Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„CGT, Union syndicales Solidaires und ein Gelbwestenprominenter waren dabei, viele Linkskräfte ebenfalls. Heftige Medienkampagne. Ein neues Kampagnenthema von Konservativen und Teilen der Medien soll die Angstdebatte weiter anfachen. Rund 13.500 Menschen demonstrierten am vergangenen Sonntag, en 10. November 19 in Paris gegen islamfeindlichen Rassismus (…) Die Demonstration wurde in Reaktion auf jüngste Vorfälle wie das Attentat des 84jährigen früheren rechtsextremen Bezirksparlamentskandidaten (2015), Claude Sinké, auf eine Moschee in Bayonne sowie auf Ausfälle eines rechtsextremen Parlamentierers gegen eine Kopftuch tragende Mutter im Regionalparlament von Dijon organisiert. Von ihrer Zusammensetzung her bestand die Demo zu wohl über 60 Prozent aus Linken und radikalen Linken (Anarchosyndikalist/inn/en, NPA, Lutte Ouvrière, Grüne, französische KP – Letztere allerdings mager vertreten -, La France insoumise),und zu deutlich über einem Drittel aus muslimischen Personen; Mehrfachzugehörige sind selbstverständlich möglich. Auch feministische Gruppen wie der Frauenverband Egalité beteiligten sich. (…) Dennoch hatte es im Vorfeld zum Teil heftige Debatten über den Aufruf zur und der Teilnahme an der Demonstration gegeben. Aus den Reihen der (bis 2017 regierenden) Sozialdemokratie sowie aus bürgerlich-intellektuellen Kreisen kamen teilweise heftige Vorwürfe; und selbstverständlich ließ sich die neofaschistische Politikerin Marine Le Pen nicht die Gelegenheit zu einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne gegen ihre Feinde auf der Linken entgehen…“ Artikel und Bilder von Bernard Schmid vom 13.11.2019 – wir danken! 
„Heute spontaner Protesttag in Frankreich, nach dem sich Ende letzte Woche ein 22 Jähriger Student in Lyon auf einem öffentlichem Platz mit Benzin übergossen und angezündet hat. Er hinterließ auf Facebook einen Abschiedsbrief. „Ich beschuldige Macron, Hollande, Sarkozy und die EU, mich umgebracht zu haben. Ich beschuldige aber auch Le Pen. In meinem dritten L2 (Anmerkung: Semester) wurde mein Stipendium gestrichen. Ich kann selbst 400 € auftreiben aber ist das genug zum Leben, zum ständig überleben? Ich denke nicht. Ich prangere damit die Gleichgültigkeit der Politiker an und werde mich selbst in Brand setzen.“ Durch schnelles Eingreifen von Bauarbeitern befindet sich der Student am Leben, ist aber in einem „sehr kritischen Zustand.“…“ – so berichtet es am 12. November 2019 der Twitter Kanal Resistance in dem entsprechenden Thread, der Ereignis und Grund knapp zusammen fasst. Siehe dazu drei Beiträge über die Proteste und ein Video, in dem Studierende über ihre Situation sprechen 
Gewählt wurde er ja ohnehin von vielen nur als ein Übel. Ein kleineres, wie sie dachten. Verständlich, aber was der Monsieur Macron seitdem abgezogen hat, bringt klein und groß nahe. Auch wenn ihn bundesdeutsche (französische ohnehin) Leidmedien immer noch als großen europäischen Demokraten verkaufen wollen (und sollen), ist seine Regierungsbilanz für alle Menschen unter einer bestimmten Einkommensgrenze katastrophal. Und damit ist nicht nur gemeint, dass Frankreich noch nie näher am Polizeistaat war, als durch die Reaktion seiner Regierung auf den sozialen Protest der Gelbwesten. Damit ist – beispielweise – auch gemeint, dass sein sozialer Kahlschlag in Frankreich Geschichte macht: Erstmals will – und kann – eine „Investoren“-Gruppe (liebdienerisches Wort für Profitjäger) ein öffentliches Krankenhaus kaufen. Die monatelange 
„… Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle. Denn bei Anwendung des in dem Abkommen festgelegten „De-minimis“-Grundsatzes entfällt für Rüstungsgüter und bestimmte Kriegswaffen die Notwendigkeit einer Endverbleibserklärung sowie der Genehmigungsvorbehalt bei Re-Export bestimmter Kriegswaffen in Drittländer. Damit wird das Kriegswaffenkontrollgesetz umgangen, die Endverbleibskontrolle geschwächt und eine Blaupause für andere Regierungsabkommen geschaffen, die, auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners, den Maßstab für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle immer weiter herabsetzen. Am 23.10.2019 ist das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich“ im Bundeskabinett verabschiedet worden. Bei dessen Aushandlung und Umsetzung hatte und hat der Deutsche Bundestag kein Mitspracherecht. Die Ziele des Abkommens, wie die „verlässlich[e] Verbringungs- und Ausfuhrmöglichkeiten für den wirtschaftlichen und politischen Erfolg ihrer industriellen und staatlichen Zusammenarbeit“, sollen dadurch erreicht werden, dass Deutschland und Frankreich den jeweiligen Exportvorhaben des anderen Landes von gemeinsam produzierten Rüstungsgütern an Drittländer möglichst nicht widersprechen. Nur die Beeinträchtigung der „unmittelbaren Interessen“ oder der „nationalen Sicherheit“ gelten als Ausnahmefall. Und dann gilt es, nicht etwa auf den Export zu verzichten, sondern stattdessen „hochrangige Konsultationen“ einzuleiten, „um angemessene Lösungen zu finden“. Bei regierungsseitigen Projekten soll zudem die „widersprechende Vertragspartei alle Anstrengungen [unternehmen], um alternative Lösungen vorzuschlagen“. Das heißt de facto: Hauptsache es kann exportiert werden!...“ – aus dem Kommentar „Wirtschaftsförderung statt Rüstungsexportkontrolle“ der Koordinatorin der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Susanne Weipert und der Sprecher*innen der Kampagne Charlotte Kehne, Christine Hoffmann und Jürgen Grässlin am 05. November 2019 bei der Aktion Aufschrei. Siehe dazu auch die Dokumentation des Abkommens – und einen Beitrag, der aktuell aufzeigt, wie dieses Vorgehen und politische Ziele zusammen gehen 
„Streiten sich Gewerkschaften und Unternehmerverbände, freut sich die Regierung – so kam zumindest die Reform der Arbeitslosenversicherung in Frankreich zustande. Nachdem sich Beschäftigten- und Firmenvertreter, die die Arbeitslosenversicherung verwalten, nicht auf Gegenvorschläge zu den Plänen der Regierung verständigten, hat Paris seine Reform einseitig per Dekret verkündet und mit diesem Monat in Kraft gesetzt. Damit dürfte das Arbeitslosengeld nach Berechnungen der Gewerkschaften für jeden vierten Bezieher geringer ausfallen als bisher – im Extremfall sogar um die Hälfte gekürzt werden. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Viele der zwei Millionen Betroffenen haben sich an die »Pôle emploi«-Büros der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung gewendet, nachdem sie dieser Tage ihren Bescheid bekommen haben. (…) Bisher musste man in den zurückliegenden 28 Monaten vier Monate lang gearbeitet haben, um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben. Jetzt müssen es sechs Monte innerhalb von zwei Jahren sein. Um beim Auslaufen seinen Anspruch zu erneuern, musste man bisher wieder einen Monat gearbeitet haben. Jetzt sind dafür sechs Monate erforderlich. Die größten Verschärfungen müssen junge Berufsanfänger und höhere Angestellte hinnehmen. Wer erst am Anfang seines Berufslebens steht, muss sich bis zum ersten unbefristeten Arbeitsverhältnis oft jahrelang mit Arbeitsverträgen zufriedengeben, die auf wenige Monate befristet sind, und zwischen denen mehr oder weniger lange Perioden von Arbeitslosigkeit liegen. Das reicht jetzt nur zu oft nicht aus für den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder dessen Erneuerung. Davon dürften nach Hochrechnungen der Gewerkschaften 710 000 Menschen betroffen sein. Bei den höheren Angestellten wird das Arbeitslosengeld stufenweise reduziert...“ Artikel von Ralf Klingsieck vom 05.11.2019 beim ND online – siehe zu den Protesten bei Twitter #AssuranceChômage 
Zuerst war es aufgrund eines eher kleineren Zwischenfalls Mitte Oktober 2019, bei dem „Gott sei Dank“ nichts passierte: Ein Lokomotivführer musste zum Bahnübergang zurück laufen, um weiteres zu verhindern. Was daran aufregend ist? Der Mann war die komplette Besatzung des Zuges, die Passagiere mussten längere Zeit alleine im Zug bleiben, auf offener Strecke stehend. Ergebnis der neuen Personalpolitik der Unternehmensleitung, deren Bestreben es ist, die „Ein-Mann-Besatzungen“ auszuweiten. Als der Zwischenfall bekannt wurde, legten die EisenbahnerInnen zuerst der Region Champagne die Arbeit nieder, am folgenden Tag an zahlreichen Orten quer durchs Land. Dann, rund eine Woche später, legen etwa 200 Kolleginnen und Kollegen im Ausbesserungswerk Châtillon die Arbeit nieder, weil man ihnen die zusätzlichen jährlichen Urlaubstage streichen will. Was beide Ereignisse verbindet, ist nicht nur Empörung und Widerstand gegen die Vorgehensweise der Unternehmensleitung – die ja immer auch in Einklang mit Regierungsrichtlinien vorgeht – sondern, dass beide Male gestreikt wurde, ohne dass irgendeine Gewerkschaft dazu aufgerufen hatte – geschweige denn, einen „préavis de grève“, also eine, gesetzlich in den meisten Fällen vorgeschriebene, Streikwarnung eingereicht wurde. Weswegen die Streiks auch noch eine weitere Tatsache verbindet: Die Empörung. Der Regierung und der Mainstream-Medien über „wilde Streiks“ (ist der Gegensatz dazu eigentlich „zahme Streiks“?) und über Gewerkschaften, die „keine Kontrolle mehr haben über ihre Mitglieder“… Die Nervosität dieser Seite ist erklärbar mit den bevorstehenden Auseinandersetzungen, etwa dem in Vorbereitung befindlichen Generalstreik gegen die Renten-Gegenreform am 05. Dezember, der, zumindest nach Absicht einer ganzen Reihe vorbereitender gewerkschaftlicher Organisationen, nicht nur ein eintägiger Protest bleiben soll, sondern nun wirklich das schon des Öfteren (auch im LabourNet Germany) thematisierte Zusammenfließen verschiedener Streikbewegungen mit sich bringen soll. Zu den „Signal-Streiks“ bei der SNCF im Oktober 2019 vier aktuelle Beiträge, darunter auch einer mit einer Stellungnahme des Sprechers von SUD Rail, der Mehrheitsgewerkschaft im bestreikten Ausbesserungswerk 
„Eine Neuauflage der Einwanderungsdebatte und nun auch noch des Kulturkampfs ums Kopftuch: Genau das hat Frankreich allem Anschein nach dringend benötigt, weil es (allem Anschein nach!) keine akuteren Probleme im Lande gibt – sondern nur Kleinigkeiten wie die, dass die Feuerwehr und die Notaufnahmen von Krankenhäusern gegen schreienden Personalmangel und unzureichende Mittelausstattung streiken. Und seit Ende voriger Woche legten nunmehr wiederholt auch die Bahnbeschäftigten, mit zeitweise massiven Auswirkungen, ihre Arbeit nieder. Ab dem 17./18. Oktober machten viele unter ihnen zunächst von ihrem Recht auf Arbeitsverweigerung wegen akuter Sicherheitsgefährdung vor allem an Bord von Regionalzügen Gebrauch, nachdem es am 15.10.19 in den nordostfranzösischen Ardennen zu einem schweren Unfall gekommen war (der Lokführer, allein