Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Mittwoch der §129a/b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa (Amed) Çelik fortgesetzt worden. Die beiden Verteidiger Heinz Schmitt und Tuncay Karaman trugen ihre Plädoyers vor. Rechtsanwalt Schmitt wird seine ausführlichen Darlegungen zur kurdischen Frage am 23. September fortsetzen. Die Staatsanwaltschaft hat bei der letzten Verhandlung zwei Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe gefordert. Am gestrigen Sitzungstermin wurde zunächst ein Interview mit dem KCK-Vorsitzenden Cemil Bayik durch Rechtsanwalt Schmitt eingeführt, woraufhin eine einstündige Unterbrechung zwecks eines Selbstleseverfahrens angeordnet wurde. Nach der Unterbrechung gab der Staatsanwalt zu Protokoll, das Interview veranlasse ihn nicht zu einer „abweichenden Würdigung“, nach wie vor gebe es keine politische Verfolgung der PKK in Deutschland. In Bezug auf den Vorwurf, sein Mandant habe als Gebietsleiter der PKK gute Verbindungen in die örtliche Politik in Bremen und Salzgitter gehabt, führte Verteidiger Tuncay Karaman an, dass die Einflussnahme auf politische Akteure zugunsten der kurdischen Gemeinde durchaus üblich ist. So könnten Gemeinschaften mit gleichgelagerten Interessen ihre Anliegen in die Parlamente einbringen. Mustafa Çelik werde in der kurdischen Community als legitimer Vertreter betrachtet. Karaman bezog sich in seinem Plädoyer auf das Urteil des belgischen Kassationsgerichtshofes aus diesem Jahr, laut dem die PKK eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Die PKK erfülle die notwendigen Kriterien dazu, wie beispielsweise „ein gewisser Organisationsgrad und die Befähigung, militärische Aktionen durchzuführen“...“ – aus dem Bericht „Hamburg: Plädoyer der Verteidigung im PKK-Prozess“ am 17. September 2020 bei der ANF über den Hamburger Schauprozess im Dienste Erdogans. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen über EU-Hilfen für Erdogans Terror aus Bulgarien und Frankreich – und von dort auch eine (hierzulande vergeblich gesuchte) solidarische gewerkschaftliche Stellungnahme mit dem kurdischen Kampf. 
Sei es in Toulouse, Marseille, Lyon, Nantes, Montpellier, Le Mans oder Perpignan, überall an diesen (und zahlreichen weiteren) Orten verlief die Mobilisierung für den Neustart-Tag gewerkschaftlicher Proteste eher deutlich enttäuschend. Auch im noch im Winter oftmals über lange Zeit stark bestreikten öffentlichen Verkehr gab es vergleichsweise wenige Aktionen. In dem Beitrag „Pourquoi beaucoup de salariés ont la tête ailleurs“ von Stéphane Ortega am 17. September 2020 bei Rapports des Forces wird versucht, den Ursachen dieser Schwäche auf den Grund zu kommen. Eine Schwäche im Übrigen, die auch im deutlichen Kontrast steht zu zahlreichen aktuellen betrieblichen Auseinandersetzungen – oder, wie der Autor meint, auch gerade deswegen, weil eben die aktuelle Situation so sei, dass die Sorgen sehr konkret gestaltet seien. Und neben Entlassungsplänen und Widerstand auch auf die Ängste um Wiedereinschulung von Kindern als Beispiel verweist – wie auch auf die Tatsache, dass die Mobilisierung im Winter ja auch keinen wesentlichen Erfolg erringen konnte. In der Verbindung der anwachsenden betrieblichen und behördlichen Kämpfe werden in dem Beitrag die Perspektiven für „bessere Zeiten“ gesehen… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge aus Nancy und Paris sowie eine Bewertung aus Deutschland – und unsere Vorankündigung 
