Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Durch den Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention fühlen sich frauenfeindliche, homo- und transphobe Gewalttäter ermutigt, warnen Menschenrechtler: Sie kündigen bereits ohne Scheu Übergriffe an. Der erste Schock über die Nacht- und Nebel-Aktion von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist verwunden: Am Wochenende stieg die Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauenrechten ausgestiegen. Was bleibt, sind Wut und Angst bei den Frauen – und insbesondere in der LGBTI+-Bewegung. Denn die Regierung begründet ihren Schritt mit dem Einfluss Homosexueller: Eine Gruppe an Menschen habe die Istanbul-Konvention, die eigentlich Frauenrechte fördern soll, praktisch gekapert, um Homosexualität zu normalisieren, schreibt Erdogans Pressestelle. Das sei aber mit den sozialen Werten und Werten bezüglich der Familie nicht vereinbar. Darum habe man sich entschieden, sich aus der Konvention zurückzuziehen. (…) Viele sehen darin ein Signal an gewalttätige Männer, keine Strafe mehr befürchten zu müssen, wenn sie Frauen misshandeln oder umbringen. Schon jetzt kämen sie vor Gericht oft straffrei oder mit einer viel zu milden Strafe davon, kritisieren Frauenrechtlerinnen. Sie wollen gegen den Ausstieg klagen. Unter anderem wird diskutiert, ob Erdogan nicht das Parlament hätte einbinden müssen. Dazu gibt es seit dem Wochenende Proteste.…“ Aus dem Bericht „Ausstieg aus Istanbul-Konvention: „Als würden sämtliche Rechte gestrichen““ von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul, vom 23.03.2021 bei tagesschau.de. Siehe dazu weitere Beträge für die Demokratie in der Türkei und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Offensive der AKP gegen demokratische Rechte in der Türkei. Neu: Türkei: Selbst Tote werden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Vom Kampf der islamistisch-nationalistischen Regierungspartei AKP gegen die HDP und die türkische Zivilgesellschaft 
„… Wenn ich mich recht erinnere muss das 2013 gewesen sein, als die Gezi-Proteste gerade abgeklungen waren, in der Stadt aber noch eine angespannte Stimmung herrschte und an jeder Ecke Polizei stand. Viele der Studierenden hatten an den Demos teilgenommen. Die Unis, die jungen Gebildeten, sind traditionell nicht im Erdogan-Lager verortet, und das sieht der türkische Staatschef auch deshalb als Problem, weil dort längst nicht nur Kinder der bildungsbürgerlichen Mittel- und Oberschicht ausgebildet werden. Viele haben es aus der anatolischen Pampa an die Elite-Uni mit Bosporusblick geschafft, und wenn sie einmal diese Luft der Welt, des Internationalen, geschnüffelt haben, sind die meisten für den kleinbürgerlich-autoritären Mief der AKP verloren. Damals waren immer wieder renommierte Schriftsteller und Intellektuelle an der Uni zu Gast, nicht wenige von ihnen hatten selbst dort studiert. Die von Studierenden organisierten Gesprächsrunden waren meist bis auf den letzten Platz besetzt, zogen sich bisweilen über mehrere Stunden, und oft waren Studentinnen im Publikum in der Mehrheit, Studentinnen moderierten und organisierten die Gespräche. Es war offensichtlich, wie groß der Drang – und auch der Erfolg! – der jungen Frauen darin war, sich in einer männerdominierten Welt durchzusetzen. Viele der Studierenden hatten bereits Auslandserfahrung oder planten ein Auslandssemester oder gar nach dem Studium, im Ausland zu arbeiten. Heute ist die Situation insofern anders, als dass sich die Gründe geändert haben: Ein Großteil der intellektuellen Elite der Türkei ist längst im Exil, viele im Gefängnis. Der freie Geist, der an der Bosporus Universität und an anderen Unis herrscht, läuft dem System Erdogan diametral entgegen…“ – aus dem Beitrag „Erdogans Krieg gegen die Bildung von Gerrit Wustmann am 10. Januar 2021 bei telepolis über den Versuch, eine Institution selbstständigen Denkens in der Türkei endgültig zu „schleifen“… Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldungen, Meldungen über Solidaritätsaktionen im In- und Ausland, den Hashtag zu den Protesten und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Kampf gegen die Gleichschaltung der Universitäten. Neu: [Türkei] An der Bosporus-Universität in Istanbul gehen die Proteste weiter: Diplom in Widerstand 
„In der türkischen Hauptstadt Ankara kam es jüngst zu pogromartigen Szenen: Hunderte nationalistisch gesinnte Türken strömten nachts auf die Straßen, verwüsteten oder brandschatzten Geschäfte, Wohnungen und die Autos von syrischen Flüchtlingen in der Stadt. Der aufgebrachte Mob rief dabei rassistische Parolen, einige formten mit den Händen den »Wolfsgruß«, das Erkennungszeichen der faschistischen Grauen Wölfe, wie Videos aus sozialen Netzwerken belegen. Was man darin auch sieht: Offenbar hatten Polizeiwagen die aufgehetzten Gruppen begleitet, ohne einzuschreiten. Was lässt sich daraus ableiten? Rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge leben in der Türkei. Dazu kommen noch Hunderttausende Menschen aus Afghanistan. Seit ein paar Jahren schlägt den Schutzsuchenden jedoch immer mehr Hass entgegen – und auch der Rassismus gegenüber der unterdrückten kurdischen Minderheit nimmt enorme Ausmaße an. Gewaltsame Übergriffe häufen sich. (…) Der türkische AKP-Präsident Recep Tayyip Erdoğan gibt absurderweise kurdischen »Terroristen« die Schuld an den Waldbränden. Der Oppositionsführer der CHP, Kemal Kiliçdaroglu, erklärte, seine Partei werde Syrer »zurück nach Hause« schicken, wenn er bei der nächsten Parlamentswahl an die Macht komme. Die Geflüchteten selbst werden derweil weiter von der Regierung als Faustpfand eingesetzt, um Druck auf die EU auszuüben…“ Artikel „Der Rassismus wächst“ von Sebastian Bähr vom 13. August 2021 in neues Deutschland online , siehe dazu eine Erklärung von IHD 
„… Die Koalition für Frauen im Journalismus (CFWIJ) sieht die Polizeigewalt in der Türkei als eines der dringendsten Probleme an. Beobachtungen und Recherchen des Verbands in den letzten zwei Jahren haben gezeigt, dass die physische Polizeigewalt gegen Journalist:innen, die über verschiedene Themen im Land berichten, und insbesondere gegen Frauen stetig zunimmt. (…) Seit Anfang 2021 hat die CFWIJ mindestens 44 Fälle von Journalistinnen, die in der Türkei Opfer von Polizeigewalt wurden, registriert. (…) Wie schon in vorangegangenen Jahren sind Journalistinnen in der Türkei fast täglich mit Polizeigewalt konfrontiert. Im Vergleich zu den Fällen, die die CFWIJ im Jahr 2020 erfasst hat, hat die Gewalt gegen Journalistinnen in diesem Jahr um 158,82 Prozent stark zugenommen. (…) Journalistinnen fühlen sich vor Ort, an ihren Arbeitsplätzen und in ihren Wohnungen nicht mehr sicher. Schläge durch die Polizei, ungerechtfertigte Razzien, verbale und körperliche Belästigungen, die Möglichkeit der Beschädigung von Ausrüstungsgegenständen und weit verbreitete Verhaftungen machen es für Journalist:innen äußerst schwierig, ihrer Arbeit nachzugehen.“ Die Koalition hat eine Unterschriftenkampagne gestartet und lädt zur Beteiligung ein: „Schließen Sie sich der Kampagne an und sagen Sie, dass es genug ist mit der Polizeigewalt und Repression, die durch staatliche Unterdrückung verursacht wird und sich auf das Justizsystem ausdehnt. Wir fordern die Freiheit und Sicherheit von Journalistinnen und laden alle ein, die Journalistinnen zu unterstützen und die Petition mit dem Hashtag #WeAreNotSafe zu unterzeichnen, um das gesellschaftliche Bewusstsein zu schärfen.“ Bericht der Redaktion von ANF vom 28. Juli 2021, siehe auch ein Video zur Kampagne 
„Die Polizei hat den in Deutschland lebenden kritischen Journalisten Celal Başlangıç gewarnt, er befinde sich auf einer „Hinrichtungsliste“ und seine Sicherheit sei in Gefahr. Wie das Portal Artı Gerçek mitteilt, hat der kritische Journalist und Chefredakteur von Artı Gerçek und des Senders Artı TV, Celal Başlangıç, Besuch von Seiten der Kriminalpolizei erhalten. Die Polizisten warnten den aus der Türkei stammenden Journalisten, er befinde sich auf einer „Hinrichtungsliste“, auf der 55 Namen erfasst seien, und seine Sicherheit sei in Gefahr. Damit bestätigte die deutsche Polizei die Existenz dieser Liste, von der seit einiger Zeit die Rede ist. Es soll sich um eine Liste mit den Namen von 55 Oppositionellen gegen das Erdoğan-Regime handeln. Seit 2016 lebt und arbeitet Başlangıç in Deutschland, da er in der Türkei als Journalist nicht mehr weiterarbeiten konnte. Der Journalist hatte sich zuletzt vor allem auch kritisch mit den Mafiastrukturen innerhalb des türkischen Staats auseinandergesetzt…“ Meldung vom 21. Juli 2021 bei ANF-News (siehe zuletzt: 
„In Berlin wurde der aus der Türkei geflohene Journalist Erk Acarer in seiner Wohnung überfallen und verletzt. Auf Twitter berichtete er: „Ich wurde in meinem Haus in Berlin mit Messern und Fäusten angegriffen. Ich bin nicht in Lebensgefahr. Wir gehen jetzt ins Krankenhaus. Ich weiß, wer die Täter sind. Ich werde mich dem Faschismus nie ergeben. Niemand soll daran zweifeln, diese Tage werden vergehen.“ Gegenüber Tele1 berichtete Acarer, wie die Täter ihn überfallen und geschrien haben: „Du wirst nicht mehr schreiben“. Aufgrund des Lärms seien die Nachbarn gekommen, daraufhin seien die Täter geflohen. Acarer erklärte, er stehe mittlerweile unter Polizeischutz. Gegenüber BirGün beschreibt Acarer kurz nach dem Angriff den Überfall: „Vor einer Stunde kamen drei Männer mit Pistolen und Messern zu mir nach Hause, traten und schlugen mich mit Fäusten. Sie fingen an, mich zu schlagen, bevor ich überhaupt wusste, was los war. Sie drohten, schlimmeres zu tun, wenn ich weiter über die Familie und die Werte der Nation schreiben würde. (…) Acarer berichtet, er sei zuvor schon seit Wochen am Telefon bedroht worden. Anrufer mit Nummern britischer und französischer Vorwahl sprachen Drohungen wie „Wir sind dir näher als du denkst“ aus. Acarer hatte bereits die Polizei über die Drohungen informiert und Anzeige erstattet. (…) Acarer berichtet kritisch über die Verbindungen der türkischen Regierung zur organisierten Kriminalität. Acarer will sich nicht einschüchtern lassen…“ Beitrag vom 8. Juli 2021 bei ANF Deutsch, siehe dazu u.a. ein Interview mit ihm 
Cihan Erdal ist Doktorand am Fachbereich Soziologie und Anthropologie der Carleton University in Ottawa und Mitglied der Canadian Union of Public Employees (CUBE). Er ist ein ehemaliges Mitglied des zentralen Exekutivkomitees der linken Oppositionspartei HDP. Letztes Jahr war er in die Türkei zurückgekehrt, um seine Familie zu besuchen und für seine Doktorarbeit Feldforschung mit türkischen und europäischen Jugendlichen zu betreiben. Unerwartet wurde Cihan am Morgen des 25. September 2020 zusammen mit 16 anderen Akademikern, Aktivisten und Politikern aus dem Umfeld der HDP festgenommen und später inhaftiert. Siehe die Aktionsseite #FreeCihanErdal – auch auf Twitter – und aktuell die labourstart-Kampagne der CUPE, die seine sofortige Freilassung – genau wie die aller anderen politischen Gefangenen – fordert 
