Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… In ganz Frankreich demonstrierten an diesem Dienstag die Berufstätigen der Gesundheitssektors, oft in ihren weißen, hellgrünen oder blauen Arbeitskleidern. An der Pariser Kundgebung, wo sich schon zwei Stunden vor dem eigentlichen Demonstrationsbeginn Tausende lautstark vor dem Gesundheitsministerium hinter dem Invalidendom versammelten, war auf einem Transparent ein Slogan zu lesen, der konstrastreich die vorherrschende Stimmung verdeutlicht: „Weiße Kittel, schwarze Wut!“ Die Gesundheitsdienste waren sehr schlecht auf die Coronakrise vorbereitet. Das Personal fühlte sich nicht nur überlastet, sondern auch von den Behörden missachtet, erklärt Pierre Etien Leblanc, Arzt in der Intensivstation von Kremlin-Bicêtre im Süden von Paris. „Das öffentliche Gesundheitssystem ist krank, und das seit sehr Langem, seitdem die Finanzierung neu organisiert wurde. Die rechten und linken Regierungen hatten nur ein Ziel: die Kosten zu senken. Jetzt will die Staatsführung weitermachen wie vor der Covid-Krise, als wenn nichts gewesen wäre!“ Derzeit laufen im Gesundheitsministerium an der Avenue Ségur Gespräche mit Delegierten der öffentlichen Gesundheitsdienste. „Von diesem Ségur-Palaver erwarte ich mir rein gar nichts“, sagt Leblanc. Sein Medizinerkollege vom Pariser Krankenhaus Robert Debré, Professor André Baruchel, ist auch nicht optimistisch: „Erstens sind die nichtmedizinischen Berufskategorien zu wenig repräsentiert. Das Kollektiv Inter-Urgences, das seit 15 Monaten für bessere Arbeitsbedingungen in den Notfall-Aufnahmen gekämpft hat, ist gar nicht vertreten. Und zweitens hat man uns im Voraus gesagt, dass diese Ségur-Gespräche nicht Verhandlungen seien, sondern nur der Anhörung dienen.“...“ – aus dem Bericht „„Weiße Kittel, schwarze Wut““ von Rudolf Balmer am 16. Juni 2020 in der taz online, worin die wirkliche staatliche Reaktion auf den Protest der „HeldInnen“ von gestern noch nicht Gegenstand der Berichterstattung war. Zu den Protesten um das Gesundheitswesen in Frankreich und der staatlichen Reaktion darauf eine kleine Sammlung aktueller Beiträge 
„… Zum Hintergrund sei zunächst ausgeführt, dass rassistische Polizeigewalt in Frankreich im Grunde ein altes Thema ist. Um das Phänomen sichtbar werden zu lassen, brauchte es nicht erst einen Anlass aus den USA: Vielmehr dürfte eines ihrer international schlimmsten Beispiele überhaupt sich in der französischen Hauptstadt zugetragen haben. Am Abend des 17. Oktober 1961 und in der darauffolgenden Nacht töteten dort Polizeieinheiten, die durch den damaligen Pariser Polizeipräfekten (und vormaligen Nazikollaborateur) Maurice Papon befehligt wurden, um die 300 Algerier mitten in Paris: in der Seine ertränkt, von Brücken geworfen, totgeschlagen. (…) Doch rund um den fünfzigsten Jahrestag des Massakers platzte die Hülle, die das Schweigen bewahrte, endgültig. Auch prominente Spitzenpolitiker etablierter Parteien bekannten sich erstmals zur historischen Verantwortung des französischen Staates an diesem Punkt. Die meisten französischen Zeitungen erwähnten den Jahrestag in jenem Oktober 2011, und Tausende von Menschen demonstrierten bei einem Gedenkmarsch. Heute gibt es an mehreren Orten Gedenkplaketten für die Opfer, etwa an der Saint Michel-Brücke in Paris. Zwei Stränge treffen zusammen, wenn es um die Analyse solcher und späterer Gewalttaten und der sie ermöglichenden Strukturen geht. Auf der einen Seite steht die postkoloniale Struktur von Staat und Gesellschaft in Frankreich, die ein Gefühl, oder eine Ideologie rassischer und/oder kultureller Überlegenheit immer einschloss. Andererseits steht die – auch in Staaten ohne Kolonialvergangenheit zu beobachtende und hinterfragende – Dimension der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (französisch: le maintien de l’ordre) notfalls auch mit repressiven Mitteln, die wiederum in aller Regel umso repressiver ausfallen, je mehr Ungleichheiten und, objektive und/oder empfundene, Ungerechtigkeiten eine Gesellschaft aufweist...“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Protest gegen Rassismus und Ungerechtigkeit“ von Bernard Schmid am 13. Juni 2020 bei telepolis – worin neben den aktuellen Gründen für die massiven Proteste auch in Frankreich auch eine Skizze der historischen Entwicklung des rassistischen (kolonialistischen) Polizeistaats seit dem Massenmord an Algeriern 1961 gegeben wird. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, auch zu den Zugeständnissen der Regierung und der basisgewerkschaftlichen Reaktion auf Polizeiproteste dagegen – sowie eine nachbarschaftliche Gemeinschaftserfahrung: Was so alles passieren kann, wenn man Polizeigewalt filmt… 
„Verboten, aber stattgefunden: Zwei größere Veranstaltungen mit v.a. antirassistischem Charakter haben in Paris stattgefunden. Trotz quasi allgemeinen Versammlungsverbots bis (mindestens) zum 10. Juli 20. (…) Zum Auftakt am Samstag um 15 Uhr setzte es erst einmal eine Ladung Tränengas, doch der Andrang – möglicherweise sogar noch beflügelt durch das, als ungerecht wahrgenommene Verbot – erwies sich schnell als so bedeutend, dass die Polizei durch von allen Seiten herandrängende Menschen überfordert wurde. Über 5.000 Menschen, die Veranstalter/innen würden im Anschluss von 10.000 Teilnehmer/inne/n sprechen, formten einen stattlichen Demonstrationszug. (…) Am gestrigen Dienstag Abend (02. Juni 20) ab 19 Uhr rief ein neuer Appell zum Demonstrierten vor dem Pariser Justizpalast im 17. Arrondissement auf. Der Anlass war ein doppelter: zum Einen die Revolte in den USA infolge des gewaltsam verursachten Todes von George Floyd, zum Anderen die zeitgleiche Veröffentlichung eines offiziellen Justizgutachtens, dem zufolge die Gendarmeriebeamten in der Pariser Vorstadt Persan-Beaumont im Juli 2016 den Tod des (auf dem Weg zum Gebäude der Gendarmerie mutmaßlich erstickten) 24jährigen Adama Traoré nicht verschuldet hätten. Der „Fall Adama Traoré“ ist in den letzten vier Jahren zur in der Öffentlichkeit am stärksten sichtbaren Affâre, anhand derer Polizeigewalt – mit möglicherweise bzw. mutmaßlich rassistischem Hintergrund – thematisiert wird und zu dem es immer wieder zu Protestmobilisierungen kommt…“ Artikel mit Photos von Bernard Schmid vom 3.6.2020 – wir danken! 
„Beginn der Verhandlungen um die Bedingungen im Gesundheitswesen – Eine Personalie lässt aufhorchen: Die frühere CFDT-Fürstin und Rechtsdrall-Gewerkschafterin Nicole Notat soll vermitteln (Hilfe!) – Proteste und Strafzettel vor Pariser Krankenhäusern – Renault öffnet das Werk Sandouville nach gerichtlicher Verurteilung wieder… und droht gleichzeitig damit, vier Standorte in Frankreich aufzugeben (um Druck auf den Staat zu entfalten)…“ Artikel von Bernard Schmid vom 25. Mai 2020 mit einigen Fotos des Autors- wir danken! 
„Gewerkschaften im Gesundheitssektor rufen die Allgemeinheit zu Großdemonstrationen am 16. Juni dieses Jahres auf – Die den dortigen Beschäftigten versprochene Lohnprämie floss noch immer nicht, in manchen Krankenhäusern soll sie nun nach einer „Quote“ nur an einen Teil der Belegschaft ausbezahlt werden – „Sieg“ für Beschäftigte bei Amazon: Der Konzern verzichtet auf Revision gegen seine Verurteilung und ging ein Abkommen mit SUD, CGT und CFDT ein – Regierung nutzt die Krise, um befristete Arbeitsverträge erheblich zu erleichtern…“ Artikel von Bernard Schmid vom 20. Mai 2020 – wir danken! 
„Protestversuche am 1. Mai 20 wurden weitgehend mit polizeilichen Mitteln unterbunden – Die Polizeipräfektur von Paris kündigte Lockerungen in einer Nachricht bei Twitter an und zeigt dabei irrtümlich… die Insignien der Polizei von Vichy – Die Cfdt und die CFTC unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung mit dem Kapitalverband Medef für die „Öffnung“ der Ökonomie…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.5.2020 – wird danken! 
