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Dossier: 
Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Deutsche Deals mit Taliban: Abschiebungen um jeden Preis – Schmutziger geht’s nicht 
„… Gerade Minderjährige geraten bei Abschiebungen immer wieder in Situationen, die mit Schutzrechten kaum vereinbar scheinen. Nächtliche Abholungen von Kindern, Abschiebungen aus dem Krankenhaus, Fesselungen psychisch belasteter Menschen und Trennungen von Familien: Die Abschiebebeobachterin des Diakonischen Werks hat auch im vergangenen Jahr wieder etliche Beanstandungen bei Abschiebungen über den Hamburger Flughafen festgestellt. Das betreffe den Umgang der Behörden mit gesundheitlichen Problemen und psychischen Belastungen der Ausreisepflichtigen ebenso wie mit Zwangsmitteln oder dem Trennen von Familien, heißt es im Jahresbericht der Abschiebebeobachterin Merle Abel…“ Meldung vom 20. April 2026 im MiGAZIN und mehr daraus / dazu 
„Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem „Spurwechsel“? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…“ Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de, siehe dazu Stellungnahmen und Debatte. NEU: „Fast-Lane“ für Fachkräfte: Hessen öffnet Türen für die Nützlichen [Die „Irregulären“ werden „weiter zurückgedrängt“] 
„… Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber. Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen…“ Marie Frank in Pro und Contra von Erik Peter und Marie Frank am 11.10.2023 in der taz online – siehe weiteren Beiträge zur Debatte und NEU: Palästinaprotest: Der Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Einsatz von Gewalt in Deutschland ![[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/Syrianotsafe.jpg)
„Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (…) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (…) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (…) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren (…) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch…“ Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl – siehe immer noch dazu NEU: Besuch von Ahmed al-Scharaa legitimiert dessen Herrschaft in Syrien, Warnungen vor Abschiebedeals ungehört, Kritik an Merz-Rückkehrforderungen immer lauter 
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran: „Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. [
„Am Münchner Flughafen gibt es derzeit eine kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung, Abschiebungen erfolgen über Terminal 1. Nun plant die Flughafen München GmbH (FMG) den Bau eines eigenen „Abschiebeterminals“, der aktuell im Planfeststellungsverfahren geprüft wird. Laut Bauantrag sollen dort bis zu 100 Abschiebungen täglich möglich sein. Dies legt nahe, dass München künftig nicht nur bayernweit, sondern bundes- und möglicherweise EU-weit als Abschiebe-Drehscheibe fungieren könnte. (…) Gerade in Zeiten europaweit verschärfter Migrationspolitik und autoritärer Tendenzen muss München ein klares Zeichen setzen: Solidarität ist kein Relikt von 2015, sondern Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Angstnarrative und rechtspopulistische Diskurse dürfen nicht die Politik bestimmen. Menschenrechte müssen auch unter Druck verteidigt werden. Wir fordern den sofortigen Stopp aller Planungen für das „Abschiebeterminal“…“ Appell auf der Aktionsseite und mehr Informationen dazu 
„… An Flughäfen in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr 5.295 Menschen abgeschoben worden. Rund 240 geplante Rückführungen auf dem Luftweg scheiterten in NRW – meistens wegen Widerstands durch Fluggesellschaften oder der jeweiligen Piloten. (…) In Düsseldorf scheiterten acht Abschiebungen an „Widerstandshandlungen„, so die Bundesregierung. In 28 Fällen mussten in Düsseldorf Abschiebungen wegen medizinischer Gründe abgebrochen werden, zweimal in Köln. (…) Piloten können auf ihren Flügen grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie einen Passagier, der ein Risiko darstellt, mitnehmen oder nicht. (…) „Ich habe die Verantwortung für die Passagiere und die Crew. Wenn wir erst einmal in der Luft sind, kann es schwierig werden.“ Bericht vom 3. März 2019 bei WDR online, siehe dazu weitere, aber zu wenige. Neu: Widerstand gegen Migrationspolitik am Arbeitsplatz: Immer mehr Pilot*innen verhindern Abschiebungen, ca. 500 Mal in 2025 
„In Rickling ist eine Frau aus Tunesien mitten in der Nacht aus einer psychiatrischen Klinik abgeschoben worden. Flüchtlingsbeauftragte sind entsetzt. Laut Schleswig-Holsteins Sozialministerium ist rechtlich nichts schiefgelaufen. Der Flüchtslingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche fordern, Abschiebungen aus Krankenhäusern zu verbieten. (…) Es geht um die Nacht zu Donnerstag, in der die Tunesierin Mariem F. aus einer psychiatrischen Klinik in Rickling direkt abgeschoben wurde. Dort war sie Patientin, nachdem sie versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Die Frau sei in Tunesien wegen ihrer Homosexualität verfolgt worden, sagt Dietlind Jochims, die den Fall an die Öffentlichkeit brachte. Der Landesverein für Innere Mission ist Träger der Klinik in Rickling…“ Beitrag vom 04.08.2023 beim NDR Schleswig-Holstein („Rickling: Abschiebung aus Klinik nach Suizidversuch sorgt für Kritik“) mit Video, siehe weitere Informationen und NEU: Abschiebungen aus Krankenhäusern müssen per Erlass gestoppt werden – medizinische Einrichtungen dürfen kein Ort der Angst sein! 