„In Ankara und Istanbul sind mindestens 241 Personen festgenommen worden, die trotz Veranstaltungsverbot am 1. Mai demonstrieren wollten. In Ankara und Istanbul sind mindestens 241 Personen festgenommen worden. Die türkische Polizei ist mit einem martialischen Aufgebot präsent, viele Stadtbezirke werden regelrecht belagert. In der Türkei sind alle Veranstaltungen zum 1. Mai verboten. Dennoch versuchen zahlreiche Menschen zu demonstrieren. Aus Istanbul wurden bisher 220 Festnahmen gemeldet. Die meisten Personen wurden noch vor Erreichen des abgesperrten Taksim-Platzes im zentralen Stadtteil Beyoğlu von der Polizei abgeführt und in das Präsidium Vatan überstellt. (…) In Ankara wurden bei zwei verschiedenen Aktionen im Kreis Mamak 14 Personen festgenommen, darunter auch die MA-Korrespondentin Ceylan Şahinli. (…) Zu sieben weiteren Festnahmen in der türkischen Hauptstadt kam es im Regierungsviertel Çankaya, als eine Gruppe von Aktivist:innen der Partei der Arbeiterbewegung (EHP) am Sakarya-Platz demonstrieren wollte. Bei dem gewaltsamen Übergriff entriss ein Polizist der Reporterin des Senders Yol TV, Özge Uyanık, das Handy aus der Hand und warf es auf den Boden. Anschließend trat er auf das Gerät…“ Bericht vom 1 Mai 2021 mit vielen Bildern und weiteren Infos bei ANF Deutsch – siehe einige weitere Berichte und Videos 
„Wir sind eine Gruppe von etwa 50 verfolgten und/oder exilierten Akademiker_innen, begeisterten Lernenden und Utopist_innen eines anderen Bildungssystems. Einige von uns sind aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen aus der Türkei nach Deutschland gekommen, andere arbeiten seit Jahren hier. Mit Off-University ist es unser Ziel, Menschen und Institutionen zusammenzubringen, für die Frieden in der Welt ein wichtiges Ideal ist und die sich für eine weniger hierarchische, demokratischere und freie Wissenschaft einsetzen. Off-University entwickelt neue Strategien zur Erhaltung und Unterstützung akademischen Lebens und Wissens, wo sie von antidemokratischen und autoritären Regimen bedroht werden. Sie wurde von und für Wissenschaftler_innen aus der Türkei ins Leben gerufen, richtet sich aber an solche aus der ganzen Welt: Akademiker_innen, die entlassen, zur Kündigung gezwungen, die juristisch und politisch verfolgt oder wegen ihrer Äußerungen und ihrer Forschung sogar inhaftiert wurden. Off-University bietet Wissenschaftler_innen und Studierenden, deren Reisefreiheit eingeschränkt worden ist, die Möglichkeit Wissenschaft und Bildung online fortzuführen…“ Aus der Selbstdarstellung auf der Homepage der Off-University – siehe dazu neu: Off-University: »Dann gründen wir eben eine neue Universität!« 