Ohne die nicht nur in Frankreich üblichen Zählspiele mitzumachen, ist das Fazit der landesweiten Aktionen am 12. September 2020 genau dieses: Die Gelbwesten sind wieder da. Hunderte hier, Tausende dort – sie bleiben ein politischer Faktor, auch nach dem „lockdown“ (oder vor seiner Erneuerung), dem „confinement“. Auch viele jener, die eher erwartet oder befürchtet hatten, dass sich nur noch „harte Kerne“ mobilisieren ließen, sahen sich angenehmen enttäuscht – dem war nicht so, an vielen Orten wurde eine breite Beteiligung deutlich sichtbar. Was sich im französischen makronitischen Polizeistaat nach wie vor in Quarantäne befindet – sind die demokratischen Rechte, wie etwa Demonstrationsfreiheit. Es ist „normal“ in Paris (nicht von Minsk ist hier die Rede), dass die uniformierten Banden selbst über Rollstuhlfahrer herfallen – und dass verfolgt wird, wer Videos dreht, die das dokumentieren. Siehe zu den Protesten in Frankreich am 12. September acht aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren Ankündigungsbeitrag vom 11. September, in dem eine nunmehr weitgehend beantwortete Frage gestellt worden war 
„Die Schändung einer Gedenkstätte für die Opfer eines SS-Massakers hat in Frankreich Empörung ausgelöst. Präsident Emmanuel Macron erklärte am Sonnabend, es werde »alles getan«, um die Täter zu fassen. Am Freitag waren Schmierereien am Eingang der Gedenkstätte in Oradour-sur-Glane entdeckt worden. Unbekannte hatten im Schriftzug »Dorf der Märtyrer« letzteres durchgestrichen und statt dessen »Lügner« geschrieben, ergänzt durch den Namen eines Holocaustleugners. Die Gedenkstättenleitung erstattete Strafanzeige. In der Dorfkirche von Oradour-sur-Glane hatte die Waffen-SS-Einheit »Das Reich« am 10. Juni 1944 die Frauen und Kinder des Dorfes eingesperrt und das Gebäude angezündet. Die Menschen verbrannten bei lebendigem Leib. Die Männer des Ortes wurden größtenteils von den deutschen Soldaten erschossen…“ – aus der afp-Meldung „Frankreich: Gedenkort Oradour geschändet“ (hier am 24. August 2020 bei der jungen welt). Siehe dazu auch eine Pressemitteilung der Internationalen Föderation der WiderstandskämpferInnen FIR 
„… Das Aufkommen der Losung „Tretet zurück oder hängt“, flankiert von symbolischen Galgen, sagt viel über die Stimmung vor Ort aus. Die Wut der einfachen Libanesen gegen „ihre“ Regierung ist so tief, dass kaum ein Minister oder hoher Staatsbeamter es gewagt hat sich nach der Explosion auf den Straßen zu zeigen. Als der Millionär und ex Premierminister Saad Hariri sich an den Ort der Explosion wagte, wurde sein Konvoi von wütenden Demonstranten überrannt. Premierminister Hassan Diab wurde schnell zum Kapitän eines sinkenden Schiffes, das die Ratten eilig verließen. Unter unaufhaltsamen Druck bot er schließlich am 10. August, eine Woche nach der Explosion, den Rücktritt seiner Regierung an. Er veranstaltete auch ein erbärmliches Schauspiel, als er die Korruption und Kriminalität einer politischen Elite anprangerte, deren Bitten er neun Monate lang nachgekommen war. (…) Der französische Präsident Emmanuel Macron erkannte schnell die politischen Tragweite dieser Situation und beeilte sich, der erste internationale Führer zu sein, der das zerstörte Beirut nach der Explosion besuchte. Nachdem er wahrscheinlich die Lehren aus den erniedrigenden Erfahrungen des Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy im „arabischen Frühlings“ gezogen hatte – als die engen Beziehungen des französischen Imperialismus zu den Regimes von Ben Ali und Gaddafi entlarvt wurden -, wollte Macron keine gute Gelegenheit für einen öffentlich wirksamen Auftritt verpassen, indem er sich von Kameras auf der Seite des Volkes einfangen ließ und die Korruption anprangerte. Hinter dieser Haltung will Macron auch die versprochene Hilfe für den Libanon als Erpressungsinstrument nutzen, um weitreichende „Reformen“ durchzusetzen, die dem französischen Kapital zugute kommen...