Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… In den letzten Wochen kam es zu einer Serie von Bränden in den Unterkünften von Saisonarbeiter*innen im Spanischen Lepe. Über 200 Menschen verloren dabei ihre komplette Habe. Ca. 50 Menschen campen nun seit mehr als zwei Wochen vor dem Rathaus von Lepe. Sie fordern Unterbringung und eine Perspektive. Die abgebrannten Unterkünfte waren chabollas. Slums, die sich die Arbeiter*innen selbst bauen mussten. Die meisten von ihnen sind Sans Papiers und werden in einem System rassistischer Isolation gnadenlos ausgebeutet. (…) Am 17.07. kam es dann zum dritten Brand innerhalb weniger Tage. Nach Einschätzung von Aktivisti vor Ort sind die Ursache dafür Brandanschläge. Besonders Zynisch: Die Erntesaison endet gerade. Man wollte die Menschen haben, um während der COVID Pandemie Gemüse zu ernten. Nun versucht man sie mit Feuer wieder zu vertreiben...“ so einige der Tweets in dem ausgesprochen lesenswerten und ausführlich mit zahlreichen verschiedenen Beiträgen dokumentierten Thread „Pogrome gegen Europas schwarze Erntearbeiter“ der FAU Bonn (einstweilen) bis zum 02. August 2020 in ihrem Twitter-Kanal. Siehe dazu auch noch zwei interessante Links zu Aktivgruppen (aus dem Thread) mit Aktionsberichten und Darstellungen der Lebens- und Arbeitssituation 
„Sie gelten als Helden in der Coronapandemie – und müssen doch gegen miserable Arbeitsbedingungen protestieren: Ärzte in Spanien. In Gesundheitszentren und Krankenhäusern fehlen vor allem Assistenzärzte. Vor zwei Wochen organisierten Madrider Ärzte einen unbefristeten Streik. Vorausgegangen waren gescheiterte Verhandlungen mit der Regionalregierung der rechtskonservativen Volkspartei, dem Partido Popular. Am Montag vergangener Woche demonstrierten sie in der Madrider Innenstadt und verlasen ein Manifest »gegen die Prekarisierung«. In der Region Madrid waren viele Ärzte während des coronabedingten Kollapses des Gesundheitssystems mit befristeten Verträge eingestellt worden. Die laufen nun aus, Erwerbslosigkeit droht, obwohl die Pandemie noch nicht überstanden ist. Viele von ihnen sollen im Monat bis zu 230 Stunden gearbeitet haben, trotz Verbot von Mehrarbeit. Ein weiterer Protestgrund: Assistenzärzte sollen während ihrer befristeten Anstellung ausgebildet werden. Deshalb verdienen sie als Basislohn lediglich rund 1.000 Euro im Monat. Für die Ausbildung sei wegen der Überstunden indes keine Zeit, erklärten die Protestierenden. Aufgerufen waren rund 4.600 Assistenzärzte, von denen sollen sich nach Angaben der Ärztegewerschaft »Sindicato Médico« etwa eintausend am Streik beteiligen. Ihre Forderungen sind klar: Festanstellungen, garantierte Pausen während des Dienstes und eine intensive Betreuung insbesondere von neu eingestellten Klinikärzten…“ Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 27.07.2020, siehe weitere Informationen 
Der EU-Gipfel mag darauf verzichtet haben, den Rechtsregierungen in Ungarn und Polen irgendwelche (demokratischen) Bedingungen zu stellen, für die Hilfsgelder, die sie erhalten sollen. Dies gilt aber weder für Italien (von dessen Regierung allgemein neoliberale Reformen gefordert werden) noch für Spanien (von dessen Regierung noch zusätzlich konkret gefordert wird, ihre – einst bekundete – Absicht aufzugeben, die Gegenreform der Arbeitsgesetze von 2012 rückgängig zu machen). Und wenn jetzt auch verschiedenste politische Kräfte in Spanien über die finanziellen Zusagen jubeln, bleibt dieser Bedingungskatalog in der EU-Tradition gegen alle papierenen Deklarationen einer „sozialen EU“. In dem Beitrag „¿Acuerdo histórico? A cambio de los fondos europeos el gobierno deberá renunciar a derogar la reforma laboral y aplicar nuevos recortes en las pensiones públicas“ am 21. Juli 2020 bei kaosenlared wird der Jubel in Spanien kontrastiert mit den konkreten Bedingungen, die gestellt sind. Die „Flexibilität“ genannten Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte in der Gegenreform von 2012 sollen nicht nur bestehen bleiben, sondern weiter verfolgt werden – und die (in ganz Spanien seit langer Zeit von einer wachsenden Massenprotest-Bewegung kritisierte) Rentenreform fortgesetzt werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über gewerkschaftlichen Jubel – zumindest bei 2 Verbänden… 
