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![[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/Syrianotsafe.jpg)
„Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (…) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (…) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (…) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren (…) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch…“ Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl – siehe immer noch dazu NEU: In Syrien herrscht längst keine Stabilität: Auch die Einladung an Syriens Staatschef ändert nichts an katastrophaler humanitärer Not, die Abschiebungen verbietet 
„… Die Istanbul-Konvention – das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – wurde 2011 vom Europarat als völkerrechtlicher Vertrag ausgefertigt und trat im Jahr 2014 in Kraft. (…) Die Türkei unterzeichnete als erstes Land die Konvention und ratifizierte den Vertrag 2012 im Parlament, doch in der Praxis werden die Rechtsnormen nicht angewandt. (…) Und das, obwohl in dem Land am Bosporus Frauenhass und Gewaltexzesse an Frauen keine Seltenheit sind, sondern das patriarchale Fundament der Gesellschaft darstellen. Allein im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen” (türk. „Kadın Cinayetlerini Durduracağız Platformu“) 474 Femizide registriert, dennoch diskutiert die Regierung von Staatspräsident Erdoğan über einen Austritt aus der Istanbuler Konvention – weil sie traditionelle Werte „untergrabe“ und Männer zu „Sündenböcken“ mache…“ – so wurde in dem Beitrag „Frauen im Aufstand: Istanbul-Konvention anwenden!“ am 05. August 2020 bei der ANF die Bedeutung der aktuellen frauenfeindlichen AKP-Offensive zusammen gefasst. Siehe auch Polen und nun Lettland: Lettland pfeift auf Frauenrechte: Parlament in Riga stimmt für Austritt aus Istanbul-Konvention – Präsident muss noch – gegen fortgehende Proteste – zustimmen 
„Trotz Verbot und einem massiven Polizeiaufgebot sind zahlreiche Frauen in Istanbul auf die Straße gegangen, um zum Tag gegen Gewalt an Frauen gegen Unterdrückung und für ein Leben in Freiheit zu demonstrieren. (…) Aufgerufen zu der Demonstration hatte das „Frauenbündnis 25. November“, protestiert wurde unter der Losung „Für unsere Freiheit sind wir laut und geben unser Leben nicht auf – Nein zu patriarchaler und staatlicher Gewalt“. (…) Laut und kämpferisch wurde „Jin Jiyan Azadî“, „Keine mehr“ und „Wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht, wir gehorchen nicht“ gerufen. (…) Die Polizei reagierte mit massiver Gewalt und stürmte die Demonstration. Nach Angaben der Frauenplattform 25. November soll es zu mindestens 200 Festnahmen gekommen sein, vermutlich seien es aber noch mehr…“ ANF-Meldung vom 25.11. 2022 („Istanbul: „Wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht, wir gehorchen nicht““) und weitere Informationen. Dazu NEU: Auf rund 150 Festnahmen bei Frauendemonstration allein in Istanbul am 25.11.2024 folgt nach 11 Monaten die Anklageerhebung für 168 Personen mit bis zu 6 Jahre Haft 
In der Türkei haben sich Rider von Yemeksepeti trotz Wirtschaftskrise, Union Busting und gefährlichen Arbeitsbedingungen gewerkschaftlich organisiert. Zudem gelang ihnen auch die Widereinstellung von drei Kolleg:innen, die wegen Gewerkschaftsaktivitäten entlassenen wurden. Unterstützt werden sie von vielen Gewerkschaften, unter anderem von den Gewerkschaften TÜMTİS, Nakliyat-İş und TEHİS. Zudem gibt es eine Zunahme von internationaler Solidarität wie z.B. von den Radical Riders aus den Niederlanden oder den E-Food Riders aus Griechenland. In Istanbul protestierten Rider bereits vor dem deutschen Konsul gegen die Arbeitsbedingungen vom Mutter-Konzern Delivero Hero. Wir verfolgen die Auseinandersetzung weiter und dokumentieren sie hier. NEU: Streiks und Protestaktionen der Kuriere von Yemeksepeti (Delivery Hero) in der Türkei für Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und gegen Schikanen der Regionalleiter 
„Nach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (…) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (…) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt.“ Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente. NEU: [online-Veranstaltung mit Ismail Küpeli am 29.10.] Graue Wölfe: Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland
„… Die Arbeiterinnen und Arbeiter von Digel Tekstil haben am 210. Tag ihres Widerstands gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft Teksif, in deren Gewerkschaftshaus sie organisiert sind, eine Pressekonferenz abgehalten, auf der sie über Mobbing und Belästigungen am Arbeitsplatz berichteten. Und sie riefen zur Solidarität auf. 15 Beschäftigte von Digel Tekstil, einem Unternehmen in deutschem Besitz, das in der Freihandelszone Ägäis in Gaziemir, Izmir, tätig ist, wurden entlassen, weil sie ihre Gewerkschaftsrechte wahrgenommen hatten und Mitglied der Türkischen Textil-, Strick-, Bekleidungs- und Lederindustriegewerkschaft (TEKSİF) geworden waren. Die 15 Beschäftigten, die 204 Tage lang entlassen worden waren, kämpfen seit 204 Tagen um die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz. Am 7. Januar 2025 traten sie der Gewerkschaft TEKSIF bei, um den niedrigen Löhnen und den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen ein Ende zu setzen, und vier Beschäftigte, die die Gewerkschaftsorganisation leiteten, wurden am selben Tag ohne Abfindung entlassen…“ Aus der türk. Agenturmeldung vom 14.8. in Mücadele Birliği (maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen u.a. von IndustriALL. NEU: [LabourStart-Kampagne zum Mitzeichnen] Türkei: Stop das Union Busting bei Digel – Solidarität mit den Arbeiter:innen 
„Deutschland will 13.500 Menschen in die Türkei abschieben. Grundlage dafür ist ein Deal zwischen Scholz und Erdogan. Die ersten Flüge sind bereits gestartet. Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. (…) Die Türkei ist unter Erdogan zum Unrechtsstaat geworden, in dem die Opposition mit Strafverfahren politisch verfolgt wird. Das zeigt eine gerade erst von PRO ASYL herausgegebene Studie. Aber genau das verkennt oft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und verweigert Asylsuchenden aus der Türkei den notwendigen Schutz – besonders Kurd*innen. Wir befürchten, dass so jetzt auch politisch Verfolgten die Abschiebung in dir Türkei droht“, so Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL..“ Artikel von Erkan Pehlivan vom 27.09.2024 in der FR online („Deal zwischen Scholz und Erdogan: Deutschland schiebt Hunderte Asylbewerber in die Türkei ab“) – siehe mehr Kritik und NEU: Gefahr der Abschiebung von Mehmet Çakas am 28. August gebannt: Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Abschiebung in die Türkei vorläufig untersagt 
„Die Gewerkschaftsverbände des öffentlichen Dienstes beschlossen, die Arbeit niederzulegen, als das zweite Angebot der Regierungsseite im Rahmen des öffentlichen Tarifvertrags weit unter den Forderungen der öffentlichen Bediensteten blieb. Nach dem Massenmarsch zum Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit trafen die KESK-Mitglieder vor dem Ministerium mit United Kamu-İş, BASK, DMK, HAK-SEN, YURT-SEN und ASİM-SEN zusammen. Memur-Sen und Kamu-Sen nahmen jedoch nicht an den gemeinsamen Aktionen teil. Fast 4 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und fast 2 Millionen Pensionäre des öffentlichen Dienstes sind von dem Tarifvertrag für die achte Amtszeit betroffen, und als der zweite Vorschlag der Regierung weit hinter den Forderungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zurückblieb, beschlossen die Gewerkschaftsverbände des öffentlichen Dienstes, die Arbeit niederzulegen…“ türk. Beitrag vom 18. August 2025 bei sendika.org (maschinenübersetzt) mit vollständiger Erklärung und mehreren Videos – siehe mehr zu den Hintergründen der Tarifrunde 
„In der Türkei kann der Kampf für Arbeitnehmerrechte einen hohen Preis haben. Laut dem Global Rights Index der ITUC gehört das Land zu den zehn schlimmsten Ländern der Welt für Arbeitnehmer. Tolga Kubilay Çelik, 35, erzählt stolz, dass er mehr als 20 Mal verhaftet wurde. Drei dieser Festnahmen führten zu einer Inhaftierung, wie er berichtet. Die letzte erfolgte während einer Demonstration für die Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, der im März wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden war. Çelik ist Gründer einer Gewerkschaft, die aus den harten Realitäten einiger der prekärsten Arbeitnehmer der Türkei hervorgegangen ist: selbstständige Lieferfahrer und Beschäftigte im Gastgewerbe. Er gründete die Gewerkschaft im Dezember 2020, auf dem Höhepunkt der Pandemie, unter dem Namen TEHİS – der türkische Akronym für Gewerkschaft der Beschäftigten in Tourismus, Unterhaltung und Dienstleistungen…“ engl. Artikel von Marga Zambrana vom 14. August 2025 in Equal Times und mehr daraus 