“ – aus dem Beitrag „Zorn der Beiruter Massen verschärft politische Krise“ am 17. August 2020 im Sozialismus.info unter anderem eben über die Bedeutung des Auftritts des „Retters aus Paris“ in Beirut. Zur Wirklichkeit hinter Hilfe-Phrasen drei weitere Beiträge (darunter auch zwei ältere) –über die Alternative zur aktuellen EU-Politik (Schuldenstreichung für den Libanon) und die Geschichte der Aufrüstung des Libanon durch Frankreich in den letzten Jahren – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Libanon nach der Explosion 
„Die Initiatoren hatten solide geistige Nahrung versprochen. Heraus kam ein Hochgenuss, der tendenziell an Hundefutter erinnert. Eine Gemeinsamkeit mit Joghurtspeisen könnte hingegen insofern bestehen, als es sich um rechtsdrehenden Joghurt handelt. Es war noch während des confinement, also der französischen Variante des Lock-down, die vom 17. März bis zum 10. Mai dieses Jahres die Bewegungsfreiheit der Französinnen und Franzosen einschränkte, als die Öffentlichkeit von einem neuen Publikationsprojekt des mittlerweile berühmten oder, je nach Standpunkt, berüchtigten Fernsehphilosophen Michel Onfray erfuhr. Dieses sollte unter dem spektakulären Titel Front populaire stehen – schlecht ins Deutsche übersetzt mit „Volksfront“, genauer eher Front der sozialen Unterklassen (…) Zu Beginn des confinement machte Onfray zunächst mit einem Gastbeitrag von sich reden, welcher auf einem Blog unter dem Titel La France libérée („Das befreite Frankreich“) erschien. Auch hier betreibt man augenscheinlichen Begriffsklau, jedenfalls indirekt, unter Anspielung an La France libre (Das freie Frankreich) unter Charles de Gaulle im Kampf gegen Nazibesatzung und Vichy-Regime. Der so benannte Blog veröffentlicht derzeit etwa Beiträge über „Staatslügen“ zu Covid-19 und zur Forderung nach Todesstrafe für Kinderschänder und Polizistenmörder. Am selben Ort machte sich Onfray ab dem 23. März für einen Armeeeinsatz im Inneren stark, um angeblichen Corona-Orgien in Migrantenvierteln und Trabantenstädten ein Ende zu setzen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 2.8.2020 – wir danken! 
„Rund dreitausend Menschen demonstrierten am vorigen Samstag, den 18. Juli 20 in der rund vierzig Kilometer vom Pariser Stadtzentrum entfernt gelegenen Doppelstadt Persan-Beaumont, in Erinnerung an den im Alter von 24 Jahren im Gewahrsam der Gendarmerie verstorbenen Adama Traoré, einen jungen Franzosen westafrikanischer Herkunft. Alljährlich findet um diese Zeit (am dritten Samstag im Juli) ein Protest- und Gedenkzug statt, um „Gerechtigkeit für Adama“ – Justice pour Adama – und eine Aufklärung der genauen Umstände seines Todes sowie dessen justizielle Aufarbeitung zu fordern…“ Artikel mit Photos von Bernard Schmid vom 22.7.2020 – wir danken! 
„Nach den Kommunalwahlen vom 15. März und 28. Juni 20 sowie der Wahl zum Vorsitz von drei südfranzösischen Umlandverbänden, Mitte Juli d.J. – In Perpignan übernahm die extreme Rechte das Rathaus auch mit Unterstützung aus dem Milieu der örtlichen Handelskammer – Reaktionen von CGT und FSU zu Perpignan – Eine der ersten Amtshandlungen: Erhöhung des Bürgermeistergehalts in Perpignan…“ Artikel von Bernard Schmid vom 21.7.2020 – wir danken! 
„Nicht allen Versprechen von Politiker/inne/n, das ist unseren Leser/inne/n bekannt, ist zu vertrauen. Auf dieses „Versprechen“ hier (na-vielen-Dank-aber-auch) dürfte hingegen hinreichend zu vertrauen sein, was den Wunsch zu seiner Wahrmachung betrifft; OK, OK, Sie haben schon recht, es handelt sich eher um eine Drohung: Die frisch ernannte, umgebildete Regierung unter Präsident Emmanuel Macron – ihre Mitglieder wurden am Montag Abend (06.07.20) vorgestellt – will nun doch mit der geplanten Renten„reform“ Ernst machen. (…) Nun will der frisch eingesetzte Premierminister und als „Technokrat“ geltende Ex-„Lockdown-Lockerungs-Beauftragte“, Jean Castex, tatsächlich Nägel in Köpfen machen und die so genannten Sozialpartner – also Gewerkschaften der Lohnabhängigen und Kapitalverbänden – in den nächsten Wochen zu Konzertierungsrunden zum Thema einbestellen. Allerdings wollen die Gewerkschaften bzw. ihre Dachverbände ihrerseits nicht wirklich mitmachen. Selbst die rechtere Hälfte der Gewerkschaftsdachverbände zeigt sich eher wenig begeistert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8. Juli 2020 – wir danken! 
Bundesdeutsche liberale Medien haben Probleme: Sie müssen auf Figuren wie Joe Biden und Emanuel Macron setzen, denen ein normaler Mensch keine 50 Cent leihen würde. Aber es passt ja auch: Macron ist auf dem Weg zum Polizeistaat vielleicht sogar schon weiter voran gekommen, als es hierzulande der Fall sein mag (war allerdings auch durch „Gelbwesten&Co“ wesentlich mehr heraus gefordert) aber die Vorgehensweise ist dieselbe: Zuschlagen und dann anklagen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt (anstatt einen Orden zu verleihen). So jetzt in Frankreich passiert mit einer Krankenschwester, die am 16. Juni an den Protesten des Gesundheitswesens teilgenommen hatte (siehe das Bild und unseren damaligen Bericht). In der Meldung „Farida, infirmière, convoquée au tribunal en septembre“ am 03. Juli 2020 beu Secorus Rouge wird berichtet, dass im September ein Prozess gegen sie stattfinden soll, weil 4 Schläger Anzeige erstattet haben und Schadensersatz fordern in einem Verfahren, das mit einer Strafe von maximal 3 Jahren Gefängnis enden könnte… Zustände, wie überm Rhein… Siehe dazu auch unseren Bericht über die Demonstration und den Polizeiüberfall: 
Am 21. Juni 2020 versammelten sich in Nantes mehrere Tausend Menschen: Im Gedenke an Steve Maia Caniço, der vor genau einem Jahr beim Musikfest in der Stadt bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam. Der 24-jährige war in der Loire ertrunken und alles spricht dafür, dass ihn die Polizei bei ihrem Einsatz dort hinein gejagt hat. Die Familie des Todesopfers hatte unter anderen zu diesem „weißen Marsch“ aufgerufen und sich bei der Abschlusskundgebung bei den Teilnehmenden bedankt. Bei den zahlreichen Zwischenkundgebungen sprachen auch immer wieder andere Opfer der damaligen Polizeijagd, die das Glück hatten, zu überleben – und es wurde wieder und wieder der Zusammenhang mit den zahllosen polizeilichen Gewalttaten hergestellt, die vor allem in Frankreich, aber auch in den USA und in vielen anderen Ländern Alltag sind – und die man nicht mehr ertragen möchte. Der Bericht „Nantes. L’hommage à Steve chargé d’émotion“ am 21. Juni 2020 bei Ouest-France ist eine ausführliche Chronologie dieses Tages in Nantes, versehen mit zahlreichen Fotos und Videos. Siehe dazu auch einen Aufruf gegen die Einschüchterungsversuche im Vorfeld, einen Videobericht von der Demonstration und einen Beitrag über die Arbeit des Komitees für Adama, der die sozialen Umstände der Polizeigewalt in Frankreich deutlich macht 
