Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Bernadette Gottschalk reagierte, als sie von der geplanten Kundgebung der Neonazis erfuhr. Für den 24. November 2020, ein gutes Jahr nach dem Anschlag in Halle, hatte die Partei „Die Rechte“ eine sogenannte Mahnwache angemeldet – nahe der Braunschweiger Synagoge, die in der Reichspogromnacht zerstört worden war. Das Motto der Kundgebung sollte „Freiheit für Palästina – Menschlichkeit ist nicht verhandelbar! Zionismus stoppen!“ lauten. Als Zeitraum der später abgesagten Veranstaltung wurde „19.33 bis 19.45“ Uhr angegeben. Noch Zweifel? „Ein deutlicher Verweis auf die Judenverfolgung und den Holocaust in den Jahren 1933-1945 gerade in Verbindung mit Stopp Zionismus“, schrieb Bernadette Gottschalk aus Laatzen bei Hannover an die Braunschweiger Staatsanwaltschaft. (…) Sie erstattete Strafanzeige. (…) Man habe den Sachverhalt geprüft, hieß es in dem Schreiben einer Ersten Staatsanwältin. Es seien keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten festzustellen, es begründe „insbesondere nicht den Anfangsverdacht einer Volksverhetzung“. Sie habe das Verfahren daher eingestellt. (…) Das Ehepaar Gottschalk wendete sich auch an Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza , CDU, und berichtete von diesem und anderen Fällen. Denn Braunschweigs Staatsanwaltschaft hatte auch Klagen wegen Beleidigungen bei einem Aufmarsch von Rechtsextremen am Volkstrauertag 2020 abgewiesen. (…) Sie regten an zu prüfen, „ob bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig die Zuständigkeit einzelner Personen zu verändern ist“…“ Artikel von Peter Burghardt vom 11. März 2021 in der Süddeutschen Zeitung online 
„… Rechtsextreme haben in der niedersächsischen Stadt Einbeck einen Sprengstoffanschlag auf die Wohnung einer 41 Jahre alten Antifaschistin verübt, die sich aktiv gegen die in der Region ansässige Neonaziszene engagiert. Gegen zwei 26 und 23 Jahre alte Tatverdächtige werde wegen des Verdachts der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion ermittelt, sagte Andreas Buick, Sprecher der Göttinger Staatsanwaltschaft. Weil aber „nur“ eine Sachbeschädigung vorliege und es zum Zeitpunkt der Explosion „objektiv keine Gefährdung“ der Bewohner*innen gegeben habe, seien die beiden Männer inzwischen wieder auf freiem Fuß, so Buick. Die beiden Tatverdächtigen sollen am frühen Mittwochmorgen den Briefkasten am Haus der Frau gesprengt haben. Die Sprengwirkung war offenbar so stark, dass Trümmer des Briefkastens mehrere Meter weit in den Wohnbereich geschleudert wurden. Der 26-jährige polizeibekannte Nazi verletzte sich dabei an der Hand und hinterließ auf der Flucht zahlreiche Blutspuren, die von der Polizei bis zur gemeinsamen Wohnung der beiden Männer verfolgt werden konnten. Nach der vorläufigen Festnahme der Tatverdächtigen wurde die Wohnung der beiden durchsucht. Es seien diverse Beweismittel, darunter auch Waffen, beschlagnahmt worden, die Auswertung laufe noch. Ein Zeuge hatte nach einem lauten Knall die beiden Männer vom Tatort weglaufen sehen und die Polizei alarmiert. Die von dem Anschlag betroffene Antifaschistin war bereits in der Vergangenheit Adressatin von Bedrohungen durch Mitglieder der Einbecker Neonaziszene…“ Meldung vom 11. Juni 2020 bei der ANF, siehe dazu neu: Haftstrafe für Neonazi nach Anschlag: Landgericht Göttingen verurteilt 26-Jährigen zu drei Jahren und sieben Monaten Gefängnis 
„Mit einem Spezialeinsatzkommando nimmt die Polizei einen Soldaten fest, der mit seinem Vater und seinem Bruder Waffen und Munition hortete. In einer Sporttasche fand sich nach SPIEGEL-Informationen ein beunruhigendes Dokument. (…)Sie stellten bei der Familie mehrere Pistolen und Gewehre sicher, dazu Granaten, Stabbrandbomben, Zünder und allerlei Munition, das meiste soll aus Ex-Jugoslawien oder dem Zweiten Weltkrieg stammen. Den Männern aus dem Hochtaunuskreis wird vorgeworfen, »illegal Waffen und Munition gehortet und sich in rechtsextremer Weise geäußert zu haben«, (…) In seiner Stube bei der Bundeswehr fanden sich rechte Flyer und Bücher, auf dem Messenger-Dienst Telegram soll er Mitglied einer nationalistischen Gruppe gewesen sein. Zeugen berichten, dass er angeblich mal davon gesprochen habe, dass Flüchtlinge erschossen gehörten, auch die Bundesregierung müsse ausgelöscht werden. Das von ihm verfasste Manifest soll teils wirr gewesen sein, enthielt aber offenbar auch Hinweise auf mögliche gewaltsame Aktionen. (…) Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe prüft, ob er den Fall übernimmt. Bislang reichten die Indizien allerdings nicht für ein Terrorismusverfahren. [???] (…) Die Bundeswehr hat nun ein Disziplinarverfahren eingeleitet – und will ihn so schnell wie möglich aus der Truppe entlassen.“ Artikel von Matthias Gebauer, Fidelius Schmid und Wolf Wiedmann-Schmidt vom 2. März 2021 beim Spiegel online 
„Jahrelang haben Neonazis Kampfsportveranstaltungen, Feuerwehrfeste und Festivals bewacht. Die Sicherheitsbranche bietet schon länger einen Anlaufpunkt für militante Neonazis. Auch mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ sollen als Sicherheitsmitarbeiter gearbeitet haben. (…) Dem MDR liegen Fotos vor, die ab 2014 mutmaßliche „Jungsturm“-Mitglieder als Sicherheitsmitarbeiter unter anderem beim Elektro-Festival „Open Beatz, beim „Party.San“-Festival in Schlotheim und beim Rudolstadt-Festival zeigen. Außerdem waren die Rechtsextremisten bei Feuerwehrfesten und Kampfsportveranstaltungen als Sicherheitsmitarbeiter engagiert. Auch ein Foto von einem Konzert der rechtsextremen Band „Kategorie C“ zeigt „Jungsturm“-Mitglieder als Sicherheitsleute. (…) Eine Sprecherin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit) sagte MDR THÜRINGEN, die Sicherheitsbranche böte seit Jahren einen Anlaufpunkt für militante Neonazis, die hier ihren Lifestyle in Form von martialischem Auftreten und Macht umsetzen könnten. (…) Dass Neonazis in der Sicherheitsbranche eingesetzt werden, ist kein neues Phänomen. So waren mehrere Rechtsextremisten aus dem Umfeld der kriminellen Vereinigung „Freie Kameradschaft Dresden“ über Jahre als Sicherheitsmitarbeiter tätig und sogar mit der Bewachung von Asylbewerberunterkünften beauftragt. Ende April war die Polizei in Thüringen und Sachsen-Anhalt gegen die Neonazi-Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ vorgegangen. Vier mutmaßlichen Mitgliedern wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Raub sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Verhandelt wird der Fall ab dem 12. November 2020 vor der Staatsschutzkammer Gera. Es sind zunächst Verhandlungstermine bis in den März 2021 hinein vorgesehen.“ Meldung vom 15. Oktober 2020 beim mdr Thüringen, siehe neu: [Haftstrafen] Rechtsextreme Szene: Urteil im „Jungsturm“-Prozess gefallen 
