Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Bislang war bei diesem Machtkampf die Position der Regierung die schwächste unter den Machtzentren der Islamischen Republik. Abgesehen vom Revolutionsführer Ali Chamenei, der mit nahezu unbegrenzten Befugnissen ausgestattet ist, ohne für seine Entscheidungen Rechenschaft ablegen zu müssen, haben sich die Revolutionsgarden mittlerweile zu einem Staat im Staat entwickelt, nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und politisch. Sie bilden bei weitem das größte Wirtschaftsimperium des Landes, haben ihre eigenen Sicherheitsorgane, Geheimdienste und Gefängnisse, sie kontrollieren die Grenzen, die Häfen und Flughäfen und bestimmen zumindest im gesamten Nahen und Mittleren Osten die Außenpolitik Irans. Der Architekt dieser Außenpolitik war General Qasim Soleimani, der auf Befehl des US-Präsidenten Donald Trump am 3. Januar in der Nähe des Bagdader Flughafens von einer Drohne getötet wurde. (…) Auch Außenminister Mohammad Dschawad Sarif kritisierte die Revolutionsgarden und gab indirekt den Demonstranten Recht. „In den vergangenen Tagen hatten wir Menschen auf den Straßen von Teheran, die gegen den Fakt demonstriert haben, dass sie einige Tage lang angelogen worden sind.“ Mitten in der politischen und wirtschaftlichen Krise wird in Iran auch noch Wahlkampf geführt. Das Land wählt am 21. Februar ein neues Parlament. Doch auch das neue Parlament wird vermutlich die Lage nicht ändern können. Bereits im Vorfeld hat der Wächterrat mehr als tausend Kandidaten, zumeist Anhänger der Reformer, als ungeeignet abgelehnt…“ – aus dem Beitrag „Mauern beim Freitagsgebet“ von Bahman Nirumand am 17. Januar 2020 in der taz online über die Situation im Iran und die „Freitags-Rede“ des Obersten Mullah. Zur Rolle der Revolutionsgarden in Politik und Wirtschaft des Iran und zum Widerstand gegen sie sowie dessen gesellschaftlichen Ursachen und Entwicklungen eine Materialsammlung vom 19. Januar 2020 – sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten im Iran und ihrem Wiederaufschwung nach dem Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine 
„… Am Montag gingen erneut Tausende Menschen in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten wie Isfahan, Schiras, Maschhad, Tabris, Rascht, Kerman, Sari, Amol auf die Straße. Laut der Nachrichtenagentur Ilna versammelten sich am Montagabend mehr als 3.000 Menschen auf dem Teheraner Asadi-Platz. Die Polizei und Sicherheitskräfte, die sich zu Beginn der Proteste am Samstag noch zurückgehalten hatten, gehen immer brutaler gegen die Demonstranten vor. Auf Videos sind Schüsse zu hören, auf den Straßen sieht man Blutlachen. Zu sehen sind auch mit Schlagstöcken bewaffnete Sicherheitsbeamte, die auf Demonstranten einschlagen. Neu ist bei diesen Protesten, dass sie sich direkt gegen die Staatsführung richten – allen voran gegen Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei, den die Demonstranten als „Mörder“ und „Lügner“ bezeichnen und dessen sofortigen Rücktritt sie fordern. Auch „Tod dem Diktator“ rufen sie. (…) Neu im Vergleich zu den landesweiten Demonstrationen von vergangenem November, an denen hauptsächlich Menschen aus schlechter gestellten Schichten der Gesellschaft teilnahmen, ist auch die Teilnahme der Menschen aus der Mittelschicht…“ – aus dem Beitrag „Absagen, Rücktritte, Ausreden“ von Bahman Nirumand am 13. Januar 2020 in der taz online, noch bevor die ersten „Bauern“ geopfert wurden… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowohl über die Beteiligung von aktiven Gewerkschaftern an diesen neuen Protesten als auch eine linke Erklärung, bei allem Widerstand gegen den mörderischen Kriegskurs der USA nicht zum Verteidiger des iranischen Regimes zu verkommen – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesen neuerlichen Protesten 
„… Die Probleme des Mittleren Ostens können weder durch Nationalismus, Konfessionalismus und den Sexismus des patriarchalen Systems noch durch die kapitalistische Moderne gelöst werden. Die kapitalistische Moderne zerstört durch ihr profitorientiertes, individualistisches und liberales Denken die Gesellschaft und ihre Werte. Nur die gesellschaftliche Demokratie auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Freiheit der Unterschiedlichkeiten bietet einen Lösungsweg. Die historisch gewachsene gesellschaftliche Struktur des Mittleren Ostens akzeptiert keinen anderen Lösungsweg.“ Die KCK warnt in ihrer Erklärung, dass die Interventionen der regionalen Mächte und der Kräfte der kapitalistischen Moderne für eine Verschärfung der Krise sorgen und noch mehr Leid herbeiführen werden. Das Attentat auf Soleimani und al-Muhandis sei Ausdruck einer bevorstehenden noch schwereren Zeit für die Bevölkerung. Die KCK erklärt, dass die Angriffe darauf abzielten, die Menschen in der Region blind für einen Weg in die Demokratie und die Freiheit zu machen und sie gegeneinander aufzubringen versuchen. Dies sei aber auch durch den US-Angriff bisher nicht gelungen. Insofern stellten diese Angriffe einen Angriff auf alle Völker der Region dar. Die KCK sieht keinen anderen Lösungsweg als eine wirkliche Demokratisierung. Es sei falsch, von diesen Kräften eine Lösung zu erwarten; ohne eine Intervention der Bevölkerung im Sinne einer Lösung könne kein Frieden und auch keine Stabilität in die Region einziehen…“ – aus der „Erklärung der KCK zum Tod von Soleimani“ die am 06. Januar 2020 bei der ANF dokumentiert wurde. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter ein weiterer Widerstands-Aufruf aus den USA und ebenfalls ein weiterer Beitrag zur Frage, wie gegen die US-Regierung protestieren, ohne das iranische Regime zu verteidigen und ein Beitrag zur Entwicklung im Irak und der Situation der dortigen Massenprotest-Bewegung, die weiterhin demonstriert und weiterhin von Milizen beschossen wird – sowie den Hinweis auf unsere vorige Materialsammlung zum Thema 
„In zahlreichen Ländern gehen Menschen derzeit auf die Straße – auch in Westasien und Nordafrika. Wir haben Aktivist*innen im Irak, Syrien, Libanon, Sudan und Algerien gefragt, wie sie auf die Proteste in benachbarten Ländern blicken. Zuletzt traf es Adel Abdel-Mahdi. Der Ende November zurückgetretene Premierminister des Irak reiht sich ein in die Liste von Staats- und Regierungschefs in Westasien und Nordafrika, die im Zuge von Protesten gestürzt wurden. Vor Mahdi hatten dieses Jahr bereits Algeriens greiser Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika und Sudans Diktator Omar al-Baschir abtreten müssen. Seit Monaten demonstrieren auch im Libanon Tausende gegen Korruption und die Unfähigkeit der Eliten, eine grundlegende öffentliche Infrastruktur zu schaffen. In Iran wurden landesweite Proteste brutal niedergeschlagen und das Land tagelang vom Internet getrennt. Im neunten Kriegsjahr gibt es in Syrien noch immer zivilgesellschaftliche Enklaven, die trotz der Bomben Assads, Russlands, Irans und der Türkei weiter für demokratische Selbstbestimmung kämpfen. Gibt es etwas, das diese Proteste eint? Hat die neue Generation von Aktivist*innen aus den Erfahrungen der Revolutionen vor knapp zehn Jahren gelernt? Wie schauen sie auf die Proteste in ihrer Nachbarschaft? Das haben wir Aktivist*innen im Irak, (Nordost-)Syrien, Libanon, Sudan und Algerien gefragt.…“ so beginnt der Beitrag „Was die Protestbewegungen vereint“ von Daniel Walter und Clara Taxis am 21. Dezember 2019 bei dis:orient, in dem eben die Aussagen von Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Ländern dokumentiert werden. Siehe dazu auch unser Dossier: 
„… Der Iran ist ein seit Jahrzehnten brodelndes Fass. Ein dichtes und miteinander verwobenes Netzwerk an Krisen rund um unterschiedlichste Themen – Ökonomie, Klima, Sexualität, Repression, Arbeit, Identität – lässt immer mehr der 80 Millionen Einwohner*innen in Elend und große existenzielle Ungewissheit über die Zukunft verfallen. Die Iran, so gerne ihn Kommentator*innen oder Interessierte als mysteriösen „Gottesstaat“ exotisieren, ist damit kein Einzelfall. Ganz im Gegenteil reiht er sich ein in die zunehmende, globale und immer offensichtlichere Krisenhaftigkeit des neoliberalen Kapitalismus im 21. Jahrhundert und seiner Unmöglichkeit, zukunftsfähige Modelle anzubieten. Dieses brodelnde Fass ist vor zwei Wochen erneut übergelaufen. Die Ankündigung in der Nacht des 16. November, den Benzinpreis zu verdoppeln bzw. zu verdreifachen, löste die heftigsten Unruhen seit knapp zwei Jahren aus: vermutlich über 300 Tote, Tausende verletzte und rund 10.000 Festnahmen. Der Staat schmeißt seine ideologische und repressive Mobilisierungsmaschine an und verfolgt im Umgang mit den Protestierenden – mal wieder – eine einfache Linie: Keinen Millimeter entgegenkommen. Mehr noch werden erstmals seit Jahren bereits jetzt Todesstrafen für “Anführer des von außen orchestrierten Aufstandes” gefordert und vermutlich umgesetzt. Um der eigenen Verschwörungserzählung des Unruhestifters von außen Glaubwürdigkeit zu attestieren, werden Festgenommene und weiß Gott wie lange Gefolterte vor die Kamera geschleift, um ein dementsprechendes “Geständnis” abzulegen. Denn für den iranischen Staat ist klar: nach uns die Sintflut...“ – so beginnt der Beitrag „Iran: Der immer wiederkehrende Aufstand“ von Kian Zeytani am 14. Dezember 2019 in der Hydra World, der dem Beitrag die Widmung gibt „Ein Plädoyer für alle mit den Protesten solidarischen, die Hoffnung nicht aufzugeben“. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die demokratische und soziale Massenbewegung gegen das iranische Regime sowie einen Beitrag über die ideologischen Manöver des Regimes – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den jüngsten Massenprotesten im Iran. 
Die Gewerkschaft Syndicate of Haft Tapeh Sugar Cane Workers, der Rentnervervband The Alliance of Retirees und das Coordinating Committee for Creating Labor Organizations haben sich in diesen Tagen mit einem offenen Brief an alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Welt gewandt und zur Solidarität gegen die antigewerkschaftliche Repressionswelle des Mullah-Regimes aufgerufen. In dem „Open Letter from Iranian Workers and Labor Activists to International Workers, Labor Organizations, Syndicates, and All People of Conscience“ am 26. September 2019 (auf englisch dokumentiert bei der Alliance of Middle Eastern and North African Socialists) werden nochmals alle die „jüngeren Fälle“ willkürlicher Repression insbesondere seit den Protesten am 1. Mai diesen Jahres zusammenfassend dargestellt (und zahlreiche einzelne Verfolgte benannt), auch auf die Rachejustiz gegen die Schulstreiks im letzten Jahr hingewiesen und unterstrichen, dass alle diese Menschen bestraft werden sollen, weil sie sich für solch grundlegenden Anliegen wie etwa Lohnerhöhungen oder sehr oft auch die Ausbezahlung ausstehender Löhne einsetzen und sich dabei auch gegen die Privatisierungspolitik des kapitalistischen Regimes wenden, in der sie den Hauptgrund für diese sich kontinuierlich verschlechternde Lage sehen. Der Brief ruft dazu auf, auf verschiedenste Weise diesen Kampf gegen die Repression zu unterstützen – etwa die Internationale Arbeitsorganisation aufzufordern, um die Verstöße des Regimes gegen grundlegende Rechte zu beenden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Solidaritätsforderungen in aktuellen Streiks und den Hinweis auf unseren letzten Bericht über gewerkschaftliche Aktivitäten im Iran mit dem erneuten Streik der Zuckerarbeiter 
„Am 7. September 2019 wurden sieben der Haft Tappeh-Aktivist* innen zu insgesamt 110 Jahren Haft verurteilt: Sepideh Gholian 18 Jahre Haft. Esmail Bakhshi 14 Jahre und 74 Peitschenhiebe, Amirhosain Mohamadifard 18 Jahre Haft, Sanaz Alahyari 18 Jahre Haft, Amir Amirgholi 18 Jahre Haft, Asal Mohamadi 18 Jahre Haft und Mohamad Hanif 6 Jahre Haft“ – so informiert die Meldung „Solidarität mit den inhaftierten Arbeiter*innen und Aktivist*innen von Haft Tappeh“ am 09. September 2019 bei Klasse gegen Klasse, worin unter anderem noch unterstrichen wird: „… Diese Entscheidung des Teheraner-Islamischen Revolutionsgerichts vom 7. September 2019, die den Grad der Repression gegen Arbeiter*innen, Journalist*innen und Unterdrückte im Iran zum Ausdruck bringt, zeigt gleichzeitig, wie sehr sich die iranische Regierung ihrer Herrschaft durch die Kraft der Arbeiter*innen und Unterdrückten bedroht fühlt. Sie versucht die Arbeiter*innen durch diese Verhaftungen und langen Gefängnisstrafen einzuschüchtern. Für Berichte über Arbeiter*innenkämpfe wurden linke Journalist*innen inhaftiert. Das “Verbrechen” von Sepideh Gholian, der 23-jährigen Studentin und Aktivistin ist, dass sie „im November 2018 in sozialen Netzwerken über Arbeiterproteste in der südiranischen Provinz Chusestan berichtet hat.“ Viele der protestierenden Arbeiter*innen, die seit Monaten keinen Lohn erhalten hatten, waren von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen und kriminalisiert worden…“ Siehe dazu auch den erneuten Protestbrief französischer Gewerkschaften an die Regimevertreter im Iran und einen Beitrag über ein kritisches Echo auf den Justizterror – selbst unter iranischen Abgeordneten 
Vor die Wahl gestellt zwischen Johnson und Rouhani entscheidet sich nicht nur LabourNet Germany für das Original: Gebt uns gleich ein Brechmittel. Die Eskalation, die die verschiedenen reaktionären Regimes am Golf (nenne man ihn arabisch, persisch oder von uns aus auch gar nichts) betreiben, ist gefährlich, reaktionär und sicherlich nicht im Interesse irgendeiner Normalbevölkerung. Nun hat die Internationale Transportarbeiterföderation ITF eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Freilassung und den Schutz der Besatzungen der beiden gekaperten britischen Tanker fordert – völlig zu Recht. Wohlgemerkt, wie in der Branche üblich: Die Tanker sind britisch, die Besatzungen nicht, kein einziger davon ist britischer Staatsbürger – weswegen wohl auch die britische Regierung in all ihren Äußerungen zu den Vorfällen bestenfalls am Rande von den Besatzungen spricht. Was ohne Zweifel eine positive gewerkschaftliche Initiative wäre, bekommt einen „ganz schalen Beigeschmack“ durch die schlichte Tatsache, dass über die Forderung der Freilassung der Besatzung des zuerst vor Gibraltar gekaperten iranischen Tankers kein Wort verloren wird. Wenn es aber um die Sicherheit der Seeleute geht, sollte es auch um die Sicherheit der Seeleute gehen – aller Seeleute. Die ITF sollte mal drüber nachdenken, ihre Forderungen entsprechend zu erweitern – um sich nicht sonst keineswegs grundlosen Verdächtigungen auszusetzen… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge inklusive einer Analyse der Konfrontation der USA mit dem Iran – und der Rolle der EU dabei. 
„Vielen Menschen auf der ganzen Welt ist klar, dass das im Iran herrschende Regime, eines der kriminellsten, reaktionärsten und menschenverachtendsten Regimes der Welt ist, aber sie kennen nicht immer das Ausmaß der Kämpfe der Bevölkerung gegen die Islamische Republik. Regierungen, Regierungsparteien und Mainstream-Medien im Westen und anderswo neigen nicht dazu diese wichtige Tatsache offen anzuerkennen, und obwohl sie sich der weit verbreiteten Ablehnung des Regimes durch die Bevölkerung bewusst sind, betrachten sie dieses Regime als würdigen Vertreter der Bevölkerung im Iran und erfinden alle möglichen Theorien für die Rechtfertigung dieser großen Täuschung. Wir haben stets versucht, die Proteststimme der iranischen Bevölkerung, der Arbeiter, Frauen und anderer Teile der Gesellschaft gegen dieses tollwütige kapitalistische und religiöse Regime widerzuspiegeln. Und auch jetzt, in dieser kurzen Notiz, wollen wir die Aufmerksamkeit der Arbeiterorganisationen, Parteien und Menschenrechtsorganisationen und der ganzen Weltöffentlichkeit auf die große Auseinandersetzung im Iran und deren historische und globale Bedeutung lenken. Im Iran regiert eines der schärfsten rechtsextremen kapitalistischen Regimes, das mit drakonischen Gesetzen, Unterdrückung, Hinrichtung, Folter, Auspeitschung und Gefängnis den Arbeitern das Recht auf Organisation und Streik verweigert, damit sie brutal ausgebeutet werden können. Der ideologische Überbau dieses Regimes ist der Islam, der Gesetze von vor 1400 Jahren auferlegt. In den letzten 40 Jahren hat das Regime systematisch versucht, die Gesellschaft zu islamisieren. Es hat den Frauen alle Rechte verweigert, einschließlich des Rechts, ihre Kleidung selbst zu wählen. Es hat mit unzähligen tagtäglichen Verbrechen versucht, der Gesellschaft jedes Recht, jede Meinungs-, Protest- und Organisationsfreiheit zu vorzuenthalten. Die Liste ist endlos…“ – so beginnt der Beitrag „Über die große politische Schlacht im Iran“ von Asghar Karimi vom 02. Mai 2019 und nun auf Deutsch, eine Bilanz des Vorsitzenden des Exekutivkomittees der Arbeiterkommunistischen Partei Irans (WPI) über die aktuellen Kämpfe im Iran, den wir hiermit dokumentieren