(Re)Migrationspolitik der noAfD: Abschiebe-Polizei aka Trump-ICE, private Abschiebefirmen und Ausgangssperre – Einbürgerung nur noch für Reiche…

Dossier

„Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verschärft ihren Kurs: Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Oberbayern forderte sie eine Sonderpolizei zur schnelleren Aufgreifung und Abschiebung von ausreisepflichtigen Zuwanderern – nach dem Vorbild der USA. (…) Um diese Menschen schneller aufgreifen und abschieben zu können, will die AfD-Fraktion eine Sonderpolizei aufstellen – ähnlich zu Donald Trumps umstrittener ICE-Truppe in den USA. (…) Zudem will die Landtags-AfD eigene bayerische Abschiebeflugzeuge anschaffen und es Asylbewerbern unbehaglicher machen: Keine Geldleistungen mehr, nur noch „Brot, Bett und Seife“, so Ebner-Steiner wörtlich. „Kombiniert ist das Ganze mit einer abendlichen Ausgangssperre für Asylbewerber.“…“ Beitrag von Christoph Dicke vom 23.01.2026 im BR („AfD-Fraktion will Abschiebe-Polizei nach Trumps Vorbild ICE“), siehe mehr Informationen, auch zu Asyl-Plänen in Sachsen-Anhalt:

• Rassistisch-völkisches „Institut“ mit neuem Sitz in Magdeburg geplant und Strategiepapier zur sogenannten „Landes*re*migration in Sachsen-Anhalt“ veröffentlicht
  „Kurz vor der Landtagswahl wurde unser Team auf ein Strategiepapier zur sogenannten „Landes*re*migration in Sachsen-Anhalt“ aufmerksam gemacht. Veröffentlicht wurde es vom rechtsextremen Strategen M. Sellner, der durch die CORRECTIV-Recherche zum sogenannten Potsdam-Treffen bekannt wurde. Auf 49 Seiten wird das Konzept der sogenannten „*Re*migration“ in einen Handlungsleitfaden für eine rechtsextreme Landesregierung in Sachsen-Anhalt übersetzt. (…) Das Strategiepapier beschreibt detailliert, wie Sachsen-Anhalt zum Modellprojekt eines rassistisch-völkischen Bevölkerungsumbaus werden soll. Ein zentraler Schwerpunkt liegt – neben antifeministischen Ansätzen – auf der Asyl- und Migrationspolitik. (…) Das Konzept unterscheidet drei Zielgruppen, die abgeschoben werden sollen: 1. Ausreisepflichtige und Menschen mit nicht dauerhaft gesichertem Aufenthalt – 2. Ausländer*innen mit rechtmäßigem Aufenthalt – 3. Deutsche mit Migrationsgeschichte, die als nicht ausreichend „assimiliert“ eingeordnet werden. Das ist besonders wichtig: Das Strategiepapier bezieht ausdrücklich Deutsche mit Migrationsgeschichte ein. Sie können rechtlich gar nicht abgeschoben werden. Trotzdem werden Menschen, die als nicht ausreichend „assimiliert“ gelten, ebenfalls als Zielgruppe rassistischer Pläne benannt. (…) Der Handlungsleitfaden ist grundsätzlich menschenverachtend. Ihm liegt ein rassistisches, völkisches Gesellschaftskonzept zugrunde. Dabei werden unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche in den Blick genommen. Es werden konkrete Maßnahmen beschrieben, mit denen Menschen vertrieben werden sollen. Auch Schulen, Behörden, Vereine und weitere zivilgesellschaftliche Akteur*innen werden einbezogen. Besonders erschreckend ist: Kinder sollen in sogenannten „Transitklassen“ eine sogenannte „Rückkehrorientierung“ bekommen. Nach einer ersten Phase der Abschiebung und Verdrängung soll außerdem eine Phase sogenannter „Regeneration des Landes“ folgen. Dieser Aspekt zielt vor allem auf die Erhöhung der Geburtenzahlen pro Frau und zeigt, wie misogyn und rückschrittlich das zugrundeliegende Frauenbild ist. (…)
  Die Eintragung des Sitzes des „Instituts“ in Magdeburg scheint eine strategische Entscheidung von M. Sellner zu sein, um mehr Einfluss zu gewinnen. Wichtig ist: Ein Sitz in Magdeburg bedeutet nicht automatisch, dass dort bereits ein Büro eröffnet wurde. Politisch relevant ist aber, dass Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt registerrechtlich als Sitz einer solchen Struktur genutzt wird. Möglich wird dadurch auch eine Finanzierung des rassistisch-völkischen Bevölkerungsumbaus aus Landesmitteln. (…) Dieses Schreiben zeigt ganz klar, dass eine rechtsextreme Partei niemals an die Macht kommen darf. (…)
  Wir – Menschen mit Migrationsgeschichte und all jene, die an ihrer Seite stehen – leben hier in Sachsen-Anhalt. Wir gehören zu dieser Gesellschaft und werden nicht weichen. Dafür brauchen wir jetzt die notwendige Solidarität, alle verfügbaren Kräfte und ausreichende Mittel, um uns auch in Zukunft entschieden gegen Ausgrenzung, Einschüchterung und Rechtsbrüche zur Wehr setzen zu können. Wir bleiben solidarisch. Wir schauen weiter kritisch hin. Wir informieren. Wir beraten Betroffene. Wir widersprechen. Grund- und Menschenrechte gelten für alle. Wir werden genau beobachten, ob solche Konzepte Eingang in Politik und Verwaltung finden.
  Unterstützt unsere Arbeit für Grund- und Menschenrechte. Spendet für den Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt direkt über betterplace.org…“ Pressemitteilung vom 22. September 2026 vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. 
• [Auch in Mecklenburg-Vorpommern nehmen die Sorgen zu] Flüchtlingsschutz unter Druck: „Wir werden das Feld nicht den Rechtsextremen überlassen“
  • Nach AfD-Wahlerfolgen: Länderwechsel: Umzugshilfen für bedrohte Menschen gefordert
    „Nach den jüngsten AfD-Wahlerfolgen verlangen Migranten- und Minderheitenverbände verlässlicheren Schutz. Die BKMO bringt Umzugshilfen und Länderwechsel ins Spiel. Ataman und Knobloch drängen auf ein Verbotsverfahren.
    Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD fordern Migranten- und Minderheitenverbände mehr Schutz für potenziell Betroffene. Die Bundeskonferenz der Migrant:innenorganisationen (BKMO) bringt dabei auch freiwillige Aufnahmeprogramme innerhalb Deutschlands ins Gespräch. Menschen, die sich an ihrem Wohnort nicht mehr sicher fühlten, solle ein Wechsel in ein anderes Bundesland erleichtert werden. Dazu könnten nach Vorstellung der BKMO unter anderem Hilfen für den Umzug, Wohnraum sowie Schul- und Kitaplätze gehören. In Härtefällen sollten Wohnsitzauflagen zügig aufgehoben werden können. Bund und Länder müssten zudem feste Ansprechstellen schaffen und Beratungs- sowie Schutzstrukturen dauerhaft finanzieren. „Schutz und verlässliche Beratung dürfen nicht vom Wohnort abhängen“, erklärte BKMO-Co-Vorsitzender Ehsan Djafari. Der Verband fordert zudem mehrjährige Förderzusagen für Antidiskriminierungs-, Opfer- und Beratungsangebote. (…)
    Deutlich weiter geht die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD). Ihr Bundesvorsitzender Gökay Sofuoğlu warnte nach dem zweiten AfD-Wahlsieg innerhalb von zwei Wochen vor rechter Gewalt. „Es ist eine Frage der Zeit, bis sich rechtsextremistische Gewalttäter aus dem Umfeld der AfD durch diese verbale Gewalt motiviert fühlen, Menschen zu jagen und Häuser anzuzünden“, erklärte Sofuoğlu. Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass Polizei und Feuerwehr sie unabhängig von politischen Mehrheiten schützten…“ Beitrag vom 22.09.2026 im Migazin 
  • Flüchtlingsschutz unter Druck: „Wir werden das Feld nicht den Rechtsextremen überlassen“
    „Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sind sich einig: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft müssen gerade jetzt verteidigt werden.
    Wie lässt sich das Recht auf internationalen Schutz verteidigen, wenn autoritäre und rechtsextreme Kräfte erstarken und  Menschenrechte in Frage gestellt werden? Wenn eine AfD bereits in ihrem Wahlprogramm Rechtsbrüche ankündigt? Donnerstag und Freitag trafen sich die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL in Halle an der Saale. Die Botschaft des Treffens  ist eindeutig: Wir werden das Feld nicht den Autoritären überlassen. Flüchtlingsschutz war nie ein Geschenk politischer Mehrheiten. Er beruht auf Menschenrechten, rechtsstaatlichen Garantien und den Erfahrungen aus Verfolgung, Krieg und Entrechtung. “Asylpolitik dient als Testfeld für den autoritären Gesellschaftsumbau. Flüchtlingsschutz ist ein Gradmesser für den Rechtsstaat. Wo Menschen entrechtet werden, steht mehr auf dem Spiel als das Asylrecht. Deshalb braucht es gerade jetzt eine starke, vernetzte und streitbare Zivilgesellschaft”, so Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. “Geflüchtete in Sachsen-Anhalt und ihre Unterstützenden sind weiter auf die Solidarität und die kritische Aufmerksamkeit aus der ganzen Bundesrepublik angewiesen”, so Saaeid weiter. (…)
    Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL beginnen nicht bei null
    Unsere Stärke liegt im langen Atem. Wir wissen, dass die kommenden Jahre schwierig werden. Aber wir wissen auch, was solidarische Netzwerke können. Wir werden weiter genau hinsehen, Öffentlichkeit herstellen, Menschen zusammenbringen und dort widersprechen, wo Geflüchtete entrechtet werden. Denn Menschenrechte gelten für alle Menschen. Solidarität braucht Strukturen. Widerstand braucht Netzwerke. Und beides braucht gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 18.09.2026 bei Pro Asyl 
  • Ostdeutschland: AfD löst bei Migranten Sorgen um Sicherheit und Bleiben aus
    „Menschen mit Migrationserfahrung fürchten sich nach den Wahlergebnissen für die AfD um ihre Sicherheit – Hotspots sind Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Besonders problematisch sind Wohnsitzauflagen für Geflüchtete. Eine Mehrheit der befragten Wahlberechtigten kann diese Sorgen nachvollziehen. (…)
    Auch in Mecklenburg-Vorpommern nehmen die Sorgen von Geflüchteten und migrantischen Fachkräften wegen hoher Umfragewerte für die AfD zu. Zudem habe der Flüchtlingsrat des Bundeslandes bereits Hinweise erhalten, dass Behörden bei Entscheidungen in Aufenthaltsfragen von Geflüchteten ablehnender seien, sagte Sprecher René Fuhrwerk. Ehrenamtliche im Bereich der Beratung, bei Hilfsprojekten für Migranten bei der Diakonie oder Initiativen wie „Rostock hilft“ würden sich „extrem unter Druck“ sehen. Fördergelder des Landes für 2027 seien oft noch nicht bestätigt…“ Meldung vom 20.09.2026 im Migazin 
• Mehr als ICE-Fantasien: Elbit Systems plant neuen Standort in Sachsen-Anhalt, AfD braucht Rüstungsgüter für „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“
  • Remigration und Rüstungsgüter: AfD mit ICE-Fantasien
    „Ulrich Siegmund will Rüstungsgüter für seine „Remigrations“-Pläne. Die Absichten für „ethnische Säuberungen“ lassen sich nicht mehr wegdefinieren.
    Friedrich Merz versteht nicht allzu viel von Deutschland im Jahr 2026. Aber er hat kleine Momente der Klarheit, die man ihm zugutehalten kann. Dass er in seiner Bundestagsrede am Mittwoch die „Remigrations“-Pläne der AfD als de facto „ethnische Säuberung“ bezeichnete, war einer davon. Groß war die Empörung anschließend in Teilen des polit-medialen Mainstreams. Der Vorwurf sei überzogen gewesen und verteufele die AfD grundlos, konnte man sich schon am Mittwochabend etwa von Markus Lanz erklären lassen. Auch konservative Historiker kritisierten Merz.
    Das hielt bis zum Freitag. Da erklärte Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt: „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“. Hier kündigt ein Spitzenpolitiker der AfD offen an, dass „Remigration“ für ihn nicht nur ein gewalttätiges Unterfangen ist, sondern eines, für das es militärisches Gerät benötigt. Was soll das denn sonst sein, wenn nicht eine systematische und gewalttätige Vertreibungskampagne gegen Menschen, die als nicht-deutsch verstanden werden? Das Fachwort dafür ist und bleibt: „ethnische Säuberung“.