„Die Debatte um »sichere Herkunftsländer« ist in aller Munde – und allzu oft wird der Begriff falsch verwendet. Grund genug, kurz zu erklären, worum es dabei eigentlich geht, und mit ein paar Irrtümern aufzuräumen. (…) Dass ein Staat als »sicheres Herkunftsland« definiert wird, hat momentan leider nicht immer etwas mit der tatsächlichen politischen Realität in diesen Staaten zu tun. Vielmehr wird die Regelung aktuell in erster Linie dazu genutzt, Flüchtlingszahlen aus gewissen Ländern zu begrenzen. Mit einer solchen Einstufung soll deutlich gemacht werden, dass die Menschen hier keine Chance auf Asyl haben, um Fluchtbewegungen zu verringern. Dazu wird pauschal behauptet, in diesen Staaten gäbe es keine politische Verfolgung, die Schutzsuchende als Asylgrund geltend machen könnten…“ Hintergrund vom 09.03.2017 von und bei Pro Asyl und mehr dazu. NEU: PRO ASYL kritisiert weiteren Rückzug aus dem Flüchtlingsschutz scharf: EU-Parlament beschließt Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ und verschärft „Drittstaaten“-Regelung 
„Seit dem brutalen Überfall der Terrororganisation Hamas auf israelische Zivilist*innen tobt in Gaza ein blutiger Krieg, dem bereits über 30.000 Zivilist*innen zum Opfer fielen. Obwohl Gerichte Betroffenen subsidiären Schutz zuerkennen, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren palästinensischer Geflüchteter ausgesetzt. (…) Nicht nur besteht für jede in Gaza lebende Person rund um die Uhr eine extrem hohe Wahrscheinlichkeit, früher oder später Opfer der Angriffe aus der Luft oder am Boden zu werden. Es besteht darüber hinaus für die Zivilbevölkerung – mit Ausnahme weniger schwer Verletzter, denen Ägypten die Einreise gewährt – keinerlei Möglichkeit, sich den Kampfhandlungen im Gazastreifen zu entziehen. Innerhalb des Gazastreifens gibt es keinen sicheren Ort. (…) Das drängt den Verdacht auf, dass das BAMF lediglich auf Zeit spielt, um nach Beendigung der Kriegshandlungen die offenen Asylanträge abzulehnen. Der Verweis auf § 24 Absatz 5 AsylG wäre in diesem Fall missbräuchlich.“ Umfangreiche Meldung vom 04.04.2024 bei Pro Asyl und dazu NEU: Ärzte ohne Grenzen: Deutschland blockiert Visa zur Behandlung verletzter Kinder aus Gaza 
„… Wer in Deutschland eine Ausbildung macht und sich damit auf ein erfolgreiches Arbeitsleben vorbereitet, darf nicht weiter mit Abschiebung bedroht werden. Die Bundesregierung muss endlich verbindliche Regelungen erlassen: Ausbildung muss mit einem Bleiberecht verbunden werden und somit sicher vor Abschiebung schützen – während der Ausbildung und danach. (…) Wir von PRO ASYL berichten immer wieder von Fällen, in denen Menschen mitten aus der Ausbildung oder aus Bildungsstätten heraus abgeschoben werden. Nötig ist daher eine praxisnahe Neuregelung des Bleiberechts, die diesen Namen verdient.“ Pressestatement von Pro Asyl vom 23. Januar 2026 zur Forderung nach einem verbesserten Bleiberecht für junge Geflüchtete in und nach einer Ausbildung – siehe dazu die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. NEU: Abschiebungen von gut integrierten Menschen statt Duldung: „Es wird einfach sehr viel getan, um die Zahlen hochzutreiben“ 
„Die Bundesregierung ignoriert die dramatische Lage in den Herkunftsländern. Syrien, Iran, Afghanistan und Irak: Die schwarz-rote Bundesregierung schiebt nun auch Menschen in diese Kriegs- und Gewaltregionen ab. Völlig ungestört von den Bildern des Grauens, die uns von iranischen Straßen und aus Nordostsyrien erreichen; ungestört von der Verzweiflung der Menschen aus Afghanistan, die für Demokratie einstanden und nun an die Taliban ausgeliefert werden; ungestört von den Nachrichten von den Überlebenden des Völkermords im Irak, die unter prekärsten Bedingungen und Gefahren leben müssen. Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen medico international und PRO ASYL sowie das Migrationsforschungs-Netzwerk kritnet fordern von der Bundesregierung: keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete, Aufnahmezusagen einhalten, keine Deals mit Terrorregimen…“ Appell von Pro Asyl, medico und kritnet vom 28.01.2026 bei medico und mehr dazu 
„Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verschärft ihren Kurs: Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Oberbayern forderte sie eine Sonderpolizei zur schnelleren Aufgreifung und Abschiebung von ausreisepflichtigen Zuwanderern – nach dem Vorbild der USA. (…) Um diese Menschen schneller aufgreifen und abschieben zu können, will die AfD-Fraktion eine Sonderpolizei aufstellen – ähnlich zu Donald Trumps umstrittener ICE-Truppe in den USA. (…) Zudem will die Landtags-AfD eigene bayerische Abschiebeflugzeuge anschaffen und es Asylbewerbern unbehaglicher machen: Keine Geldleistungen mehr, nur noch „Brot, Bett und Seife“, so Ebner-Steiner wörtlich. „Kombiniert ist das Ganze mit einer abendlichen Ausgangssperre für Asylbewerber.“…“ Beitrag von Christoph Dicke vom 23.01.2026 im BR („AfD-Fraktion will Abschiebe-Polizei nach Trumps Vorbild ICE“), siehe mehr Informationen, auch zu Asyl-Plänen in Sachsen-Anhalt. NEU: #Nichtmituns #Nichtmitmir #ICEfrei: Statement und Kampagne gegen die Forderung der AfD-Fraktion in Bayern nach einer Sonderpolizei am Vorbild von ICE