Seit vier Tagen Hungerstreik im Abschiebegefängnis Pforzheim: Die Solidaritätskundgebung am 13. Juni 2020 fordert die Freilassung der beiden Hungerstreikenden

Mobilisierungsplakat Pforzheim„… Zwei Inhaftierte aus der Türkei und Marokko im Abschiebegefängnis Pforzheim sind am Dienstag in den Hungerstreik getreten. Am kommenden Samstag, 13. Juni, plant das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg um 13 Uhr eine Kundgebung vor dem Gefängnis und fordert unter anderem die sofortige Freilassung der Hungerstreikenden und einen unverzüglichen allgemeinen Abschiebestopp...“ – aus der Meldung „Hungerstreik im Abschiebegefängnis“ am 13. Juni 2020 im Mühlacker Tagblatt externer Link zu dem seit vier Tagen stattfindenden Hungerstreik, der Solidaritätskundgebung am Samstag, 13. Juni 2020 vor dem Abschiebegefängnis mit der Forderung nach Abschiebestopp. Siehe dazu den Aufruf des Antirassistischen Netzwerkes Baden-Württemberg zur Solidaritätskundgebung am 13. Juni 2020 und (schlechte) Neuigkeiten:

  • Iman C., in der Pforzheimer-Abschiebehaft im Hungerstreik, heimlich und in aller Eile im Schlafanzug in die Türkei abgeschoben! New
    • „Detainee on Hungerstrike deported to Istanbul“ am 14. Juni 2020 beim Netzwerk Refugees for refugees“ externer Link meldet die (wahrscheinliche) Abschiebung (die Zusammenarbeit mit Erdogan klappt immer) eines der beiden Hungerstreikenden in die Türkei – an Bord einer Maschine der Turkish Airlines… Siehe dazu:
    • „Imam C. wurde am frühen Morgen heimlich nach Istanbul abgeschoben! Er befand sich mit einem Mithäftling im Hungerstreik!“ am 14. Juni 2020 bei der Aktion Bleiberecht externer Link meldet dann am folgenden Tag konkret: „… Nach der Kundgebung wurde bekannt, dass Iman C., der sich in der Pforzheimer-Abschiebehaft im Hungerstreik befand, vor Mitternacht heimlich und in aller Eile im Schlafanzug in die Türkei abgeschoben wurde. Seine persönlichen Sachen befinden sich noch im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Weder seine Frau, noch sein Anwalt, Unterstützer*innen noch Bekannte wurden über die Abschiebung informiert. Seine Frau war bei der Protestaktion vor dem Gefängnis dabei und hoffte ihn besuchen zu können. Das Handy wurde Imam abgenommen, deshalb konnte sie ihn ihn nicht erreichen. Wieder einmal bleiben Vorgänge ohne behördliche Transparenz. Das ist institutioneller Rassismus ‘Made in Baden-Württemberg’. Was mit dem Geflüchteten aus Marokko ist, der sich ebenfalls im Hungerstreik befand, ist bislang nicht bekannt. Ebenso der Verbleib der weiteren 7 Personen...“
    • „Proteste in Pforzheim: In Abschiebehaft, obwohl nicht abgeschoben werden kann“ von Stefan Friedrich  am 13. Juni 2020 im Pforzheimer Kurier online externer Link meldet zur Protestaktion vom Samstag: „… In Pforzheim haben rund 50 Menschen vor dem Abschiebegefängnis demonstriert – aus Sorge um den Gesundheitszustand zweier Insassen im Hungerstreik, aber auch aus Ärger über die Bürokratie. Die beiden Insassen nämlich seien in Abschiebehaft genommen worden, als längst klar war, dass es wegen Corona für lange Zeit keine Abschiebeflüge geben würde.  „Was gibt Politikern das Recht, Menschen so zu behandeln, dass sie die Nahrungsaufnahme verweigern?“ Diese Frage stellte Christian Schmidt, der unter anderem im Antirassistischen Netzwerk aktiv ist und die Demo am Samstagmittag vor dem Abschiebegefängnis angemeldet hat. Er und die knapp 50 Demonstranten demonstrierten dort für zwei Insassen, die seit einigen Tagen im Hungerstreik sind...“
  • „13. Juni 13 Uhr: Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Pforzheim für die Freilassung der Hungerstreikenden“ seit 11. Juni 2020 bei Stop-Deportation.de externer Link ist der Aufruf des Antirassistischen Netzwerkes Baden-Württemberg zur Solidaritätskundgebung am Samstag in der Rohrstraße 17 in 75175 Pforzheim – vor dem Abschiebegefängnis. Dazu heißt es in dem Aufruf: „Im Pforzheimer Abschiebegefängnis befinden sich seit Dienstag, 9. Juni zwei Inhaftierte aus der Türkei und Marokko im Hungerstreik. Die Beiden wurden, trotz Corona Pandemie, zusammen mit sieben weiteren Menschen aus der Abschiebehaft Darmstadt nach Pforzheim verlegt. Eigentlich wurde nach verschiedenen Protesten das Pforzheimer Gefängnis im Zusammenhang mit der Pandemie geschlossen und die Inhaftierten entlassen. Die Abschiebung der Beiden wurde bereits mehrfach angekündigt, fanden jedoch nicht statt. Nach über drei Monaten Haft sind die Beiden sehr verunsichert, da sie nicht wissen wie lange die Abschiebehaft noch dauert. Um für ihre Freilassung zu kämpfen und um auf die fingierten Abschiebeversuche aufmerksam zu machen, sind sie nun in den Hungerstreik getreten. Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den beiden Inhaftierten und fordert deren sofortige Freilassung. Außerdem fordern wir eine angemessene und unabhängige ärztliche Betreuung, die von den Hungerstreikenden mitbestimmt wird. Wieder einmal zeigt sich, wohin die Umstände der Abschiebehaft führen und wie Menschen in die Verzweiflung getrieben werden. Wir fordern deshalb weiterhin die Abschaffung der Abschiebehaft!...“
  • Siehe auch „Unterstützt die Hungerstreikenden, kommt zu Kundgebung!“ bei Aktion Bleiberecht externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=173889
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