    Aber es geht um viel mehr als nur um Begriffe. Es geht darum, dass die AfD im Moment ihre Ziele so offen ausspricht wie nie zuvor – und gleichzeitig ein Teil der deutschen Öffentlichkeit krampfhaft versucht, das nicht wahrzunehmen. Als ob man das Problem wegdefinieren könnte…“ Kommentar von Frederik Eikmanns vom 13.9.2026 in der taz online 
  • Huch!? Wenn „Remigration“ plötzlich Ausrüstung braucht
    „Wer „millionenfache Remigration“ fordert, sollte sich jetzt nicht empören, wenn dafür Ausrüstung benötgit wird. Ja, was sollte denn auch mit Menschen passieren, die bleiben wollen? (…) Natürlich wurde – wie so oft – anschließend nachgebessert. Rüstungsproduktion, erklärte er einen Tag später, bedeute schließlich nicht nur Waffen. Dazu gehörten auch „Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel“, die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden benötigten. Diese Mittel könnten auch dazu dienen, Abschiebungen durchzusetzen. Das ist keine Entwarnung. Denn Siegmund bestreitet die Verbindung zwischen „Remigration“ und „Rüstung“ nicht. Er präzisiert lediglich das Inventar…“ Aus dem Artikel von Birol Kocaman vom 13.09.2026 im Migazin 
  • Waffenpläne der AfD: Siegmund nennt Rüstungsgüter „Hilfsmittel“ für „Remigration“
    „AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezeichnet Rüstungsgüter als mögliche „Hilfsmittel“ für „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“. Zugleich geht die AfD juristisch gegen Friedrich Merz vor, nachdem der Kanzler ihr Remigrationskonzept als „ethnische Säuberung“ bezeichnet hatte.
    Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die Produktion von Rüstungsgütern ausdrücklich mit der Migrationspolitik seiner Partei verknüpft. Bei einer Pressekonferenz bezeichnete er Rüstungsgüter als mögliche „Hilfsmittel“ für künftige „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“. Nach der ersten Sitzung der neu gewählten AfD-Landtagsfraktion am Donnerstag im Magdeburger Landtag wurde Siegmund bei einer Pressekonferenz auf die mögliche Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen angesprochen. Darauf sagte er: „Unsere Position ist ganz klar. Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen. Auch im Sinne der inneren Sicherheit.“ (…) Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt „Remigration“ als ein Konzept, das „auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ abstellt“. Auch führende und weitere AfD-Politiker haben den Begriff in der Vergangenheit aufgegriffen. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke sprach im Zusammenhang mit Rückführungen bereits vor Jahren von „wohltemperierter Grausamkeit“. (…) Die AfD-Politiker Kay Gottschalk und Lena Kotré nahmen Ende Mai zudem an einem internationalen „Remigrationsgipfel“ in Portugal teil. Dort erklärte der Identitäre Martin Sellner, Ziel sei es, die „ethnokulturelle Kontinuität Europas“ zu sichern, legale wie illegale Migration nach Europa zu stoppen und „Millionen“ nicht-westlicher Migranten vom Kontinent zu entfernen. „Niemand kommt rein und Millionen fliegen raus“, sagte die niederländische Aktivistin Eva Vlaardingerbroek in einem Video mit Sellner. Kotré und Gottschalk stellten in Interviews die massenhafte Abschiebung von Millionen Menschen als Lösung für Probleme unter anderem auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungssystem und in der Gesellschaft dar.“ Meldung vom 10. September 2026 im MiGAZIN mit Beleg-Video (aber aus X)
• [Völkisch-nationalistische Konzepte des „Ethnopluralismus“ in der Talkshow] Zur Verantwortung der Wissenschaft im demokratischen Verfassungsstaat