„Gegen den AfD-Kritiker Michael Csaszkóczy wurde Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen. Er soll sich vor Beginn einer AfD-Veranstaltung im Mai unrechtmäßig in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei Heidelberg aufgehalten haben und sich geweigert haben, zu gehen (wir berichteten). (…) Dass von dem Antifaschisten irgendwelche Störungen ausgegangen seien, behauptet nicht einmal die Staatsanwaltschaft“. Dennoch sei Csaszkóczy nun von Richterin Robinson am Amtsgericht wegen „Hausfriedensbruchs in der Stadtbücherei“ zu einer Verwarnung mit 500 Euro Geldbuße, zusätzlich mit einer Bewährung von einem Jahr bei Strafandrohung von 15 Tagessätzen (wahlweise Haft) verurteilt worden – eine Entscheidung, die wohl bewusst darauf abziele, den Protest gegen die rechte Hetze der AfD einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Gegen den „absurden Strafbefehl“ sei bereits Einspruch eingelegt worden. Es wird also voraussichtlich bald zu einer Hauptverhandlung kommen…“ Meldung vom 27. Oktober 2017 von und bei Beobachter News, dort auch Link zur Vorgeschichte (AIHD/iL = Antifaschistische Initiative Heidelberg). Siehe dazu neu: Doch noch Einigung: Verfahren gegen Heidelberger Antifa-Lehrer eingestellt: Michael Csaszkóczy muss 600 Euro zahlen 
„Die Wehrbeauftragte hört von vielen Problemen in der Truppe: schlechte Ausstattung, schleppende Bauvorhaben, Probleme durch die Pandemie. Besonders sieht sie aber auch beim Thema Rechtsextremismus Handlungsbedarf – die Zahl der Verdachtsfälle sind auch im vergangenen Jahr gestiegen. Als Konsequenz aus rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), einen Ausbau der politischen Bildung und schnellere Verfahren vor den Truppengerichten gefordert. Bei der politischen Bildung müsse es noch einmal einen Schub geben, sagte Högl am Dienstag bei Vorstellung ihres ersten Jahresberichts als Wehrbeauftragte in Berlin. Das Thema dürfe wegen der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie für die Bundeswehr nicht hinten runterfallen, sagte sie. Zudem beklagte sie, dass die Verfahren zu lange dauerten. Bei der Bundeswehr waren 2020 erneut mehr extremistische Verdachtsfälle gemeldet worden. Högl zufolge gab es 211 Berichte zu sogenannten meldepflichtigen Ereignissen, bei denen es den Verdacht der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, einer unzulässigen politischen Betätigung oder Volksverhetzung gab. 2019 waren es 178 Meldungen. Mit leichten Schwankungen nimmt die Zahl seit Jahren zu. Der Bericht nennt Beispiele ausschließlich für rechtsextremistische Vorfälle, etwa das Teilen rechtsextremistischer und antisemitischer Inhalte in Chatgruppen…“ Meldung vom 24.02.2021 beim Migazin 
„Heute vor 75 Jahren begannen die Nürnberger Prozesse. Dazu haben wir euch einen Reader zusammengestellt, der sich mit Entnazifizierung und der Kontinuität des Hitler-Faschismus befasst. Und damit ihr euch zu diesem doch sehr bedeutenden Jahrestag tiefer mit dem Thema auseinandersetzen könnt, haben wir euch einen Reader zusammengestellt…“ Reader vom 20.11.2020 von und bei Klasse Gegen Klasse, siehe dazu weitere Lese-Empfehlungen: Eine wirkliche Entnazifizierung fand nie statt – Lesenswerte Schriften zur amtlichen deutschen Vergangenheitspolitik nach 1945 (Auswahl) 
„ARD und Deutschlandfunk haben den größten Rechtsterrorismusprozess der deutschen Geschichte als Dokumentarhörspiel aufbereitet: „Saal 101“ ist der Titel der 12-stündigen Produktion. Sie ist benannt nach dem Gerichtssaal des Oberlandesgerichtes München, in dem das Verfahren gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) stattfand. SWR2 sendet alle 24 Teile zeitgleich mit den anderen Kultur- und Informationsradios der ARD und dem Deutschlandfunk am 19. und 20. Februar 2021, jeweils ab 20 Uhr. Die Federführung für die Produktion lag beim Bayerischen Rundfunk. „Saal 101“ zeichnet ein facettenreiches und differenziertes Bild des NSU-Prozesses und ermöglicht beklemmende Einblicke in Abgründe der deutschen Gesellschaft. Alle Folgen „Saal 101“ ab 19. Februar 2021 auch in der ARD Audiothek. Das Dokumentarhörspiel beruht auf einer Sammlung von Prozessprotokollen der ARD-Gerichtsreporter*innen. Die Berichterstatter*innen der ARD protokollierten die Verhandlung an jedem der 438 Prozesstage. Diese mehr als 6.000 Seiten umfassenden Protokolle sind ein einzigartiges Stück Zeitgeschichte, denn es gibt keinen Prozessmitschnitt in Ton oder Bild…“ Aus der Ankündigung beim SWR, siehe auch die zentrale Website des Dokumentarhörspiels Saal 101 des BR ![[Redfish Video-Dokumentation] „Der Feind im Innern. Neonazis und der deutsche Staat“ / „The Enemy Within. Neo-Nazis and the German State“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/02/redfish-enemy-within.jpg)
„Der Feind im Inneren. Neonazis und der deutsche Staat“ / „The Enemy Within. Neo-Nazis and the German State“, produziert von Redfish Media, zeigt das Wiederaufleben rechter Gewalt in Deutschland und untersucht den Vorwurf von Opfern der Zusammenarbeit von Behörden und Neonazis. Am 19. Februar 2020 jährt sich zum ersten Mal der 
„Im Sommer stürmte ein Mob die Treppe am Reichstagsgebäude. Kurz vor anstehenden Hausdurchsuchungen tauchte nun eine Warnung in rechtsextremen Telegram-Kanälen auf. (…) Das legt den Verdacht nahe, dass die vertraulichen Informationen aus Reihen der Polizei weitergegeben wurden. Denn bislang sind die Informationen nur innerhalb des internen Netzes der Berliner Polizei verfügbar. (…) Bisher ermittelte die Berliner Polizei gegen 40 Tatverdächtige, gesucht werden aber intern weitere 400 Personen. Details der Suche gelangten nun in einen Neonazi-Chat auf Telegram und von dort in weitere der »Querdenken«-Szene nahestehende Chats. Die Telegram-Gruppe nennt sich »Sicherheitshinweise für Nationalisten« und gibt Rechtsextremisten Tipps zum Schutz vor Überwachung durch Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Der SPIEGEL konnte die Nachrichten in der Gruppe einsehen. Eine antifaschistische Gruppe hatte auf Twitter auf das mögliche Datenleck hingewiesen. (…) In der Nachricht wird von einer »Ermittlungsgruppe (EG) Quer« und Fotos berichtet, die zu den gesuchten Personen veröffentlicht wurden. Die Fahndung sei zunächst »polizeiintern«, warnt der Verfasser oder die Verfasserin – und gibt den Mitlesenden Tipps: »Alle Beteiligten sollten sicherheitshalber ihre Wohnungen ›aufräumen‹, um mögliche Zufallsfunde möglichst gering zu halten.« (…) Laut der Berliner Polizei wurden die Fotos zu den gesuchten Tatverdächtigen seit Anfang vergangener Woche ins interne System eingespeist…“ Meldung vom 15. Februar 2021 im Spiegel online, siehe auch unser Dossier: 
„Der Reservistenverband in Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht zur Ruhe: Etliche Mitglieder wollen den Vorsitzenden Roland Heckt und zwei weitere Vorstandsmitglieder abwählen. Sie werfen ihnen Verstoß gegen demokratische Verbandsregeln und einen zu laxen Umgang mit rechtsextremen Strömungen im Verband vor. Heckts Sturz soll nach NDR-Informationen bei einer Delegiertenversammlung am 18. Mai vollzogen werden. Dabei ist Heckt erst vor knapp einem Jahr an die Spitze des Reservistenverbandes gewählt worden. Sein Vorgänger Helge Stahn hatte sich deutlich gegen extremistische Tendenzen ausgesprochen und für den Ausschluss mehrerer Mitglieder gesorgt. Stahns Engagement ging einigen im Verband offenbar zu weit. Er wurde abgewählt. (…) So sei nicht nachzuvollziehen, dass der Regionalverband den AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning aktiv zum Neujahrsempfang eingeladen habe. Komming gilt als Vertreter des rechten und extremen AfD-Parteiflügels und ist Mitglied der radikalen Greifswalder Burschenschaft Rugia…“ – aus dem Bericht „MV-Reservisten: Zu wenig Abgrenzung zu Rechtsextremen?“ am 05. April 2019 beim NDR über den Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommern mit seinen etwa 1.200 Mitgliedern – auch kurz zitierte Stellungnahmen sind dabei interessant in Hinsicht darauf, wer sich welche Sorgen um den Reservistenverband macht (die Bundeswehr jedenfalls eindeutig nicht). Siehe dazu: Reservisten mit Terrorplänen: Der Reservistenverband als Wehrsportgruppe für Neonazis? 
„Nach außen geben sich die Alten Herren der Burschenschaft Germania verfassungstreu. Untereinander verbreiten einige Nazipropaganda und rufen zu Gewalt auf. Wie viele rechtsextreme Akademiker gibt es in der Verbindung?“ Video des Beitrags (08:44 min, verfügbar bis 27.10.2021) beim mdr und das Manuskript des Beitrags aus der Sendung Fakt am 27.10.2020 – siehe dazu: Reise nach #Germania 
„… Wie sich im Schatten dieser Ignoranz das rechte Spektrum differenziert, dynamisiert und zugleich seine Kräfte gebündelt hat, skizziert Wilhelm Heitmeyer nun zusammen mit Manuela Freiheit und Peter Sitzer in Rechte Bedrohungsallianzen. Dieses Spektrum reicht vom „besorgten Bürger“ über Intellektuelle, die die Rechtsdrift im gesellschaftspolitischen Diskurs befeuern, von konservativen Politikern bis zur AfD. (…) Was die Vertreter des rechten Spektrums eint, sind der Glaube an die Ideologie der Ungleichwertigkeit und die Überzeugung vom bevorstehenden Untergang Deutschlands durch „Überfremdung“. Bei aller Unterschiedlichkeit teilen sie „die brutale Vision einer geschlossenen Gesellschaft mit einer autoritären staatlichen Ordnung“. (…) Die Autoren belegen mit einer Fülle empirischer Daten aus den Deutschen Zuständen und den darauf folgenden „Mitte-Studien“, wie rechtsextreme und antidemokratische Einstellungen zugenommen haben. In Rechte Bedrohungsallianzen wird die Dimension der Eskalation, die Heitmeyer bereits vor zwei Jahren in Autoritäre Versuchungen aufgemacht hat, eindrucksvoll dechiffriert. (…) Die Bedrohung hat sich in den privaten Alltag zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteure vorverlagert, stellen die Autoren fest: „Vormals geltende Grenzen zwischen dem privaten und dem öffentlich-politischen Raum werden im Säurebad der Hasskommunikation aufgelöst.“…“ Rezension von Martina Mescher aus ‚der Freitag‘ Ausgabe 43/2020 des Buches „Rechte Bedrohungsallianzen. Signaturen der Bedrohung II“ von Wilhelm Heitmeyer, Manuela Freiheit und Peter Sitzer erschien im Oktober bei Suhrkamp. Siehe dazu: Produktives Konzept – »Konzentrisches Eskalationskontinuum«: Wilhelm Heitmeyer über »rechte Bedrohungsallianzen«