Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das nennt man ein klares Ergebnis! Ende März d.J. befragte ein Umfrageinstitut im Auftrag der sozialdemokratischen Jean Jaurès-Stiftung sowie des sich mit Verschwörungstheorien beschäftigenden Think-tanks Conspiracy Watch eine Auswahl von 1.008 Französinnen und Franzosen über ihre Auffassungen zu den Ursachen der Covid19-Pandemie. Dabei stellte sich heraus, dass eine krasse Polarisierung auftrat, wenn man die Ergebnisse in ihrer Gesamtheit mit den Angaben zur parteipolitischen Einstellung der Befragten kreuzte. (…) Inhaltlich dreht es sich dabei dieses Mal nicht um verschwörungstheoretische Pseudoerklärungen der globalen Wirklichkeit, sondern eher um handfeste und zum Teil auch begründete innenpolitische Attacken gegen das Regierungslager. Es geht um dessen manifeste Planlosigkeit in den ersten Wochen der Coronakrise; die vor allem in der Anfangsphase verbreiteten manifesten Lügen – Gesichtsmasken böten keinerlei Schutz, wurde zunächst behauptet, was allerdings nur kaschierte, dass es nicht ausreichend Gesichtsmasken gab -, denen die Regierung später selbst widersprach; die Unfähigkeit, ausreichend Tests zum Nachweis einer Infektion bereit zu stellen… An dieser Stelle verrichtet der RN in gewissem Sinne seinen Job als Oppositionspartei, wie es im Übrigen andere Oppositionskräfte auch tun…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.4.2020 – wir danken! Es handelt sich um Teil 1, in einigen Tagen folgt ein Teil 2: Darin wird es u.a. um faschistisches Gesocks in deutschsprachigen Ländern gehen… 
„Angesichts des Gesundheitsnotstands sind Maßnahmen erforderlich, die mit der bisherigen Politik brechen. Im Anschluss an die gemeinsame Erklärung „Nie wieder! Wir wollen ‚den Tag danach‘ vorbereiten“ fordern die Unterzeichner dieser Petition die Regierung auf, unverzüglich 4 Maßnahmen zu ergreifen:1.die sofortige Einstellung der zur Bekämpfung der Epidemie nicht notwendigen Tätigkeiten / 2.die Beschlagnahmung privater medizinischer Einrichtungen und Unternehmen zur unverzüglichen Herstellung von Masken, Atemschutzgeräten und aller zur Rettung von Leben notwendigen Hilfsmittel / 3.die sofortige Aussetzung der Dividendenzahlungen von Unternehmen, Aktienrückkäufe und Boni für CEOs (Vorstandsvorsitzende) / 4.die Entscheidung, die 750 Milliarden Euro der EZB nicht zur Speisung der Finanzmärkte, sondern nur zur Finanzierung der sozialen und ökologischen Bedürfnisse der Menschen zu verwenden. Es geht anschließend nicht um die Wiederbelebung einer Wirtschaft, die sowohl ökologisch als auch sozial vollkommen unhaltbar ist! Wir fordern die unverzügliche Entwicklung einer auf lange Sicht ausgerichteten staatlichen Politik, damit wir so etwas wie jetzt nie wieder durchmachen müssen. Dazu gehören:1.ein Entwicklungsplan für alle öffentlichen Dienste / 2.ein weitaus gerechteres und auf Umverteilung ausgerichtetes Steuersystem, eine Steuer auf große Vermögen, eine Steuer auf Finanztransaktionen und eine echte Bekämpfung der Steuerhinterziehung / 3.ein Plan zur Neuorientierung und solidarischen Relokalisierung der Landwirtschaft, der Industrie und der Dienstleistungen mit dem Ziel, sie sozial gerechter zu gestalten und in die Lage zu versetzen, die wesentlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen und den aus der ökologischen Krise erwachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Seien wir schon jetzt aktiv und treffen wir uns am „Tag danach“, um uns die öffentlichen Orte wieder anzueignen und gemeinsam eine ökologische, soziale und demokratische Zukunft zu schaffen, die mit der bisher verfolgten Politik bricht.“ – so die die Petition „Nie wieder! – „den Tag danach vorbereiten“ vom 07. April 2020 – jetzt in deutscher Übersetzung bei Attac dokumentiert, die von denselben Organisationen organisiert wird, die am 27. März bereits die Erklärung „Nie wieder“ (siehe weiter unten) gemeinsam veröffentlicht hatten. Siehe dazu auch die Übersetzung des Aufrufs sowie die Links zu den Originaldokumenten und vier Beiträge, die die Realität der aktuellen Politik weiter deutlich machen 
„Arbeitspolitische Konflikte im sanitären Ausnahmezustand: Amazon wurde gerichtlich verurteilt! Ihm droht Million Euro Geldstrafe pro Tag droht… – Streik bei Müllabfuhr im westfranzösischen Poitiers gegen Überausbeutung & Kurzarbeitergeldbetrug – Der französische Staatsapparat fürchtet „den Tag danach“, bei Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen – Erster Polizeitoter im Zusammenhang mit denselben – Mitten in der sanitären Krise wurde eine Ausschreibung für eine Großbestellung für Tränengas veröffentlicht: Die Debatte darum läuft weiter…“ Artikel von Bernard Schmid vom 15.4.2020 – wir danken! 