In elf Städten Spaniens – darunter auch Madrid und Barcelona – fanden am Sonntag, 19. Juli 2020, Demonstration, Kundgebungen und Proteste statt, mit denen die sofortige, dauerhafte und generelle Normalisierung des Status von Migrantinnen und Migranten gefordert wurde. Über 1.000 Gruppierungen hatten ein entsprechendes Manifest unterzeichnet und verbreitet, mit dem die spanische Regierung aufgefordert wurde, entsprechend zu handeln. Der Aktionstag war beschlossen worden, um für eine Befassung der Gesetzgebenden mit einer entsprechenden Initiative zu fordern, die (oftmals erst in der Epidemiezeit entstandene) selbstorganisierte migrantische Kollektive erarbeitet hatten. Die Situation von rund 600.000 Menschen, die meist – aber bei weitem nicht nur – in der Landwirtschaft beschäftigt sind, hat sich durch die Epidemie nochmals verschärft, so können sie beispielsweise 
„… Katalonien macht in der Coronakrise einen großen Schritt zurück. Am Samstagmorgen verkündete Quim Torra, Regierungschef der autonomen Region im Nordosten Spaniens, „eine schwierige Entscheidung“: „Wir haben einen erneuten Lockdown für den Landkreis Segrìa beschlossen“, erklärte er. Ab 12 Uhr mittags unterliege die Region mit über 200.000 Einwohnern in 38 Gemeinden, darunter die Großstadt Lleida, wieder erheblichen Einschränkungen. (…) Sieben von neun neuen Infektionsherden, die in Katalonien seit Ende des Notstands und der damit verbunden vollständigen Öffnung Spaniens Ende Juni ausgebrochen sind, befinden sich in Segrìa. In dem Landkreis, vor allem in Lleida, waren am Wochenende mehr als 4.000 Fälle von Covid-19-Erkrankten bekannt. Jetzt soll das Kreiskrankenhaus eine zweite Covid-19-Abteilung mit zusätzlichen Intensivbetten einrichten. Mit mehr als 28.00 Toten und knapp 250.000 Infektionsfällen war Spanien eines der am schwersten von Corona betroffenen Länder. Inzwischen ist die Zahl der aktuell Infizierten insgesamt aber stark gesunken. „Die Krise in Lleida ist nicht nur ein sanitäres Problem, sie hat auch eine starke soziale Komponente“, erklärte die katalanische Gesundheitsministerin Alba Vergés. Die meisten Fälle wurden unter den rund 30.000 Saisonarbeitern erfasst, die derzeit in dem Landkreis Obst ernten. Sie sind meist jung und viele haben trotz einer Corona-Infektion keine Symptome. Gerade das macht die Lage gefährlich. Die Gesundheitsbehörden führen nun unter Hochdruck Tests in den Unternehmen durch. Die Alarmglocken schrillten, als auch in der Provinz Girona im Norden Kataloniens sowie im Zentrum der Region Neuinfektionen verzeichnet wurden, die sich direkt auf Menschen aus Segrìa zurückführen ließen...“ – aus dem Beitrag „Zurück in den Lockdown“ von Reiner Wandler am 05. Juli 2020 in der taz online zur Landwirtschaft (auch) in Spanien und der Epidemie unter ArbeitsmigrantInnen… 
