Wofür Portland steht: Massenwiderstand gegen Rassismus und diktatorische Bestrebungen

Alle möglichen Einheiten hat Trump zusammen ziehen lassen für den Einsatz gegen die Proteste in Portland – und die Vorbereitung dafür, diese Besetzungsaktion auch auf andere Städte der USA auszudehnen. Während die Maßnahmen in Portland bisher am kontinuierlich wachsenden Widerstand gescheitert sind, setzt die Regierung weiter auf Eskalation: In Verteidigung von „Ordnung“, „Eigentum“ und „Tradition“ wird nun erstmals ein Aufklärungsflugzeug der Armee eingesetzt – und die Nationalisten und Suprematisten des Landes – militant – mobilisiert. Aber auch dazu gibt es Bestrebungen auf der Seite der Massenbewegung gegen Rassismus und Polizeistaat, sich dagegen zu wappnen. Wie insgesamt eine der beiden wichtigsten Erkenntnisse der Protestbewegung in Portland – und in diesen Tagen auch zunehmend in anderen Städten – es ist, dass die (nicht zuletzt bei Anhängern der Demokratischen Partei im In- und Ausland) lange versuchte Trennung von „Gewaltbereiten“ und „friedlichem Protest“ nicht mehr so richtig funktioniert. Die zweite Erkenntnis wäre, die erneuernde Kraft zu sehen, die in der Entwicklung dieser Bewegung steckt: Nicht nur „Mauern aus Müttern“ spielen eine wesentliche Rolle dabei, sondern auch ein Werkzeug, das bisher auch von LabourNet Germany nicht eben geschätzt wurde: Laubbläser (gegen Tränengas). Zu den aktuellen Entwicklungen der Proteste vor allem (aber nicht nur) in Portland, den dabei gemachten Erfahrungen und dem Vorgehen der Reaktion die aktuelle Materialsammlung „Fanal Portland“ vom 26. Juli 2020:

“FANAL PORTLAND“

„Proteste in Portland: Tag 55(?)“ am 25. Juli 2020 bei Schwarzer Pfeil ist die Übersetzung eines Artikels (vom 22. Juli) bei Defend PDX, worin persönliche Erfahrungen geschildert werden: „… Es ist jetzt ungefähr zwei Monate her, dass Portland sich gegen eine Invasion der Feds gewehrt hat. Die Tage scheinen ineinander zu verschwimmen; Erinnerungen an Blendgranaten an meinen Fersen sind sicher eingebettet zwischen Erinnerungen daran, wie ich ins Bett gekrochen bin oder Hot Dogs bei Riot Ribs gegessen habe. Aber egal, welcher Tag es ist – die Feds verlieren. Sie werden nicht nur durch ihre Taten gedemütigt (genug, um einen Buzzfeed-Artikel zu rechtfertigen), sondern ihre physischen Taktiken sind ein kompletter Witz im Angesicht von Müttern, die mit einer stählernen Entschlossenheit bewaffnet sind, und den Vätern mit Laubbläsern. Kurz nach 22 Uhr machte ich mich auf den Weg vom Pioneer Square – eine Wolke der Sorge über Gerüchte, dass Bundesagent:innen Leute von der Straße schnappen, nur weil sie schwarz tragen, schwebte über meinem Kopf – als ich mich auf den Weg zum Unrechtszentrum (Justizzentrum) machte. Aus mehreren Blocks Entfernung konnte ich bereits die Kakophonie der Demonstrierenden hören. Mehrere tausend Menschen hatten sich in den Parks und den umliegenden Gebieten gedrängt. Zelte wurden um Riot Ribs herum aufgestellt – es ist fast eine Kommune, wenn auch eine mit täglichen Angriffen einer feindlichen Armee. Die Lampen in den meisten Parks sind kaputt, also navigierte ich um die Zelte und Menschenansammlungen herum, indem ich das bisschen Licht benutzte, das durch die Blätter oder die Stirnlampen anderer Leute schien. Näher am Zaun leuchteten die Demonstrierenden mit Stroboskopen und Lasern in die neuen Schießscharten, die die Bundespolizei gebaut hatte. Sie waren den alten sehr ähnlich, aber höher platziert, damit die Bundesagent:innen einen besseren Blickwinkel hatten, um auf die Menschen in Portland zu schießen. (…) Dann begann ein Unentschieden, das etwa eine Stunde und fünfzehn Minuten dauerte. Auf beiden Seiten des Zauns explodierte ein Feuerwerk, Müll wurde über den Zaun geworfen und in Brand gesteckt, und Stroboskoplichter wurden benutzt. Menschen mit Schilden strömten durch die Krone, erstarrten an der vordersten Linie, hielten Schilde aus verschiedenen Materialien gegen den Zaun hoch und verhinderten, dass der Agent auf die Demonstrierenden schießen konnte. Eine Besatzung von Leuten mit Laubbläsern folgte dicht am Ende des Schildblocks...“