„Renten„reform“ wird durch die Corona-Krise faktisch gekippt und erscheint mausetot – Auseinandersetzungen um Öffnung oder Dichtmachen von Firmen und Dienststellen im Kontext der sanitären Krise – Ein Streikaufruf der CGT, doch kein Arbeitskampf, sondern rechtliche Rückendeckung für Fälle von Arbeitsverweigerung infolge von Gesundheitsgefährdung – Todes- und Erkrankungsfälle u.a. beider Supermarktkette Carrefour (eine Vertrauensfrau der CGT!), bei der RATP und bei Amazon – „Arbeitsinspektion“ unter heftigem Regierungsdruck – Höchstes Verwaltungsgericht weist Verwaltungsklage auf Schließung der Abschiebezentren ab…“ Artikel von Bernard Schmid vom 2.4.2020 – wir danken! 
„Seit dem gestrigen Dienstag, den 24.03.20 befindet sich Frankreich offiziell im „sanitären Ausnahmezustand“ – Ein eigenes Gesetz dazu wurde am Sonntag Abend verabschiedet und erschien am Dienstag früh im Journal officiel (Amtsblatt, Gesetzesanzeiger) – Dieses enthält auch relativ weitreichende Bestimmungen zum Arbeitsrecht – Gewerkschaften und Kapitalverbände verhandeln mit der Regierung darum, wer in der sanitären Krise arbeiten darf, soll oder muss – Druck von der Regierung auf die Bauindustrie, weiterzuwerkeln – Ansonsten gibt es Kurzarbeitergeld für die Einen, Soll- (und nicht Muss-)Prämien für die Anderen – Staatsaffäre um Äußerungen der früheren Gesundheitsministerin und um fehlende Gesichtsmasken steht erst an ihrem Anfang – Nach den Anwält/inn/en im Zuge der „Rentenreform“ hat die Regierung es sich mit einer zweiten wichtigen Berufsgruppe der Mittelklasse weitgehend versch..ss..: den Ärztinnen und Ärzten – Juristische und politische Auseinandersetzungen um Abschiebehaft während der sanitären Krise – Regierungssprecherin räumt die Möglichkeit rassistischer Praktiken während der polizeilichen Kontrollen der Ausgangsbeschränkungen ein; auf NGO-Seite wurde eine Beobachtungsstelle für Diskriminierungsfälle und ungerechtfertigte Übergriffe eingerichtet – Unterdessen fingen die Polizeifestspiele in „sozialen Brennpunkten“ und banlieues bereits an…“ Artikel von Bernard Schmid vom Mittwoch, den 25. März/Nacht zum 26. März 2020 – wir danken! 
„Einen wichtigen Mobilisierungsmoment auch für die soziale Opposition in Frankreich bildete am zurückliegenden Sonntag, den 08. März d.J. die alljährliche Demonstration für Frauenrechte am „Tag der Frau“. Ein zentrales Motto für die diesjährige Pariser Demo, die Zehntausende Menschen auf die Straße brachte, lautete: „Die großen Gewinnerinnen“ (Les grandes gagnantes). Unter ironischer Bezugnahme auf eine Behauptung des amtierenden oder noch amtierenden französischen Premierministers Edouard Philippe, welcher angibt, weibliche Beschäftigte zählten zu den „Hauptgewinnerinnen“ der Renten-„Reform“pläne seiner Regierung, wurde dabei die wichtigste laufende Konterreform thematisiert. Im hinteren Teil des Demozugs liefen auch Gewerkschaften mit, darunter auf LKWs monierte Heißluftballons der CGT und der Union syndicale Solidaires. (Vgl. auch einzelne Photos vom Verfasser dieser Zeilen dazu anbei) Am Vorabend – also am Samstag Abend, 07. März – hatte es in Paris bereits einen feministischen Protestzug aus Anlass des bevorstehenden Mobilisierungsdatums gegeben. Dabei kam es am späteren Abend zu einem massiven polizeilichen Gewalteinsatz gegen Teilnehmerinnen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 9.3.2020 – wir danken! 
„Die Regierung unter Präsident Macron bricht die Parlamentsdebatte unter Rückgriff auf einen dafür bereit stehenden Verfassungsartikel ab, um den Oppositionsfraktionen auf der Linken das Wort abzudrehen – Unmut nimmt zu, doch kristallisiert sich bislang in geringem Umfang in Aktivitäten – Am Protest teilnehmende Gewerkschaften sprechen sich für einen Streiktag am… 31. März aus (Gute Nacht!) – Eine überzeugende Kampfdynamik ist nur schwer zu erkennen, die Energie scheint tatsächlich weggebrochen zu sein. In der Hoffnung, dass sich das irgendwie ändert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 2.3.2020 – wir danken! 
Am 27. Februar 2020 verhandelt der Conseil d’Etat auf Antrag des Arbeitsministeriums dessen Einspruch gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts: Dieser hatte im März 2019 den Ausschluss des CGT-Gewerkschafters Gérald Le Corre von seinen verschiedenen Funktionen in der Arbeitsinspektion der Normandie für nicht zulässig erklärt. Sowohl das Ministerium, als auch die Präfektur der Normandie hatten ihn von der Mitwirkung an verschiedenen Instanzen ausgeschlossen – und es ist in Gewerkschaftskreisen offen gehandelte Tatsache, dass dies geschah, weil er zu jenen gehörte, die bei der „Lubrizol-Affäre“ in Rouen (siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags) die Umstände und Entwicklung des Vorfalls an die Öffentlichkeit gebracht hatten. In dem Artikel „Le syndicaliste Gérald Le Corre réprimé pour la vérité“ am 21. Februar 2020 beim Syndicollectif wird der ganze Vorgang (inklusive eines Links zu einem Flugblatt, in dem das ganze Verfahren dargestellt und kritisiert wird) nachgezeichnet und die Frage aufgeworfen, seit wann die Gewerkschaften nicht mehr das Recht haben sollen, ihre Vertreter in der Arbeitsinspektion nicht mehr selbst zu benennen – was wiederum in eine Reihe gestellt wird mit anderen Maßnahmen, gewerkschaftliche Rechte in Frankreich kontinuierlich zu beschneiden. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge verschiedener gewerkschaftlicher Gruppierungen zur Solidarität und den Hinweis auf unser Dossier zur damaligen „Lubrizol-Affäre“, die Anlass für diesen Angriff auf gewerkschaftliche Rechte in der Arbeitsinspektion war. 
„Ein neuer Anlauf. Unermüdlich. Demo, Blockade, Riot, Streik. Tränengas, Gummigeschosse und Offensivgranaten. Tausende von Gerichtsverfahren, Hunderte im Knast. Wenn diese Zivilisation in den letzten Zügen liegt, werden sich alle an diese Tage, Wochen, Monate erinnern. Egal wie die ganze Angelegenheit ausgeht. Black Rock oder wir. Dazwischen gibt es nichts. Die Gesetze des Kapitals oder eine Welt von Menschen für Menschen gemacht. Macron wird fallen, so oder so. Aber die Umstände seines Sturzes werden über den weiteren Verlauf der Geschichte mit entscheiden. Ein Aufruf aus Frankreich: Es ist 16 Monate her, dass in Frankreich ein revolutionärer Anfang unternommen wurde. Hunderttausende von Menschen haben sich auf dem Zenit unserer Epoche erhoben, um sich der Unmenschlichkeit eines Systems zu widersetzen, das sich selbst im Zusammenbruch immer noch selbst zu faszinieren scheint“ – so beginnt der Beitrag „14. MÄRZ – PARIS: WENN WIR ALLE VORWÄRTS STÜRMEN, WIRD DER KÖNIG STÜRZEN“ am 18. Februar 2020 bei non.copyriot (in deutscher Übersetzung von Sebastian Lotzer). Siehe auch zwei weitere Beiträge zu aktuellen Entwicklungen und Erfahrungen im Kampf gegen Macrons Rentenpläne – einen zu Selbstorganisation im Streik, einen weiteren zu den Reaktionen auf den Protest bei Black Rock 
„… Die heutige französische Polizei ist von der Brutalität ihrer eigenen Geschichte geprägt. Viele ihrer Überwachungs- und Repressionsmethoden fanden ihren Weg in die französische Heimat über das Repertoire der Kräfte, die für die „indigenen Nordafrikaner“ in den ehemaligen französischen Kolonien zuständig waren. In der gesamten Kolonialzeit haben Polizeibeamte und -angestellte ihre Erfahrungen z.B. aus Algerien mit nachhause genommen und sie bei der Polizeiarbeit in Arbeitervierteln und der Niederschlagung von Aufständen auf dem französischen Kernland genutzt. Die Ermittlungs-, Festnahme- und Würgetechniken, die kürzlich Adama Traoré oder eben Chouviat getötet haben, oder auch die Anwendung von sexueller Gewalt zur Demütigung – wie im Fall von Théo Luhaka im Jahr 2017 – sind konsequentes Ergebnis dieser langen unaufgearbeiteten Geschichte. Mit der Geschichte der Polizeigewalt gehen jedoch zugleich die Bemühungen einher, die Übergriffe einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen zu führen. In den frühen 1970er Jahren begannen Organisationen wie die arabische Arbeiterbewegung damit, „rassistische Polizeiverbrechen“ zu kritisieren. Sie reagierten damit auf Versuche der Polizei, die Opfer zu kriminalisieren, indem sie die getöteten Personen in den Medien als „Wiederholungstäter“ oder „Drogenabhängige“ diffamierte, die für die erlittene Gewalt selbst verantwortlich sind. Dort wurde das brutale, rassistische Verhalten der französischen Polizei so gut wie nie als solches dargestellt. Begriffe wie „Irrtum“ oder „Fehler“ werden noch heute häufig für Zusammenstöße mit der Polizei verwendet, die tödlich enden. Seit Anfang der 2000er Jahre bieten jedoch neue Arten unabhängiger Medien den Familien und Anhängern der Opfer eine Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen…“ – aus dem Beitrag „Niemand kann mehr wegschauen“ von Mathieu Rigouste am 14. Februar 2020 im Freitag (Ausgabe 7/2020) – ursprünglich im britischen Guardian, hier in deutscher Übersetzung (von Jan Jasper Kosok). Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und unseren letzten dazu 
„Lauert der Feind im eigenen Lager, stellt man sich selbst mit am wirkungsvollsten ein Bein? Der französischen Regierungspartei LREM (La République en marche) scheint derzeit Ähnliches zu widerfahren. Dies ost allerdings bestimmt nicht ohne einen Zusammenhang mit den sozialen Auseinandersetzungen, die in den letzten zwei bis drei Monaten in der französischen Gesellschaft massiv aufgebrochen sind, zu sehen. Bei diesen bildet die geplante und ab kommenden Montag, den 17. Februar 20 nun in der Nationalversammlung debattierte Renten„reform“ einen wichtigen Kristallisationskern. Auch wenn die bürgerlichen Medien inzwischen weitgehend so tun, als seien diese Auseinandersetzungen jedenfalls auf einer größeren Ebene bereits wieder vorüber, ist dies erst einmal unzutreffend – während unterdessen neue Mobilisierungsdaten anstehen, die dem sozialen Konflikt einen neuen Kristallisationskern geben könnten. (Können, nicht müssen: Die Wirklichkeit wird es alsbald bestätigen oder nicht!)…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14.2.2020 – wir danken!