„Liebe Gewerkschafter*innen, liebe Gewerkschaftsaktive, noch immer ist keine umfassende Geschlechtergerechtigkeit erreicht. Die Liste der Ungerechtigkeiten ist lang und jeden Tag im Alltag spürbar (…) Wir stehen in der langjährigen Tradition der Frauen*bewegung, die gegen diese Gewalt und Ungerechtigkeiten seit Jahrzehnten auf die Straße geht. (…) Wir sind in vielen lokalen Bündnissen bundesweit organisiert. Viele von uns sind Gewerkschafter*innen und unterstützen aktiv gewerkschaftliche Kämpfe. Auch Gewerkschaftskolleg*innen aus Betrieben bringen sich bereits mit ihren feministisch-gewerkschaftlichen Themen und Aktionsformen im Frauen*streik ein. Uns vereinen gemeinsame Werte und Ziele und wir wollen unsere Kräfte bündeln, um den zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Denn bedingt durch den Aufschwung rechter Strömungen in unserer Gesellschaft sind Geschlechtergerechtigkeit und Frauen*rechte immer stärker unter Beschuss. (…) Daher sollten jetzt die Gewerkschaften auch in Gänze die Chance ergreifen, bei der größten globalen Frauen*bewegung seit den 70er Jahren mitzumachen. Gemeinsam mit euch wollen wir auf die Straße. Diskutiert feministische Anliegen in euren Gremien und beschließt die Teilnahme an lokalen Aktionen. Engagiert euch in den Bündnissen bei euch vor Ort und bringt eure Themen dort ein. Ruft eure Mitglieder dazu auf, mit uns hierfür zu kämpfen. Die Zeit der Unentschlossenheit ist abgelaufen. Gemeinsam können wir noch stärker werden. Gemeinsam für eine soziale, feministische Zukunft! Am 8. März gemeinsam feministisch streiken!“ Aufruf vom 1. bundesweiten Vernetzungstreffen 2020 in Jena an die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der dt. Aktionsseite, dort Forderungen, Infos und Termine. Siehe zum diesjährigen Frauenstreik Grundinfos und erste Aufrufe/Infos für Deutschland aber auch neu: Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?» 
„… Erneut sind am Montag in spanischen Städten Beschäftigte des Gesundheitswesens gegen ihre Arbeitsbedingungen, miserable Löhne und Privatisierungen auf die Straße gegangen. Nach einem improvisierten Aufruf der „Notwendigen Gesundheitsarbeiter“ (sanitarios necesarios) am Montag zuvor, strukturiert sich der Protest nun zusehends. Es wird nicht mehr um 20 Uhr vor den Krankenhäusern und Gesundheitszentren protestiert, sondern um 20 Uhr 30. Man setzt sich vom Applaus ab, den es weiter an vielen Orten für den „heroischen Einsatz“ der Krankenpfleger und Ärzte im Kampf gegen das Coronavirus gibt, und fordert die Bevölkerung zur Beteiligung an den Protesten auf. Besonders stark ist die Bewegung in der Hauptstadtregion Madrid. (…) „Wir sind weder Helden noch Kamikaze und benötigen reale Schutzausrüstung“, war auf Spruchtafeln zu lesen. Das ist eine zentrale Forderung. Denn daran fehlt es zum Teil noch immer. (…) „Wir kämpfen ohne Waffen“, wird deshalb geklagt, oft schutzlos einer tödlichen Gefahr ausgesetzt zu sein. Die Folgen sind deutlich: Fast 52.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen haben sich infiziert, mehr als 21% aller festgestellten Infektionen. Fast 80 Krankenpfleger und Ärzte haben ihren Einsatz mit dem Leben bezahlt. Noch immer liegen mehr als 4500 in Krankenhäusern, mehr als 600 kämpfen auf Intensivstationen um ihr Leben. Nicht wenige Beschäftigte sind aber auch massiv enttäuscht darüber, dass die sozialdemokratische Regierung gerade angekündigt hat, die Löhne der paramilitärischen Guardia Civil und Nationalpolizei zu erhöhen, während von einer vernünftigen Bezahlung im Gesundheitswesen weiter keine Rede ist…“ – aus dem Bericht „Spanien: Applaus in Verbesserungen im Gesundheitswesen verwandeln“ von Ralf Streck am 04. Juni 2020 bei telepolis über die jüngste der zahlreichen Aktionen im Gesundheitswesen in Spanien inklusive zahlreicher Informationen über dessen Entwicklung in den letzten Jahren – vor allem mit dem Schwerpunkt des „teuren Todes“ durch Privatisierungspolitik. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge von Basisgruppierungen zur – gegen die – Privatisierung des Gesundheitswesens und ihrer Betreiber 
„… Wer am Donnerstag in Spanien bei Lidl einkaufen wollte, stand entweder vor verschlossenen Türen oder musste sehr viel Geduld mitbringen. Ein Streik, zu dem die Dienstleistungsgewerkschaft CCOO-Servicios aufgerufen hatte, legte nach Gewerkschaftsangaben die Hälfte der 600 Geschäfte im Land lahm. Im Rest bedienten der Filialleiter mit ein oder zwei KassiererInnen, die teilweise von Leihfirmen kamen, die Kunden. In den zehn Logistikzentren blieben 80 Prozent der Beschäftigten der Arbeit fern. Insgesamt zählt die deutsche Kette in Spanien 13.500 Mitarbeiter. „Lidl ist die Supermarktkette, die am meisten gegen Gesundheits- und Hygienevorschriften verstößt“, erklärt CCOO-Servicios Generalsekretär Chema Martínez den Grund für den Streik. Seit Wochen versuchte CCOO, die mit 53 Prozent stärkste Gewerkschaft bei Lidl, sich mit der Geschäftsführung zu einigen. Doch eine Verhandlungsrunde nach der anderen platzte. (…) Lidl verkaufe seit Beginn der schrittweisen Öffnung mehr als vor der Krise. Vor allem dank der Aktionen, wie Küchenutensilien, Sommerkleidung etc. Aber die Belegschaft wurde nicht aufgestockt. „Und die Einigung von 150 Prozent Zuschlag pro Überstunde wird vom Unternehmen nicht umgesetzt“, beschwert sich Cadañas, die seit 25 Jahren bei Lidl in Madrid arbeitet. Für denn Fall, dass die Geschäftsführung nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt, plant CCOO-Servicios weitere Protestaktionen vor den Filialen bis hin zu erneuten Streiks. Bisher sieht es nicht nach einer schnellen Einigung aus. Lidl setzt auf „Spalte und herrsche“. Im Baskenland einigte sich das Unternehmen mit der dortigen stärksten Gewerkschaft, der nationalistischen ELA, auf ein Maßnahmenpaket, das genau dem entspricht, was der Belegschaft im restlichen Spanien vorenthalten wird. Und um 23.30 Uhr in der Nacht vor dem Streik versprach Lidl der zweitgrößten Gewerkschaft, der sozialdemokratischen UGT, die gesetzlichen Vorschriften zu akzeptieren. UGT zog daraufhin den Streikaufruf zurück…“ – aus dem Bericht „Lidl lahmgelegt“ von Reiner Wandler am 04. Juni 2020 in der taz online – der abschließend noch hinzu fügt, dass (wieder einmal) trotzdem viele UGT-Mitglieder sich am Streik beteiligten. Siehe dazu auch den Streikaufruf der Gewerkschaft 
„… Manchmal stundenlang müssen die Menschen anstehen, um eine Tüte mit Lebensmitteln zu bekommen. Die wochenlangen Ausgangssperren zur Verhinderung einer ungebremsten Ausbreitung des Coronavirus haben viele Menschen an die Grenze ihrer Kräfte gebracht – und um ihre Ersparnisse. Vor allem, wenn sie ihre Arbeit verloren haben: In nur zwei Monaten wurden Hunderttausende ihren Job los. Und Millionen bekommen derzeit lediglich Kurzarbeitergeld. Wenigstens sorgte die Regierung dafür, dass während des Notstands Strom- und Wasserabschaltungen wegen unbezahlter Rechnungen ebenso verboten sind wie Zwangsräumungen von Mietern. (…) Vor der Coronakrise war die Einführung des Mindesteinkommens für Januar 2021 geplant, um Familien aus der Situation extremer Armut zu holen. Die ursprüngliche Forderung von Podemos war ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1 000 Euro pro Person. Mit der linkssozialistischen Vereinigten Linken (IU) stimmte man sich intern in der Richtung ab, dabei Renten anzurechnen. Die PSOE, die mit Pedro Sánchez den Ministerpräsidenten stellt, ließ sich letztlich nur auf eine Höhe von exakt 461,53 Euro ein. Der UN-Sonderberichterstatter für Armut Philip Alstom begrüßt die »gute Richtung«, bemängelt aber eine »niedrige Abdeckung« sozialer Risiken durch die Hilfe. Erst im Februar hatte Alstom Spanien besucht und Alarm geschlagen. Er kritisierte die Lage der Landarbeiter und das Ausmaß an Kinderarmut. Sollte sich an der Situation nichts ändern, prognostizierte Alstom ähnliche Proteste, wie sie Chile zuletzt erlebte…“ – aus dem Beitrag „Neustart mit Fragezeichen“ von Carmela Negrete am 26. Mai 2020 in neues deutschland online über die aktuellen Entwicklungen – die eine Verschärfung bereits vorher zu sehender Prozesse bedeuten. Zu den aktuellen sozialen Problemen, den Vorhaben der Tegierung und den daraus entstehenden Auseinandersetzungen in Spanien drei weitere aktuelle Beiträge 
„Seit dem 25. Februar sind die Arbeiter_innen der Fabrik von Productos Florida SA in Almassora, Valencia (Spanien) im unbefristeten Streik. Die Hauptforderung der Belegschaft ist, dass alle scheinselbstständigen Arbeiter_innen sofort reguläre Arbeitsverträge erhalten – und damit grundsätzliche und eigentlich selbstverständliche Arbeiter_innenrechte. Die Streikenden errichteten ein Streik-Camp vor den Toren der Fabrik, einige Teile der Belegschaft gingen sogar in den Hungerstreik. Die Belegschaft organisierte Kundgebungen und Demonstrationen, u.a. auch in Barcelona (Sitz des Mutterkonzerns, der Servicarne Cooperative) und Madrid (Sitz des Arbeitsministeriums). Durch die Corona-Pandemie war die Belegschaft gezwungen das Camp abzubauen, Kundgebungen und Picketlines einzustellen und auch den Hungerstreik zu beenden. Der Arbeitskampf scheint damit noch einige Zeit länger zu dauern, wird allerdings weiterhin von 95% der Betroffenen fortgeführt. Für die migrantischen Arbeiter_innen heißt das u.a. z.T. Obdachlosigkeit, Angewiesenheit auf das Streikgeld, mangelnde gesundheitliche Versorgung, bei andauern der Auseinandersetzung auch zunehmend unklarer Aufenthaltsstatus. In dieser Situation bitten die streikenden Arbeiter_innen und ihre Gewerkschaft CNT Valencia um zweierlei: Finanzielle Unterstützung der Streikkassen und medialen Druck...“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Füllt die Streikkasse: Migrantischer (Hunger-)Streik in Valencia geht in die 8. Woche“ bei der FAU im April 2020 – dort auch Hintergründe zu den bestreikten Unternehmen, Kontaktdaten für Solidaritätserklärungen und Proteste, sowie das Spendenkonto! Siehe dazu auch den Original-Solidaritätsaufruf der CNT Valencia und einen Beitrag zur „Vorgeschichte“ dieses Kampfes, in dem auch deutlich wird, wie man als „Kooperative“ vermeiden kann, Beschäftigte zu haben… Siehe neu: Streik in der Fleischfabrik in Valencia wegen sanitärer Krise vorübergehend ausgesetzt: Das Unternehmen Productos Florida reagiert – mit willkürlichen Entlassungen von über 30 Streikenden 
„… Gleichzeitig führt die rechte und faschistische Opposition ihren Kampf zum Sturz der Regierung Sánchez weiter hoch, und deren Zustimmungswerte sinken: Im Madrider High-Society-Viertel Salamanca ziehen chic gekleidete Damen und Herren – von der faschistischen Partei Vox aufgerufen – durch die Prachtstrasse Castellana, auf Töpfe und Pfannen schlagend („Cacerolada“), vor den wohlwollenden Augen der Polizei und die geltenden Schutzbestimmungen provokativ missachtend. Sie fordern die umgehende Aufhebung des Alarmzustands – bei immer noch über 30 Toten täglich. Dafür opfern sie sogar ihr Wochenende in den Madrider Bergen. Auch ohne diesen Druck ist das „fortschrittliche“ Pogramm des sozialen Wandels, mit dem die Sozialisten zu den Wahlen angetreten waren und das den Pakt mit der Linkspartei Podemos ermöglicht hatte, praktisch in der Versenkung verschwunden und der Angststarre angesichts einer bevorstehenden „brutalen“ Wirtschaftskrise gewichen...“ – aus dem Beitrag „Kampagne aus der Luxussuite“ von Eckart Leiser am 24. Mai 2020 im Freitag online – wo neben der Nazi-Hasskampagne auch noch die – bewiesene – Korruption der rechten Madrider Stadtregierung Thema ist. Zu den Nazi-Demonstrationen in Spanien und wie sie – als einzige – die Demonstrationsfreiheit „genießen“ zwei weitere aktuelle Beiträge. 