  „Am Abend der Sachsen-Anhalt-Wahl wies der Politologe Christian Stecker in der ARD-Talkshow Caren Miosga die völkisch-nationalistischen Konzepte des „Ethnopluralismus“ und des Volkes als „ethnokulturelle Gemeinschaft“ als Teil des demokratischen Pluralismus aus. Mit diesen Äußerungen knüpft er an seine Polemik gegen das „Koalitionskorsett“ des bundesrepublikanischen Parlamentarismus an, mit der er die „Brandmauer“ zu Fall bringen und wechselnde Mehrheiten ermöglichen will. Die AfD-Wähler hätten ein „Recht auf thematische Repräsentation“, das verletzt werde, solange die AfD nicht in allen parlamentarischen Abstimmungen inhaltlichen Einfluss habe und im Zweifel auch den Ausschlag geben könne. Diese Thesen fordern nicht nur inhaltlich zum Widerspruch heraus, sondern geben auch Anlass, an die Verantwortung der Wissenschaft im demokratischen Verfassungsstaat zu erinnern. (…)
  Die Politikwissenschaft hat die Gnade der späten Geburt. Als in Deutschland der völkische Nationalismus zum ersten Mal nach der Macht griff, war sie als Wissenschaftsdisziplin noch nicht etabliert. Die Deutungshoheit über die Politik lag weitgehend bei der Staatsrechtslehre als rechtswissenschaftliche Subdisziplin. So waren es vor allem Staatsrechtslehrer, die völkisch-autoritäre Politikkonzepte in der taumelnden Weimarer Republik mit mehr oder weniger wissenschaftlichen Argumenten untermauerten und nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten deren Regime legitimierten. (…) Ob die Staatsrechtslehre die Lektion aus ihrer eigenen Geschichte gelernt hat, muss sich in diesen Tagen erweisen, in denen der völkische Nationalismus ein zweites Mal nach der Macht in Deutschland greift. Gewiss, die AfD ist nicht die NSDAP und Berlin ist nicht Weimar. Doch die Neue Rechte teilt mit der alten nicht nur die Vorliebe für autoritäre Politik, sondern auch für das völkische Prinzip. Heute ist nicht mehr von „Volksgemeinschaft“, sondern von „ethnokultureller Gemeinschaft“ die Rede, doch unterscheiden sich die Konzepte allenfalls in semantischen Nuancen. (…)
  Zumindest das Verfassungsrecht hat aus der Geschichte gelernt. Denn das politische Konzept eines „an der ethnischen ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären „Nationalstaat[s] […] missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar“. So deutlich formuliert es das Bundesverfassungsgericht in seinem NPD-Urteil von 2017. (…)
  Steckers Prämisse ist das Recht der AfD-Wähler auf „thematische Repräsentation“, das dadurch verletzt sein soll, dass die Stimmen der AfD-Abgeordneten derzeit keinen Einfluss auf parlamentarische Entscheidungen haben und im Zweifel auch nicht den Ausschlag geben können, weil die anderen Fraktionen – von der bemerkenswerten Ausnahme des Zustrombegrenzungsgesetzes im Januar 2025 abgesehen – nicht gemeinsam mit der AfD stimmen. Ein solches „Recht“ gibt es nicht: weder im Verfassungsrecht noch in der Demokratietheorie, diesem schier unerschöpflichen Reservoir an „normativen“ Argumenten. Wähler haben das Recht, dass ihre Stimme gleich gezählt und bei der Zusammensetzung des Parlaments gleich gewichtet wird. Danach beginnt, sofern die Parlamentswahl nicht selbst eine klare Mehrheit hervorgebracht hat (in Verhältniswahlsystemen selten), der mühsame Prozess der parlamentarischen Mehrheitsbildung. (…) Wählen sie (…) Parteien, deren Programme so extrem sind, dass andere Parteien sie nicht als Koalitions- oder Kooperationspartner in Betracht ziehen, müssen die Wähler mit der Konsequenz leben, keinen Einfluss auf politische Entscheidungen zu haben. Zur freiheitlichen Demokratie gehört auch die Verantwortung für die Folgen des eigenen politischen Handelns. Steckers „Recht auf thematische Repräsentation“ führt daher in die Irre. (…)
  Am Abend des 6. September 2026 war Stecker ein zweites Mal bei Caren Miosga zu Gast. (…) Von der Moderatorin gefragt, wie man dem Phänomen begegnen könne, dass das Thema Migration die Wahlkämpfe beherrsche, obwohl die Zahlen der Asylbewerber zurückgegangen seien, antwortet er: „Ich glaube auch hier hilft die Akzeptanz des Pluralismus. Und zu sagen, dass man sowohl einen multikulturellen Gesellschaftsentwurf vertreten kann als auch, nennen wir es, einen ethnopluralistischen Entwurf, [der] dem der AfD nahesteht. Also die Idee, dass das deutsche Volk irgendwie auch eine ethnokulturelle Gemeinschaft ist, die man so weitgehend erhalten möchte und, wo man dann einfach schaut, wie viel und auch welche Zuwanderung man möchte. Beides gehört aus meiner Sicht zum demokratischen Pluralismus“ (ab Min. 41:13). Der „demokratische Pluralismus“, den Stecker hier beschwört, liegt wohlgemerkt außerhalb der Grenzen, die das Grundgesetz der Politik zieht. (…)
  Es ist gerade die Pointe des demokratischen Verfassungsstaates, auch den Pluralismus, wie er für freiheitliche Demokratien konstitutiv ist, in die Schranken zu weisen, wenn politische Konzepte darauf hinauslaufen, die Fundamente der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Und es ist die Pflicht der Wissenschaft im demokratischen Verfassungsstaat – der Rechts-, der Politik- und jeder anderen Wissenschaft gleichermaßen –, demokratiefeindlichen Konzepten wie „Ethnopluralismus“ und „ethnokulturelle Gemeinschaft“ keine wissenschaftliche Legitimation zu verschaffen.“ Artikel von Fabian Michl vom 8. September 2026 im Verfassungsblog 
  • Siehe auch unser Dossier: Presse-Umgang mit „Alternative für Deutschland“: Je weniger, desto besser, aber auch das Dossier: Politische Bildung in Schule und Wissenschaft – unter vermeintlichem Neutralitätsgebot
• Nach noAfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt: Türkische Gemeinde fordert die Aufhebung der Residenzpflicht von Geflüchteten und Schutzmaßnahmen für Betroffene
  • Sachsen-Anhalt: Türkische Gemeinde hält Residenzpflicht nach AfD-Sieg für unzumutbar
    „Die Türkische Gemeinde fordert, keine Asylbewerber mehr nach Sachsen-Anhalt zu schicken. Niemand dürfe gezwungen werden, zur Zielscheibe von Rechtsextremen zu werden.
    Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hält es nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für unzumutbar, Asylbewerber in das Bundesland zu schicken. »Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt haben keine Zeit mehr für theoretische Sicherheitsdebatten«, sagte der TGD-Bundesvorsitzende, Gökay Sofuoğlu, der Nachrichtenagentur dpa. Die Politik müsse sie fortan »aktiv vor Rechtsextremisten schützen«. Geflüchtete Personen seien besonders gefährdet. »Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Residenzpflicht von Geflüchteten aufzuheben«, sagte Sofuoğlu. Niemand sollte an einem Ort bleiben müssen, an dem er oder sie zur Zielscheibe von Rechtsextremisten werden könne. »Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden«, sagte er.
    Aufenthalt nur im Bezirk gestattet
    Die sogenannte Residenzpflicht wird im Asylgesetz als »räumliche Beschränkung« bezeichnet. Sie besagt, dass Betroffene während des Asylverfahrens das Gebiet der Stadt oder des Landkreises, in dem sie untergebracht sind, nur mit behördlicher Erlaubnis verlassen dürfen…“ Agenturmeldung vom 8. September 2026 in der Zeit online zu:
  • Nach AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt: TGD fordert konkrete Schutzgarantien für Betroffene
    „Türkische Gemeinde in Deutschland fordert nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sofortigen und konsequenten Schutz für alle, die zur Zielscheibe rechtsextremer Gewalt werden
    Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD ist stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden. Für die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ist das ein alarmierendes Signal – insbesondere für migrantisch gelesene Menschen, Muslim*innen, Jüdinnen und Juden, queere Menschen sowie weitere Gruppen, die von der extremen Rechten zum Feindbild gemacht werden. Viele Betroffene fragen sich nach diesem Ergebnis, ob sie in Sachsen-Anhalt weiterhin sicher leben und sich frei bewegen können.
    „Es geht jetzt nicht um abstrakte Prozentzahlen. Es geht um konkrete Menschen, die sich an diesem Morgen fragen, ob sie auf der Straße noch sicher sind, ob ihre Kinder angstfrei zur Schule kommen und ob sie in diesem Land weiterhin selbstverständlich dazugehören“, erklärt Mehtap Çağlar, Bundesvorsitzende der TGD. „Niemand darf zur Zielscheibe werden, weil ein Mensch migrantisch gelesen wird, einer anderen Religion angehört, queer ist oder nicht in das völkische Weltbild der extremen Rechten passt.“
    Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der TGD, fordert von Bund und Land konkrete Konsequenzen: „Wenn Menschen nach einer demokratischen Wahl ernsthaft überlegen müssen, ob sie ihren Wohnort verlassen müssen, dann haben wir ein massives rechtsstaatliches Sicherheitsproblem. Der Staat darf jetzt nicht abwarten, bis aus politischen Drohungen konkrete Gewalt wird.“
    Die TGD fordert deshalb die demokratischen Fraktionen im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt, die Bundesregierung sowie die Ministerpräsident*innen der Länder auf, einen schnellen und verbindlich finanzierten Ausbau sowie den Erhalt bestehender Schutz-, Beratungs- und Präventionsangebote für Betroffene antisemitischer, rassistischer, antimuslimischer und queerfeindlicher Gewalt sicherzustellen. Bund und Länder müssen die dafür notwendigen Förderprogramme langfristig absichern und insbesondere dort konkrete Vorsorge treffen, wo sich durch offen angekündigte Ausgrenzungs- und Vertreibungspläne eine Verschärfung der Bedrohungslage abzeichnet. „Die Antwort auf rechtsextreme Einschüchterung darf niemals die Anpassung der Betroffenen sein. Wir brauchen verlässliche Strukturen, an die sich Menschen wenden können, wenn sie bedroht werden, und einen Staat, der ihnen glaubhaft signalisiert: Wir schützen euch“, betont Sofuoğlu. (…)
    Die TGD appelliert eindringlich an alle demokratischen Fraktionen, die Brandmauer gegen die AfD ohne Wenn und Aber aufrechtzuerhalten und die verfassungsmäßigen Rechte aller Menschen zu verteidigen. „Die Brandmauer darf jetzt unter keinen Umständen eine Tür bekommen. Demokratische Verantwortung beweist sich genau jetzt: indem wir diejenigen schützen, die zur Zielscheibe gemacht werden – gerade dann, wenn es unbequem wird,“ so Gökay Sofuoğlu.“ Pressemitteilung vom 7. September 2026 von Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD)
• #Nichtmituns #Nichtmitmir #ICEfrei: Statement und Kampagne gegen die Forderung der AfD-Fraktion in Bayern nach einer Sonderpolizei am Vorbild von ICE
  „Die AfD-Fraktion in Bayern forderte zum Ende ihrer Klausurtagungen am 23. Januar 2026 eine Sonderpolizei für die Fahndung nach ausreisepflichtigen Asylbewerbenden und die Organisation von Abschiebungen. Dabei nimmt sie bei dem Entwurf für die AFA (Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe) nach Medieninformationen ausdrücklich Bezug auf die US-amerikanische Behörde ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement).Eine Sonderpolizei am Beispiel von Trumps ICE ist eine erhebliche Gefahr für die Menschenrechte. Sie hat weder in den USA eine Bestandsberechtigung, noch sollte sie in Deutschland zur Umsetzung kommen. (…) Polizist:innen werden politisch instrumentalisiert – Wenn Polizeibehörden gezielt für migrations- oder sicherheitspolitische Symbolpolitik eingesetzt werden, geraten Polizist:innen in einen Rollenkonflikt: zwischen Rechtsstaatlichkeit und politischem Erwartungsdruck. Sich diesem zu beugen bedeutet die Kapitulation vor dem Faschismus, die Entfremdung jeglichen Neutralitätsgedankens und die Unterlassung der Wahrnehmung des polizeilichen Auftrags: Dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und Verfassung und Gesetze zu wahren. ICE macht in den USA unter Präsident Donald Trump mit brutalsten Methoden gewaltsam Jagd auf Menschen. Zuletzt wurde bei Einsätzen in Minneapolis am 24. Januar 2026 Alex Pretti getötet. Vollkommen willkürlich löschen ICE-Beamte Menschenleben aus. Das ist die Normalisierung staatlicher Rechtsverstöße. Das ist die politische Instrumentalisierung von Polizei- und Sicherheitsbehörden. Das ist Faschismus. BetterPolice positioniert sich für die Grund- und Menschenrechte und gegen jegliche menschenfeindliche Praxis sowie gegen Strukturen, die systemisch unausweichlich zu mehr Gewalt innerhalb unserer Gesellschaft führen. Schließt Euch unter diesen Hashtags der Kampagne in den Sozialen Medien an! #Nichtmituns #Nichtmitmir #ICEfrei“ Pressestatement vom 26. Januar 2026 von BetterPolice 
• Wahlkampf in Bayern: AfD will Einbürgerung nur noch für Reiche – und Abschiebepolizei
  „Die bayerische AfD will Einbürgerung exklusiv nur für Reiche – und Asylsuchende abends einsperren. Dazu: private Abschiebefirmen, deutsche Abschiebepolizei aka Trump-ICE und separate Schulwege für Kinder mit Sprachförderbedarf.
  Sechs Wochen vor der Kommunalwahl verschärft die bayerische AfD ihren Rechtsaußen-Kurs noch einmal deutlich. Vor Einbürgerungen soll nach dem Willen der AfD-Landtagsfraktion künftig die Nützlichkeit von Menschen für Staat und Volkswirtschaft ein entscheidendes Kriterium sein. „Den deutschen Pass soll es nur noch geben nach einer gelungenen Integration, und diese Personen müssen auch Qualifikationen aufweisen, die unserem Staat nützlich sind“, sagte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nach einer Fraktionsklausur, diesmal in Oberbayern.
  Zudem fordert die Landtags-AfD, dass Asylbewerber ihre Unterkünfte abends nicht mehr verlassen dürfen. Die Residenzpflicht für Asylbewerber müsse wieder konsequent umgesetzt werden, kombiniert „mit einer abendlichen Ausgangssperre für Asylbewerber“, verlangte Ebner-Steiner und argumentierte so: „Dies führt zu einer Steigerung der öffentlichen Sicherheit.“ (…)
  Abschiebungen sollten künftig auch von privaten Unternehmen durchgeführt werden können, sagte Ebner-Steiner. Und man fordere die Schaffung einer „Asylfahndungs- und Abschiebegruppe“ der bayerischen Polizei, durchaus mit Parallelen zur umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE, wie sie erläuterte…“ Beitrag vom 25.01.2026 im Migazin 
• Landtagswahl 2026 Sachsen-Anhalt – AfD-Programmentwurf: Harte Linie bei Migration, Medien und Familie
  „Mit einem 156 Seiten starken Entwurf für ein Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026, der MDR SACHSEN-ANHALT exklusiv vorliegt, kündigt die AfD Sachsen-Anhalt einen grundlegenden politischen Bruch an. Migration, Demokratie, Medien, Bildung und Energie sollen offenbar neu ausgerichtet werden. Neben Forderungen, die zentrale demokratische Grundfesten infrage stellen, enthält das Programm demnach zahlreiche Vorhaben, deren Auswirkungen vor allem Menschen mit wenig Geld, Familien und ländliche Regionen treffen würden.
  Zentrales Leitmotiv des AfD-Programms ist offenbar die sogenannte „Remigration“. Hatte man den Begriff vor zwei Jahren noch in Potsdamer Hinterzimmern behandelt, ist er nun eine Kernaussage des Programms. Gefordert wird dem Programmentwurf nach eine „migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad“ und eine umfassende Abschiebeoffensive. Migration wird hierbei als grundlegende Bedrohung dargestellt, verbunden mit Begriffen wie „kulturfremd“ oder „inländerfeindlich“. Asyl soll ausdrücklich nur ein „Gastrecht auf Zeit“ sein.
  Remigration und starker Staat: Eingriffe in Rechte und Alltag
  Der Entwurf zeichnet das Bild eines starken, durchgreifenden Staates, der Ordnung notfalls mit Zwang durchsetzt. In Tonfall und Maßnahmen erinnert das Konzept an die US-Abschiebebehörde ICE mit zentraler Unterbringung, Arbeitspflichten und rigoroser Durchsetzung von Ausreisepflichten.
  Geplant sind offenbar zentrale Unterkünfte außerhalb von Innenstädten, eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber sowie die Beschlagnahmung von Vermögenswerten bei der Einreise. Bargeld, Kreditkarten und andere Werte sollen laut Programm „festgestellt, konfisziert und für die Finanzierung von Unterbringung und Verpflegung verwendet werden.“ Abschiebebeamte bezeichnet das Programm als „Helden des Alltags, die ihren Dienst für Volk und Vaterland leisten.“..“ Eine Analyse von Lars Frohmüller, MDR SACHSEN-ANHALT vom 26. Januar 2026 im MDR 

Siehe zum tödlichen Vorbild der ICE in den USA unser Dossier: Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager