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Ein Virus und die Klassengesellschaft der USA: Die einen verdienen daran. Die anderen sterben…
"Capitalism is the Virus" - Statement from IWW Ireland on a class response to Covid-19„… In den Vereinigten Staaten spielt sich eine massive gesellschaftliche und wirtschaftliche Katastrophe ab. Mehr als 170.000 Menschen – vor allem aus der arbeitenden Bevölkerung und ältere Menschen – sind an der Covid-19-Pandemie gestorben. Dreißig Millionen Menschen haben ihre Arbeit verloren. Ein Fünftel der Mütter mit kleinen Kindern gibt an, dass ihre Familien nicht genug zu essen haben. Im Juli gab die Hälfte der Amerikanerinnen und Amerikaner an, sie fühlten sich deprimiert oder hoffnungslos. Vor diesem Hintergrund hat der US-Kongress das staatliche Arbeitslosengeld gestrichen, wodurch die Einkommen von zig Millionen Arbeitslosen von heute auf morgen um zwei Drittel gekürzt und die Familien in Armut gestürzt wurden. Vom Standpunkt der herrschenden Klasse betrachtet sieht die Welt ganz anders aus. Für die Superreichen „ist alles besser als normal“, so ein Insiderbericht in der Vanity Fair. Sie leben „meist das Leben wie vor dem Coronavirus“, allerdings sind sie heute weitaus wohlhabender als zuvor. (…) Während sich die Schüler in überfüllte Klassenzimmern quetschen, sagte „ein kalifornischer Regierungsvertreter“ gegenüber Vanity Fair , dass „einige Lehrer von öffentlichen Schulen abgeworben werden, um ein einziges Kind in wohlhabenderen Gegenden wie Beverly Hills und Palo Alto zu unterrichten – ein Szenario, das diese Person als ‚abgefuckt‘ bezeichnete und das sich als echtes Problem für die Schulsysteme erweist.“ Ein Arzt kommentierte: „Das Coronavirus ist das Virus der armen Menschen. Wir sehen, wie es sich in armen Vierteln ausbreitet, arme Familien trifft, die zur Arbeit gehen und in unmittelbarer Nähe zueinander leben. Und arme Kinder sind diejenigen, die am wenigsten Bildungschancen erhalten.“...“ – aus dem Beitrag „„Das Virus der Armen“: Covid-19 offenbart die Klassenkluft in Amerika“ von Andre Damon am 19. August 2020 bei wsws, worin eine Art Gesamt-Zwischenbilanz der Klassenwirklichkeit in den USA der Epidemie-Zeit und Trump-Regierung gezogen wird… Siehe frühere Beiträge zur Lage in den USA weiterlesen »

"Capitalism is the Virus" - Statement from IWW Ireland on a class response to Covid-19

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Gesundheitsschutz gegen „Kids First“: Der Kampf um die Öffnung der Schulen in den USA
Seit dem 17.10.2019 im Streik für eine soziale Stadt: Die LehrerInnen von Chicago„… In den USA, Brasilien, Südafrika, Großbritannien, Frankreich, Australien, Deutschland und vielen anderen Ländern fordern kapitalistische Politiker die Wiederaufnahme des Schulbetriebs, damit Eltern zur Rückkehr an unsichere Arbeitsplätze gezwungen werden und Profite für die Unternehmen erarbeiten können. Am mörderischsten ist der Kurs auf die Wiederöffnung der Schulen in den USA, dem Epizentrum der globalen Pandemie mit über 5,3 Millionen Fällen und fast 170.000 Todesopfern. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch vor der Presse: „Die Bildung der Kinder ist mehr als nur eine wichtige Angelegenheit. Sie hat oberste nationale Priorität, weil sie sicherstellt, dass Amerika weiterhin aggressiv in Konkurrenz mit dem Rest der Welt treten kann.“ Kurz nach dieser Stellungnahme fand eine Forumsdiskussion mit Trump, Vizepräsident Mike Pence, Bildungsministerin Betsy DeVos und einer Gruppe von Lehrern und Akademikern statt. Unter den Gästen war auch der Bildungskommissar von Florida Richard Corcoran, der sich für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts in einem der Epizentren der Pandemie in den USA stark macht. Das Ziel dieser Veranstaltung mit dem Titel „Kids First: Getting America’s Children Safely Back to School“ („Kinder an erster Stelle: Amerikas Kinder sicher zurück in die Schulen“) war es, Pseudowissenschaft zu propagieren und die Gefahren einer Wiederaufnahme des Schulbetriebs herunterzuspielen. Trump heuchelte zynisch Sorge um die Schüler, drohte aber gleichzeitig damit, die Pandemie für Etatkürzungen im öffentlichen Bildungswesen auszunutzen: „Ich möchte sehen, dass das Geld dem Schüler folgt“, d. h. in kirchliche oder anderweitig private Schulen. Er fügte hinzu: „Wenn eine Schule geschlossen ist, warum bezahlen wir sie dann?“ Trump und seine Republikanischen Verbündeten auf bundesstaatlicher Ebene bringen zwar am offensten die Forderungen der herrschenden Klasse zum Ausdruck, aber auch die Demokraten unterstützen die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts. Letzte Woche kündigte der demokratische Gouverneur von New York Andrew Cuomo an, die Schulen im gesamten Bundesstaat könnten wieder geöffnet werden, einschließlich derjenigen in New York City, dem größten Schulbezirk des Landes mit 1,1 Millionen Schülern und 135.000 Lehrkräften und Schulbeschäftigten…“ – aus dem Beitrag „Wachsende Proteste gegen Öffnung der Schulen in den USA“ von Evan Blake am 14. August 2020 bei wsws – worin auch noch über zahlreiche örtliche Widerstandsaktionen berichtet wird… Siehe dazu auch eine Resolution der LehrerInnen-Gewerkschaft AFT zur „Sicheren Wiedereröffnung der Schulen“ und einen Beitrag, der eine Vorstellung davon gibt, was so alles als „sichere Wiedereröffnung“ verkauft werden kann – und soll… weiterlesen »

Seit dem 17.10.2019 im Streik für eine soziale Stadt: Die LehrerInnen von Chicago

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Wofür Portland steht: Massenwiderstand gegen Rassismus und diktatorische Bestrebungen
July 25th: Call for a Day of Action in Solidarity With Portland & Against the Federal InvasionAlle möglichen Einheiten hat Trump zusammen ziehen lassen für den Einsatz gegen die Proteste in Portland – und die Vorbereitung dafür, diese Besetzungsaktion auch auf andere Städte der USA auszudehnen. Während die Maßnahmen in Portland bisher am kontinuierlich wachsenden Widerstand gescheitert sind, setzt die Regierung weiter auf Eskalation: In Verteidigung von „Ordnung“, „Eigentum“ und „Tradition“ wird nun erstmals ein Aufklärungsflugzeug der Armee eingesetzt – und die Nationalisten und Suprematisten des Landes – militant – mobilisiert. Aber auch dazu gibt es Bestrebungen auf der Seite der Massenbewegung gegen Rassismus und Polizeistaat, sich dagegen zu wappnen. Wie insgesamt eine der beiden wichtigsten Erkenntnisse der Protestbewegung in Portland – und in diesen Tagen auch zunehmend in anderen Städten – es ist, dass die (nicht zuletzt bei Anhängern der Demokratischen Partei im In- und Ausland) lange versuchte Trennung von „Gewaltbereiten“ und „friedlichem Protest“ nicht mehr so richtig funktioniert. Die zweite Erkenntnis wäre, die erneuernde Kraft zu sehen, die in der Entwicklung dieser Bewegung steckt: Nicht nur „Mauern aus Müttern“ spielen eine wesentliche Rolle dabei, sondern auch ein Werkzeug, das bisher auch von LabourNet Germany nicht eben geschätzt wurde: Laubbläser (gegen Tränengas). Zu den aktuellen Entwicklungen der Proteste vor allem (aber nicht nur) in Portland, den dabei gemachten Erfahrungen und dem Vorgehen der Reaktion die aktuelle Materialsammlung „Fanal Portland“ vom 26. Juli 2020 weiterlesen »

July 25th: Call for a Day of Action in Solidarity With Portland & Against the Federal Invasion

Wofür Portland steht: Massenwiderstand gegen Rassismus und diktatorische Bestrebungen
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Zehntausende am 20. Juli im Streik quer durch die USA: Gegen den Rassismus in den Arbeitsbedingungen
#StrikeForBlackLives in den USA am 20.7.2020Die der IUL angeschlossene SEIU hat für den 20.Juli in den Vereinigten Staaten zu einem Streik für Black Lives aufgerufen, mit Streiks, Arbeitsniederlegungen und Arbeitnehmeraktionen, um rassische und wirtschaftliche Gerechtigkeit in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz zu fordern, “unter Einsatz unserer Macht als Gewerkschaft und als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Arbeit niederzulegen, die Arbeit zu verweigern und landesweite Proteste für den Abbau von Rassismus und weisser Vorherrschaft in die Wege zu leiten”. Die gleichzeitigen Krisen, ausgelöst durch Covid-19 und Polizeibrutalität gegen schwarze Amerikaner und andere unterdrückte Minderheiten weltweit”, stellt die Gewerkschaft fest, “haben zu einer beispiellosen Situation geführt mit neuen Chancen für Verbundenheit, für ein gemeinsames Vorgehen und für die Erklärung, dass wir nicht zur “Normalität” zurückkehren werden. Die massive Protestwelle in den USA gegen die tief verwurzelten Strukturen des institutionalisierten Rassismus und der institutionalisierten Ausgrenzung und Diskriminierung hat weltweite Solidarität und eine neue Entschlossenheit ausgelöst, gegen die fest verankerte Unterdrückung vorzugehen. Die SEIU bittet um internationale Solidaritäts- und Unterstützungsaktionen und wird unter dem Twitter-Hashtag #StrikeForBlackLives über die eigenen und die weltweiten Aktionen berichten“ – so am 17. Juli 2020 der Unterstützungs-Aufruf der IUF „Vereinigte Staaten: SEIU-Streik für Black Lives am 20. Juli“ – bei dem die anderen (zahlreichen) Organisationen, die an der Organisierung des Streiktages beteiligt waren zwar nicht genannt werden, der aber immerhin deutlich unterstreicht, dass es gegen rassistische strukturierte Arbeits- und Lebensbedingungen geht. Zum Streiktag 20. Juli 2020 einige aktuelle Berichte und Bewertungen, sowie kritischer Anmerkungen – und der Hinweis auf unseren Beitrag über Beschluss und Vorbereitung des Aktionstages weiterlesen »

#StrikeForBlackLives in den USA am 20.7.2020

Zehntausende am 20. Juli im Streik quer durch die USA: Gegen den Rassismus in den Arbeitsbedingungen
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Trump lässt seine Kidnapper-Banden los: Bürgerkrieg in Portland
Besatzungstruppen in Portland Juli 2020„… Wer wird diesmal verschwinden? Abends, nach Sonnenuntergang, breitet sich die große Unsicherheit aus in Portland, Oregon: Großraumlimousinen folgen Demonstranten, die an den anhaltenden Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in der westamerikanischen Stadt teilgenommen haben. Plötzlich steigen aus dem Wagen in militärischen Kampfuniformen gekleidete und vermummte Männer aus, die – ohne ein Wort mit den überrumpelten Demonstranten zu wechseln – einzelne Protestteilnehmer herausgreifen, in ihr Auto zerren und mit ihnen wegfahren. Was sich wie eine fiebrige Machtfantasie rechtsextremer Polizisten anhört, die in ihren mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Drohmails schon mal das Abschlachten von Kindern ankündigen, ist in den Vereinigten Staaten bereits bittere Realität. US-Medien berichten derzeit über Sondereinheiten der US-Bundesregierung, die in der Stadt im Einsatz seien – und Protestteilnehmer angreifen und verhaften würden. Die Trump-Administration hat diese Polizeiverbände, unter denen sich Anti-Terror-Einheiten und Grenzschutztruppen befinden, vorgeblich nach Portland entsandt, um Bundeseinrichtungen in der seit Monaten umkämpften Stadt zu sichern. Die Auseinandersetzungen zwischen Protestteilnehmern und Sicherheitskräften sind in Portland nicht mehr abgeflaut seit dem Beginn des Aufstandes gegen Polizeigewalt und Rassismus Ende Mai. Allabendlich demonstrieren Menschen im Zentrum der Stadt, wobei es fast immer zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeikräften kommt. Portland gilt zwar als linke Bastion im Westen der USA, bildet aber keine absolute Ausnahme. Die Demonstrationen und Aktionen gehen in vielen Städten der USA weiter...“ – aus dem Beitrag „USA unter Trump: Zurück zu Pinochet?“ von Tomasz Konicz am 19. Juli 2020 bei telepolis zu den Entführer-Banden der Regierung gegen Protestierende in Portland. Siehe zum Besatzungsregime in Portland, den Reaktionen darauf – und wie dieses Vorgehen in den gesamten Komplex „Reaktion auf antirassistische Proteste“ hinein passt – eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 20. Juli 2020 weiterlesen »

Besatzungstruppen in Portland Juli 2020

Trump lässt seine Kidnapper-Banden los: Bürgerkrieg in Portland
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Datenbank polizeilicher Überwachungstechnologien: US-Bürgerrechtsorganisation stellt Atlas der Überwachung online
"Surveillance under Surveillance": Eine Weltkarte der Videoüberwachung„Welche Überwachungstechnologie nutzt meine Polizei vor Ort? In welcher Kommune arbeitet die Polizei mit Amazons Überwachungssystem Ring zusammen? In den USA gibt es jetzt eine Karte, die all das anzeigt. (…) Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat zusammen mit der Reynolds School of Journalism den Atlas der Überwachung gestartet. Das Projekt ist nach Eigenaussage die „größte durchsuchbare Datenbank polizeilicher Überwachungstechnologien“. In der Datenbank enthalten sind unter anderem Technologien wie Gesichtserkennung, Drohnen und Kennzeichenscanner, aber auch Partnerschaften der Polizei mit Amazon Ring. Erstellt wurde die Datenbank in bislang 18-monatiger Projektzeit mittels Crowdsourcing und datenjournalistischen Methoden. Dafür wurden unter anderem Nachrichtenartikel, Aufzeichnungen von Regierungssitzungen, Pressemitteilungen von Unternehmen und Beiträge in den sozialen Medien ausgewertet. Dabei halfen hunderte Studierende mit. Dave Maass von der EFF sagt, dass viele Menschen wissen wollen, welche Überwachungstechnologien bei ihnen vor Ort eingesetzt werden und wie sich diese im Land ausbreiten würden: „Was wir gefunden haben, ist ein sich ausbreitender Überwachungsstaat, der von der Gesichtserkennung auf den Hawaii-Inseln bis zum Predictive Policing in Maine und Body-Cams im abgelegenen Alaska bis zu Echtzeit-Verbrechenszentren entlang der Goldküste Floridas reicht.“ (…) Der Atlas der Überwachung enthält derzeit 5.300 Datensätze aus etwa 3.000 Staaten und Städten in den USA. Die Datenbank erlaubt eine Darstellung als interaktive Karte, durch die man sich klicken kann, aber auch eine Suche nach bestimmten Technologien und Orten…“ Beitrag von Markus Reuter vom 14. Juli 2020 bei Netzpolitik.org weiterlesen »

"Surveillance under Surveillance": Eine Weltkarte der Videoüberwachung

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Rassismus in den USA: Erst recht „hinter den Betriebstoren“ – landesweiter Proteststreik am 20. Juli beschlossen
#StrikeForBlackLives in den USA am 20.7.2020Während die Black Lives Matter-Proteste quer durch die USA weiterhin massiv Menschen mobilisieren, werden im Zug der dadurch entstandenen gesellschaftlichen Debatte auch verschiedene andere wichtige Aspekte des strukturellen Rassismus in den USA zum öffentlichen Thema – nicht zuletzt die rassistische Diskriminierung in den Betrieben und Einrichtungen der USA. In dem Beitrag „Black Workers at Ohio Ford Plant Denounce Racist Taunts“ von Jane Slaughter bereits am 30. Juni 2020 bei den Labornotes wird aus den Fordwerken berichtet, dass ein weißer Arbeiter, der rassistische Aktionen gegen afroamerikanische Kollegen startete, gefeuert wurde – worauf ein Teil seiner weißen Kollegen gegen diese Entlassung in einen Proteststreik traten. Neben weiteren Informationen über konkrete rassistische Strukturen des Unternehmens, wie die systematische Benachteiligung nichtweißer Beschäftigter bei Bezahlung und Beförderung, wird in dem Betrag auch deutlich gemacht, dass die Verhältnisse anders waren, als es noch eine wirkliche und starke Gewerkschaft im Betrieb gab – während ein antirassistischer Aktivist mit der Aussage zitiert wird „aber heute arbeitet die UAW mit dem Management zusammen, ich verstehe nicht, warum“… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zum rassistischen betrieblichen Alltag und einen Bericht über den (von einigen Gewerkschaften) beschlossenen landesweiten Protest-Streiktag (#StrikeForBlackLives) gegen Rassismus weiterlesen »

#StrikeForBlackLives in den USA am 20.7.2020

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Endspiel in Seattle: Stadtrat stimmt mit großer Mehrheit für neue Unternehmenssteuer – wie eine Bewegung gegen Amazon gewonnen hat
Tax Amazon in Seattle„… Wir sollten uns im Klaren darüber sein, dass der einzige Grund, weshalb es heute in unserer Haushaltssitzung zur Abstimmung über eine Amazon-Steuer kommt, auf die Stärke unserer Bewegung zurückzuführen ist. Es ist eine Bewegung, die nicht aufgibt und die auch nicht nachgelassen hat, als Bezos 2018 den Stadtrat drangsalierte, was vor zwei Jahren noch zur schmachvollen Rücknahme der damals bereits beschlossenen Amazon-Steuer durch die Mehrheit des Stadtrats geführt hatte. Diese Bewegung gab auch nicht nach, als Bezos im vergangenen Jahr versucht hat, unseren Stadtrat in einer feindlichen Übernahme für sich einzunehmen. Stattdessen haben wir ihm eine heftige Niederlage bereitet. Die Bewegung, von der ich rede, hat sich selbst organisiert in Gestalt von einer ganzen Reihe an basisdemokratische „Aktionskonferenzen“, in deren Rahmen sich hunderte von Menschen an Diskussionen und Debatten beteiligt haben, um schließlich unsere Strategie zu beschließen. Wir sind auch nicht zurückgewichen, als die konzernfreundlichen Vertreter*innen der „Demokraten“ in der Gesetzgebenden Versammlung des Bundesstaats Washington den Versuch unternahmen, ein Verbot von Steuern für Großkonzerne in den Städten durchzusetzen. Damit sollte unsere Bewegung aufgehalten werden. Stattdessen haben wir uns auch dann nicht weichspülen lassen, als die konzernfreundlichen Medien daran gegangen sind, auf breiter Front gegen unsere Bewegung namens „Tax Amazon!“ vorzugehen. Das beschränkte sich nicht allein auf Seattle. (…) Wir sind heute hier wegen der Solidarität und Entschlossenheit der arbeitenden Menschen, die alle Hürden aus dem Weg räumen wollen, die uns noch im Wege waren. Das ist es, was unsere gesellschaftliche Klasse ausmacht. Dieser Sieg hat nichts zu tun mit „Hinterzimmergesprächen“ oder “Runden Tischen“ oder anderen Tricks der Großkonzerne, um das aufzuhalten, was in den letzten Monaten stattgefunden hat: Ein kompromissloser Kampf zwischen der gesellschaftlichen Klasse der Milliardär*innen und den arbeitenden Menschen von Seattle…“ – aus „Historischer Sieg für Tax Amazon in Seattle!“ am 06. Juli 2020 beim sozialismus.info, worin die Rede der Stadträtin Kshama Sawant (die das Projekt eingebracht hat) dokumentiert wird, wovon die oben zitierte Passage die Einleitung ist. Siehe dazu auch eine Meldung über die Abstimmung im Stadtrat von Seattle, in der auch genauere Informationen zur Steuererhebung Thema sind weiterlesen »

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Autonome Zone von Seattle von der Polizei überfallen – sie wird auch nach ihrem Ende weiter wirken
Seattle/USA: The Capitol Hill Autonomous Zone oder #Chaz„… Die Polizei hat Demonstranten aus einer im Zuge der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt entstandenen „autonomen Zone“ vertrieben. „Die Polizei von Seattle wird heute Morgen in dem Gebiet sein und die Anweisung der Bürgermeisterin durchsetzen“, twitterte die Polizei am frühen Mittwochmorgen. Daraufhin berichtete die Behörde von mindestens 23 Festnahmen von Personen, die die Gegend nicht freiwillig verlassen wollten. Videos zeigten keine gewaltsamen Auseinandersetzungen. Nun beginnen die Aufräumarbeiten…“ so „lakonisch“ meldete in „Seattle: Polizei vertreibt Demonstranten aus „Autonomer Zone“ – Zahlreiche Festnahmen“ von Christian Stör und Marvin Ziegele am 01. Juli 2020 die FR online den Polizeiüberfall – der stattfand, nachdem eine tagelange Hetzkampagne über „Mord und Totschlag“ in der Zone ihn vorbereitet hatte (wegen Ereignissen, die nicht alle, aber zum Großteil erfunden oder von anderswo her „importiert“ wurden). Siehe dazu auch einen Videobericht über die „Ergebnisse“ des Polizeiüberfalls und einen Artikel über die bleibende Bedeutung dieser Zone weiterlesen »

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[19.6.2020] „Die Häfen der amerikanischen Pazifik-Küste bleiben heute geschlossen: Wegen Rassismus und Polizeiterror“
Das Plakat zur zentralen Streikdemonstration in Oakland am 19.6.2020Es war ein Wochenende programmatischer Mobilisierung: Während in Tulsa, Oklahoma Trump seine Rednecks und Faschisten versammelte – ziemlich genau 99 Jahre, nachdem an diesem Ort eines der größten rassistischen Massaker der an Lynchmorden wahrlich nicht armen US-Geschichte stattgefunden hatte – streikten an der Westküste, von Alaska bis Hawaii Abertausende Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter, dem Aufruf der Gewerkschaft ILWU folgend, gegen systemischen Rassismus und Polizeimorde. An der zentralen Streikdemonstration in Oakland nahmen Zehntausende Menschen teil, die auch ein Hinweis darauf waren, dass dieser Streik auch andere Gewerkschaften und erst recht zahlreiche antirassistische und demokratische Organisationen und ihre Mitgliedschaft mobilisiert hat. Einen Hinweischarakter haben auch die zahlreichen Videoberichte von den Kundgebungen in Oakland – wer da war und sprach – und wer nicht da war und dementsprechend nicht sprach. Nicht da war und nicht vermisst wurde ein gewisser Joe Biden, den vermutlich die große Mehrheit der Menschen, die an der Demonstration teilnahmen, auch nicht gerade als Kämpfer gegen Rassismus sehen. Nicht da war auch beispielsweise der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO – der dessen Verwobenheit mit der Polizei trotz aller Kritik weiterhin verteidigt. Womit auch die aus guten Gründen eher peinlich-penetrant erscheinende Propaganda über die US-Grenzen hinaus, die Gewerkschaften stünden geschlossen an der Seite von BLM (und – ernsthaft – haben „sogar“ ein Transparent dafür am Gewerkschaftsbüro aufgehängt) hinfällig wurde. Sehr wohl da waren beispielsweise Angela Davies, eine zentrale Figur des antirassistischen und antikapitalistischen Kampfes in den USA, die in ihrer Rede die radikaldemokratische Tradition der ILWU nachzeichnete und massiv unterstützte, aber auch – als Beispiel für die Mobilisierung vieler junger Menschen – der Rapper Boots Riley, der unterstrich, dieser Streiktag mache den Weg deutlich, den der Kampf gegen Rassismus einschlagen müsse – sowie der ILWU-Veteran Clarence Thomas, der abschließend betonte: „Der Kampf gegen Polizeimorde und weiße Überlegenheits-Ideologie ist eine Klassenfrage“. Unsere kleine aktuelle Materialsammlung zum Tag der „Sklavenbefreiung“ vom 21.6.20 enthält Eindrücke vom Streik und der Streikdemonstration, Hintergrundmaterial zur Bedeutung des 19. Juni in der Geschichte der USA – und Beiträge zu zwei grundlegende unterschiedlichen Zusammenkünften, in Oakland und Tulsa weiterlesen »

Das Plakat zur zentralen Streikdemonstration in Oakland am 19.6.2020

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Zugeständnisse an die breite Protestbewegung in den USA – und die reaktionäre Gegenmobilisierung: Hetz- und Drohkampagne vor allem gegen Autonome Zonen
Seattle/USA: The Capitol Hill Autonomous Zone oder #Chaz„… Kernpunkte der Anordnung sind eine Anweisung an das Justizministerium, durch die Bereitstellung von Bundesmitteln Anreize für die lokalen Polizeibehörden zu schaffen, ihre Beamten besser auszubilden. Insbesondere bei der Anwendung von Waffengewalt und in Deeskalationsstrategien sollen die Polizist*innen besser geschult werden. Der Einsatz von Würgegriffen soll verboten werden – es sei denn in Situationen, in denen die Anwendung tödlicher Gewalt legitim ist. Ein nationales Register polizeilicher Übergriffe soll es erleichtern, übertrieben gewalttätige Polizist*innen aus dem Dienst zu entfernen. Im Übrigen äußerte Trump seine Bereitschaft, mit dem Kongress zusammenarbeiten, Reformgesetze auf den Weg zu bringen…“ – aus dem Beitrag „Alles nur Einzelfälle“ von Bernd Pickert am 17. Juni 2020 in der taz online, an dessen weiteren Ausführungen nicht die Kritik der Demokraten daran irgendwie interessant ist, sondern vor allem die These, Trump wolle damit nicht nur ein erzwungenes Zugeständnis machen, sondern auch „seinen Leuten“ die Grenzen solcher Zugeständnisse signalisieren. Siehe dazu auch eine weitere Meldung über Zugeständnisse in der aktuellen Situation, zwei Beträge zur „Anti-Antifa“ (und autonome Zonen) Hetzkampagne der Rechten (nicht nur) in den USA, sowie einen Videobericht über eine neue autonome Zone in Philadelphia – und zwei Berichte zum Polizeiüberfall auf den Versuch, auch in Portland eine solche Zone zu organisieren weiterlesen »

Seattle/USA: The Capitol Hill Autonomous Zone oder #Chaz

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„Tag der Sklavenbefreiung“ am 19. Juni 2020: Der Streik der Hafenarbeiter gegen Rassismus und Polizeigewalt an der Westküste der USA setzt die Aktionen vom 9. Juni fort – während die Polizei weiter schießt
ILWU: Juneteenth, June 19 - Streik der Hafenarbeiter gegen Rassismus und Polizeigewalt an der Westküste der USAAm „Tag der Sklavenbefreiung“, dem 19. Juni, wird die Hafenarbeitergewerkschaft ILWU alle 29 Häfen der US-Westküste einen Tag lang bestreiken. (Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Bericht dazu am Ende dieses Beitrags). Die ILWU-Grundorganisationen ILWU Locals 10, 34, 75, und 91 haben zu diesem Streiktag als erste aufgerufen – und zu einer gemeinsamen Demonstration in Oakland an diesem Tag. Dazu gibt es (unter vielen anderen Werkzeugen) die Sonder-Webseite „Juneteenth, June 19″ mit dem Aufruf „END Systemic Racism, STOP Police Terror, and STOP Privatization of the Port of Oakland!“ – der nicht nur die gesamte Gewerkschaft ILWU mobilisiert hat, sondern auch zahlreiche weitere gewerkschaftliche Gliederungen der ganzen Westküsten-Region und noch mehr demokratische, progressive und antirassistische Gruppierungen verschiedenster Ausrichtung. Währenddessen, und allen möglichen angeblichen Debatten zum Trotz, schießt und tötet die Polizei weiter – und die verlogenen Beteuerungen von Verbänden, Kulturinstitutionen und erst recht Unternehmen finden immer weniger Glauben und immer mehr Kritiker. Siehe in der kleinen Materialsammlung dazu drei weitere aktuelle Beiträge – sowie die deutschen Übersetzungen zweier ausgesprochen lesenswerter Beiträge über die ILWU und über ihre erste Aktion am 9. Juni, die wir bereits (auf Englisch, siehe am Ende des Beitrags) dokumentiert hatten weiterlesen »

ILWU: Juneteenth, June 19 - Streik der Hafenarbeiter gegen Rassismus und Polizeigewalt an der Westküste der USA

„Tag der Sklavenbefreiung“ am 19. Juni 2020: Der Streik der Hafenarbeiter gegen Rassismus und Polizeigewalt an der Westküste der USA setzt die Aktionen vom 9. Juni fort – während die Polizei weiter schießt
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Die freie autonome Zone von Seattle: Da schäumt Trump vor Wut. Und dann breitet sich die Antifa auch noch in Kleinstädten der USA aus…
Seattle/USA: The Capitol Hill Autonomous Zone oder #Chaz„… Noch ist unklar welche Richtung die autonome Zone nimmt. Für viele scheint CHAZ nur ein kurzlebiges Projekt zu sein und nicht zum Ziel zu haben eine dauerhafte unabhängige Kommune zu errichten. Überhaupt scheint der Anteil der gemäßigten Linken im Viertel überproportional hoch, wie auch die Forderungen belegen, welche erarbeitet wurden. Keine dieser Forderungen greifen den Kapitalismus direkt an. Auch die Eigentumsverhältnisse werden nicht in Frage gestellt. Stattdessen geht es “lediglich” um Verbesserungen der bestehenden Verhältnisse. Doch das bedeutet nicht, dass die radikale Linke sich nicht solidarisch mit CHAZ zeigen sollte. Die Bewegung geht schließlich aus der Basis der Bevölkerung aus, welche ihre Wut über strukturellen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße bringen. Eine solche Bewegung, die mittlerweile auf sechs Kontinenten übergegriffen ist, hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Die Menschen in CHAZ entziehen sich der Kontrolle des Staates und die Aufstände weltweit zeigen, dass Veränderungen von unten weiterhin möglich sind. Jede Forderung der autonome Zone und jeder Aufstand kratzt am System. Vor allem können wir aber auch von CHAZ lernen. Die Capitol Hills Autonomous Zone hat eine Liste mit 30 Forderungen erarbeitet, um die bestehenden Verhältnisse in der Stadt zu verbessern. Nachfolgend eine kurzgefasste Übersetzung dieser Forderungen…“ – aus dem Beitrag „CHAZ: Autonome Zone und die Forderungen“ am 14. Juni 2020 bei Schwarzer Pfeil über die „Zone von Seattle“ – die die Typen à la Trump vor Wut schäumen lässt… Siehe zur Massenbewegung gegen rassistische Polizeigewalt in den USA drei weitere aktuelle Beiträge – die vor allem die besondere Breite dieser Bewegung deutlich machen und dass „zusammen wächst, was zusammen gehört“… weiterlesen »

Seattle/USA: The Capitol Hill Autonomous Zone oder #Chaz

Die freie autonome Zone von Seattle: Da schäumt Trump vor Wut. Und dann breitet sich die Antifa auch noch in Kleinstädten der USA aus…
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Die Geschichte der Polizei in den USA ist bis heute ohne jeden Bruch: Gegründet als Einheiten zur Jagd auf „entlaufene Sklaven“ – aufgerüstet zu Paramilitärs
SWAT-Team der US-PolizeiEs geht ja – nicht zufällig vor allem in Europa – das Gerücht um, die Sklaverei wäre „abgeschafft“ worden, weil die guten Menschen (ersatzweise: wirtschaftliche Rationalität) die Oberhand gewonnen hätten. Was in etwa genauso ein fabriziertes Märchen („die herrschende Geschichte ist die Geschichte der Herrschenden“) ist, wie dass ein Frankenfürst auf irgendeine Weise ein angebliches erstes deutsches Reich gegründet habe (da können Nazis einmal bis drei zählen – und dann ist es falsch). Wenige Systeme gab es mit dermaßen kontinuierlichen Rebellionen, Aufständen, Boykotten und Fluchten wie die unmenschliche Diktatur der Sklavenhalter („Grand  Old South“ in den USA) zwischen New York und Buenos Aires. In den USA jedenfalls erforderte der ganze Widerstand die Bildung von Einheiten zur Jagd auf entlaufene Sklaven, die unter keinen Umständen zu Vorbildern werden durften – das Recht und die Ordnung der Sklavenhalter musste um jeden Preis gewahrt bleiben. Aus diesen Mordbanden ist die Polizei in zahlreichen Bundesstaaten der USA (naheliegend vor allem im Süden, aber nicht nur) entstanden – und so ist sie geblieben. Zur Geschichte und Entwicklung der Polizei und auch ihren Reaktionen auf Proteste in den USA drei aktuelle und drei Hintergrund-Beiträge weiterlesen »

SWAT-Team der US-Polizei

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Beinahe zwei Wochen Proteste gegen Polizeimorde in den USA: Auch gegen Trumps Diktatur-Versuche und Befriedungskampagnen der Opposition
Massive Proteste quer durch die USA nach dem Polizeimord an George Floyd„… Der Riot, so Clover, war in der Vergangenheit immer eine Möglichkeit, die eigene Reproduktion sicherzustellen. Das geschah in den Brotpreisrevolten der frühen Neuzeit direkt auf den Märkten, wo Waren angeeignet und Preise neu ausgehandelt wurden. Der politische Kampf fand in der Sphäre der Zirkulation statt. Das änderte sich mit der Industrialisierung und der organisierten Arbeiterbewegung, die ab Mitte des 19. Jahrhunderts mit dem Streik in der Sphäre der Produktion agierte. Mit dem Ende des Fordismus und der Auslagerung der Produktion an Standorte im Globalen Süden, was vor allem in den deindustrialisieren Zonen der USA eine große Rolle spielt, entsteht eine immer größere Menge an Überflüssigen, die nicht in Lohnarbeitsverhältnissen stehen. Dieses Surplus-Proletariat, so Clover, ist Träger und Akteur sich ausbreitender Revolten, die nun wieder – wie schon in der frühen Neuzeit – in der Sphäre der Zirkulation stattfinden. In der Fabrik wird nicht mehr gekämpft, stattdessen werden Innenstädte und Orte des Konsums zu den Schauplätzen sozialpolitischer Kämpfe. Die Plünderung, gerade auch die Aneignung des emblematischen Flachbildfernsehers, sieht Clover als politökonomischen Kern des Riots, in dem die Reproduktion des prekarisierten Surplus-Proletariats jenseits des Lohnarbeitsverhältnisses ihren Ausdruck findet. Im Unterschied zu den Revolten der frühen Neuzeit, als die Ökonomie auf den Märkten – auch die agrarische Produktion im Hinterland – in unmittelbarer Nähe war, der Staat jedoch allenfalls in Form weniger Beamter Präsenz zeigte, ist heute die ausgelagerte Ökonomie weit weg, der Staat in Form der Polizei jedoch omnipräsent. Das ist auch ein Grund, warum die Polizei stets direkter Gegner ist...“ – aus dem Beitrag „Rationale Riots, politische Plünderungen“ von Florian Schmid am 06. Juni 2020 in neues deutschland online über Joshua Clover und sein Buch „Riot, Strike, Riot – The new Era of Uprisings“. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Bedeutung der aktuellen Massenproteste – darunter auch ein basisgewerkschaftlicher Solidaritätsaufruf – sowie einen Beitrag zur Reaktion der Rechten mit und ohne Uniform auf die Proteste und einen knappen Überblick über weltweite Solidaritätsaktionen an diesem Wochenende weiterlesen »

Massive Proteste quer durch die USA nach dem Polizeimord an George Floyd

Beinahe zwei Wochen Proteste gegen Polizeimorde in den USA: Auch gegen Trumps Diktatur-Versuche und Befriedungskampagnen der Opposition
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