„… Von offizieller Seite behandelt man uns wie anomale Menschen, »Illegale«, von dieser Seite können wir keine Unterstützung erwarten. Wir vom Sindicato haben eine Lebensmittelbörse ins Leben gerufen, die wir über soziale Netzwerke, Twitter, Instagram und Facebook bewerben. Jeder kann etwas beitragen, mit Lebensmittel- oder kleinen Geldspenden, um all die Straßenhändler und ihre Familien zu unterstützen, die eine schreckliche Situation durchleben müssen. Etwa 350 Menschen und Familien leben derzeit von diesen Spenden, über 1 000 Personen haben Essenspakete erhalten. Wir sind keine normale Gewerkschaft im herkömmlichen Sinn, das wäre zu viel Bürokratie. Jeder, der will, kann mitmachen. Jeder, der Hilfe braucht, bekommt die Hilfe, die wir geben können. (…) Wir haben für unsere jüngste Kampagne, die »Regularización ya!« (etwa: Legalisierung jetzt!) getauft wurde, ein Netzwerk organisiert. Über 100 Organisationen haben sich zunächst zusammengeschlossen, um von der Regierung eine umfassende, nicht nur an ökonomischen Kriterien orientierte Legalisierung ihres Aufenthalts einzufordern. Das war Mitte April, mittlerweile haben sich dem Aufruf über 800 Organisationen angeschlossen. Aus fast allen Bereichen der Gesellschaft haben wir Mitstreiter mobilisiert…“ – das sind Antworten von Lamine Sarr auf die Fragen von Jan Marot in dem Interview „»Das System fordert immer erst Tote«“ am 30. April 2020 in der jungle world, worin der Sprecher der Gewerkschaft der Straßenhändler Barcelonas, des »Sindicato Popular De Vendedores Ambulantes de Barcelona« die Situation der Menschen ohne Papiere im Virus-Ausnahmezustand zusammen fasst. Siehe dazu auch eine Meldung zum Mietenstreik und zwei Beiträge über (gegen) die wachsende Ungleichheit durch die Notstandsmaßnahmen in der Epidemie 
Beinahe 600.000 Vorfälle meldet das Innenministerium Spaniens, in denen Verstöße gegen die diversen aktuellen Epidemie-Auflagen von der Polizei festgehalten und zur Anzeige gebracht wurden. Ganz offiziell: Unter Anwendung der sogenannten „Ley Mordaza“ (des Maulkorbgesetzes) der konservativen Vorgänger-Regierung, das die Koalition aus Sozialdemokratie und Podemos eigentlich – eigentlich eben – abschaffen wollte. Was von nicht wenigen kritischen Medien als ein Schritt bewertet wird, wie eben in Spanien unter dem „Nebel der Epidemie-Bekämpfung“ polizeistaatliche Maßnahmen eingeführt bzw. wie in diesem Fall, aus der Kritik genommen und endgültig etabliert werden. In dem Artikel „Ya son casi 600.000 las propuestas de sanción por la ‘ley mordaza’ durante el estado de alarma“ am 19. April 2020 bei kaosenlared wird berichtet, dass zahlreiche demokratische Organisationen und Gruppierungen diese massenhafte Anwendung des erzreaktionären Gesetzes sowohl dokumentiert haben, als auch entschieden kritisieren. Das Innenministerium selbst habe die Behörden angewiesen, bei solchen Anzeigen entsprechend Artikel 36.6 des Gesetzes 4/2015 vorzugehen – das eben das erwähnte Maulkorbgesetz ist und für „Ungehorsam gegenüber staatlichen Anweisungen“ Geldstrafen vorsieht, die von knapp 600 bis rund 10.000 Euro reichen – und umso höher sind, wenn sie mit Missachtung der Behörden verbunden sind, was die Behörden selbst festlegen. Mit anderen Worten: Die Polizei. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Spanien – und insbesondere zum „Wirken“ privater Gesundheits- und Pflege-Unternehmen, das von niemand irgendwie verfolgt wird – sechs weitere aktuelle Beiträge sowie zwei Beiträge zu den rechtsradikalen Verteidigern der Profitjagd 
„… Wie diese Gesundheitskrise gehandhabt wird, wird weitreichende politische Auswirkungen haben. Vor einigen Tagen wurde der erste Erlass der Regierung veröffentlicht und enthielt einige der Maßnahmen, die ich bereits erwähnt habe, aber damit wurde auch der Ausnahmezustand verhängt. Diese besondere Maßnahme erlaubt es der Exekutive, fünfzehn Tage lang ohne Genehmigung des Parlaments politische Initiativen zu ergreifen. Das Dekret von Premierminister Pedro Sánchez verlieh der Polizei außerordentliche Befugnisse, wies der Armee eine polizeiliche Rolle zu und konzentrierte die Regierungsgewalt in einigen wenigen Ministerien, wodurch die Rechte der autonomen Regierungen und anderer Institutionen verletzt wurden. Diese Handlungen stellen enorme Risiken für die Demokratie dar, gerade im internationalen autoritären Kontext. All diese Maßnahmen und die Schließung der Grenzen wurden natürlich sowohl von der konservativen Volkspartei als auch von der rechtsextremen Vox-Partei befürwortet. Momentan konzentriert sich die Kritik des rechten Oppositionsblocks auf die Nachlässigkeit und den Verzug der Regierung. Gleichzeitig veröffentlichte die Regierung einen Erlass mit problematischen wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Maßnahmen. Der Erlass setzt Schutzbestimmungen für Arbeiter*innen aus und ermöglicht schnelle Massenentlassungen. Dies ist die Maßnahme, mit der die Arbeitgeber Tausende und Abertausende von Beschäftigten aus Betrieben schmeißen, die während der Quarantäne geschlossen wurden. Die Regierung hat ein Moratorium für Hypotheken vorgeschlagen, aber es gibt keine Diskussion über die Aussetzung der Mietzahlungen. Dies geschieht alles in einem Moment, in dem Hunderttausende von Menschen ihre Arbeit verlieren. Die Lösung der Regierung besteht darin, einen Teil der Löhne und Gehälter der Leute mit öffentlichen Geldern zu decken, aber sie hat keine außerordentliche Steuer für große Unternehmen vorgeschlagen…“ ist eine der Antworten, die Laia Facet (Anticapitalistas) den No Border News gegeben hat – in dem Interview „12000 Covid-19-Todesfälle im Spanischen Staat, kein Ende in Sicht“ das bereits am 20. März 2020 stattfand, aber jetzt in deutscher Übersetzung bei den Maulwürfen erschienen ist, weshalb wohl die Zahlen, nicht aber die politischen Aussagen überholt sind (bis auf den – siehe im Weiteren – offensichtlich wirkungslosen Erlass, mit dem Entlassungen erschwert werden sollten). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur Entlassungswelle und sozialen Maßnahmen, die viele „außen vor“ lassen, sowie einen Beitrag zur Entwicklung des Gesundheitswesens in Spanien – und den Hinweis auf unsere bisher letzte Zusammenstellung zur Entwicklung in Spanien