an Bord und selbst verletzt, musste auf die Geleise hinabsteigen, um andere Züge auf der Strecke zum Anhalten zu bewegen!), werden nun aber durch die Regierung alle einzeln mit Disziplinarstrafen wegen „illegalen Streiks“ bedroht. Ab Anfang der Woche vom 21. Oktober 19 bröckelte diese spontan ausgebrochene Welle von Arbeitsniederlegungen ab, nun kam jedoch ein – bis zum Redaktionsschluss am 30.10.19 anhaltender – Streik bei Teilen des Bahnpersonals v.a. in Paris und Westfrankreich neu auf. Hier geht es darum, dass die Bahndirektion „einfach einmal“ den Freizeitausgleich für Nacht- und Wochenendarbeit in den Mechaniker-Werkstätten der französischen Bahngesellschaft SNCF wegstreichen wollte. In einem solchen Kontext, in dem es also offenkundig keine ernsthafteren Sorgen gibt, brach Staatspräsident Emmanuel Macron seit Anfang September d.J. mehrfach – „ohne erkennbare Not“ – eine neue Runde der in diversen Formen seit 35 Jahren immer wieder aufflammenden Einwanderungsdebatte vom Zaun…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30.10.2019 – wir danken! 
Ob in Saint Etienne oder in Toulouse (den beiden Orten, an denen dieser 50. Aktionstag hauptsächlich stattfinden sollte), wo die Mobilisierung nach wie vor beachtlich war, ob in Paris – wo sich vor allem auch viele Menschen aus Chile angesichts der aktuellen Situation in ihrem Land erstmals beteiligten – oder an einer ganzen Reihe kleinerer Ortschaften, in denen zahlreiche gemeinsame Aktionen mit den 
„… Am bemerkenswertesten ist vielleicht die Rolle der Gewerkschaften, von denen mehrere – die Orts- und Kreisverbände des relativ linken, mitgliederstärksten Gewerkschaftsverbands in Frankreich, der CGT, und von Solidaires, Zusammenschluss linker Basisgewerkschaften (SUD) – die Demonstration vom 30. September neben NGOs mitorganisiert hatten. Noch vor dreißig Jahren hätte die CGT sich zweifellos derart positioniert, dass sie den Erhalt der Industriearbeitsplätze, auch bei Lubrizol, als vorrangig behandelt und Umweltbedenken demgegenüber mindestens untergeordnet hätte. In den letzten 14 Tagen war die CGT im Gegenteil federführend bei der Kritik an den Umweltfolgen des Brandes und organisierte Demonstrationen mit, auf denen zumindest von vielen Anwesenden die Schließung von Lubrizol am Standort Rouen gefordert wurde…“ Artikel von Bernard Schmid vom 16.10.2019 – wir danken! Es ist die Langfassung eines Artikels, dessen gekürzte Version am 09. Oktober 19 in der Wochenzeitung ‚Jungle World‘ (Berlin) erschienen ist 
„Am heutigen 16. Oktober 19 traf eine Nachricht ein, die für das soziale und politische Kräfteverhältnisse in den kommenden Wochen und vielleicht Monaten von Bedeutung sein könnte. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich ein Kräftemessen mit der Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe anbahnt. (…) Auf berufsgruppenspezifischer Ebene fanden in den letzten Wochen weitere, zum Teil relativ massive Sozialproteste statt. Am gestrigen Dienstag, den 15. Oktober d.J. demonstrierten in Paris rund 10.000 Menschen aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Diensts, vor allem Krankenhauspersonal und Feuerwehrleute. Beide Berufsgruppen befinden sich bereits seit Juni dieses Jahres in regelmäßigen Abständen in Arbeitskämpfen. In beiden Fällen geht es dabei um gravierende Personalmängel und Materialengpässe, unzureichende Mittelausstattung, aber auch eine zunehmende Sinnkrise in den jeweiligen Berufsgruppen, die sich traditionell eher stark mit ihrer Tätigkeit identifizieren…“ Artikel von Bernard Schmid vom 16.10.2019 – wir danken! 