„Versammlungsverbot durch höchstrichterlichen Beschluss aufgehoben – Eine nahezu zeitgleich zu dem Urteil stattfindende Demonstration (zu den Themen Polizeigewalt und Rassismus) am Samstag, den 13. Juni 20 konnte dennoch nicht stattfinden, sondern es musste bei einer „statischen“ Versammlung bleiben – Zehntausende Mitglieder des Pflegepersonals demonstrieren am Dienstag, den 16.06.20, darunter 18.000 in Paris, wo die Demo zum Abschluss jedoch durch Ausschreitungen (nicht nur!) der Polizei überschattet wird – „Dekret der Schande“ zu Prämien im Gesundheitswesen wurde veröffentlicht – Auferstehung einer Untoten: Die „Rentenreform“ wird doch wieder ausgegraben?!...“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.6.2020 und nun Zusatzinformationen vom 18.06.20 zum Pariser Demogeschehen vom 16.06.20 und zur gestern erwähnten Auferstehung der untoten Renten„reform“ 
„… Zum Hintergrund sei zunächst ausgeführt, dass rassistische Polizeigewalt in Frankreich im Grunde ein altes Thema ist. Um das Phänomen sichtbar werden zu lassen, brauchte es nicht erst einen Anlass aus den USA: Vielmehr dürfte eines ihrer international schlimmsten Beispiele überhaupt sich in der französischen Hauptstadt zugetragen haben. Am Abend des 17. Oktober 1961 und in der darauffolgenden Nacht töteten dort Polizeieinheiten, die durch den damaligen Pariser Polizeipräfekten (und vormaligen Nazikollaborateur) Maurice Papon befehligt wurden, um die 300 Algerier mitten in Paris: in der Seine ertränkt, von Brücken geworfen, totgeschlagen. (…) Doch rund um den fünfzigsten Jahrestag des Massakers platzte die Hülle, die das Schweigen bewahrte, endgültig. Auch prominente Spitzenpolitiker etablierter Parteien bekannten sich erstmals zur historischen Verantwortung des französischen Staates an diesem Punkt. Die meisten französischen Zeitungen erwähnten den Jahrestag in jenem Oktober 2011, und Tausende von Menschen demonstrierten bei einem Gedenkmarsch. Heute gibt es an mehreren Orten Gedenkplaketten für die Opfer, etwa an der Saint Michel-Brücke in Paris. Zwei Stränge treffen zusammen, wenn es um die Analyse solcher und späterer Gewalttaten und der sie ermöglichenden Strukturen geht. Auf der einen Seite steht die postkoloniale Struktur von Staat und Gesellschaft in Frankreich, die ein Gefühl, oder eine Ideologie rassischer und/oder kultureller Überlegenheit immer einschloss. Andererseits steht die – auch in Staaten ohne Kolonialvergangenheit zu beobachtende und hinterfragende – Dimension der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (französisch: le maintien de l’ordre) notfalls auch mit repressiven Mitteln, die wiederum in aller Regel umso repressiver ausfallen, je mehr Ungleichheiten und, objektive und/oder empfundene, Ungerechtigkeiten eine Gesellschaft aufweist...“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Protest gegen Rassismus und Ungerechtigkeit“ von Bernard Schmid am 13. Juni 2020 bei telepolis – worin neben den aktuellen Gründen für die massiven Proteste auch in Frankreich auch eine Skizze der historischen Entwicklung des rassistischen (kolonialistischen) Polizeistaats seit dem Massenmord an Algeriern 1961 gegeben wird. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, auch zu den Zugeständnissen der Regierung und der basisgewerkschaftlichen Reaktion auf Polizeiproteste dagegen – sowie eine nachbarschaftliche Gemeinschaftserfahrung: Was so alles passieren kann, wenn man Polizeigewalt filmt…