„… Wie das türkische Verteidigungsministerium heute bekannt gab, hat die türkische Armee die am 10. Februar gestartete Militäroperation in der südkurdischen/nordirakischen Region Gare (Provinz Duhok) beendet. Journalisten aus der Region werten das plötzliche Ende der Operation als eine militärische Niederlage gegen die dort stationierten Guerillaeinheiten der PKK. Während das türkische Verteidigungsministerium von 48 getöteten und zwei festgenommenen PKK-Kämpfern spricht, haben die Volksverteidigungseinheiten der PKK (HPG) bereits zuvor die Zahlen der türkischen Armee als Falschmeldung bezeichnet. Die türkische Armee habe selbst hohe Verluste verzeichnet, die sie nicht bekannt gebe. Die HPG kündigte an, zeitnah eine ausführliche Stellungnahme zu den militärischen Auseinandersetzungen in Gare abzugeben und die Namen der eigenen Gefallenen bekanntzugeben. In einer ersten Erklärung hat die HPG die Behauptung des türkischen Verteidigungsministeriums zurückgewiesen, wonach PKK-Kämpfer von ihnen festgehaltene türkische Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter getötet habe. Die HPG erklärte, dass die Türkei von Anbeginn der Operation die Region Gare breitflächig bombardiert habe. Ihr sei bekannt gewesen, dass sich in der Region auch die festgesetzten türkischen Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter befinden…“ so die erste Meldung „Türkei bricht Militäroperation im südkurdischen/nordirakischen Gare ab“ am 14. Februar 2021 bei Civaka Azad über den Rückzug im Angriffskrieg… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Bewertung des abrupten Endes des militärischen Überfalls, eine Meldung über innenpolitische „Konsequenzen“ des Regimes der AKP nach seiner Niederlage und – am Tag davor – einen Beitrag (einmal mehr) zu der Frage, was eigentlich die Bundesregierung vorher gewusst habe, sowie den Hinweis auf unseren Bericht zum Beginn des erneuten Überfalls… 
„… Zuerst möchten wir Sie noch einmal an die Gründe unserer Proteste und an unsere Forderungen erinnern: Sie haben die Studierenden und Lehrenden unserer Universität ignoriert und einen Zwangsverwalter eingesetzt. Ist das, was sie gemacht haben, legal? Ja, wie Sie ja auch bei jeder Gelegenheit betonen, ist es legal, aber legitim ist es nicht. Diese Einsetzung bringt jeden in dieser Gesellschaft, der oder die auch nur ein Krümelchen Gerechtigkeitsbewusstsein besitzt, dazu, sich dagegen zu erheben! Obendrein eröffnen Sie dann auch noch in einer Schnellschusserklärung Freitag nachts Fakultäten und setzen Dekane ein, um die Lehrenden, Studierenden, Arbeiter*innen und die ganze Institution zu unterdrücken. (…) Wir nutzen unsere von der Verfassung garantierten Rechte, um alle Teile der Gesellschaft auf die Ungerechtigkeit, die uns angetan wird, aufmerksam zu machen. Unsere Forderungen sind: Alle unsere Freund*innen, die während der Proteste festgenommen wurden, sollen sofort freigelassen werden! Die diskreditierenden Kampagnen gegen unsere LGBTI+ Freund*innen und alle anderen als Zielscheibe ausgegebenen Gruppen müssen enden! Alle Zwangsverwalter sollen zurücktreten, allen voran Melih Bulu, der der Grund für diese Festnahmen, Verhaftungen und Sündenbockpolitik ist! An den Universitäten sollen demokratische Rektoratswahlen stattfinden, an denen alle Teile der Universitäten teilnehmen! (…) Seit wann ist es dann eine Frage des Mutes, ein von der Verfassung garantiertes Recht in Anspruch zu nehmen? Verwechseln Sie uns nicht mit jenen, die sich Ihnen bedingungslos unterwerfen. Sie sind kein Sultan und wir nicht Ihre Untertanen…“ unter anderem so wendet sich in dem offenen Brief „Wider die Zwangsverwaltung von Erdoğans Gnaden“ die Boğaziçi-Solidarität (in Übersetzung und mit zusätzlichen redaktionellen Anmerkungen dokumentiert am 6. Februar 2021 bei beim re:volt magazine) an den willkürlich installierten Rektor der Universität und seine Hintermänner. Siehe dazu zwei weitere Solidaritätserklärungen mit dem Kampf der Studierenden in der Türkei und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema