Nicht nur Berlin macht Jagd auf Opposition gegen Erdogan: Frankreich schiebt kurdischen Aktivisten ab ins türkische Gefängnis – Bulgarien auch

„… Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Mittwoch der §129a/b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa (Amed) Çelik fortgesetzt worden. Die beiden Verteidiger Heinz Schmitt und Tuncay Karaman trugen ihre Plädoyers vor. Rechtsanwalt Schmitt wird seine ausführlichen Darlegungen zur kurdischen Frage am 23. September fortsetzen. Die Staatsanwaltschaft hat bei der letzten Verhandlung zwei Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe gefordert. Am gestrigen Sitzungstermin wurde zunächst ein Interview mit dem KCK-Vorsitzenden Cemil Bayik durch Rechtsanwalt Schmitt eingeführt, woraufhin eine einstündige Unterbrechung zwecks eines Selbstleseverfahrens angeordnet wurde. Nach der Unterbrechung gab der Staatsanwalt zu Protokoll, das Interview veranlasse ihn nicht zu einer „abweichenden Würdigung“, nach wie vor gebe es keine politische Verfolgung der PKK in Deutschland. In Bezug auf den Vorwurf, sein Mandant habe als Gebietsleiter der PKK gute Verbindungen in die örtliche Politik in Bremen und Salzgitter gehabt, führte Verteidiger Tuncay Karaman an, dass die Einflussnahme auf politische Akteure zugunsten der kurdischen Gemeinde durchaus üblich ist. So könnten Gemeinschaften mit gleichgelagerten Interessen ihre Anliegen in die Parlamente einbringen. Mustafa Çelik werde in der kurdischen Community als legitimer Vertreter betrachtet. Karaman bezog sich in seinem Plädoyer auf das Urteil des belgischen Kassationsgerichtshofes aus diesem Jahr, laut dem die PKK eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Die PKK erfülle die notwendigen Kriterien dazu, wie beispielsweise „ein gewisser Organisationsgrad und die Befähigung, militärische Aktionen durchzuführen“...“ – aus dem Bericht „Hamburg: Plädoyer der Verteidigung im PKK-Prozess“ am 17. September 2020 bei der ANF über den Hamburger Schauprozess im Dienste Erdogans. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen über EU-Hilfen für Erdogans Terror aus Bulgarien und Frankreich – und von dort auch eine (hierzulande vergeblich gesuchte) solidarische gewerkschaftliche Stellungnahme mit dem kurdischen Kampf:

• „Turkish citizen deported from Bulgaria to Turkey without a fair asylum procedure“ am 20. September 2020 bei Bulgaria Bordermonitoring berichtet von der Abschiebung des HDP-Aktivisten Selahattin Ürün – der offensichtlich in einer „Nacht- und Nebel-Aktion“ mit dem Auto an die Grenze zur Türkei gebracht wurde – ohne „normales“ gerichtliches Verfahren…

• „France: Mehmet Yalcin livré à la Turquie!“ am 17. September 2020 bei Secours Rouge meldet ebenfalls eine Abschiebung – die des Aktivisten Mehmet Yalcin aus dem Hausarrest, wo sich der seit 2005 Asyl suchende Yalcin auf Anweisung der Präfektur befand…

• „Non a l’expulsion de Mehmet Yalcin !“ am 15. September 2020 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires ist die Stellungnahme der alternativen Föderation zu diesem Willkürakt, der darin scharf als Unterstützung für Erdogan kritisiert wird. Yalcin wurde von der französischen Justiz im Sinne Erdogans der „Finanzierung einer terroristischen Organisation“ (also der PKK) angeklagt…
• Siehe viele viele weitere Beispiele in unserer Rubrik Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte