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![[Mumia Abu-Jamal] Wettlauf gegen den Tod. Kundgebung am 2. Dezember 2017 vor der US-Botschaft Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/mumia021217.jpg)
„Während das Anwaltsteam des inhaftierten US-Journalisten und Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal unentwegt versucht, das vor 40 Jahren gegen ihn ergangene Unrechtsurteil wegen eines ihm untergeschobenen Polizistenmordes juristisch anzufechten und seine Unschuld zu beweisen, nehmen Gewerkschaften einen neuen Anlauf zur Stärkung der internationalen Solidaritätsbewegung für den politischen Gefangenen. Am Dienstag, dem 1. Februar, wird um 22 Uhr unserer Zeit online ein Gewerkschaftsforum stattfinden, das nicht nur die Freilassung Abu-Jamals, sondern aller politischen Gefangenen aus den Kerkern des US-Gefängnissystems fordert. Die US-Hafenarbeitergewerkschaft ILWU, die südafrikanische Metallarbeitergewerkschaft NUMSA, die Vereinigung der Beschäftigten des Erziehungs- und Bildungssektors OEA im kalifornischen Oakland sowie das Arbeiteraktionskomitee zur Befreiung Mumia Abu-Jamals (LAC), San Francisco, rufen international dazu auf, sich an ihrer Videokonferenz zu beteiligen. An die 100 Organisationen und Individuen unterstützen das Vorhaben. Dazu gehört auch Unite The Union (Unite), die mit 1,4 Millionen Mitgliedern zweitgrößte Gewerkschaft Großbritanniens und Irlands…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 29.01.2022 und das Ergebnis: Die Anstrengungen verdoppeln. Geballte Arbeitermacht gegen die »Knäste des Klassenkriegs«: Internationales Gewerkschaftsforum fordert Freiheit für Mumia Abu-Jamal 
„… Angesichts zahlreicher Migrantinnen und Migranten, die sich gerade vom Süden her auf den Weg in die USA machen, haben Guatemala und Mexiko Maßnahmen ergriffen, um die Karawanen zu stoppen. Die guatemaltekische Regierung hat am Donnerstag in mehreren Departements einen Ausnahmezustand verfügt, damit Sicherheitskräfte die Märsche auflösen können. In Mexiko wurden mindestens 500 Nationalgardisten an die Südgrenze des Landes mobilisiert. Bereits in der Nacht zum Donnerstag sind etwa 200 Menschen vom honduranischen San Pedro Sula aus in Richtung Norden losgelaufen. Bis zum frühen Freitagmorgen haben sich in der Stadt mehrere Tausend weitere Migrantinnen und Migranten versammelt, um in einer Karawane in die USA zu gelangen. Sie folgen einem Aufruf, der seit einigen Wochen in den sozialen Medien kursierte. Viele von ihnen flüchten vor Armut und Gewalt in dem mittelamerikanischen Land. Zwei Hurrikans und die Coronapandemie haben die Lage in Honduras noch verschärft. Die sieben guatemaltekischen Departements, in denen für die nächsten 15 Tage ein sogenannter Präventionsstatus herrscht, liegen auf der Route, die Migranten und Geflüchtete durchqueren. Angesichts der Pandemie ergreife man „die notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit der Bürger und den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten“, heißt es in dem Dekret. (…) Angesichts der neuen Mobilisierungen haben die Regierungen von Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador bereits am Montag in einer gemeinsamen Erklärung die „illegale Migration“ verurteilt. Entlang des Grenzflusses Rio Suchiate im mexikanischen Süden patrouillieren neben den Nationalgardisten auch Soldaten...“ – aus dem Beitrag „Militär gegen die Karawane“ von Wolf-Dieter Vogel am 15. Januar 2021 in der taz zur Kriegserklärung der Regierungen gegen die Menschen auf der Flucht – (zur Erinnerung): Aus dem Staat, in dem eine ehemalige US-Außenministerin den Putsch der Narco-Banden organisieren ließ… Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und die Erinnerung an die erste Karawane(n) – neu: Die Nationalgarde vertreibt Hunderte von MigrantInnen aus dem seit Februar 2021 besetzten Camp El Chaparral in Tijuana 
„Am 9. Dezember 2021 ist der 40. Haftjahrestag des linken Journalisten und Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal. Obwohl der Prozess gegen ihn offen rechtswidrig verlief, wehren Justiz und Behörden ein Wiederaufnahmeverfahren bis heute mit allen Mitteln ab. Seit vier Jahrzehnten sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA im Gefängnis, davon 29 Jahre lang im Todestrakt und nun im so genannten Normalvollzug (…) Doch Mumia Abu-Jamal ließ sich weder entmutigen noch mundtot machen: Seither kämpft er hinter Gittern weiter für seine Freiheit, aber vor allem gegen das rassistische Justiz- und Gefängnissystem. Als „voice of the voiceless“ verleiht er den vielen verurteilten People of Colour eine Stimme in seinen regelmäßigen Radiosendungen, Kolumnen und Büchern. Um seine Haftbedingungen und vor allem seine publizistischen Möglichkeiten zu verschlechtern, wurden verschiedene speziell auf seine Person zugeschnittene Gesetze und Verordnungen erlassen. Zwar konnte die weltweite Solidaritätsbewegung und seine engagierten Anwält*innen erreichen, dass die Hinrichtung nach jahrzehntelangem Kampf nun nicht mehr unmittelbar droht, doch blockiert die Justiz ein Wiederaufnahmeverfahren mit allen Mitteln. Obwohl Mumia Abu-Jamal inzwischen schwerkrank ist, verhindern die Behörden seine Freilassung. (…) Der Staat will hier einen Justizmord auf Raten begehen. Wir fordern erneut, dass Mumia Abu-Jamal freigelassen wird – jetzt!““ Bundesvorstand von Rote Hilfe e.V. am 08.12.21 
„In knapp einem Monat jährt sich zum 40. Mal die Verhaftung des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal (67). Erneut hat nun ein Gericht in seiner Heimatstadt Philadelphia gegen ihn entschieden und seine Berufungsrechte ausgehebelt. (…) Im endlosen Ringen um den Beweis von Abu-Jamals Unschuld wies nun Ende Oktober der Superior Court, das Obergericht Philadelphias, seine Anträge auf eine beschleunigte Wiederaufnahme des Verfahrens zurück, weil sie »nicht fristgerecht eingereicht« worden seien. Zudem hätte das »Gericht der unteren Instanz« zuvor gar nicht über Abu-Jamals Berufungsrechte verhandeln dürfen, »da es nicht zuständig gewesen« sei, so der Superior Court. (…) Gegenüber dem US-Sender KYW Newsradio brachte Abu-Jamals Verteidigung jetzt zwar ihre »Enttäuschung über die Entscheidung des Superior Courts« zum Ausdruck, kündigte jedoch »weitere rechtliche Schritte« an. Im Zentrum stehe dabei »bisher unveröffentlichtes Beweismaterial« für die Unschuld des Mandanten. Etwa ein Schreiben, aus dem hervorgehe, »dass die Staatsanwaltschaft einem Hauptbelastungszeugen für seine Aussage Geld versprochen« habe…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 11. November 2021 
„Kriege sind ein schmutziges Geschäft, aber ein äußerst lukratives, insbesondere für sogenannte Contractors, private Vertragsnehmer. Für viel Geld übernehmen diese Privatfirmen Dienstleistungen für staatliche Streitkräfte – Wartung des Kriegsgeräts, logistische Unterstützung, Verpflegung der Soldaten – und mischen auch in Kriegen mit. Ein Bericht der US-amerikanischen Brown University und des Thinktanks Center for International Policy (CIP) untersucht die Rolle solcher Subunternehmen in den US-Kriegen nach dem 11. September 2001. Der Titel »Profits of War: Corporate Beneficiaries of the Post-9/11 Pentagon Spending Surge« (auf deutsch: »Profite des Krieges: Unternehmen, die von den Mehrausgaben des Pentagons nach dem 11. September profitieren«) deutet an, was der Dreh- und Angelpunkt dieser Untersuchung ist: Es geht um eine Abschätzung der Geldsummen, die die USA an private Rüstungsfirmen, Transportunternehmen und Sicherheitsfirmen gezahlt haben. (…) »Unternehmen profitieren von der Kriegsökonomie auf mindestens drei Wegen: Logistik und Wiederaufbau, private Sicherheitsdienste und Ausrüstung mit Waffen«, heißt es im Bericht. Und auf allen Wegen sei viel Raum für »Betrug, Verschwendung und Missbrauch« (…) Dieselbe Logik greift auch bei der zweiten Kategorie von Dienstleistungen, die die US-Armee an Privatfirmen vergibt: private Sicherheit zum Schutz von Militäreinrichtungen oder Infrastruktur…“ Artikel von Cyrus Salimi-Asl vom 17.09.2021 im ND online 
„Mit dem Einzug Joe Bidens ins Weiße Haus im Januar veränderte sich auch der wirtschaftspolitische Ton der USA. Es ist noch zu früh zu sagen, ob Bidenomics, wie die neue ökonomische Ausrichtung der Biden-Regierung genannt wird, einen Paradigmenwechsel zu den angebots-orientierten klein staatlichen Reagonomics markiert welche die US-Wirtschaftspolitik die letzten 40 Jahre in einem Schwitzkasten hatten. Es ist aber klar, dass die Drei Vorzeige-Programme (American Rescue Plan, American Jobs Plan und American Families Plan.), welche die Biden-Regierung vorgestellt hat, mit höheren Steuern, öffentlichen Ausgaben, und staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft eine Veränderung gerade auch zur Wirtschaftspolitik der Obama-Jahre (an denen Joe Biden als Vizepräsident mitbeteiligt war) darstellen. Es lohnt sich also zu betrachten, welche Wirkung die Politik des Präsidenten, der sich mit den Worten „I’m a union guy“ darstellt, auf die Arbeit der Gewerkschaften in den USA hat und haben könnte…“ Artikel von Oskar Wöltje vom 14.9.2021 – wir danken unserem aktuellen Praktikanten! 
„In mehr als 50 Städten in den Vereinigten Staaten haben Aktivisten am 24. Juli demonstriert, um ein „Medicare for All“ oder ein einkommensabhängiges Gesundheitssystem zu fordern. Da sich der Kongress und das Weiße Haus mehr auf die Verabschiedung eines Infrastrukturgesetzes, die Untersuchung der Unruhen vom 6. Januar im Kapitol und die Reform unseres Einwanderungssystems konzentrieren, ist die Frage der Gesundheitsversorgung wieder einmal in den Hintergrund getreten. Die meisten Gesetzgeber äußern sich nicht zu der Tatsache, dass trotz der anhaltenden Pandemie fast 30 Millionen Amerikaner nicht versichert sind (nach den neuesten verfügbaren Daten) und Millionen weitere unterversichert sind. Fairerweise muss man sagen, dass Präsident Joe Biden das getan hat, was er im Wahlkampf versprochen hat, nämlich den Affordable Care Act (ACA) zu erhalten und zu stärken und den privaten Krankenversicherungsschutz durch Subventionen effektiv zu erweitern. Aber Weder das ACA noch die Gesundheitsbestimmungen des amerikanischen Rettungsplans stellen sicher, dass alle Amerikaner eine kostenlose Gesundheitsversorgung von guter Qualität erhalten. Die einzige Sicherheit ist, dass die Gewinne der privaten Versicherungsunternehmen gesund bleiben…“ Aus dem umfangreichen Artikel „Thousands March to Demand Medicare for All“ von Sonali Kolhatkar am 3.8.2021 beim kanadischen Socialist Project zum aktuellen Stand der Gesundheitsversorgung 
„… Der primäre Zweck des amerikanischen Gefängnissystems ist die Kontrolle derer, die durch Globalisierung und Automatisierung vom Arbeitsmarkt verdrängt und damit ihrer positiven ökonomischen Funktion beraubt wurden. Aus Sicht der Nachkommen versklavter Afrikaner steht der „Gefängnis-Industrie-Komplex“ in einer Tradition rassistischer, staatlich legitimierter Institutionen wie den „Jim Crow“ Gesetzen, die dazu dienten, sie trotz Beendigung der Sklaverei in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu zwingen. Gerade deshalb ist der Fokus vieler Aktivistinnen auf die Ausbeutung durch Gefängnisarbeit mehr als verständlich. Zwar findet der amerikanische Kapitalismus immer Wege, mit diesem im wirtschaftlichen Sinne „unbrauchbar“ gewordenen Teil der Bevölkerung Geld zu verdienen. Aber vorrangig geht es vor allem darum, Armut zu verwalten. Dies geschieht durch einen andauernden Kreislauf aus Gefängnisaufenthalten und einem Leben in Armut, aus dem viele keinen Ausweg finden. Überwachung und Verwaltung sind die Instrumentarien, nicht die Rehabilitation von Menschen. Eine Entwicklung, die dazu führt, dass sich die Lebensbedingungen in sozial benachteiligten Nachbarschaften kaum mehr von denen in Gefängnissen unterscheiden…“ Beitrag von Leon Gerleit vom 8. Juni 2021 bei Telepolis 
„Vor dem Hintergrund der Massenarmut und der sozialen Verwerfungen, die durch die Corona-Krise ausgelöst wurden, verstärkt das US-amerikanische Establishment seine Kampagne zur Kürzung der Arbeitslosenhilfe, um die Arbeiter wieder in Niedriglohnjobs zu zwingen. Am vergangenen Mittwoch kündigte der republikanische Gouverneur von Montana an, dass er die Teilnahme des Bundesstaates am 300-Dollar-Zuschuss für Arbeitslose vorzeitig beenden und sich im nächsten Monat aus dem Programm zurückziehen werde. Die wöchentliche Zuzahlung von 300 Dollar wurde als Teil des im März verabschiedeten 1,9-Billionen-Dollar-Konjunkturprogramms der Biden-Regierung eingeführt und läuft in den gesamten USA am 6. September, also in weniger als vier Monaten, aus. Nach der Ankündigung aus Montana erklärten zunächst South Carolina und dann Arkansas, dass sie ebenfalls die Arbeitslosenunterstützung des Bundes vorzeitig beenden werden. (…) Das Vorhaben, den 300-Dollar-Bundeszuschuss zur Arbeitslosenversicherung zu streichen, wird bedeuten, dass Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen von Familien mit völliger Mittellosigkeit konfrontiert sein werden…“ Beitrag von Marcus Day vom 11. Mai 2021 bei wsws.org 
„Sie hat Daten der Firma Intel und Sicherheitslücken von Überwachungskameras publik gemacht – und dem Überwachungskapitalismus den Kampf erklärt. Julian Assange drohen für die Publikation von Kriegsverbrechen 175 Jahre Haft. Für Tillie Kottmann fordert das US-Justizministerium ein Strafmass zwischen mindestens zwei und mehr als zwanzig Jahren. So steht es in der Anklageschrift (…) Kern des Vorwurfs: In einem Zeitraum zwischen 2019 und heute soll die «überaus produktive Schweizer Hackerin», so das Justizministerium der Vereinigten Staaten in einer Pressemitteilung, sich Zugang zu verschiedenen Firmen verschafft, dort Daten gestohlen und diese Daten dann via ihren Twitter-Account beziehungsweise ihre Website publiziert haben. Damit soll sie sich der Verschwörung schuldig gemacht haben. (…) In der Schweiz würden Kottmann für das, was sie getan haben soll, im allerschlimmsten Fall voraussichtlich viereinhalb Jahre Gefängnis drohen. «In den USA stehen hingegen allein schon auf den einen Vorwurf des Wire Fraud zwanzig Jahre als Höchststrafe…“ Beitrag von Daniel Ryser (Text) und Herbert Zimmermann (Bilder) vom 21. April 2021 bei republik.ch mit umfangreichen Hintergründen 
„… Am 17. März 2021 werden acht Menschen im US-Bundesstaat Georgia ermordet. Sechs der Opfer sind Asian-American Frauen. Es ist ein trauriger Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung in den USA – 2020 wurden in den USA über 3.800 rassistische Angriffe auf asiatisch gelesene Menschen polizeilich gemeldet. Die Trump-Regierung befeuerte seit Ausbruch der Corona-Pandemie den anti-asiatischen Rassismus. Eine einfache Ablenkungstaktik, um die Aufmerksamkeit auf die eigene Unfähigkeit im Umgang mit der Pandemie zu reduzieren. So schuf Trump den asiatischen Sündenbock und es bedarf keiner Raketenwisschenschaft, die Zunahme von rassistischen Angriffen auf asiatisch gelesene Menschen zu erklären. Der Anschlag in Georgia, Atlanta ist eine direkte Konsequenz dieser Entwicklung und hätte verhindert werden können. Die Ermittlungen über das Motiv des Täters wurden begonnen. Gleichzeitig wird die Aussage des Täters veröffentlicht und eine Debatte über sein Motiv entbrennt. War die Tat rassistisch motiviert? Oder ist der Mörder nur verwirrt, hat mentale Probleme und ist eher ein Einzelfall? Sechs asiatische Frauen wurden ermordet. Der Täter suchte gezielt drei verschiedene Orte auf, die bekanntlich von Asiatinnen und Asiaten betrieben werden. Was an diesen Fakten lässt nicht auf anti-asiatischen Rassismus schließen? Warum wird der Täter zitiert? Warum werden seine toxischen Ansichten reproduziert, ihnen eine große Bühne geboten?..“ – aus dem Beitrag „Mord in Georgia: Höhepunkt des zunehmenden anti-asiatischen Rassismus“ von Ongoo Buyanjargal am 19. März 2021 in der Freiheitsliebe über die neuste der aktuellen rassistischen Mordserien. Siehe dazu auch weitere Berichte über den Hintergrund der aktuellen Hasskampagne und über eine der (zahlreichen) Protestdemonstrationen. Neu: Offener Brief: Atlanta – war da was? Gegen anti-asiatischen Rassismus und gesellschaftliches Schweigen! Für interkommunale Solidarität und dekoloniales Gedenken! 
„… Nachdem die Polizei den 20-jährigen Daunte Wright bei einer Fahrzeugkontrolle im Minneapolis-Vorort Brooklyn Center am Sonntagnachmittag getötet hatte, versammelten sich Hunderte Menschen in der Nähe der 63rd Avenue North und der Lee Avenue North und verlangten Gerechtigkeit. (…) Später verlagerten sich die Proteste auf die Polizeistation in Brooklyn Center, 6645 N. Humboldt Avenue. Polizeikräfte feuerten wiederholt Salven von OC-Gaskanistern und Blendgranaten ab. In den Minuten vor Mitternacht forderte die Polizei die Menschenmengen auf, sich zu zerstreuen, und eine Gruppe von Beamten der State Patrol tauchte auf. (…) Defense Technology Munition wie jene die wir heute Abend gesehen haben wurde oft von Strafverfolgungsbehörden während großer Proteste einschließlich Standing Rock abgefeuert. Field Force Waffen wie die „Schwamm Runden“ sind Teil einer nationalen Doktrin und werden von der Federal Emergency Management Agency zur Verfügung gestellt. Unicorn Riot sprach mit einem Kriegsveteranen, der sagte, er sei nur zurückgekommen, um „immer noch von demselben System schikaniert zu werden, für das ich gekämpft habe.„ (…) Mitglieder:innen der Minnesota Nationalgarde wurden auch an verschiedenen Orten in der Stadt gesichtet, weil Berichten zufolge mehrere Geschäfte als Reaktion auf diesen Polizistenmord verwüstet wurden…“ Meldung vom 12. April 2021 von und bei enough14 mit vielen Videos und (englischsprachigen) Twitter-Meldungen (Ursprünglich veröffentlicht von Unicorn Riot. Übersetzt von Riot Turtle) – siehe für aktuelle Meldungen zu den Protesten #DaunteWright 
„Die Strategie der herrschenden Klasse und der Biden-Regierung besteht darin, die neuen politischen Phänomene, die in letzter Zeit im Herzen des Imperialismus entstanden sind – wie Black Lives Matter und den traditionelleren Klassenkampf wie bei Amazon – durch verschiedene Bürokratien abzulenken und zu kooptieren. In einem Ausbildungszentrum für Tischler:innen in der Industriestadt Pittsburgh, Pennsylvania, kündigte Präsident Joe Biden vor einem Publikum aus überwiegend gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innen einen ehrgeizigen Investitionsplan für die Infrastruktur an – den „American Jobs Plan“ –, den er als die größte staatliche Investition zur Schaffung von Arbeitsplätzen seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnete. Das symbolische Gewicht des für die Ankündigung gewählten Schauplatzes – das Herz des „Rust Belt“, welcher von Trumps populistischer Demagogie in den Bann gezogen wurde und dann zu den Demokraten zurückkehrte – und die Rede des Präsidenten sind Anzeichen für die Veränderungen im Kräfteverhältnis und der politischen Situation, die in den letzten Jahren stattgefunden haben und die mit der Pandemie einen Sprung gemacht haben. Der Infrastrukturplan besteht aus einer Investition von zwei Billionen Dollar über die nächsten acht Jahre, aufgeteilt in: Reparatur oder Wiederaufbau von Flughäfen, Häfen, Brücken, Straßen und anderer Verkehrsinfrastruktur (…) Neben staatlichen Investitionen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Klimawandel hat der Diskurs, der den Plan begleitet, einen Hang zum wirtschaftlichen Nationalismus, der wie ein von Trump selbst gestohlenes Banner klingt. (…) Die herrschende Klasse und die Biden-Administration setzen dabei auf Ablenkung und Kooptation mit Hilfe verschiedener Bürokratien der Gewerkschaften, politischen und sozialen Bewegungen…“ Beitrag von Claudia Cinatti in der Übersetzung von Jan Beere vom 7. April 2021 bei Klasse gegen Klasse