Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Nach einem Feuer in einer Chemiefabrik in der nordfranzösischen Stadt Rouen hat die Regierung den besorgten Anwohnern völlige Offenheit versprochen. Man müsse ihre Anliegen hören und ernstnehmen, sagte Premierminister Édouard Philippe am Sonntag, wie die Zeitung „Ouest France“ berichtete. Man werde alle offenen Fragen transparent beantworten. Die Bürger in der Region haben Sorge, dass der Brand gesundheitliche Folgen für sie haben könnte. Der Brand war am frühen Donnerstagmorgen ausgebrochen. Aus der Chemiefabrik war eine gigantische Rauchsäule aufgestiegen. Französische Medien berichteten von riesigen Flammen und Explosionen in der Fabrik des Unternehmens Lubrizol, das Zusatzmittel für Öle herstellt. Durch den Brand waren zwei Lagerhäuser und ein Verwaltungsgebäude beschädigt worden. Verletzte hatte es bei dem Feuer nicht gegeben, die Brandursache ist noch unklar. Zuletzt hatte die Präfektur beschwichtigt. Analysen hätten gezeigt, dass die Luftqualität normal sei, hatte der Präfekt Pierre-André Durand am Samstag bei einer Pressekonferenz gesagt…“ – aus der Meldung „Sorge wegen Rauchwolke – Regierung verspricht Transparenz“ am 29. September 2019 bei Spiegel Online, worin die (bestenfalls spöttischen) Reaktionen auf das Transparenz-Versprechen (noch) nicht berichtet werden. Siehe dazu auch einen gewerkschaftlichen Protestaufruf, einen kurzen Videobericht von einer der bisherigen Demonstrationen – und eine Landkarte: Mit all den „Seveso“- ähnlichen Werken in Frankreich… Und nun Hintergründe und Proteste: Die Laboratorien, die die „schwarze Wolke“ von Rouen untersuchen sollen, werden allesamt von der Industrie betrieben… 
Seit Monaten wird an einer wachsenden Zahl von Notaufnahmen in Frankreichs Krankenhäusern gestreikt, seit Wochen in einer wachsenden Zahl von Feuerwachen. Jetzt sind in mehreren Städten gleichzeitig die Beschäftigten aus EHPAD (Etablissement d’hébergement pour personnes âgées dépendantes) Altersheimen gegen ihre Arbeitsbedingungen in den Streik getreten. Der Bericht „Les Ehpad au bord de la rupture?“ am 29. September 2019 beim Republicain Lorraine berichtet vom Streikbeginn in einer lothringischen Kleinstadt – eines von 12 Heimen, die in der Region bestreikt werden. Unterstrichen wird dabei vor allem, dass die HeimbewohnerInnen sich geschlossen an der Kundgebung zu Streikbeginn beteiligten – denn naheliegender Weise leiden auch sie unter den extrem üblen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, wesweegen sie sich ebenso solidarisch zeigen, wie viele PatientInnen (und die Allgemeinheit) bei den Streiks in den Notaufnahmen. Und auch bei den Streiks der Feuerwehrleute gibt es ja enorme gesellschaftliche Mehrheiten, die diese unterstützen… Siehe dazu auch einen Beitrag, der die weitere Entwicklung der verschiedenen Streiks zum Thema hat – und auf ein Datum fürs Zusammenkommen verweist: Den 15. Oktober 2019 
„In Frankreich wurde in den letzten Tagen viel protestiert und demonstriert, zu unterschiedlichen Themen. Der Regierung ging es dabei ihrerseits weniger darum, solche Proteste zu unterbinden – dies hätte ihr auch nicht gelingen können -, sondern eine convergence, d.h. ein Zusammengehen / Zusammenfließen zwischen ihnen tunlichst zu verhindern. Am Samstag, den 21. September d.J. fanden grundsätzlich drei Protesttermine statt. Beim ersten ging es um das mittlerweile quasi als traditionell zu bezeichnende samstägliche Stelldichein der „Gelben Westen“, wie es an jedem Wochenende seit mittlerweile über zehn Monaten, also seit dem 17. November 18 stattfindet. Den zweiten Protesttermin machten die Klimaproteste aus: Seit September 2018 fanden dazu mehrere große Demonstrationen, mit jeweils mehreren Zehntausenden Menschen allein in Paris, statt. Zum Dritten wurde am Samstag, den 21.09.19 auch gegen die sich drohend abzeichnende nächste Renten„reform“ (nach jenen von 1995 – die durch eine Streikbewegung zum Gutteil verhindert werden konnte -, 2003, 2010, 2013/14) protestiert…“ – so beginnt der Artikel „Frankreich: Zu den letzten Protesttagen von Samstag, 21. September bis Dienstag, den 24. September 19“ von Bernard Schmid vom 25. September 2019 (wir danken!) 
Zu jenen Gewerkschaften, die zu konkreten Aktionen über Demonstrationsteilnahme hinaus am 20. September 2019 aufrufen, gehört auch SUD Function Publique. Die Gewerkschaft hat am 04. September 2019 dem Innenminister, wie es in Frankreich geregelt ist, einen Brief geschickt, in dem ein „préavis de grève“ mitgeteilt wird – also jene „Streikvorwarnung“, die eine solche Maßnahme entsprechend französischen Gesetzen legalisiert. Ausdrücklich wird darin unterstrichen, dass dieser „Préavis“ es den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Frankreichs ermögliche, am 20. September für das Klima in den Streik zu treten. Der Brief der Einzelgewerkschaft ist in dem Beitrag „Mobilisons-nous pour la rentrée climatique et sociale !“ am 16. September 2019 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires dokumentiert, worin auch noch zu den weiteren Aktionen und Protesten am folgenden Tag aufgerufen wird und ausführlich begründet, warum eine „convergence des luttes“, also ein Zusammenströmen der Kämpfe sowohl dringend not tut, als auch davon berichtet, wie die alternativen Gewerkschaften für diesen Zusammenschluss arbeiten. In dem Beitrag ist auch der zivilgesellschaftliche Aufruf zur Klima-Aktionswoche dokumentiert, den der Gewerkschaftsbund zusammen mit zahlreichen progressiven Organisationen unterzeichnet hat. Siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
Mehrere Tausend Menschen beteiligten sich beim Akt 44 an der „zentralen“ Demonstration in Nantes, die da stattfand, weil an diesem Wochenende die Forderung nach Aufklärung des Todes von Steve Caniço im Mittelpunkt der Aktionen stehen sollte, als Tiefpunkt polizeilicher Aggressionen gegen die Demonstrationen (die in diesem Falle ja eine Feier gewesen war). Die Meldung „France: Gilets Jaunes, Acte 44“ am 14. September 2019 bei Secours Rouge berichtet von 5.000 TeilnehmerInnen an der (verbotenen) Demonstration (die als Picknick begann) und von erneuten zahlreichen Polizeiübergriffen, die bei einer Zwischenbilanz um 18 Uhr bereits über 30 Festnahmen vollzogen hatte und wie üblich massiv Tränengas einsetzte. Auch aus anderen Städten werden eher kleinere Demonstrationen geschildert, wobei die Protestaktion gegen die geplante Privatisierung der Pariser Flughäfen besonders hervor gehoben wird – auch, weil es sich dabei um eine Auseinandersetzung handelt, bei der verschiedenste soziale und politische Kräfte Widerstand leisten und gemeinsame Aktionen weiterhin möglich sind. Siehe dazu auch zwei Berichte aus Toulouse und Paris mit Besetzungsaktionen in Bahnhof und Flughafen, sowie ein Beispiel bundesdeutscher Berichterstattung – und den Hinweis auf je unseren bisher letzten Beitrag zu den Gelbwesten und zu Steve Caniço 
„… Der Grund für das Transportchaos: Die Angestellten der Pariser Verkehrsbetriebe (RATP) streikten gegen Emmanuel Macrons Rentenreform. Der Präsident will damit das wichtigste Sozialprojekt seiner bis 2022 laufenden Amtszeit umsetzen. Der Ruhestand der 65 Millionen Franzosen ist von 2028 an nicht mehr voll finanziert. „Wir müssen mehr arbeiten“, bekräftigte Premierminister Edouard Philippe am Donnerstag. Das Rentenalter von derzeit 62 Jahren zu erhöhen, wagt Macron nicht. Dafür schraubt er an der Zahl der Beitragsjahre, die es für eine Vollrente braucht. Dem Präsidenten schwebt ein Punktesystem vor, danach soll ein einbezahlter Euro später genau einen Euro an Pensionsgeld ergeben. Anlass für den massivsten Streik seit mehr als zehn Jahren in Paris war allerdings noch ein anderer, nicht minder gewichtiger Reformpunkt: Macron will die 42 Sonderstatute einzelner Berufe abschaffen. Die Angestellten der RATP gehen zum Beispiel heute mit durchschnittlich 55,7 Jahren in Ruhestand, die Schaffner sogar schon ab 52. Ihre Pensionen werden zudem großzügiger berechnet als im Privatsektor. Die Gewerkschaften sehen darin eine Kompensation für die harte Arbeit mit Frühschichten und Feiertagsdiensten. Sie kritisieren auch, dass die Macron-Reform die Bezieher mehrere Hundert Euro im Monat kosten würde. Und das gelte nicht nur bei Beamten, sondern für alle Berufe. Deshalb wollen in den nächsten zehn Tagen noch andere Berufsgruppen in den Ausstand treten. Am Montag beginnen die Anwälte, dann folgen Pflegekräfte, Stromwerker und Finanzbeamte. Die Regierung versucht, einen Schulterschluss aller potenziellen Gegner – also einen Generalstreik – mit allen Mitteln zu verhindern, indem sie einzelnen Gewerkschaften Konzessionen macht. Indem Macron auf die Erhöhung des nominellen Rentenalters verzichtet, hält er die gemäßigte CFDT vorläufig im Reformlager…“ – aus dem Bericht „Arbeitskampf in Frankreich: massiver Streik legt Paris lahm – immer mehr machen mit“ von Stefan Brändle am 13. September 2019 in der FR online über den ersten Streiktag im Kampf gegen die nunmehr 6. „Rentenreform“ der letzten 30 Jahre, die einmal mehr Unterstützung sogenannter gemäßigter Gewerkschafter findet, zumindest in deren Führungsetage… Zum ersten Streiktag gegen die Rentenreform vier weitere aktuelle Beiträge, darunter eine gewerkschaftliche Auswertung, ein Videobericht von der Besetzungsaktion bei der RATP-Verwaltung und eine Meldung über politische Reaktionen, die aus neuen Drohungen gegen das Streikrecht bestehen 
„… Dieselbe Situation mit vorzeitigen Abgängen in den Privatsektor oder gar Berufswechseln kennt auch der diplomierte Krankenpfleger Pierre Schwob, der im Spital Beaujon in Clichy bei Paris arbeitet. Er leistet fast ausschliesslich Nachtdienste und sieht entsprechend bleich und müde aus. «In meiner Notfallabteilung bin ich der Einzige, der es acht Jahren lang ausgehalten hat», sagt er mit einem Anflug von ironischem Stolz. Schwob gehört wie Candice Lafarge zum Kollektiv Inter-Urgences, das den Streik koordiniert. Auch er hält es für vorrangig, die Pflegeberufe im öffentlichen Dienst aufzuwerten. Dazu müssten die Löhne des Pflegepersonals um 300 Euro im Monat erhöht werden, lautet die Forderung der Streikenden. «In vielen Abteilungen gibt es zwar offene Stellen, doch sie können mangels Bewerbungen nicht besetzt werden», präzisiert Schwob. Trotz den Rekrutierungsproblemen fordert das Kollektiv für ganz Frankreich 10 000 zusätzliche Arbeitsstellen für die Notaufnahmen und ein Moratorium bei der Verminderung der Aufnahmekapazitäten. Diese sind im Rahmen der Kostensenkungen und Fusionen von Abteilungen im ländlichen Frankreich in den letzten zwanzig Jahren laut den Streikenden um 100 000 Betten reduziert worden, während sich in der gleichen Zeit die Nachfrage von Notfallpatienten praktisch verdoppelt hat. Kamen 1996 laut einem Bericht des Gesundheitsministeriums noch rund 10 Millionen Patienten in die Notaufnahmen, waren es 21 Millionen im Jahr 2016...“ aus dem Beitrag „Das Spital wird selber zum Notfall: Frankreichs Gesundheitssektor streikt“ von Rudolf Balmer am 09. September 2019 in der NZZ online, worin auch noch über die Skepsis gegenüber den neuen Zugeständnissen der Ministerin berichtet wird – und darüber, dass sich nun auch erste Ärzte der Streikbewegung angeschlossen haben… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktionen auf die Versprechungen des Ministeriums sowie einen Überblick über die ministerialen Zusagen – und ein Interview mit zwei Aktiven des Koordinationskomitees Interurgences, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Streikbewegungen in den Notaufnahmen Frankreichs 
„Ein milder Spätsommernachmittag am alten Hafen von Marseille. Die kids aus den ‚Quartiers Populaires‘ sind gekommen. Haben ihre Mütter mitgebracht. Alte, müde, stolze Gesichter. Hart von der Mühsal der tagtäglichen Arbeit, die mit einem Hungerlohn entlohnt wird. Sind alle tragen ein Banner vor sich her, die Sonne wirft ihnen heute ein Lächeln ins Gesicht. Sie hüpfen, tanzen, singen, lassen immer wieder die Gilets Jaunes hochleben. Die stehen da an der Mole, wie jeden Sonnabend seit bald einem Jahr, verlegen gerührt. Der eine oder andere alte Gewerkschafter unter ihnen, vielleicht seit Jahrzehnten in der CGT. So viele Kämpfe, so viele Niederlagen, so oft von der Führung verraten und im Stich gelassen. Aber was soll man machen. Man muss sich doch organisieren. Und immer wieder Hoffnung geschöpft. Das sich etwas ändern wird, ändern muss. Die ganz Alten erinnern sich noch an den Mai 68 als sie die CRS durch die Straßen getrieben haben. (…) Gestern war der ‚Acte 43‘. Seit 43 Wochen gehen sie nun schon auf die Straßen. 43 Samstage in Folge. Ob es regnet, schneit oder die Sonne brennt. Sie sind in Paris durch die Luxusviertel gezogen und haben sie verwüstet und geplündert. Bei Dior haben sie Uhren und Schmuck für 2 Millionen raus geschleppt. Mit einem Ladestapler haben sie das Tor eines Ministeriums aufgebrochen und sind in das Gebäude eingedrungen. Der Regierungssprecher musste samt seiner Entourage evakuiert werden. Die Bullen haben sie am Arc de Triomphe ordentlich verprügelt und auf den Champs Élysées das ‚Le Fouquet’s angezündet, wo Sarkorzy, der die Vorstädte und den Pöbel hasst, zu feiern pflegte. In ganz Frankreich hat es geknallt, bis in die tiefste Provinz und keiner weiß woher all das Tränengas kommt, das Woche für Woche durch die Innenstädte zieht. Tausende sind festgenommen worden, viele sitzen im Knast. Dutzende haben ihr Augenlicht verloren durch Gummigeschosse, in Marseille haben sie einer alten Frau eine Tränengasgranate an den Kopf geschossen, als sie die Fenster ihrer Wohnung im vierten Stock schließen wollte. Sie ist im Krankenhaus gestorben. Als es ganz heiß herging in Frankreich, stand im Präsidentenpalast ein jederzeit startbereiter Hubschrauber für Macron bereit, zusätzliche militärische Sondereinheiten waren zu seinem Schutz verlegt worden. Die Angst hatte die Seite gewechselt…“ – aus dem Beitrag „Hongkong, Paris, Marseille – Be water my friend“ von S.L. am 08. September 2019 bei de.indymedia über den Akt 43 der Gelbwesten, der sowohl in Marseille als auch an anderen Orten Frankreichs nach wie vor vorhandene Mobilisierungskraft unterstrich. Siehe zum Akt 43 auch vier weitere Beiträge, darunter ein Videobericht aus Marseille, eine Übersicht über Polizeiübergriffe und ein Muster für bundesdeutsche Berichterstattung im Vergleich etwa zu jener über Hongkong oder Moskau 
„Die deutsche 
„… Es gibt starke Widerstände gegen die kritischen Erkenntnisse, die zum Teil auch aggressiv vorgetragen werden und / oder mit Repression gegen die Mahner und Warner einhergehen. Dies zeigen etwa die jüngsten Ereignisse in Frankreich. (…) Dabei kamen bei den Rechten und Rechtsextremen eine tiefsitzende Empörung über die Verletzung „normaler“ gesellschaftlicher Hierarchien und, bei einem Teil der betreffenden Politiker, auch Tendenzen zum Klimawandel-Leugnertum zusammen. Letzteres ist vor allem in verschwörungstheoretisch argumentierenden Spektren auf der Rechten einerseits, in sozialdarwinistisch-wirtschaftsliberalen Segmenten der bürgerlichen wie der extremen Rechten auf der anderen Seiten präsent…“ Artikel vom 14.8.2019 von Bernard Schmid – wir danken! Es ist eine aktualisierte und leicht überarbeitete Fassung eines am Montag, den 12. August 19 bei Telepolis erstveröffentlichten Beitrags 
Am Mittwoch den 07. August 2019 beteiligten sich nach verschiedenen Berichten rund 400 „Riders“ von Deliveroo an einer Streik- und Protestaktion gegen die neuen Bedingungen, die das Unternehmen seinen „Vertragspartnern“ diktieren will. Der Schwerpunkt der Aktion lag in Paris, wo etwa die Hälfte der Streikenden arbeitet, aber auch in anderen Städten gab es Aktivitäten (insgesamt arbeiten rund 11.500 Menschen in Frankreich für Deliveroo). In Paris war die Aktion am stärksten – wie bisher immer – weil dort auch die Selbstorganisation, in dem Kollektiv CLAP75 am weitesten fortgeschritten ist und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, wie etwa SUD Commerce, Tradition hat. Das Unternehmen hat die Bedingungen konsequent verschlechtert: Heute – seit den letzten „Umstrukturierungs-Maßnahmen“ von Ende Juli 2019 – erhalten Kuriere je Fahrt noch 2,60 Euro (einst begann es mit 4 Euro je Fahrt und Stundenlohn). In dem Beitrag „Grève des livreurs Deliveroo : un collectif parisien appelle les clients à „se mobiliser“ en boycottant la plateforme“ am 07. August 2019 bei FranceTV Info stellt ein Mitbegründer des CLAP75 die Situation dar und berichtet über den Prozess der Verschlechterung der Bedingungen, sowie über die faktische Weigerung des Unternehmens, in irgendeine Art von Verhandlungen einzutreten – weswegen die Streikenden auch die Öffentlichkeit aufgerufen haben, sich mit einem solidarischen Boykott an dem Kampf zu beteiligen. Siehe dazu u.a. auch den Hinweis auf den Twitter-Kanal von CLAP75 und einen Beitrag von SUD Commerce zu dieser Auseinandersetzung. Neu: Mit Streik und Boykottaufrufen. Frankreichs Deliveroo-Kuriere sind in den Ausstand getreten 
„… Am vorigen Montag (29. Juli) wurde nun die, unkenntliche und durch Fingerringe, später durch DNA-Analyse identifizierte, Leiche geborgen. Am selben Tag stellte Premierminister Edouard Philippe persönlich – was laut den Worten der Anwältin von Steves Familie aus der Sache eine „Staatsaffäre“ macht -, den Untersuchungsbericht der „Allgemeinen Inspektion der nationalen Polizei“ (IGPN) vor. Diese Dienstinspektion ist für die Untersuchung eventueller Verfehlungen der Polizei zuständig und untersteht nicht der Polizeidirektion, jedoch dem Innenministerium. In ihrem Bericht wird behauptet, es gebe „keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz und dem Tod von Steve Caniço“. Nun stellt sich jedoch heraus, dass die IGPN buchstäblich keinen einzigen der 89 anwesenden Partygäste, die Zeugen der Szene wurden oder selbst betroffen waren und Strafanzeige gegen die Polizei erstatteten, vernommen hat. Und ein Zeuge, der sich der IGPN schriftlich zur Verfügung stellte, wurde nicht angehört – die Institution behauptet, ihm eine E-Mail gesandt zu haben, was er selbst energisch dementiert. Ausschließlich Angehörige der Polizeiseite waren angehört worden. (…) Unterdessen hat der Premierminister bereits eine andere Aufsichtsbehörde, die „Allgemeine Verwaltungsinspektion“ (IGA), mit einer „weiterführenden“ Untersuchung beauftragt. Ein Teil der Opposition fordert unterdessen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema, welchen die Regierungspartei LREM jedoch bislang a blehnt…“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Brutale Polizeigewalt bringt Regierung in Bedrängnis“ von Bernard Schmid am 05. August 2019 bei telepolis zur Entwicklung nach den massiven Protesten am Wochenende, nicht nur in Nantes. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten gegen Polizeigewalt beim Akt 38 der Gelbwesten. 
Akt 38 der Gelbwesten war ein landesweiter Protesttag gegen die Polizeigewalt in ganz Frankreich, mit dem Schwerpunktort Nantes – aus Anlass des Todes von Steve Canico beim Polizeieinsatz gegen das dortige Musikfestival. Aber nicht nur in Nantes, auch an anderen Orten war die Mobilisierung beachtlich – das Thema ist in Frankreich zunehmend ins Zentrum von Debatten und Auseinandersetzungen gerückt. Und erntete die übliche Reaktion in Macrons Polizeistaat, wie aus der Meldung „In #Nantes übt das #Macron Regime heute wieder den Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung. Internationaler Aufschrei? Fehlanzeige, ist ja nicht Russland“ am 03. August 2019 im Twitter-Kanal des Lower Class Magazins hervorgeht – ein kurzes Video über die polizeiliche Reaktion auf die Proteste. Solches Vorgehen wird angefeuert durch die Begleitmusik französischer Behörden – in den Tagen vor dem Akt 38 war die Untersuchung des Polizeieinsatzes gegen Schülerinnen und Schüler in Mantes-La-Jolie im Dezember 2018 endgültig eingestellt worden – Jugendliche wie Schwerverbrecher zu behandeln ist im heutigen Frankreich offensichtlich normal… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über die Entwicklungen in Nantes an diesem Samstag, sowie einen Beitrag über den juristischen Freibrief für Polizeigewalt und einen Videobericht über die Proteste im ganzen Land beim Akt 38.