„Tag der Sklavenbefreiung“ am 19. Juni 2020: Der Streik der Hafenarbeiter gegen Rassismus und Polizeigewalt an der Westküste der USA setzt die Aktionen vom 9. Juni fort – während die Polizei weiter schießt

Am „Tag der Sklavenbefreiung“, dem 19. Juni, wird die Hafenarbeitergewerkschaft ILWU alle 29 Häfen der US-Westküste einen Tag lang bestreiken. (Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Bericht dazu am Ende dieses Beitrags). Die ILWU-Grundorganisationen ILWU Locals 10, 34, 75, und 91 haben zu diesem Streiktag als erste aufgerufen – und zu einer gemeinsamen Demonstration in Oakland an diesem Tag. Dazu gibt es (unter vielen anderen Werkzeugen) die Sonder-Webseite „Juneteenth, June 19“ mit dem Aufruf „END Systemic Racism, STOP Police Terror, and STOP Privatization of the Port of Oakland!“ – der nicht nur die gesamte Gewerkschaft ILWU mobilisiert hat, sondern auch zahlreiche weitere gewerkschaftliche Gliederungen der ganzen Westküsten-Region und noch mehr demokratische, progressive und antirassistische Gruppierungen verschiedenster Ausrichtung. Währenddessen, und allen möglichen angeblichen Debatten zum Trotz, schießt und tötet die Polizei weiter – und die verlogenen Beteuerungen von Verbänden, Kulturinstitutionen und erst recht Unternehmen finden immer weniger Glauben und immer mehr Kritiker. Siehe in der kleinen Materialsammlung dazu drei weitere aktuelle Beiträge – sowie die deutschen Übersetzungen zweier ausgesprochen lesenswerter Beiträge über die ILWU und über ihre erste Aktion am 9. Juni, die wir bereits (auf Englisch, siehe am Ende des Beitrags) dokumentiert hatten:

„All Out On Juneteenth! „An Injury to One Is An Injury To All“ ILWU Juneteenth Press Conference“ am 17. Juni 2020 bei Global Workers Solidarity (Facebook) ist der Bericht von einer Pressekonferenz der ILWU zu dem bevorstehenden Streik (samt Link zum Video davon und zahlreichen weiteren interessanten Links etwa zu progressiven Gruppierungen, die zur Unterstützung der Aktionen mobilisieren). Die Sprecher der ILWU machten bei dieser PK deutlich, dass sie Rassismus und Polizeigewalt ebenso als „systemisch“ bewerten, wie etwa die antisoziale Privatisierungspolitik – die auch für die Häfen gelte…

Nach dem Tod von George Floyd: Donald Trump unterzeichnet Dekret für begrenzte Polizeireform“ von Daniel Dillmann, Marvin Ziegele und Tim Vincent Dicke am 16. Juni 2020 in der FR online berichtet – neben der Meldung über Trumps erzwungenes Zugeständnis – auch: „… Der Anwalt von Rayshard Brooks Familie, Chris Stewart, forderte einen Mentalitätswechsel bei der Polizei in den USA. Es gehe nicht nur um neue Gesetze und Vorschriften, es brauche Veränderungen in den Köpfen, sagte Stewart. Der Familienvater Brooks sei auf einem Parkplatz eingeschlafen und habe keine Gefahr für die Gesellschaft dargestellt. Brooks Fall dürfe nicht kleingeredet werden, nur weil er bei der Festnahme Widerstand geleistet habe, forderte Stewart. „Sie haben George Floyd Handschellen angelegt und danach wurde er getötet. Wenn man Afroamerikaner ist, heißt Handschellen angelegt zu bekommen nicht, dass man nett auf den Rücksitz eines Polizeiwagens geführt wird“, sagte der Anwalt weiter. Jeder afroamerikanische Mann in den USA habe seit Kindertagen Angst vor der Behandlung durch die Polizei, sagte ein weiterer Anwalt. Zentrale Frage in dem Fall ist, ob die Reaktion des Polizisten angemessen war. „Laut Gesetz ist ein Taser keine tödliche Waffe“, sagte der Anwalt von Brooks Familie, Chris Stewart. In dem Video der Polizei sei zu sehen, dass Brooks höflich gewesen sei. Brooks hätte einfach angewiesen werden können, ein Uber nach Hause zu nehmen. „Das hätte niemals in seinen Tod münden dürfen“, meinte Stewart. 16.25 Uhr: Nach dem Tod von Rayshard Brooks durch Schüsse der Polizei in Atlanta hat sich nun auch seine Ehefrau zu Wort gemeldet. Tomika Miller wünscht sich vor allem eins: dass die beteiligten Beamten im Gefängnis landen. „Wir alle sind Rayshard Brooks. Genau wie wir alle George [Floyd] sind. Wir sind alle Menschen, wir sind alle Kinder Gottes“, sagte Miller dem TV-Sender CBS. „Wir sollten den Schmerz all derer spüren, die ihr Leben sinnlos durch viel zu große Amtsbefugnisse verloren haben.“…“