Im Laufe der letzten 1-2 Jahre war es in verschiedenen Städten Frankreichs – meist in Paris – immer wieder zu Streikaktionen papierloser Beschäftigter gekommen, die für Legalisierung und dementsprechende Rechte eintraten (und wir hatten auch im LabourNet Germany mehrfach darüber berichtet) – das ist auch dieses Mal der Fall. Der Unterschied: Dieses Mal ist der Streik eine koordinierte Aktion der Belegschaften von gleich 12 Pariser Unternehmen: Die auch besetzt werden. In der Erklärung „Travailleurs sans papiers: grève coordonnée, avec occupation, de 12 sites franciliens!“ vom 01. Oktober 2019 bei der CGT Paris werden sowohl die einzelnen bestreikten Unternehmen und Betriebe samt Anschriften für Solidaritätsbesuche aufgeführt, als auch die Forderungen der Streikenden nach Anerkennung ihres Rechtsstatus und normalen Arbeitsverhältnissen unterstrichen – sowie die grundlegende Forderung des Gewerkschaftsverbandes CGT, bei Nachweis eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf automatische Arbeitserlaubnis (inklusive aller nötigen Papiere) zu garantieren. Siehe erste Erfolge: Der Streik der Papierlosen in Frankreich erringt Erfolge: 11 von inzwischen 13 bestreikten Unternehmen erfüllen erste Forderungen, trotzdem Protestkundgebungen am 9. Oktober 
Amazon Frankreich beschäftigt rund 10.000 Menschen in seinen fünf Lagern quer durchs Land – die am 01. Oktober 2019 dazu aufgerufen waren, betriebliche Gewerkschaftsvertretungen zu wählen. Bei den letzten Wahlen hatte die extrem sozialpartnerschaftliche CFDT noch rund 53% der Stimmen bekommen – diesmal waren es gerade noch 27,91 Prozent der Stimmen. Die alternative Gewerkschaft SUD Commerce beteiligte sich an zwei der fünf Standorten an dieser Wahl, in Lauwin Planque, wo sie 31,15% der Stimmen bekam und damit nur ein Jahr nach ihrer Gründung zur stärksten Gewerkschaft wurde und in Saran, wo sie bereits bei der letzten Wahl stärkste Gewerkschaft gewesen war und dies jetzt mit 32,63% noch ausbaute. Obwohl sie sich also an den drei kleineren Standorten nicht beteiligen konnte, wurde SUD Commerce im Gesamtergebnis aller Niederlassungen zweitstärkste Gewerkschaft mit insgesamt 25,64% aller Stimmen, so wird es in der Erklärung „Élection chez Amazon: Percée de Solidaires vom 02. Oktober 2019 berichtet – und dies, obwohl alle anderen vier Gewerkschaften überall kandidierten. 
Die „letzte Besetzung vor dem Ende der Welt“ sollte es in Paris werden, zu der zahlrieche soziale, demokratische und ökologische Gruppierungen aufriefen – um ein Volkshaus zu organisieren. Was auch passierte, von Macrons Polizei zunächst erfolglos angegriffen wurde, am Ende zogen die BesetzerInnen aber wieder ab. Eine durchaus beispielhafte Aktion für das oftmals geforderte Zusammenkommen (das es mit ähnlichen Ausrichtungen auch an anderen Orten Frankreichs an diesem Samstag gab, auch bei einer der größten Aktionen in Toulouse). In dem Aufruf „5 octobre, Paris: Dernière occupation avant la fin du monde“ hier am 03. Oktober 2019 bei lundi war ausdrücklich das Zusammenkommen von sozialen und ökologischen Bewegungen als Ziel der Aktion benannt worden. Siehe dazu auch einen gewerkschaftlichen Bericht über die Pariser Aktion und eine Reprtage über die Besetzung.