Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Anhänger der rechtsterroristischen „Atomwaffen Division“ versuchen erneut, in Europa Fuß zu fassen. Ausgerechnet deutsche Mitglieder, unter anderem ein NPD-Funktionär, haben eine Führungsrolle eingenommen. Sie rekrutieren Minderjährige für ihren Kampf. Das zeigen Recherchen von Belltower.News (…) Auszüge aus Chatprotokollen, die Belltower.News vorliegen, zeigen den Gründungsversuch einer international vernetzten rechtsextremen Terrorgruppe. Ihr Vorbild: die „Atomwaffen Division“ (AWD), eine extrem gefährliche rechtsterroristische Vereinigung, die sich in den USA gegründet hat und dort für mindestens acht Morde verantwortlich gemacht wird. Ihr Logo, das Gefahrenzeichen für radioaktive Strahlung, taucht am 12. Januar in einem öffentlichen Telegram-Kanal zusammen mit einer offiziellen Eröffnungserklärung der sogenannten „Atomwaffen Division Europe“ auf. (…) Zwar erklärt die neue Gruppe weder Kontakte zur alten Mitgliedern der AWD in den USA noch zu einem zwischenzeitlich gegründeten Ableger in Deutschland zu haben, aber das Selbstverständnis lässt keine Zweifel an dem Vorhaben übrig, in die gleichen Fußstapfen treten zu wollen. Das Ziel: Die Vorherrschaft einer vermeintlich „weißen Rasse“. Man wolle die „Zukunft für den Nationalsozialismus in Europa“ bereiten – auch mit Gewalt…“ Beitrag von Thilo Manemann vom 19. April 2021 exklusiv bei Belltower.News 
„… Am 17. März 2021 werden acht Menschen im US-Bundesstaat Georgia ermordet. Sechs der Opfer sind Asian-American Frauen. Es ist ein trauriger Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung in den USA – 2020 wurden in den USA über 3.800 rassistische Angriffe auf asiatisch gelesene Menschen polizeilich gemeldet. Die Trump-Regierung befeuerte seit Ausbruch der Corona-Pandemie den anti-asiatischen Rassismus. Eine einfache Ablenkungstaktik, um die Aufmerksamkeit auf die eigene Unfähigkeit im Umgang mit der Pandemie zu reduzieren. So schuf Trump den asiatischen Sündenbock und es bedarf keiner Raketenwisschenschaft, die Zunahme von rassistischen Angriffen auf asiatisch gelesene Menschen zu erklären. Der Anschlag in Georgia, Atlanta ist eine direkte Konsequenz dieser Entwicklung und hätte verhindert werden können. Die Ermittlungen über das Motiv des Täters wurden begonnen. Gleichzeitig wird die Aussage des Täters veröffentlicht und eine Debatte über sein Motiv entbrennt. War die Tat rassistisch motiviert? Oder ist der Mörder nur verwirrt, hat mentale Probleme und ist eher ein Einzelfall? Sechs asiatische Frauen wurden ermordet. Der Täter suchte gezielt drei verschiedene Orte auf, die bekanntlich von Asiatinnen und Asiaten betrieben werden. Was an diesen Fakten lässt nicht auf anti-asiatischen Rassismus schließen? Warum wird der Täter zitiert? Warum werden seine toxischen Ansichten reproduziert, ihnen eine große Bühne geboten?..“ – aus dem Beitrag „Mord in Georgia: Höhepunkt des zunehmenden anti-asiatischen Rassismus“ von Ongoo Buyanjargal am 19. März 2021 in der Freiheitsliebe über die neuste der aktuellen rassistischen Mordserien. Siehe dazu auch weitere Berichte über den Hintergrund der aktuellen Hasskampagne und über eine der (zahlreichen) Protestdemonstrationen. Neu: Offener Brief: Atlanta – war da was? Gegen anti-asiatischen Rassismus und gesellschaftliches Schweigen! Für interkommunale Solidarität und dekoloniales Gedenken! 