„Aus Portland in die Welt“ am 22. Juli 2020 bei Crimethinc war ein Aufruf einer Reihe von Organisationen aus Portland zur Solidarität mit dem Kampf gegen die Besatzung durch die Feds am internationalen Solidaritätstag am Samstag, dem 25. Juli , worin unterstrichen wurde: „… Wir lieben es, dass die Menschen darüber nachdenken, wie sie die Menschen in dieser Stadt unterstützen können, insbesondere diejenigen, die sich in den vergangenen sieben Wochen auf den Straßen für den Kampf um Black Lives Matter und für die Freiheit aller eingesetzt haben – trotz der brutalen Repressionstaktiken von Polizei und Bundesbehörden. Wir wollen eure Unterstützung annehmen – und wir glauben, dass der beste Weg, uns zu unterstützen, darin besteht, sich von Portland inspirieren zu lassen und diesen Kampf auf jede erdenkliche Weise dorthin zu bringen, wo du gerade bist.Geht so hart vor, wie ihr wollt, nutzt jedes erdenkliche Mittel und wendet jede nur erdenkliche Taktik an. Unser Kampf ist euer Kampf, und wir wollen ihn mit euch teilen. Unser gemeinsamer Kampf gegen den Faschismus und gegen die Polizei und die Bundesbeamten, die die white supremacy verteidigen, sind miteinander verflochten. Die Bewegung ist in Bewegung: Die Solidarität breitet sich aus, und je größer wir werden, desto schneller gewinnen wir. Wir werden so lange auf der Straße bleiben, bis jede Institution in unserer Gesellschaft die Erkenntnis widerspiegelt, dass BLACK LIVES MATTER – und wir hoffen, dass ihr das gleiche tun werdet...“

„Just got into downtown and the wallofmoms is holding strong in front of the courthouse” am 24. Juli im Twitter-Kanal von Mathieu Lewis-Rolland ist ein Video von einer Aktion der Mütter von Portland („Wall of Moms“ ) vor dem örtlichen Justizpalast – mit einem folgenden ausführlichen Thread inklusive zahlreicher weiterer Videoberichte. Darunter Videos, die einen gesamten Eindruck der Menge an Menschen geben, die an diesem Tag erneut der Invasion von Trumps Truppen widerstanden und auch solche, die die Tätigkeiten verschiedener, in den letzten Tagen und Wochen weit über die Grenzen Portlands hinaus bekannt gewordener Gruppierungen zeigen, wie etwa die Versorgungsteams der Riot Ribs .

„Portland erwacht“ von Portland PDX am 22. Juli 2020 bei Schwarzer Pfeil ist ein (uns Deutsche übersetzter und mit vielen Fotos versehener) Zwischenbericht über die Entwicklung der Widerstandsbewegung in der Stadt – der aber auch die Vorgehensweise der Besatzungstruppen schildert: „… DHS. ASI. Grenzpatrouille. Das weiß nur Gott allein. Sie tragen keine Ausweise, sie tragen Wüstentarnung und kugelsichere Panzerung. Einige tragen M4-Sturmgewehre mit scharfer Munition. Durch ihre Hände lernten wir eine neue Art des Terrors kennen. Tränengas, so dick, dass man nicht hindurchsehen konnte. Gummigeschosse, die das Gesicht eines jungen Mannes zerschmetterten, schickten ihn halbtot ins Krankenhaus für das Verbrechen, in einem öffentlichen Park einen Lautsprecher über dem Kopf gehalten zu haben. Demonstrierende geschlagen, Demonstrierende verhaftet, Demonstrierende durch die Hände der so genannten Polizei, die nicht von Soldat:innen zu unterscheiden ist, brutal behandelt. Monster mit Gasmasken, die aus dem Rauch auftauchten, um zu schlagen, zu stoßen und zu verstümmeln. Demonstrierende werden von Männern in Körperpanzerung in nicht gekennzeichnete Lieferwagen geschnappt, verhört und ohne Papierkram freigelassen. Entführt. Verschwunden. Keine Rechtsstaatlichkeit. Kein Schutz. Kein Regress. Man müsste verrückt sein, um gegen diese Art von Terror aufzustehen. Glücklicherweise sind wir jetzt seit Wochen alle verrückt. Schlaflos und mit großen Augen. Tränengassüchtige. Können nicht schlafen solange unsere Haut nicht brennt. (…) Was hat der Polizeistaat erwartet, als sie uns jede Nacht trainiert haben, ihnen zu widerstehen? Was dachten sie, was passieren würde, als sie uns beibrachten, dass Blitzschlag nichts anderes als Licht und Lärm ist? Als sie ihre ätzende Lektion in unsere Lungen schnitten: das Gas ist eine Qual, aber es hält nicht an: in fünf Minuten kannst du für mehr bereit sein, brüllend zurück in den Kampf? Dachten sie, Angst würde uns abschrecken, als sie uns Nacht für Nacht lehrten, dass ihre Reaktion nicht mit unseren Taten zusammenhängt? Einen Fuß auf die Straße setzen und in einer Nacht Massenverhaftungen und Schlägen ausgesetzt sein, in der nächsten Nacht die Bretter über den Fenstern abreißen, um ein massives Feuer zu entfachen, ohne dass die Polizei darauf reagiert? Wenn Gewalt willkürlich ist, verliert sie ihre koerzive Kraft. Die Gewalt kommt: wir können genauso gut Spaß haben, während wir warten. Und wenn der Einsatz hoch ist, fallen andere Überlegungen ganz weg. Es war die Nacht nach den ersten Entführungen – 17. Juni 2020 – als die Stadt Metallzäune benutzte, um die Parks, in denen wir uns wochenlang versammelt hatten, zu schließen. 600 Verrückte mit Bolzenschneidern, die sagten, sie könnten auf dem Bürgersteig stehen, aber nicht auf der Straße oder im Park. Was dachten sie, würde passieren?…“

„Trump setzt für die Bundespolizeitruppe auch private Sicherheitskräfte der FPS ein“ von Florian Rötzer am 24. Juli 2020 bei telepolis zu Begründungen und konkreter „Gestaltung“ des Einsatzes der Truppen Trumps in Portland unter anderem: „… Trump verwendet mit „surge“ dazu einen Begriff, der bislang militärisch in Afghanistan und im Irak gebraucht wurde. Mit einer kurzeitigen Truppenverstärkung sollte in den Ländern der Widerstand zerschlagen und Stabilität geschaffen werden. Erfolgreich war diese von George W. Bush und Barack Obama eingesetzte Strategie nicht. Trump steht unter Druck, Biden hat ihn abgehängt, die Zahl der Covid-Infizierten steigt ebenso wie die der Toten, die Arbeitslosigkeit wächst an und die Corona-Arbeitslosenhilfe endet demnächst, was die Ablehnung von Trump selbst unter Republikaner-Wählern stärken könnte. Bislang ging man davon aus, dass Trump, der eigentlich gerne das Militär gegen die Black-Lives-Matter-Demonstranten einsetzen wollte, aber hier am Widerstand von Militärs und sogar des Verteidigungsministers scheiterte, über das Heimatschutz- und Justizministerium bewaffnete Einheiten aus den vielen Sicherheitskräften des Bundes in den Kampf schickte, u.a. Spezialeinheiten der Grenzschutzbehörde CBP und Mitarbeiter der Küstenwache oder der ICE (Immigration and Customs Enforcement). So wird dies auch vom Justizministerium mitgeteilt: „As part of Operation Legend, Attorney General Barr directed the FBI, U.S. Marshals Service, DEA, and ATF to significantly increase resources into Chicago and Albuquerque in the coming weeks to help state and local officials fight high levels of violent crime, particularly gun violence.“ Der Verdacht besteht, dass Trump mit den verschiedenen Bundesbehörden eine neue nationale Polizei schaffen will, die es bislang nicht gibt. Aber Trump bzw. das Heimatschutzministerium (DHS), das nach 9/11 für die Abwehr der Gefahr von außen geschaffen wurde und kein klassisches Innenministerium ist, haben in Portland, wie Bill Conroy in Medium berichtet, vermutlich auch den Federal Protective Service (FPS) eingesetzt, der Gebäude der Bundesbehörden schützen soll. Der engagiert für jährliche Kosten von einer Milliarde US-Dollar vor allem Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen, 13.000 sollen es sein. Sie sind offenbar oft nicht ausreichend geschult und sicherheitsüberprüft…“ Siehe dazu auch das Video der New York Times 

 „An Air Force Special Operations Surveillance Plane Is Lurking Near Portland During Federal Crackdown“ von Sam Biddle am 24. Juli 2020 bei The Intercept berichtet von der neuesten Eskalationsmaßnahme der Trump-Regierung: Den Einsatz eines Aufklärungsfliegers der US Air Force über Portland.

„Sturmgewehrpolo“ von Fabian Hillebrand am 23. Juli 2020 in nd online weist noch einmal darauf hin, was Trumps Politik vertritt – und mobilisiert: „… Das Ehepaar McCloskey sieht nicht gefährlich aus. Er trägt ein rosa Polohemd, sie ein gestreiftes Leiberl – die beiden sehen aus wie Leute, die immer ganz genau wissen, wo ihr Hausratsversicherungsschein liegt. Aber vielleicht sind das die Gefährlichsten. Die beiden stehen vor ihrem Grundstück in St. Louis im Bundesstaat Missouri. Die Frau hält eine kleine Pistole in der Hand, den Finger am Abzug, der Mann ein Sturmgewehr im Anschlag. Sie zielen mit ihren Waffen auf einen Protestzug der Black-Lives-Matter-Bewegung. Das Bild davon, wie die beiden mit dem Rücken zur Wand ihrer prunkvollen Villa stehen, verbreitete sich rasant. Trump hat es genauso geteilt wie die Black-Lives-Matter-Bewegung. Beide finden etwas darin. Das Bild ist grotesk. Es könnte eine französische Komödie bewerben, in deren Verlauf ein Streit um die Höhe der nachbarschaftlichen Dornenhecke außer Kontrolle gerät. Das Bild ist archaisch. Hier schwarze Wut und Aufbegehren, dort das weiße Amerika: Bedroht und ziemlich bedrohlich schützt es seine marmornen Privilegien…“

„Independence Day: Rechte Milizen marschieren schwer bewaffnet in Gettysburg auf, um Anarchisten zu stoppen“ von Christian Stöhr am 06. Juli 2020 in der FR online berichtete bereits über Trumps Mobilisierung rassistischer Horden: „… In knapp zweieinhalb Minuten brachte Lincoln am 19. November 1863 das amerikanische Verständnis von Demokratie auf den Punkt: Es müsse sich nun erweisen, ob eine „Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk“ dauerhaft bestehen könne. Die Bedeutung der sogenannten Gettysburg Address für die USA erkennt man daran, dass der Wortlaut in die Südwand des Lincoln Memorials in Washington eingemeißelt ist. Doch am Unabhängigkeitstag 2020 geriet Gettysburg aus anderen Gründe in die Schlagzeilen. Denn mitten am Tag wurde die Kleinstadt mit seinen knapp 8000 Einwohnern von mehreren hundert schwer bewaffneten rechten Milizen geradezu überflutet. Sie hatten auch einen Grund, um sich dort zu versammeln. Denn in Zeiten der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt scheint plötzlich alles möglich. (…) Und wie 2017 riefen auch dieses Jahr wieder selbsternannte Milizen, Biker, Skinheads und rechtsextreme Gruppen sofort zum Handeln auf und erklärten via Online-Videos und entsprechenden Beiträgen, dass sie selbstverständlich nach Gettysburg fahren würden, um dort die Denkmäler des Bürgerkriegs und die Flagge des Landes vor den bösen antifaschistischen Horden zu schützen. Manche kündigten dabei von vornherein an, Schusswaffen mitzubringen und bei Bedarf auch Gewalt anzuwenden. Und sie beließen es auch nicht bei der Ankündigung. Zu Hunderten marschierten die Rechten nach Gettysburg – teils schwer bewaffnet und offenbar völlig ahnungslos, dass es keinen Grund gab, Denkmäler zu verteidigen oder die Flagge zu beschützen. Von Antifaschisten war jedenfalls weit und breit nichts zu sehen...“

„USA: Manifestants pro-police et contre-manifestants s’affrontent à Denver“ am 21. Juli 2020 bei Secorus Rouge berichtete aus Denver, wo es zu Zusammenstößen von protestierenden Menschen mit Polizeifans kam, die (vergeblich) gegen die Demonstration vorgehen wollten…

„Im Keim ersticken“ von Jürgen Heiser am 24. Juli 2020 in der jungen welt unterstreicht nochmals, wie hier Taktiken der Armee angewendet werden: „… Als Trump Anfang Juni damit prahlte, die antirassistischen Proteste mit der Notstandskeule des »Insurrection Act« (Aufstandsgesetz) bekämpfen zu wollen, verweigerten ihm altgediente ranghohe Militärs die Gefolgschaft, denn die militärische Karte sollte nicht zu früh ausgespielt werden. So blieb es zunächst beim demonstrativen Einsatz der Nationalgarde gegen den zivilen Bürgeraufstand. Doch rund ums Weiße Haus brachte der Präsident Militärpolizei und undefinierbare »Green Men« in Stellung. Über diese »verblüffende Militarisierung in der Hauptstadt« berichtete der Senders MSNBC am 5. Juni in einer Sondermeldung. In Washington seien »nicht identifizierbare Truppen« aufgetaucht, die »weder Dienstabzeichen trügen, noch der Presse sagten, wer sie sind oder wer sie bezahlt«. Später gestand US-Justizminister William Barr ein, dass es sich um ein texanisches »Special Operations Response Team« (SORT) zur Bekämpfung von Knastaufständen gehandelt habe. Hochtrainierte Kombattanden wie die von Bortac oder SORT erscheinen, als seien sie aus einem Kriegsspiel des Pentagon an US-Militärakademien entsprungen. In diesen wurde die militärische Besetzung von US-Städten durchgespielt. Wie die investigative Plattform The Intercept am 5. Juni enthüllte, hieß das Planspiel »2018 Joint Land, Air and Sea Strategic Special Program« (JLASS). Teil des Szenarios: »Von Unzufriedenheit angetrieben« starten »antikapitalistische Extremisten der Generation Z« Mitte der 2020er Jahre in den USA eine »Zbellion« und »nutzen die Cyberwelt, um einen Aufruf zur Anarchie zu verbreiten«...“

„»Krieg« um die Ordnung“ von Moritz Wichmann am 25. Juli 2020 in nd online zu den Mobilisierungs-Strategien und Entschlossenheit der Rechten: „… Im rechten Fernsehsender Fox News wird vor Gesetzlosigkeit und Verbrechen in Amerikas Städten gewarnt. Im Fowx-News-Interview erklärte Heimatschutzminister Chad Wolf, er brauche »keine Einladung der Bürgermeister« für den Truppeneinsatz und werde seinen »Job machen, ob es ihnen gefällt oder nicht«. US-Präsident Donald Trump – der mit Law and Order seine Wiederwahl fördern will – erklärte, er werde Bundesbeamte auch in Chicago sowie in Albuquerque in New Mexico einsetzen. In beide Städte sollen jeweils 35 Beamte von verschiedenen Bundesbehörden entsandt werden. Auch in Kansas City sollen 200 »Feds« gemeinsam mit lokalen Polizeibehörden gegen Gewaltkriminalität vorgehen. Zusätzlich soll sich ein Team von Bundesbeamten auch in Seattle bereithalten. Die Bürgermeisterin von Chicago erklärte, »Kooperation« mit den Bundesbeamten sei willkommen, ein Einsatz gegen Protestierende dagegen nicht...“

„Polizeieinsatz in Seattle: Blendgranaten und Pfefferspray gegen Antirassismus-Demonstration“ von Daniel Dillmann und Teresa Toth am 26. Juli 2020 in der FR online berichtet zur „Ausweitung des Aktionsfeldes“ von Trumps Truppen unter anderem: „… Nach Portland ist nun Seattle an der Reihe. Wie die New York Times berichtet, sendete US-Präsident Trump ein Team von Grenzbeamt*innen in die Großstadt an der Westküste. Seattles Bürgermeisterin Jenny Durkan äußerte sich am Donnerstag abwehrend, sie wolle keine Bundesagent*innen in der Stadt. Ähnlich wie die Einheit in Portland, werden die Agent*innen des sogenannten „Special Response Team“ normalerweise bei intensiven Strafverfolgungsmaßnahmen eingesetzt. Sie sollen, so ein Sprecher, vorgehen, wenn Proteste am Wochenende außer Kontrolle gerieten. Gleichzeitig zu der Entsendung der Agent*innen nach Seattle, verkündete das Justizministerium eine Untersuchung des Vorgehens in Portland. Update vom Freitag, 24.07.2020, 08:34 Uhr: In einem seiner berüchtigten Telefon-Interviews mit dem US-Sender Fox News hat Donald Trump mit der Entsendung von weiteren Bundesagenten in Großstädte der USA gedroht. Bis zu 75.000 Bundesagenten stünden laut Trump bereit. Im Interview mit Fox News Moderator Sean Hannity, gegen den zurzeit wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung ermittelt wird, sagte Donald Trump zunächst, er wolle 50.000 bis 60.000 Bundesagenten nach Chicago, Detroit und in weitere Städte schicken. „Wir schicken Leute, die wissen was sie tun, die stark sind“, sagte Trump bei Hannity. Kurz darauf erhöhte er die Zahl auf 75.000 Bundesagenten...“

„The NAFC group has arrived downtown Louisville“ am 25. Juli 2020 bei You Tube eingestellt, ist ein Video des Lokalsenders Wave News über die Demonstration der NAFC in Louisville, Kentucky. Die NAFC ist die erste bekannt gewordene Gruppierung der aktuellen Protestbewegung, die die Notwendigkeit der Selbstbewaffnung öffentlich vertreten und verteidigt hat – und, wie dieses Video zeigt, zumindest auch dabei ist, das umzusetzen…

„Die Rolle der Polizei in den gegenwärtigen Prozessen der Staatsfaschisierung“ von Achim Szepanski am 22. Juli 2020 bei non.copyriot zu dieser aktuellen Entwicklung (nicht nur in den USA) unter anderem: „… Es verwundert auch nicht, dass beispielsweise das US-Militär schon im Jahr 2009 das System »Gorgon Stare« entwickelt hat, das mittels Drohnen Städte und insbesondere deren gefährliche Bezirke aus der Luft überwacht. Wenn irgendwo in diesen Bezirken eine Autobombe detoniert, so ist das auf Videoaufnahmen festgehalten und man braucht nur zurückzuspulen, um Annäherungen an das Auto beobachten und Bewegungsmuster ausmachen zu können, um dann auf den Täter zu schließen. Manche dieser neuen Überwachungstechnologien für den urbanen Raum wurden zuerst im Sport entwickelt, wie etwa die Analyse-Software des Unternehmens Harris Corporation, die als »Full-Motion Video Asset Management Engine« bezeichnet wird und Metadaten analysiert, um spezielle Details wie Zeit, Datum und Kameraposition in jedem Videoframe zu decodieren. Die aufwändige manuelle Sichtung von Videomaterial wird durch Algorithmen ersetzt, die jenes in Metadaten aufteilen und es an einen Server senden, wo diese wiederum von einem maschinell lernenden Algorithmus analysiert und in gestückelte und damit leichter analysierbare Informationen zerlegt werden. Gibt man einen Begriff ein, dann durchsucht die Software automatisch das Videomaterial und identifiziert per Objekterkennung den gesuchten Gegenstand. Fahndungsfotos lassen sich ohne Weiteres in eine biometrische Datenbank hochladen und Algorithmen suchen dann im Stream nach dem gewünschten Videomaterial. Akustische Überwachungssysteme, sogenannte ShotSpotter, lokalisieren Schüsse und alarmieren automatisch die Polizei, wobei nicht immer klar ist, ob nur akustisches Material zur Kriminalitätsbekämpfung aufgenommen wird. Das Data Mining, das Informationen aus verschiedenen Quellen zusammenführt, soll derzeit mit Hilfe der Verfahren der Künstlichen Intelligenz (KI) weiter vorangetrieben werden. Erwähnenswert ist der Zugriff der staatlichen Behörden auf Bilder, die via Sattelit aus dem Weltall stammen. All diese politischen Narrative des Präventivstaates operieren auch über die mediale Konstruktion von inneren und äußeren Feinden: Russland und China werden beispielsweise von den privaten Medien sowie den Staatsmedien als besonders autoritäre Staaten eingestuft, die den »Westen« bedrohen, inzwischen auch durch ihre Kapitalmacht bedrohen, während ihr Autoritarismus nach wie vor durch ihren (Ex-)Sozialismus begründet wird. Der daraus resultierende mögliche Krieg ist ein irregulärer Krieg, der keine Fronten mehr kennt und letztendlich dann doch wieder die Bevölkerung einkreisen und treffen muss. Diese Ausrichtung der sozialen Polizei auf Präventionspolitik setzte schon vor dem 11. September 2011 ein, aber sie beschleunigte sich nach 9/11 mit dem »Krieg gegen den Terror« zunehmend...“

• Siehe für aktuelle Infos bei Twiter: #USArevolts #USAProtest #ICantBreathe #BlackLivesMatter #PDXProtest #PDX #PortlandMoms #MOMTIFA #Teargas #PortlandProtest
• Siehe zu Portland zuletzt am 20. Juli 2020: Trump lässt seine Kidnapper-Banden los: Bürgerkrieg in Portland