Eines immerhin kann sich der französische Präsident mit seiner erneuten Repressionswelle am 1. Mai „zugute“ halten: Er ist (fast) einzigartig. Denn außer Frankreich gab es, bei allen registrierten weltweiten Repressionsmaßnahmen, nur ein Land, in dem die Polizei sogar eine Essensverteilung überfiel: Auf den Philippinen ließ sein Amtskollege (und Gesinnungsfreund?) Duterte ebenfalls uniformierte Banden gegen Essensverteiler aufmarschieren. Die kurze Meldung „La police interrompt une distribution de nourriture“ am 03. Mai 2020 bei Secours Rouge ist eigentlich nur eine bessere Texterläuterung zu einem – allerdings eindeutigen – Foto dieser Polizeiaktion in Montreuil, die vielleicht als Höhepunkt der Repressionsmaßnahmen insofern gelten kann, als nicht einmal mehr Hilfsaktionen erlaubt sein sollen. Die kostenlose Lebensmittel-Verteilung war von den Brigades de solidarité populaire organisiert worden, die dies nicht zum ersten Mal taten (und auch nicht zum letzten Mal). Siehe dazu auch eine gewerkschaftliche Erklärung gegen die Polizeirepression am 1. Mai in Frankreich und einen Beitrag über eventuelle weitere Repression im Zuge einer Ausnahmegesetzgebung aus Gesundheitsgründen 
Es fing am 19. April 2020 in Villeneuve-la-Garenne, Großraum Paris an, nachdem eine Polizeikontrolle zur schweren Verletzung eines Motoradfahrers führte: Heftige und militante Proteste gegen das Polizeiregime, das die französischen Vorstädte schon lange kennen, das aber sowohl seit dem Amtsantritt der Regierung Macron, als auch nochmals nach Ausbruch der Corona-Epidemie weiter verschärft wurde. Neben dem einen oder anderen brennenden Polizeiauto gab es auch Aktionen, die oft etwas generalisierend als „riots“ bezeichnet werden – wenn man nicht so genau einzuordnen weiß. Denn naheliegendeweise sind auch französische Vororte vom Wirken ganz unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Kräfte geprägt – wie Favelas in Brasilien, shanty Towns in Südafrika, Slums in Indien und überall auf der Welt. Nach mehreren Tagen des Protestes in einer wachsenden Zahl von Orten in Frankreich haben sich auch zahlreiche gewerkschaftliche, soziale und demokratische Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. „La colère des quartiers populaires est légitime“ vom 24. April 2020 (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires) ist von 35 Organisationen unterzeichnet, neben den Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires, CGT und CNT-SO auch etwa vom Comité Adama, von Attac oder der ATMF (Association des travailleurs maghrébins de France) und unterstreicht massiv die Berechtigung dieser Proteste. Diese seien insbesondere Ergebnis einer rassistisch strukturierten sozialen Benachteiligung verbunden mit immerwährender polizeilicher Repression, die stets dokumentiert sei und niemals aufgeklärt oder gar verfolgt werde. Weswegen die unterzeichnenden Organisationen nicht nur ihre Unterstützung für diesen Protest öffentlich darlegen und begründen, sondern auch ihre Bereitschaft unterstreichen, mit der Bevölkerung der Armutsquartiere gemeinsam zu kämpfen. Siehe in der Materialsammlung dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie drei Beiträge zur „sozialen Vorgeschichte“ dieser Entwicklungen und drei Beiträge zu unterschiedlichen politischen Reaktionen (sowohl in Unterstützung der Kämpfe, als auch dem Geschrei nach noch mehr Polizeirepression) – und, in einem Update vom 27. April 2020, ein Aktionsbericht aus Toulouse 
Wir hatten bereits über das Vorgehen des französischen Arbeitsministeriums gegen einen CGT-Arbeitsinspektor berichtet in dem Beitrag „Frankreich in der Corona-Krise: Ministerieller Druck auf die Arbeitsinspektion eskaliert“ von Bernard Schmid am 17. April 2020 im LabourNet Germany. Darin hieß es unter anderem: „… Ein Bediensteter des Gewerbeaufsichtsamts im ostfranzösischen Département Marne, Anthony Smith, nahm es mit diesen Aufgaben jedoch in ihren Augen zu genau. Nunmehr droht ihm deswegen die Kündigung, vorläufig bleibt er bis zu einer definitiven Entscheidung vom Dienst suspendiert. Das CGT-Mitglied hatte sich „erdreistet“, in dienstlichen Schreiben mehrere Arbeitgeber auf die einzuhaltenden Schutzvorschriften gegen das Risiko einer Kontamination mit dem neuartigen Coronavirus (SARS Cov-2) hinzuweisen...“ – worauf das Ministerium ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnete. Nun haben sich nicht nur mehrere Gewerkschaften zusammen geschlossen, um dagegen zu protestieren und mit einer Petition die sofortige Beendigung des Disziplinarverfahrens zu fordern, sondern auch eine breitere Öffentlichkeit kritisiert zunehmend diese allzu durchsichtige Vorgehensweise im Dienste der Unternehmen und ihrer rücksichtslosen Profitlogik. Siehe dazu die gemeinsame gewerkschaftliche Erklärung, den Link zu der entsprechenden Petition, sowie zwei Beiträge zur grundsätzlichen Kritik an der Vorgehensweise des Ministeriums