„Die rechtsextremen Vorfälle in der deutschen Polizei reissen nicht ab. Dazu kommen Alltagsrassismus, linke Feindbilder, keine Fehlerkultur, Gewaltexzesse. Was ist da los? Gespräch mit einem, der es wissen muss: Thomas Feltes, Polizeiwissenschaftler und einstiger Rektor einer Polizeihochschule. (…) [Thomas Feltes:] Es sind keine Einzelfälle. Und diese Polizisten stehen auch nicht bloss mit einem Bein im Rechtsextremismus: Sie sind mittendrin. Von Einzelfällen sprechen inzwischen selbst konservative Innenminister nicht mehr. Wir haben es mit einem strukturellen Problem zu tun. Zum einen ist die Polizei per se eine konservative Institution. Zum anderen trifft dies in Deutschland ganz besonders zu, weil sie aufgrund ihrer Abgeschlossenheit im eigenen Saft schmort. Die Polizeiausbildung steht nicht jedem offen. Sie untersteht dem Innenministerium, das über Ausbildungsinhalte und Dozenten entscheidet. So entsteht von Anfang an eine Subkultur, in der man eine bestimmte Form von Angepasstheit lernt und in der sich bestimmte Stereotype entwickeln. Damit kommt man dann entweder klar oder nicht. Aber der Abbruch der Ausbildung oder das spätere Ausscheiden aus dem Dienst sind schwierig. (…) Man bleibt und versucht, möglichst unauffällig durchzukommen. Und da sind wir schon mittendrin im strukturellen Problem: Wenn sich in der Polizei dann rechtsradikale Tendenzen zeigen, hält man sich zurück. Es sind nicht zufällig junge Beamtinnen und Beamte, die aufbegehren…“ Interview von Daniel Ryser vom 13.04.2021 in republik.ch mit ebenso lesenswerter Auflistung der Fälle der letzten Zeit 
„… Insgesamt seien am Morgen in Nordrhein-Westfalen vier Wohnanschriften durchsucht worden: Zwei in Minden, eine in Porta Westfalica und eine in Hamm. Die Gruppierung setze sich zusammen aus Mitgliedern einer rechtsextremen Szene, „die wir schon länger im Blick hatten“, sagte Reul. An dem Einsatz seien Spezialeinheiten der nordrhein-westfälischen Polizei beteiligt gewesen. Der Generalbundesanwalt ließ am Freitag vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer festnehmen. Ein fünfter Mann, der ebenfalls zum Kern gehört haben soll, gilt zwar als Beschuldigter, blieb aber auf freiem Fuß. Zuvor waren die Ermittler mit Razzien in Niedersachsen und fünf anderen Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen. (…) Die Gruppierung soll sich im September 2019 gegründet haben. Die fünf Beschuldigten hätten sich in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich getroffen, hieß es weiter. Einer von ihnen, Werner S., habe diese Treffen anberaumt und koordiniert. Ein anderer, Tony E., habe ihn dabei einige Male unterstützt. Außerdem hätten sich die Männer in Chatgruppen und am Telefon ausgetauscht. Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen zugesagt haben, die Gruppe finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an künftigen Anschlägen mitzuwirken...“ – aus der Meldung „Razzia gegen rechte Terrorzelle: Polizei-Mitarbeiter aus Hamm suspendiert“ am 14. Februar 2020 bei wa.de, deren ursprüngliche Fassung erweitert wurde eben durch die Meldung, dass ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei Hamm bei dieser Truppe dabei war. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel über „Söhne Odins“. Neu dazu: [Bruderschaften und Bürgerwehren] Netzwerk der „Gruppe S“: Keimzellen für Rechtsterrorismus? 
„Wenn ein privates Sicherheitsunternehmen als vermummte, uniformierte und bewaffnete Gang in geordneter Formation aufmarschiert, werden sich die meisten drumherum Stehenden eher unsicher fühlen. (…) Zahlreiche Beschwerden gingen deswegen bei der städtischen Liegenschaftsverwaltung Sprinkenhof AG ein, die den Dienstleister beauftragt hatte. Allerdings ist das martialische Auftreten nicht der einzige problematische Aspekt an dem Unternehmen. Der Hamburger Ermittlungsausschuss, der Betroffene von staatlicher Repression berät, wies zuerst darauf hin, dass S. P. U. Solutions sich zur „Thin Blue Line“ bekennt. Diese schmalen blaue Linie steht für die autoritäre Annahme, dass nur eine dünne Linie in Gestalt von Polizist*innen die Gesellschaft vom absoluten Chaos trennt. (…) Die Stadt beschäftigt das Unternehmen erst seit Kurzem. Die Sprinkenhof AG habe nicht mal davon gewusst, sagt deren Sprecher Lars Vieten, sondern wie immer den „Security Service Schwarzenbek“ beauftragt, der den Job allerdings weitergab. (…) Seit Anfang Februar ist S. P. U. auch für die Hamburg Port Authority (HPA) im Dienst und überwacht an Wochenenden die Eingänge des Alten Elbtunnels hinsichtlich zu hohen Besucher*innenaufkommens. Auch dort hatten Passant*innen das Auftreten der Security kritisch kommentiert…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 7.4.2021 in der taz online 
„Auch im Jahr zwei der Corona-Pandemie bestimmt das Virus in weiten Teilen der Welt die politische, ökonomische und gesellschaftliche Realität. Nicht weniger gravierend ist die von den Lockdowns ausgelöste Weltwirtschaftskrise. Dabei stellt sich die Situation sehr unterschiedlich dar: In manchen Ländern Asiens und Afrikas konnte das Virus erfolgreich gestoppt werden, oftmals zu einem hohen Preis. Europa und die USA versuchen die zweiten Infektionswellen mit massiven Notfallmaßnahmen unter Kontrolle zu bekommen, während in manchen Staaten Lateinamerikas COVID-19 nahezu unbegrenzt wütet. Zugleich wächst die Hoffnung, dass Impfstoffe den Anfang vom Ende der Pandemie einläuten könnten – auch wenn hier Zweifel angebracht sind, nicht nur, was deren globale Zugänglichkeit angeht. Sicher ist hingegen: »Welt nach Corona« wird sich tiefgreifend verändert haben. Die mehr als 50 Beiträge des Buches – das sich als pluralistischer, vielstimmiger Diskussionsband versteht – leuchten wichtige Facetten der Corona-Krise in vier thematischen Blöcken aus…“ Aus der Info des Verlags Bertz + Fischer zum vom D.F. Bertz herausgegebenen Sammelband, der im Januar 2021 erschienen ist. Siehe weitere Informationen zum Buch und die Rezension von Armin Kammrad für das LabourNet Germany – wir danken! 
„… Das Adolf-Hitler-Meme ist verpixelt, der Rest des rassistischen Trommelfeuers aber nicht. Vermutlich ist es nicht die beste Idee, ausgerechnet ein Video, das dem grassierenden Rassismus innerhalb der deutschen Polizei entgegenwirken soll, mit verletzenden Begriffen zu füllen. Mit der Sensibilisierungskampagne „Nicht bei uns!“ will die Polizei Baden-Württemberg auf rechtsextreme Umtriebe in den eigenen Reihen reagieren. Dort sind, wie in anderen Bundesländern auch, im vergangenen Jahr rechtsextreme Netzwerke aufgeflogen. Gegen 17 Polizeibeamte aus Baden-Württemberg wurde etwa ein Disziplinarverfahren eingeleitet, sieben Polizeischüler:innen vom Dienst suspendiert. In geschlossenen Chatgruppen hatten sie rassistische und nationalsozialistische Inhalte ausgetauscht oder dies kommentarlos hingenommen. (…) Etwas mehr Fingerspitzengefühl werden wohl die weiteren Videoclips der Kampagne benötigen. Die dargestellten Bilder und Begriffe wurden durchaus bewusst ausgewählt, Ziel des Clips sei aber zu keinem Zeitpunkt gewesen, „Personengruppen bloßzustellen oder gar zu verletzen“, sagt Gigliotti. Zu spät, könnte man sagen. Ob die Kritik vieler Twitter-Nutzer:innen wirklich angekommen ist, die dem Clip unter anderem eine achtlose Reproduktion rassistischer Begriffe vorwerfen, bleibt vorerst offen. Dabei müsste das Social-Media-Team der Polizei Karlsruhe bloß die zugehörige Pressemitteilung lesen, in der es heißt: „Wertschätzendes und respektvolles Verhalten fängt mit der Sprache an! Umso wichtiger ist es, dass wir – unsere eigene Kommunikation stets reflektieren und kritisch hinterfragen“. Beitrag von Tomas Rudl vom 31. März 2021 bei Netzpolitik.org 
„… Ausgangspunkt der Diskussion um die AfD ist im Interview der Hinweis Tilo Jungs, dass die konkurrierende, im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierte Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD verabschiedet hat. Ein solches Vorgehen bezeichnet Weselsky als „Fehler“ und „völlig neben der Kappe“. Sein Hauptargument in der Begründung, weshalb die GDL in dieser Frage nicht genauso wie die EVG verfährt, lautet: „das wäre die Abkehr von der Einheitsgewerkschaft“. (…) Insofern ist es mindestens geschichtsvergessen, wenn Weselsky den Unvereinbarkeitsbeschluss der EVG zur AfD als „Abkehr von der Einheitsgewerkschaft“ bezeichnet. Klare Kante gegen Rechts zu zeigen, bedeutet nicht die Abkehr von der Einheitsgewerkschaft, sondern deren konsequente Fortsetzung. Und da es dabei um gewerkschaftseigene Ziele und Werte geht, braucht eine Gewerkschaft auch nicht abzuwarten, bis etwa ein Bundesamt für Verfassungsschutz tätig wird, um zu entscheiden, ob die Mitgliedschaft in einer Partei mit der in der eigenen Gewerkschaft vereinbar ist. Voraussetzung dafür ist natürlich, als Gewerkschaft entsprechende Ziele und Werte überhaupt formuliert zu haben…“ Artikel von Paul Kowalla vom 30.3.2021 – wir danken! 
„… Stereotype, rassistische und antisemitische Zuschreibungen wie „Jude“ für geschäftstüchtige Menschen, „Kanacke“ und „N…“ für Ausländer oder Schwarze: Unter Beamten der sachsen-anhaltischen Landespolizei sei die Verwendung solcher Ausdrücke verbreitet, heißt es im Bericht einer Sonderkommission des Justizministeriums in Magdeburg, der am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags vorgestellt wurde. (…) „Hinweise auf institutionellen Rassismus oder Antisemitismus gebe es aber nicht. (…) Auslöser war eine anonyme E-Mail, wonach der Betreiber einer Kantine der Bereitschaftspolizei von Beamten über Jahre als „Jude“ bezeichnet worden sei. Das sei allgemein bekannt gewesen, aber vom Führungspersonal nicht unterbunden worden. Der Bericht bestätigt das und folgert, es sei denkbar, dass den Beamten die Herkunft des Begriffs bekannt gewesen sei, „sie aber kein Unrechtsbewusstsein haben, eine als besonders geschäftstüchtig geltende Person als ‚Juden‘ zu bezeichnen“. (…) Um den Missständen zu begegnen, empfahl die Kommission unter anderem die Einrichtung einer zentralen Bearbeitungsstelle für strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizisten und eine unabhängige Beschwerdestelle. Auch regelmäßige Supervisionen, ein Mentoring für Führungskräfte und eine stärkere Sensibilisierung für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus werden empfohlen. Zudem solle die Landespolizei verstärkt unter Menschen mit Einwanderungsgeschichte nach Nachwuchs suchen, Abschiebungen sollten durch neutrale Beobachter begleitet werden…“ Meldung vom 26. März 2021 im MiGAZIN 
„… Das Gedenken an die ermordeten Zwangsarbeiter*innen an der Stele auf dem Parkfriedhof-Marzahn – Einlader*innen war die BVV-Marzahn- Hellersdorf und der Heimatverein – wurde durch die Teilnahme von Vertreter*innen der AfD aus BVV und Abgeordnetenhaus ad absurdum geführt, gestört und entwürdigt. Die Polizei schleuste in einer von langer Hand geplanten Aktion die Teilnehmer*innen der AfD unter Polizeischutz über einen Nebeneingang des Friedhofs zum Gedenkort. Den Teilnehmer*innen einer antifaschistischen Kundgebung von VNN-BdA und der Kiezgruppe Marzahn, die vor dem Friedhof mit etwa 150 Personen gegen die heuchlerische und die NS-Opfer und ihrer Nachfahren zutiefst beleidigende Teilnahme der AfD an dem Gedenken demonstriert hatten, wurde zunächst durch die Polizei der Zuritt zum Friedhof verwehrt. Auf der Kundgebung hatte Dr. Hans Coppi, Sohn der ermordeten Mitglieder der Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“ Hans und Hilde Coppi, sein Unverständnis und seinen Schmerz über die Einladung der AfD Ausdruck gegeben und dazu aufgerufen, die Demokratie und das Gedenken gegen Rassist*innen, Antisemit*innen und Neonazis zu verteidigen. Auch Vertreter*innen der demokratischen BVV-Fraktionen mussten zunächst vor verschlossenen Friedhofstoren warten. Erst als die Polizei die AfD-Vertreter*innen zum Gedenkort geleitet hatte – sie waren die ersten Personen, die dort eintrafen – und ihre Hundeführer postiert hatte, wurden die Friedhofstore auch für andere Teilnehmer*innen geöffnet. Am Gedenken konnten trotzdem nur wenige Menschen teilnehmen. Die Polizei blockierte den Zugang zur Gedenkstele und ließ nur ausgewählte Personen passieren…“ – aus der Presseerklärung „„Stilles Gedenken“ an NS-Opfer in Marzahn-Hellersdorf geht im Polizeihundegebell unter“ der VVN-BdA Berlin vom 25. Januar 2020 über die Selbst-Enttarnung der Berliner Polizei als Schutz-Abteilung der AfD. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu den eindeutigen Vorfällen – und zur polizeilichen Begründung ihrer Aktion für die AfD… Neu: Antifaschist abgeurteilt: Chef der VVN-BdA soll AfD von Gedenken an Naziopfer ferngehalten haben 
Im sächsischen Freital betätigen sich eine Bürgerinitiative und eine Bürgerwehr gegen Flüchtlinge. Tätliche Angriffe auf Asylsuchende bleiben nicht aus: „Die sogenannte Gruppe Freital soll für eine Reihe von Anschlägen auf Asylunterkünfte sowie politische Gegner im sächsischen Freital und Umgebung verantwortlich sein. Acht Mitglieder müssen sich nun vor Gericht wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung verantworten. Bei den Ermittlungen gerieten auch die sächsischen Sicherheitsbehörden in den Fokus…“ Siehe dazu neu: Rechtsterror: Milde Urteile im dritten Freital-Prozess 
„Mehr als 35 000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Das teilte die Bundesregierung vergangene Woche als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei mit. Die Jungle World hat mit der Abgeordneten Martina Renner gesprochen, die die Anfrage initiierte. (…) Ich teile die Einschätzung der Sicherheitsbehörden nicht, dass diese Listen, die ja zum Teil Hunderte oder sogar Tausende Namen umfassen, keine konkrete Gefahr darstellen. Bei Franco A. wurde ja nicht nur eine Liste gefunden, sondern auch Munition und Aufzeichnungen zu potentiellen Anschlagsorten. Man hatte etwa bei der Amadeu-Antonio-Stiftung die Räumlichkeiten ausgekundschaftet und Skizzen angefertigt. Bei Nordkreuz haben wir eine ähnliche Problematik. Einer der Beschuldigten ist Polizist und hatte in dieser Funktion Zugang zu gesperrten Meldedateien. In Mecklenburg-Vorpommern sind vor allem Politikerinnen und Politiker der Partei »Die Linke« in den Fokus geraten. Wenn man sich die Mühe macht, sich Zugang zu gesperrten Meldeadressen zu verschaffen, und dazu noch Zugang zu Waffen hat, weil man Polizist oder Reservist ist, dann muss die Gefährlichkeit in diesem Kontext betrachtet werden. Die Bagatellisierung dieser Listen von Seiten der Behörden ist absolut sachfremd. Es wird immer gesagt, das sei nur eine Sammelwut, es gebe keine konkrete Anschlagsplanung. Der NSU ist der Gegenbeweis. (…) Ganz grundsätzlich braucht es von den Sicherheitsbehörden ein Eingeständnis, dass wir es derzeit mit gefährlichen und aktiven rechtsterroristischen Strukturen zu tun haben. Das würde zur Folge haben, dass man Waffenbesitz, Schießübungen und Feindeslisten anders behandelt als derzeit…“ Small Talk von Johannes Simon in der Jungle World vom 9.8.2018 mit Martina Renner (Linkspartei) über von Rechtsextremen angelegte Feindeslisten. Siehe dazu neu: Feindeslisten: „Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten“ wird strafbar 
„… Bei der Razzia im Landkreis Nordsachsen fanden die Ermittler nach SPIEGEL-Informationen unter anderem ein Sturmgewehr vom Typ AK-47, mehrere Chargen Munition und eine größere Menge Plastiksprengstoff. Bis zum Nachmittag dauerte die Durchsuchung des Grundstücks an. Laut einer Unterrichtung des Wehrressorts an den Bundestag wurde der Soldat verhaftet und anschließend von den Behörden zu dem Waffenfund befragt. Bereits Anfang 2020 hatte der Militärgeheimdienst MAD die zivilen Fahnder in Sachsen auf den 45-jährigen Oberstabsfeldwebel des Kommandos aufmerksam gemacht und Hinweise übermittelt, dass er möglicherweise in seiner Wohnung ein Waffenlager angelegt haben könnte. Der MAD hatte den Kommandosoldaten schon seit April 2017 wegen seiner rechtsextremen Gesinnung im Visier, beobachtete ihn und erhielt so die Hinweise auf das Waffenlager...“ – aus dem Bericht „Ermittler finden AK-47 und Sprengstoff bei KSK-Elitesoldat“ von Matthias Gebauer am 13. Mai 2020 bei Spiegel Online woraus – ausnahmsweise – tatsächlich einmal die Frage der Fähigkeiten Thema ist, wenn man angeblich drei Jahre braucht, um Waffensammeln mit zu bekommen – denn dass die Nazi-Gesinnung als solche kein Grund ist, den Typen aus der KSK zu entfernen, ist ja auch klar, sonst wäre es da ziemlich leer… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge (inklusive einer kurzen Filmdokumentation) und neu: Nur Bewährung für waffenhortenden KSK-Soldat – Trotz Sprengstoff und rechtsnationalen Schriften