Taschenspielertrick: Union will mit „kleinen sicheren Herkunftsstaaten“ Bundesrat umgehen

ai: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" Herkunftsstaaten“Weil der Bundesrat blockiert, kann die Union die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht Ausweiten. Die neue Liste “kleiner sicherer Herkunftsstaat” soll den Bundesrat umgehen. Die Rechtsfolgen – ob “kleiner” oder “großer” sicherer Herkunftsstaat – sollen gleich sein. (…) Das Büro des CDU-Innenpolitikers Thorsten Frei bestätigte am Mittwoch einen Bericht der „Welt“, wonach die Arbeitsgruppe Innen der Fraktion für das neue Rechtsinstitut „kleiner sicherer Herkunftsstaat“ plädiert. Die Einstufung wäre der Idee zufolge dann ohne Zustimmung des Bundesrats möglich. „Wir wollen die Möglichkeiten des europäischen Asylrechts nutzen, um ein neues Konzept der sicheren Herkunftsstaaten zu schaffen“, sagte Frei der Zeitung. Grundlage soll dem Papier zufolge, das dem „Evangelischen Pressedienst“ vorliegt, die europäische Asylverfahrensrichtlinie sein. In einem ersten Schritt sollen den Plänen zufolge die Länder Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Armenien, Gambia und die Elfenbeinküste als „kleine sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Danach sollen die Mongolei, Liberia und Indien folgen. (…) Andere Parteien wie die Grünen lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten dagegen ab, weil sie befürchten, dass Schutzbedürftige durchs Raster fallen. Am Widerstand der Grünen scheitert derzeit ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens im Bundesrat. Das Grundgesetz verlangt für die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat die Zustimmung der Länderkammer, in der von Grünen mitregierte Länder eine Mehrheit haben. Wegen dieser Blockade hatte es in der Union bereits Überlegungen gegeben, das Vorhaben auf einem anderen Weg umzusetzen, das nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf…” Meldung vom 13. Februar 2020 von und bei MiGAZIN externer Link – siehe auch unser Dossier: [Maghreb-Staaten] Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=162874
nach oben