitte der 90er Jahre entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es sich bei dem Festhalten von Menschen im Transit nicht um Freiheitsentziehung im Sinne des Grundgesetzes handelt. Pro-Asyl-Sprecher Bernd Mesovic hält das für irreführend…“ Artikel von Nico Schmidt vom 12.01.2020 beim Tagesspiegel online 
„Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Für viele Menschen bedeutet das, eine Auszeit über Weihnachten und Neujahr zu nehmen, gemeinsame Zeit mit Freund*innen und Familie verbringen, zur Ruhe kommen. Menschen, die im Knast sitzen, haben diese Möglichkeit nicht. Die strengen Regeln und Routine, der seelische Stress, die Erniedrigung und Gewalt nehmen im Knast keine Auszeit. Gerade in der kommenden Zeit wird die Einsamkeit und Isolation besonders spürbar. Lasst uns dem etwas entgegensetzen! Kommt mit uns am 31. Dezember um 15.30 Uhr zum Abschiebeknast in Dresden Waltherstraße/Hamburgerstraße. Unsere Solidarität durchdringt Beton und Stacheldraht. Wir wollen gemeinsam solidarische Botschaften an die inhaftierten Menschen schicken. Menschen, die von der rassistischen Migrationspolitik in Deutschland betroffen sind. Seit Ende 2018 werden in Dresden erneut Menschen allein zum Zweck der Vorbereitung bzw. Durchführung ihrer Abschiebung inhaftiert. Abschiebehaft bedeutet, dass eine Ausländerbehörde oder die Bundespolizei einem Menschen monatelang die Freiheit entziehen kann. Der einzige Grund dafür ist, dass der Behörde die Durchführung der Abschiebung damit erleichtert werden soll…“ Aufruf bei and.notraces.net zur Demo ab 15:30: Wir solidarisieren uns mit den Menschen im Abschiebeknast. Weg mit dem Abschiebeknast, weg mit den Mauern und Grenzen, stoppt alle Abschiebungen! Knäste zu Gemeinschgaftsgärten!Freiheit, Brot und Frieden für Alle! 
„… Im Herbst 2016 hatte Bundeskanzlerin Merkel die Devise ausgegeben, das Wichtigste sei nun „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“. Ihr liberales Image einer „Flüchtlingskanzlerin“ wollte sie damit aus wahltaktischen Gründen korrigieren, unter den Folgen ihres Abschiebungsmantras leiden Geflüchtete bis heute (…) Während bundesweit die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent zurückging, gab es in vier Bundesländern mehr Abschiebungen: Fast erwartungsgemäß war dies Bayern (+5,8 Prozent), aber auch Nordrhein-Westfalen (+5,8 Prozent), Schleswig-Holstein (+14,8 Prozent) und das Saarland (+21,3%) verzeichneten einen Anstieg, wobei die absoluten Zahlen hinsichtlich der beiden zuletzt genannten Bundesländer gering sind (zur Orientierung: 2018 schob Bayern 3.295 Menschen ab, in Nordrhein-Westfalen waren es 6.603, in Schleswig-Holstein 392 und im Saarland 188 Menschen). Zugleich gab es nur zwei Bundesländer, in denen die Zahl der Ausreisepflichtigen von Ende 2018 bis Mitte 2019 zurückgegangen ist, nämlich Berlin (-3,3 Prozent) und Sachsen-Anhalt (-1,9 Prozent). (…) Bundesweit gab es einen Anstieg der Zahl der Ausreisepflichtigen bis Mitte 2019 um 4,5 Prozent auf insgesamt 246.737 Menschen. Die beiden größten Betroffenengruppen sind Geflüchtete aus Afghanistan und dem Irak, denen kein Schutzstatus zuerkannt wurde (jeweils etwa 20.000). (…) Die Bundesländer haben also die Wahl: Wollen sie nach dem Mantra „Abschiebung, Abschiebung und nochmals Abschiebung“ Menschen mit aller Gewalt in eine oft ausweglose Notlage schicken – mit dem Effekt, dass nicht wenige von ihnen später erneut nach Deutschland fliehen, wo sie dann wegen des Wiedereinreiseverbots inhaftiert, zurückgeschoben und/oder strafrechtlich verfolgt werden? Oder wollen sie die Möglichkeiten nutzen, um Menschen, die oft schon seit Jahren in Deutschland leben, ein humanitäres Bleiberecht zu erteilen? (…) Humanität und Menschenrechte müssen die zentralen Begriffe in der Asylpolitik werden, mit der fatalen Fixierungen auf Abschiebungen muss Schluss sein.“ Gastbeitrag von Ulla Jelpke vom 20. Dezember 2019 bei MiGAZIN 
„… Zum heutigen internationalen Tag der Menschenrechte hat der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. den „Preis für Gemeinheit“ an die Ausländerbehörde Weimar vergeben. Diese trennte am 23. April 2019 eine Familie, indem sie den werdenden Vater Herrn S. vor den Augen seiner hochschwangeren Lebensgefährtin ohne Vorwarnung direkt aus der Ausländerbehörde abschieben ließ. Als „Preis für Gemeinheit“ nahmen der Weimarer Oberbürgermeister Peter Kleine, der Bürgermeister Ralf Kirsten und der Leiter des Amtes für Bürgerangelegenheiten, Recht und Ordnung Birk Böhme 25 Grundgesetze und eine Urkunde von Vertreter*innen des Flüchtlingsrates Thüringen entgegen. „Diese Abschiebung steht stellvertretend für restriktive Praxis von Behörden, welche dabei allzu oft die Grund- und Menschenrechte missachten. Die Ausländerbehörde Weimar nahm willentlich die gesundheitliche Gefährdung einer hochschwangeren Frau und ihres ungeborenen Kindes in Kauf. Diese rechtwidrige und unmenschliche Abschiebung verdient den Preis für Gemeinheit!“ betont Nathanael Falk vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. (…) Der „Preis für Gemeinheit” wird seit dem Jahr 2000 regelmäßig an Behörden, Institutionen oder Einzelpersonen verliehen, die herausragende Anstrengungen bei der Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen unternommen haben. Besonders „gewürdigt“ werden dabei vorauseilender Gehorsam, die exzessive Verletzung von Persönlichkeitsrechten sowie außergewöhnliche Bemühungen, die (rechtliche) Lage von Flüchtlingen in Thüringen weiter zu verschlechtern.“ Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Thüringen e.V. vom 10. Dezember 2019 
„… Am 28.10.2019 wurde Murat Akgül in der Gemeinschaftsunterkunft Augsburg verhaftet und in Handschellen zur Eröffnung des Haftbefehls ins Amtsgericht Fürth gebracht. Der Vorwurf: Unerlaubte Einreise trotz Aufenthaltsverbot nach Ausweisung. Als Grund für die Untersuchungshaft wurde „Fluchtgefahr“ genannt, weil ihm wegen unerlaubtem Aufenthalt eine Freiheitsstrafe drohe. Konkretisiert wurde der Vorwurf mit angeblicher „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Im Kern geht es also darum, dass er angeblich die PKK unterstütze. Nach der Anhörung kam Murat Akgül in die JVA Nürnberg, wo er seither in Untersuchungshaft sitzt und hungerstreikt. Es wurde Haftbeschwerde eingelegt. Leyla Berger, Sprecherin der Roten Hilfe stellt fest: „Es ist absolut lächerlich, hier von einer Fluchtgefahr zu sprechen, gerade weil er Familie und Job hier hat.“ Sie betont, dass er diesen Repressionen nur ausgesetzt ist, weil er sich für die Sache der Kurd*innen engagiert – obwohl er das stets friedlich und auf demokratische Weise getan hat. „Die Rote Hilfe hat schon oft beobachten müssen, wie politisch aktive Kurd*innen hier in Deutschland kriminalisiert und zu >Terroristen< erklärt wurden. Wir protestieren entschieden dagegen. Sie haben jedes Recht und jeden Grund, gegen die Zustände in der Türkei zu kämpfen“, so Leyla Berger. „Wir werden es nicht zulassen, dass einer von ihnen in die Türkei abgeschoben wird, wo ihm schwere Folter droht, wie alle Welt weiß. Es darf nicht sein, dass Menschen derart kriminalisiert werden, die gegen das Erdogan-Regime Position beziehen. Und nichts anderes hat Murat Akgül getan…“ – aus der Erklärung „Die Rote Hilfe fordert: Freiheit für Murat Akgül“ am 09. November 2019 bei der Roten Hilfe zur Unterstützung des Hungerstreiks des kurdischen Aktivisten gegen seine drohende Auslieferung an Erdogans Regime durch dessen Waffenbrüder. Siehe dazu auch den Solidaritäts-Aufruf der RH Nürnberg und nun den Erfolg: Erfolg der Solidarität: Murat Akgül aus JVA Nürnberg frei gelassen! ![[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/stopDeportationsDemo110218.jpg)
„Ein Familienvater wird in Ausreisegewahrsam genommen und soll bereits heute nach Tschetschenien abgeschoben werden – getrennt von seiner Familie. Seine Ehefrau mit den vier Kindern verbliebe in Bernsdorf in Sachsen. Erst vor einem Monat wurde der Asylantrag der Familie endgültig abgelehnt. Einer der am schärfsten kritisierten Punkte des erst kürzlich verabschiedeten Hau-Ab-Gesetzes kommt in Sachsen nun offenbar zu seiner drastischen Anwendung. Nahezu jede Person kann inhaftiert werden. Denn schon dreißig Tage nach Ablauf der Ausreisefrist, die mit einem ablehnenden Asylantrag gesetzt wird, droht der Ausreisegewahrsam. In Sachsen wird er ebenso in der Abschiebehaftanstalt Dresden vollzogen. In dieser Lage befindet sich nun Herr B. Er und seine Familie wohnen seit nunmehr sechs Jahren in Sachsen. Die jüngsten zwei Kinder wurden in Deutschland geboren, das zweitjüngste war bei der Flucht erst ein Jahr alt. Sie besuchen die Grundschule und den Kindergarten in Bernsdorf. Der älteste Sohn besucht die 11. Klasse der Fachoberschule und bereitet sich auf das Abitur vor. Die Familie steht unter Schock und befürchtet, dass der Familienvater in Russland verfolgt oder gar getötet wird. (…) Die Abschiebehaftkontaktgruppe unterstützt den Betroffenen und die Familie und wird alles versuchen, um eine Abschiebung oder längere Familientrennung zu verhindern und der Familie einen sicheren Aufenthalt zu ermöglichen.“ Pressemitteilung der Dresdner Kontaktgruppe für Menschen in Abschiebehaft vom 11. November 2019