„… Der Tarifvertrag der MESS-Gruppe, der 150.000 Arbeitnehmer umfasst, die Mitglieder von Türk Metal, Birleşik Metal-İş und Özçelik-İş sind und in den größten Fabriken und Teilindustrien des Landes arbeiten, von Ford Otosan bis Renault, TOFAŞ bis Beko, Bosch bis B/S/H, wird im September beginnen. Die Bosse, die mit den Vorbereitungen begonnen haben, bevor sie sich an den Verhandlungstisch setzten, vermitteln die Botschaft, dass die Entlassungen fortgesetzt werden, indem sie Leiharbeiter einstellen, um die älteren Arbeitnehmer zu ersetzen, die sie wegen des Personalabbaus entlassen haben, indem sie auf diese Weise die Stundenlöhne senken und indem sie Gerüchte wie „Die Geschäfte laufen nicht gut“ in den Fabriken verbreiten. (…) Mit dem Hinweis, dass auch die Führungskräfte von Türk Metal diese Politik unterstützen, sagen die Metallarbeiter, dass sich der Ärger aufstaut. Andererseits wollen die Arbeiter auch aus der Armutsfalle herauskommen…““ türk. Artikel von Erdal Kilic vom 7. August 2025 in Evrensel (maschinenübersetzt), siehe mehr daraus am Beispiel Renault 
„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis (…) Die Ägäis ist wohl der am besten überwachte Abschnitt des Mittelmeers, allein Frontex setzt dort zur Abwehr unerwünschter Migration ein Dutzend Schiffe ein, die Bundespolizei neben zwei Patrouillenbooten außerdem einen Hubschrauber. Es ist dort aus meiner Sicht unmöglich, die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch griechische Behörden zu übersehen. (…) Die Regierung in Athen verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Abbruch der Frontex-Missionen in Griechenland ist unausweichlich…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 11. August 2020 zur Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf die Schriftliche Frage zu beobachteten „Push backs“ in der Ägäis. Dazu NEU: Tödliche Politik in der Praxis: Zwei Kinder sterben im Mittelmeer weil Frontex nicht hilft 
„… „Die Regierung von Präsident Erdogan hat das größte Landraub-Gesetz der türkischen Geschichte beschlossen. Wir werden uns alle dagegen zur Wehr setzen.“ Deniz Gümüsel, eine der Sprecherinnen der Akbelen-AktivistInnen, die lange durch ein mehrere Jahre bestehendes Protestcamp den Braunkohleabbau in der Provinz Mugla verhindern konnten, bringt es in einem vielfach geteilten Video auf den Punkt. In der Nacht von Freitag auf Samstag haben die Regierungsparteien im Parlament in Ankara ein Gesetz beschlossen, das für den Abbau von Kohle, Gold und allen anderen Mineralien freie Bahn schafft, an denen ein staatliches Interesse besteht. Bisher bestehende Regelungen wie Umweltprüfungen, Sicherheitsvorkehrungen und ein Gesetz zum Schutz von Olivenhainen werden aufgehoben oder abgeschafft, Genehmigungen für Bergbaufirmen, die nach bisherigen Gesetzen durch Umweltverbände oft verzögert oder ganz verhindert werden konnten, sollen nun im Schnellverfahren durchgezogen werden…“ Aus dem Artikel von Wolf Wittenfeld vom 23. Juli 2025 in der taz online und mehr daraus 
Ali Ergin Demirhan, Chefredakteur von sendika.org, am 20. April 2017 festgenommen, am 26. April bei laufendem Verfahren frei gelassen, wurde von einem türkischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt: Weil er seine Meinung gesagt, geschrieben, vertreten hatte und es weiterhin tut (bei Erdogan heisst das „terroristische Propaganda“) – dass der Widerstand gegen die regierende türkische Rechte fortgesetzt werden muss, erst recht nach dem verlogenen Referendum. Am 06. Mai 2017 kam die Meldung „Redakteur des linken Nachrichtenportals sendika.org ,wegen „Terrorpropaganda“ zur 1 Jahr und 3 Monate Haft auf Bewährung verurteilt“ auf dem Twitterkanal von Ismail Küpeli (in einem älteren Prozess, weitere Anklagen laufen noch!) – Terrorist ist jeder und jede, die eine andere Meinung vertritt, als die Erdoganbande. Solidarität tut not! Siehe dazu auch die Originalmeldung bei sendika und Hintergründe und eine Spendenkampagne. NEU: Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“: Journalist und Sendika.Org-Mitarbeiter Ozan Cırık befindet sich seit 28 Tagen in Haft