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WIR HABEN DAS MÖRDERISCHE ABSCHIEBESYSTEM ANGEGRIFFEN: „in der nacht vom 08 01 21 auf den 09 01 21 haben wir auf den fuhrpark der landesabschiebebehörde (LAB) in braunschweig und ein gebäude der landesabschiebebehörde (LAB) in hannover-langenhagen brandanschläge verübt. (…) die LAB beteilligt sich an ihren verschiedenen standorten an der organisierung und durchführung von abschiebungen. auf dem gelände der LAB hannover-langenhagen wird gerade eine zentrale abschiebebehörde (ZAB) aufgebaut und mit mehr personal ausgestattet. ziel der politik ist es abschiebungen mit der ZAB schneller effizienter und konsequenter durchzuführen. ganz im sinne des tödlichen paktes der auf bundesebene und europaebene für den ausbau der festung europa nach vorne getrieben wird. mit den transportern werden refugees gegen ihren willen aus ihren wohnungen und aus lagern direkt zu abschiebeflügen bzw in den abschiebeknast transportiert – mitten in der nacht oder tagsüber aus der schule… “ (angebliches) Bekennerschreiben am 09.01.2021 bei indymedia, siehe dazu neu: Niedersächsische Erklärung: Antifaschismus lässt sich nicht verbieten – #WirsindalleAntifa 
„… EU-Länder müssen vor der Ausweisung unbegleiteter Minderjähriger prüfen, ob im Rückführungsland eine geeignete Aufnahmemöglichkeit besteht. Das Kindeswohl sei zwingend zu berücksichtigen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) dazu am Donnerstag in Luxemburg. Er wandte sich damit gegen die Niederlande, wo ein 15-Jähriger erfolglos eine Aufenthaltserlaubnis beantragt hatte. (AZ: C-441/19) Der junge Mann hatte laut EuGH erklärt, in Guinea geboren zu sein und in Sierra Leone bei seiner Tante gelebt zu haben. Nach deren Tod sei er nach Europa gekommen, wo er unter anderem Opfer von sexueller Ausbeutung geworden sei. Nachdem dennoch eine Rückkehrentscheidung gegen ihn verhängt wurde, zog er vor Gericht und machte den Angaben zufolge geltend, dass er seine Eltern weder kenne noch wisse, wo sie wohnten oder ob es andere Familienangehörige gebe. (…) Das zuständige niederländische Gericht erklärte demnach, dass die Behörden in solchen Fällen nach dem Alter unterschieden. Bei unbegleiteten Minderjährigen, die bei ihrem Asylantrag unter 15 seien, werde vor einer Entscheidung untersucht, ob im Rückkehrstaat geeignete Aufnahmemöglichkeiten bestünden. Falls nicht, werde ein regulärer Aufenthaltstitel erteilt. Bei Älteren werde die Aufnahmemöglichkeit nicht geprüft. Die Behörden „schienen abzuwarten“, so erklärte der EuGH die Darstellung des niederländischen Gerichts, bis die Betreffenden volljährig seien, um sie dann abzuschieben. Ihr Aufenthalt sei so lange illegal, aber geduldet. (…) Das widerspreche dem Kindeswohl, urteilte der EuGH. Denn der Betroffene werde „in eine Situation großer Unsicherheit hinsichtlich seiner Rechtsstellung und seiner Zukunft versetzt“. Diese betreffe insbesondere seine Schulausbildung, seine Verbindung zu einer Pflegefamilie oder die Möglichkeit, in dem EU-Staat zu bleiben.“ Meldung vom 15. Januar 2021 von und bei MiGAZIN 
„… Auch die Behörden und die Justiz sind in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu unterbinden. Die Aufrufe zum gesellschaftlichen Zusammenhalt verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sich die Einschränkungen auf den Privatbereich fokussieren und nicht auch seitens der Behörden und der Justiz die erforderlichen Anstrengungen unternommen werden. Vor diesem Hintergrund hält der RAV u.a. folgende Maßnahmen für unabdingbar: Sämtliche nicht eilbedürftigen Gerichtstermine sind unverzüglich aufzuheben. Das Personalbedarfsberechnungssystem (PEBB§Y) der Justiz ist vorübergehend außer Kraft zu setzen und die Situation in den Gerichtssälen der Pandemie anzupassen. Die Zustellung negativer (Asyl-)Bescheide ist bis zum Ende des harten Lockdown auszusetzen. (…) Wir erwarten von den Behörden und der Justiz, dass sie angemessen und rechtskonform auf die Pandemie reagieren. Wir erneuern daher mit diesem Appell unsere Forderungen an die Verantwortlichen, die wir bereits im März 2020 gestellt haben…“ Offener Brief vom 11. Januar 2021 des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. 
„Mit mehrjährigen Freiheitsstrafen für alle Angeklagten endete am Dienstag der seit vier Jahren laufende Terrorismusprozess gegen zehn aus der Türkei stammende Kommunisten vor dem Oberlandesgericht München. Die neun Männer und eine Frau waren nach dem Strafgesetzbuchparagraphen 129b angeklagt worden, einer »terroristischen Vereinigung im Ausland« anzugehören. Das Gericht unter dem Vorsitz von Manfred Dauster sah es nach 234 Hauptverhandlungstagen als erwiesen an, dass die Angeklagten einem Auslandskomitee der nur in der Türkei verbotenen Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) angehört hätten (…) Der Hauptangeklagte Müslüm Elma, der sich zum Zeitpunkt der Urteilsverkündigung als einziger der Angeklagten nach mehr als fünf Jahren noch in Untersuchungshaft befand, wurde wegen »Rädelsführerschaft« zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt. Der 60jährige, der in der Bundesrepublik als politischer Flüchtling anerkannt ist, hatte in der Türkei aufgrund seiner kommunistischen Überzeugung bereits mehr als 20 Jahre in Haft verbracht. Deniz Pektas, der von Frankreich aufgrund eines deutschen Haftbefehls ausgeliefert worden war, wurde zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die einzige mitangeklagte Frau, die Nürnberger Ärztin Banu Büyükavci, bekam dreieinhalb Jahre Haft. Die Freiheitsstrafen für die übrigen Angeklagten reichen von zwei Jahren, neun Monaten bis zu viereinhalb Jahren Haft…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 29.07.2020 und weitere Bewertungen. Neu dazu: Solidarität mit Kollegin Banu Büyükavci 
„Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Asyl-Änderungen beschlossen, darunter die Speicherung von Fingerabdrücken von Kindern ab sechs Jahren. Seehofer bezeichnet das Gesetz als „Meilenstein“. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen beim Austausch der Daten von Asylsuchenden beschlossen. Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Anschluss in Berlin mitteilte, soll damit eine schnellere und zuverlässigere Erfassung der Daten möglich gemacht werden. Die Pläne sehen unter anderem vor, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge künftig schneller registriert werden. Zudem sollen künftig auch Fingerabdrücke von Kindern ab einem Alter von sechs Jahren gespeichert werden. Derzeit ist das erst ab 14 Jahren möglich. Änderungen sieht das Gesetz auch beim Austausch der Sicherheitsdaten vor. Zudem soll es für die Bundespolizei künftig möglich sein, Asylsuchende auch außerhalb der Zone von 30 Kilometern ab der deutschen Grenze erkennungsdienstlich zu behandeln. Um Fehler bei der Registrierung etwa durch unklare Namensschreibweisen auszuschließen, soll in den Dokumenten künftig auch immer die zugehörige Nummer aus dem Ausländerzentralregister aufgenommen werden…“ Meldung vom 31. Januar 2019 beim Migazin: „Kabinett beschließt Speicherung von Fingerabdrücken sechsjähriger Kinder“, siehe zum Hintergrund 
„Am 29.08.2020 findet um 12:00 Uhr in Paderborn am Westerntor/ Herz-Jesu-Kirche eine Demonstration gegen Abschiebehaft statt. Wir sagen: Es reicht!! Am 30.August starb Rachid Sbaai! Am 29. August protestieren wir wie jedes Jahr gegen Abschiebehaft! Auf nach Büren! Lasst uns alle Zellen öffnen! Gemeinsam fordern wir die Abschaffung der Abschiebehaft! Freedom Matters! Abschiebehaft ist seit 101 Jahren institutioneller Rassismus. Das bedeutet Freiheitsentzug, nur um den menschenverachtenden Akt der Abschiebung effektiv durchsetzen zu können. Wir lehnen Abschiebehaft ab! Besonders in „Corona-Zeiten“ führt sich das System Abschiebehaft selbst ad absurdum. Menschen werden unter schlimmen Bedingungen in Haft genommen um abgeschoben zu werden, ohne dass Abschiebungen tatsächlich stattfinden können. Der größte Abschiebeknast Deutschlands ist in Büren, ganz in der Nähe im Kreis Paderborn. Key to Humanity! – Grenzen öffnen! – Abschiebeknäste schließen!…“ Aufruf 2020 auf der Aktionsseite ![[17.-19. 6 in Erfurt und 09.-11.12 in Weimar] Innenministerkonferenz 2020 in Erfurt - und Proteste](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/06/imk2020_kundgebung.jpg)
Vom 17. bis 19. Juni findet die Innenministerkonferenz in Erfurt statt. Bei der Innenministerkonferenz wird unter anderem über die Aufnahme aus Griechenland, Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Abschiebungen, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus, Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien, Abschiebungen den Sudan, Kirchenasyl sowie Einstufung zusätzlicher sicherer Herkunftsstaaten beraten. Auf der Innenministerkonferenz treffen sich die Innenminister*innen und -senator*innen aller Bundesländer sowie der Bundesinnenminister. Neben Themen wie innere Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz geht es auch um Flüchtlings-, Migrations- und aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten. Für 2020 hat Thüringen den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Sie findet vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt und vom 09. bis 11. Dezember in Weimar statt. Geflüchtete Jugendliche der Initiative Jugendliche ohne Grenzen veranstalten anlässlich der Innenministerkonferenz ein Protest- und Kulturprogramm, das durch den BumF und zahlreiche Organisationen unterstützt wird. Damit wird sich für Seenotrettung, Bleiberecht und Aufnahmeprogramme sowie gegen Abschiebungen, Lager und Rassismus eingesetzt. Siehe Aktionen und Aufrufe. Neu: Innenminister verlängern Abschiebestopp nach Syrien / Deutschland holt 243 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern / Kindesmissbrauch: Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung 
„… Zwei Inhaftierte aus der Türkei und Marokko im Abschiebegefängnis Pforzheim sind am Dienstag in den Hungerstreik getreten. Am kommenden Samstag, 13. Juni, plant das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg um 13 Uhr eine Kundgebung vor dem Gefängnis und fordert unter anderem die sofortige Freilassung der Hungerstreikenden und einen unverzüglichen allgemeinen Abschiebestopp...“ – aus der Meldung „Hungerstreik im Abschiebegefängnis“ am 13. Juni 2020 im Mühlacker Tagblatt zu dem seit vier Tagen stattfindenden Hungerstreik, der Solidaritätskundgebung am Samstag, 13. Juni 2020 vor dem Abschiebegefängnis mit der Forderung nach Abschiebestopp. Siehe dazu den Aufruf des Antirassistischen Netzwerkes Baden-Württemberg zur Solidaritätskundgebung am 13. Juni 2020 und (schlechte) Neuigkeiten: Iman C., in der Pforzheimer-Abschiebehaft im Hungerstreik, heimlich und in aller Eile im Schlafanzug in die Türkei abgeschoben! 
„“Jetzt reden wir!“ – Flüchtlingsproteste auch 2020 hochaktuell: Zwei Jahre ist es her, dass der selbstbewusste Ruf „Jetzt reden wir!“ der Flüchtlinge aus der LEA Ellwangen durch die Republik hallte: Anlass war die am 9. Mai 2018 von Flüchtlingen selbstorganisierte Demonstration „Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen!“ Sie richtete sich gegen eine bundesweite Diffamierungskampagne sowie den brutalen nächtlicher Polizeiangriff auf traumatisierte Menschen, die zuvor friedlich versucht hatten, die Abschiebung eines togolesischen Kollegen zu verhindern. Alassa Mfouapon, einer der damaligen Verantwortlichen sieht auch heute die dringende Notwendigkeit einer Protestwelle „Jetzt reden wir“: „Heute gibt es viele wichtige Gründe, erneut unter dieser Leitlinie zu demonstrieren: Die Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen des damaligen brutalen Polizeieinsatzes ist bis heute nicht behandelt. Viele Flüchtlinge haben bis heute keinen richtigen Aufenthaltstitel. Manche waren unschuldig im Gefängnis. In der Corona Zeit sind menschenunwürdige Verhältnisse in der LEA und anderen Einrichtungen. Deshalb lohnt es sich, unter dem Motto ‚jetzt reden wir‘ den Kampf um die gemeinsamen Ziele fortzusetzen.“ Bundesweit häufen sich in den letzten Wochen – Bremen, Leipzig, Halberstadt. – berechtigte Proteste in zahlreichen Flüchtlingsunterkünften gegen den unverantwortlichen Umgang mit der Corona-Pandemie…“ Aufruf vom 6. Mai 2020 vom Freundeskreis Alassa & Friends zu Kundgebungen am 9. Mai in Ellwangen, Fuchseck, 11 Uhr, und in Stuttgart, Schlossplatz, 15 Uhr 
„Bislang gewährten Kirchen vor der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Asyl. Jetzt finden diese Menschen auch in den Wohnungen von Bürgern Unterschlupf.“ Die Sprecherin der Initiative Bürgerasyl in Nürnberg, Michaela Baetz, erklärt im Interview von Cicero am 23. Juli 2018, „warum sie dafür eine Gefängnisstrafe riskiert (…) Die Idee, dass Bürger vor der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Asyl gewähren, stammt ursprünglich aus Kanada. Die Bewegung nennt sich „Solidarity City“. Einige deutsche Städte haben die Idee jetzt aufgegriffen. Für uns war es besonders wichtig, das in Bayern zu gründen. (…) Wenn es um Sammelabschiebungen nach Afghanistan geht, liegt Bayern ganz weit vorn. Zuletzt war diese Gruppe begrenzt worden auf straffällige gewordene Flüchtlinge und so genannte Identitätsverweigerer. Bayern hat das besonders breit ausgelegt. Der bayerische Flüchtlingsrat hat das mehrfach nachgewiesen, dass Leute aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgeschoben wurden. Die Behörden entscheiden oft willkürlich. (…) Die Mitglieder unserer Initiative erklären sich bereit, Menschen zu schützen, die von einer Sammelabschiedung bedroht sind. Da ist es in der Regel so, dass die Leute drei Tage vorher verhaftet und aus ihren Unterkünften geholt werden. In der Zeit bis zum Abflug können sie keine Rechtsmittel gegen ihre Abschiebung einlegen. Das sind Zustände, die aus unserer Sicht nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun haben. Dabei würden sich ihre Chancen auf Anerkennung erhöhen, wenn sie das könnten. Oft haben wir es ja mit Flüchtlingen zu tun, die über ihre Rechte gar nicht Bescheid wissen. (…) Die Initiative Bürgerasyl hat einen Doppelcharakter. Uns geht es zum einen darum, unsere Kritik an der Verschärfung des Asylrechts öffentlich zu machen. Zum anderen geht es um praktische Unterstützung für die Flüchtlinge…“ Siehe dazu neu: Bürger*innenasyl für Flüchtlinge: Untergetaucht im WG-Zimmer