„Wut nach Solidaritätsadressen“ von Verena Harzer am 15. Juni 2020 in der taz online zu einem der anwachsenden Beispiele, wie Heuchelei abgelehnt wird: „… Die meisten New Yorker Kulturinstitutionen solidarisieren sich mit den Protestierenden. Sie posten Unterstützungserklärungen in den sozialen Medien oder öffnen die Türen zu ihren wegen der Coronakrise geschlossenen Eingangshallen für Demonstranten, damit die dort die Toiletten benutzen können. Was sie aber dafür ernten, sind wütende Anklagen. Die Diversität, mit der sich New York so gerne schmückt, ist weder in den Museen und Galerien noch in den Theater-, Konzert-, Opern- und Verlagshäusern der Stadt angekommen. Zwei Drittel der New Yorker sind People of Color. Aber die Musentempel der Stadt werden zu 70 Prozent von Weißen geleitet, zeigt eine Studie aus dem Jahr 2019. Viele Schwarze Künstler empfinden deshalb die Solidaritäts-Posts aus den Kulturinstitutionen als heuchlerisch. Kritiker Antwaun Sargent fragt in einem weiteren Tweet, ob für die Museen, „die jetzt ‚black lives matter‘ posten“, diese „black lives“ in ihren „kuratorischen Teams, ihren Vorständen, ihren Kollektionen oder Ausstellungen genauso zählen“. Das Metropolitan Museum ist ein Beispiel dafür, wie gedankenlos einige Institutionen vorgehen. Sein Direktor, der Österreicher Max Hollein, hatte sein Solidaritätsschreiben mit einem Werk des Schwarzen Konzeptkünstlers Glenn Ligon geschmückt. Es trägt den Titel: „Untitled: Four Etchings“ und thematisiert die fehlende Sicht- und Hörbarkeit von Schwarzen in der US-amerikanischen Gesellschaft. Daran, sich das Einverständnis von Ligon zu holen, hatte Hollein offenbar nicht gedacht. Auf Instagram wütet Ligon…“

„Hafenarbeiter werden zum Gedenken an George Floyd Häfen an der Westküste schließen“

Eine der radikalsten antirassistischen Gewerkschaften des Landes zeigt sich solidarisch mit all jenen, die von Polizeigewalt und Ausbeutung bedroht sind. Am 19. Juni werden Mitglieder der Internationalen Longshore- und Lagerhausgewerkschaft (ILWU) aus Solidarität mit den anhaltenden Protesten gegen den Mord an George Floyd 29 Häfen an der Westküste schließen. Der Aktionstag ist für den 19. Juni vorgesehen, dem Tag, an dem die Emanzipations-Proklamation der texanischen Sklaven mehr als zwei Jahre nach Inkrafttreten der Proklamation im Jahr 1863 eingeläutet wird. Seit ihrer Gründung 1937 hat sich die ILWU als eine der radikalsten antirassistischen Gewerkschaften des Landes behauptet. Sie war eine der ersten amerikanischen Gewerkschaften, die in den 1930er Jahren die Trennung von Arbeitergängen aufhob, und in den 1940er Jahren agitierte sie öffentlich gegen die Internierung japanischer Amerikaner. Während der Bürgerrechtsbewegung in den 1960er Jahren führte die ILWU Organisierungsinitiativen an und führte sogar Martin Luther King als Ehrenmitglied der Gewerkschaft ein, nachdem er 1967 vor Mitgliedern der Local 10 in San Francisco gesprochen hatte. In den letzten Jahren hat die Gewerkschaft mit ähnlichen Arbeitsunterbrechungen gegen die Kriege im Irak und in Afghanistan protestiert und sich geweigert, Container von einem in israelischem Besitz befindlichen Schiff zu entladen, um gegen die Tötung von Palästinensern durch die IDF zu protestieren.

Um ihr Engagement für Rassengerechtigkeit aufrechtzuerhalten, schloss die Arbeitergewerkschaft im Jahr 2010 auch Häfen wegen des Polizistenmordes an Oscar Grant. Doch trotz der jüngsten und historischen Haltung der Arbeitergewerkschaft zur Rassenjustiz haben zunehmend arbeitsfeindliche Entscheidungen der Nationalen Arbeitsbeziehungskommission dazu geführt, dass die Entscheidung, die Arbeit einzustellen, stets mit Debatten über die rechtlichen Auswirkungen einer Eskalation behaftet ist.

Im März entschied ein Richter in Portland gegen die ILWU und forderte Millionen von Schadensersatz als Reaktion auf eine ausgedehnte Kampagne gegen den Terminalbetreiber ICTSI in Portland, Oregon, die 2012 begann. Der zugesprochene Schadenersatz in Höhe von 19 Millionen Dollar entspricht mehr als dem Doppelten des Gesamtvermögens der ILWU und hat viele in Sorge versetzt, dass die Gewerkschaft möglicherweise in Konkurs gehen könnte, zumal der ICTSI einen neuen Prozess wegen noch mehr Schadenersatz anstrengt. Vorerst ist geplant, dass sich die Schließung mit einer Arbeitsniederlegung der ILWU an der Küste überschneidet, eine Taktik, die in den Schutzbereich der Gewerkschaftsverträge fällt. Die Beschäftigten an den Küsten wollen ihren Aktionstag dazu nutzen, andere Gewerkschaften zur Solidarität mit all jenen aufzurufen, die von Polizeigewalt und Ausbeutung bedroht sind.

Es sind Bemühungen im Gange, sich mit den Hafenarbeitern der Ostküste in der Internationalen Vereinigung der Hafenarbeiter an der Ostküste (ILA) zu koordinieren, um die erste Schließung eines Hafens an zwei Küsten in der amerikanischen Geschichte zu organisieren, und die ILWU-Mitglieder hoffen, dass ihre Schließung die Binnengewerkschaften dazu anregen wird, ihre Kräfte ebenfalls zu bündeln. Das Potenzial für eine Schließung an zwei Küsten geht über eine symbolische Geste der Solidarität der Arbeitnehmer gegen die Brutalität der Polizei hinaus. Schätzungen gehen davon aus, dass eine fünftägige Schließung an der Westküste das amerikanische Bruttoinlandsprodukt um fast 10 Milliarden Dollar schmälern wird. Sollte sich die Betriebsstilllegung auf die Ostküste ausweiten, könnte diese Zahl erheblich steigen. Jack Heyman, ein ehemaliger Hafenarbeiter und einer der Hauptorganisatoren der Betriebsstilllegung aus Protest gegen die Kriege im Irak und in Afghanistan, weist darauf hin, dass die geplante Aktion Teil der langen Geschichte der ILWU ist, die sich gegen Polizeigewalt einsetzt.

Die Hafenarbeiter haben dieses Engagement aufrechterhalten, seit die Ermordung von Arbeiteraktivisten den blutigen Streik an der Hafenfront von 1934 auslöste – ein Moment in der militanten Geschichte der amerikanischen Arbeiter, der an ähnliche Szenen von Polizeigewalt erinnert, die in den letzten Wochen aus Seattle und der Bay Area herauskamen. „Das Leben der schwarzen und braunen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter war schon immer das Ziel der Polizei. Wenn man sich die Satzungen der ILWU-Ortsansässigen ansieht, verbieten viele von ihnen der Polizei ausdrücklich die Mitgliedschaft. Das liegt daran, dass die Polizei schon immer als Werkzeug im Kampf gegen die arbeitenden Menschen in diesem Land eingesetzt wurde“, sagte Heyman.

Seit der Ermordung von George Floyd ist die geplante Schließung der Illegalen Arbeitergewerkschaft eine der öffentlichkeitswirksamsten Aktionen der Arbeiterbewegung, die Gestalt annimmt. Sie folgt auf gewerkschaftlich organisierte Busfahrer in Minneapolis und New York City, die sich weigern, verhaftete Demonstranten zu befördern, und stellt auch eine bedeutende Eskalation zu einer Zeit dar, in der einige der größten und mächtigsten Gewerkschaften – neben der AFL-CIO – sich progressiven Herausforderungen an die seit langem etablierte gemäßigte Führung stellen müssen. Bei den Teamsters läuft das O’Brien/Zuckerman-Ticket darauf hinaus, die IBT-Dynastie, die jetzt von James Hoffa angeführt wird, zu entmachten. Bei der AFL-CIO bereitet sich Sara Nelson, die Präsidentin der Association of Flight Attendants (AFA), auf eine mögliche Kandidatur gegen Richard Trumka vor, der Aufrufe zur Abspaltung der Polizeigewerkschaften von der AFL-CIO abgelehnt hat. „Es ist fantastisch, dass die Hafenarbeiter zusammenstehen, um deutlich zu machen, dass die Rassenungerechtigkeit direkt mit den Ungerechtigkeiten aller Arbeiter in diesem Land verbunden ist. Es gibt keinen kritischeren Zeitpunkt als jetzt, an dem die Arbeiterinnen und Arbeiter zusammenstehen und Veränderungen erzwingen können“, sagte Nelson. Am Freitag verabschiedete die AFA eine Resolution, in der umfassende Polizeireformen und die Entfernung der Strafverfolgungsbehörden aus der Arbeiterbewegung gefordert werden.“

„Hafenarbeiter werden zum Gedenken an George Floyd Häfen an der Westküste schließen“ ist die deutsche Übersetzung eines Beitrags aus „The Nation“ zur Mobilisierungskampagne der ILWU für einen Streik am Tag der Sklavenbefreiung (ursprünglich: https://www.thenation.com/article/economy/dockworkers-union-shutdown-george-floyd/)

„Westküsten-Hafenarbeiter stoppen die Arbeit zu Ehren von George Floyd“

Das ist die deutsche Übersetzung eines Berichts aus den Labornotes zur ersten Aktion der ILWU, die am 09. Juni bereits erfolgreich zu einem Demonstrations-Streik von 8:45 Minuten Dauer aufgerufen hatte (ursprünglich: https://www.labornotes.org/blogs/2020/06/west-coast-dockers-stop-work-honor-george-floyd ):

Um 9 Uhr morgens am Dienstag kamen die Häfen an der Westküste der USA zum Stillstand, als Hafenarbeiter die Arbeit einstellten, um den Tod von George Floyd zu betrauern. Neun Minuten lang – so lange kniete der Polizeibeamte Derek Chauvin auf Floyds Hals – verrichteten Mitglieder der Hafen- und Lagerarbeitergewerkschaft (ILWU) von Südkalifornien bis zum nördlichen Bundesstaat Washington keine Arbeit. Am Tag zuvor hatten die Präsidenten der Locals entlang der Westküste einstimmig dafür gestimmt, die Aktion zu unterstützen, ein Vorschlag der Locals aus San Francisco und Oakland. Die ILWU-Präsidenten billigten auch eine zweite, längere Aktion: eine achtstündige Schließung der Häfen an der Westküste für den 19. Juni, dem „Feiertag des 19. Juni“. Am 19. Juni wird die Emanzipation der Schwarzen gefeiert, die 1863 in Sklaverei festgehalten wurden. Eine solche küstenweite Schließung wäre die erste ganztägige Arbeitsniederlegung, die die ILWU seit der im Mai 2008 aus Protest gegen den Irak-Krieg ausgerufen hat.

WIE ES WAR

Gabriel Prawl, ehemaliger Präsident von Seattle’s Local 52, sagte: „Es gibt nichts Gutes an dem heutigen Tag – wir reden hier über das Leben von jemandem, dem das Leben genommen wurde. Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zum Aufbau einer Kraft, die sich um die Welt kümmert und die Welt verändern kann“. In Los Angeles entrollten Hafenarbeiter ein 40 Fuß langes Transparent mit dem Gewerkschaftslogo und der Aufschrift „BLACK LIVES MATTER“. Mitglieder des Ortsverbandes 10 von San Francisco hielten die vollen acht Minuten und 46 Sekunden lang eine Schweigeminute. In Stockton, Kalifornien, legten die Mitglieder ihre Arbeit nieder und knieten sich hin, wo immer sie waren, kletterten von Gabelstaplern herunter oder knieten auf dem Deck eines Frachtschiffes. Und die Arbeiter nutzten die Gelegenheit, um harte Gespräche über die Polizeigewalt und die Aufstände zu führen. „Maßnahmen zu ergreifen und die Arbeit einzustellen, auch symbolisch, hat seinen eigenen Wert, aber es zwingt die Menschen auch dazu, am Arbeitsplatz über das Thema zu sprechen“, sagte Zack Pattin, Mitglied von Tacoma, Washingtons Local 23. In Tacoma ermöglichte die Arbeitsniederlegung ein Gespräch darüber, wie die Polizei entlastet werden kann und was das bedeuten könnte, ob die Mitglieder damit einverstanden waren oder nicht. Das Young Worker Committee von Local 23 organisiert die Teilnahme an einem Marsch am 19. Juni, der von schwarzen Schülern an einer örtlichen Highschool angeführt wird.

POLITISCHE STREIKS

Die ILWU ist dafür bekannt, dass sie in Fragen aktiv wird, die andere Gewerkschaften als außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegend betrachten, von der Weigerung, während der Apartheid südafrikanische Schiffe in San Francisco zu entladen, bis hin zur Schließung der Häfen im Widerstand gegen den Irakkrieg. ILWU-Aktivisten fühlen sich dafür verantwortlich, ihre Mitglieder über die Vergangenheit der Gewerkschaft und ihre Verbindung zur Gegenwart aufzuklären. Prawl sagte während des Generalstreiks in San Francisco: „Wir lehren über unsere Geschichte, darüber, wie sechs unserer Mitglieder 1934 von der Polizei getötet wurden“. Zur Erinnerung: An jedem „Blutdonnerstag“, dem 5. Juli, schliessen die ILWU-Hafenarbeiter-Locals die Arbeit.

POLIZEI REIN ODER RAUS?

Ein Ziel der Aktion war es, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Polizeigewerkschaften zur Arbeiterbewegung gehören. Ein wachsender Chor von Stimmen, von der Minneapolis Federation of Teachers and Education Support Professionals bis hin zur internationalen Gewerkschaft United Steelworkers, fordert den Rücktritt des Polizeigewerkschaftspräsidenten von Minneapolis, ebenso wie die ILWU. „Ich weiß, dass dieselben Leute, die die Gräueltaten begehen, mit denen wir heute konfrontiert sind, Teil des Hauses der Arbeit sind“, sagte Prawl. „Gewerkschaftsmitglieder schützen Gewerkschaftsmitglieder – nicht schlagen, nicht töten, nicht ermorden. Wir müssen unsere Häuser säubern“, sagte Prawl. Prawl sieht Arbeitsniederlegungen als eine der wichtigsten Rollen an, die die Arbeiter in den gegenwärtigen Black Lives Matter-Aufständen spielen können: „Der einzige Weg, wie wir Veränderungen erleben werden, ist, wenn die Gewerkschaften Arbeitskräfte zurückhalten“, sagte er, „um unsere wirtschaftliche Macht zu nutzen, um die Menschen an der Macht unter Druck zu setzen“.“

• Zu bisherigen Beiträgen siehe vor allem die beiden Materialsammlungen, in denen auch die erwähnten Beiträge dokumentiert sind:
  • „Die US-Gewerkschaften stehen nach dem Polizeimord an George Floyd vor der klassischen Frage „Which side are you on?“: Nicht nur Häfen werden aus Solidarität bestreikt – der Gewerkschaftsbund will die Polizeiverbände bei sich“ am 10. Juni 2020 im LabourNet Germany

• • Und „Proteste gegen das rassistische System in den USA ungebrochen – ohne eine Rolle des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO. Die Ausgangssperren dagegen werden parteiübergreifend verhängt“ am 05. Juni 2020 im LabourNet Germany