Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Am Montag, dem 18. März, trat das Personal der Notaufnahme des öffentlichen Krankenhauses Saint-Antoine im 12. Arrondissement von Paris nach einem Aufruf der Gewerkschaften CGT, FO und SUD in einen unbefristeten Streik. Auslöser waren die täglichen Beleidigen durch Patienten und wiederholte tätliche Übergriffe. Dass die Atmosphäre von Aggession und Druck eine direkte Folge des Personalmangels und der dadurch entstehenden unverantwortlich langen Wartezeiten ist, ist jedem Beteiligten klar. Im Dezember 2018 war eine 55 Jahre alte Patientin in der Notaufnahme des Pariser Krankenhauses Lariboisière gestorben, 12 Stunden nach ihrer Ankunft und ohne das ein Arzt sie gesehen hätte: Die Spitze des Eisbergs. Der Direktor der Pariser Öffentlichen Krankenhäuser (AP-HP, Assistance publique-Hôpitaux de Paris), Martin Hirsch, versuchte vergeblich, die Wogen zu glätten: Das Versprechen, für systematische Ersatz für Kolleginnen im Mutterschaftsurlaub zu sorgen und 45 neue Stellen zu schaffen, waren für diese Absicht vollkommen unzureichend: Am Sonntag, den 14. April schlossen sich weitere vier Pariser Notaufnahmen dem Streik an (Lariboisière, Pitié-Salpêtrière, Saint-Louis und Tenon) und die Basis verbreiterte sich auf alle vertretenen Gewerkschaften (CGT, FO, SUD und zusätzlich CFDT, UNSA, CFTC und CGC). In den folgenden zwei Wochen waren alle 25 Notaufnahmen der öffentlichen Krankenhäuser von Paris im Streik und der Funke sprang auf Notaufnahmen in Nantes, Straßburg, Lyon oder Aix-en-Provence über. Anfang Juni streikten 84 Notaufnahmen von insgesamt etwa 520 in ganz Frankreich, einen Monat später waren es bereits 132…“ – aus dem Bericht „Landesweite Streiks bei den «Urgences», den Notaufnahmen der französischen Krankenhäuser“ von Bernd Landsiedel (AK-Internationales der GEW-Hessen) vom 05. Juli 2019 aus Paris, in dem Gründe und Verlauf dieser Streikbewegung ebenso berichtet werden, wie die wachsende öffentliche Unterstützung und den wir hiermit – mit Dank an den Autor – dokumentieren. Der Bericht ist nun geringfügig aktualisiert und v.a. mit einigen sehenswerten Fotos des Autors versehen worden! 
„… In Nantes, in jener Nacht, beließen es die Bullen nicht beim Tränengas. Es gab etwas Gerangel, die eine oder andere Flasche ist in Richtung Bullen geflogen, von organisierter Gegenwehr kann nicht gesprochen werden. Die Menschen waren auf die Situation nicht vorbereitet, hatte die ganze Nacht getanzt, sich vielleicht auch was eingepfiffen, was man halt so macht bei einem Rave. Es war spät in der Nacht und dann wurden auch noch die Bullenhunde auf die Menschen gehetzt. Es brach Panik aus, viele stürzten etliche Meter eine Böschung hinunter in die Loire. Vierzehn Menschen wurden anschließend von der Feuerwehr aus dem Fluss gezogen. Steve Maia Caniço war nicht darunter. Freunde sagen, er könne gar nicht schwimmen. Seit dem 21. Juni findet man überall in Frankreich die immer gleiche Parolen an den Wänden: „Wo ist Steve?“. Als Macron am Nationalfeiertag hoch auf einem Jeep die Militärparade auf den Champs Élysées anführte, riefen die an die abgesperrte Strecke eingesickerten Gilets Jaunes „Wo ist Steve?“. Als am Ende der Militärparade die Absperrgitter von wütenden Demonstranten kurzerhand zu Barrikadenmaterial umgewidmet wurden, wurden die herbei eilenden Bullen mit „Mörder, Mörder“ und „Wo ist Steve?“ Rufen empfangen. Heute nun hat man in der Loire eine Leiche gefunden. Sie sei stark aufgedunsen und man müsse noch eine Obduktion abwarten, um ihre Identität zweifelsfrei belegen zu können. Aber mit größter Sicherheit handele es sich um die sterblichen Überreste von Steve Maia Caniço.,,“ – aus dem Beitrag „Steve Maia Caniço, ein weiterer Toter nach Bullengewalt in Frankreich“ von Sebastian Lotzer am 30. Juli 2019 bei non.copyriot, als noch nicht ganz sicher war, dass es sich um den Vermissten handelt. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, ein Beispiel für Aufrufe nach dem Fund des Todesopfers und einen Hintergrundbeitrag zur Polizeistruktur in Frankreich und ihren Waffen. 
„Aus sozusagen berufenem Munde erfährt man, die soziale Krise in Frankreich – wie sich u.a. in der politisch-ideologisch-sozial heterogenen Bewegung der „Gelbwesten“ (seit Nov. 2018) kristallisierte – sei „nicht vorüber“. Denn „die Wut liegt nicht hinter uns“, und es gebe Gründe für „ehrlichen Zorn“, die „mit Ungerechtigkeit, mit ökonomischen Schwierigkeiten“ zusammenhingen“. Der es sagt, muss es wissen, denn es handelt sich um niemand anderen als um Staatspräsident Emmanuel Macron. (…) Beispiele für „Ungerechtigkeit“ und „Gründe für ehrlichen Zorn“ hätte er gar nicht so weit entfernt, ebenfalls in Südostfrankreich, auffinden können, hätte er nach ihnen gesucht. In Nizza (Hauptstadt des Nachbarbezirks Alpes-Maritimes) wurde der bisher zu den Vorfällen, die zur Verletzung der 73jährigen ATTAC-Aktivistin Geneviève Legay anlässlich einer „Gelbwesten“demonstration im März dieses Jahres führten, ermittelnde Staatsanwalt der Lüge überführt. Er selbst räumte jüngst ein, gelogen zu haben, um den zuvor ebenfalls lügenden Präsident Emmanuel Macron zu decken. (Wir berichteten ausführlich.) (…) Unterdessen übten Teilnehmende an der samstäglichen „Gelbwesten“demonstration am zurückliegenden Sonnabend, den 27. Juli 19 eine Szenen-Nachstellung am Tatort für die Polizeiattacke, bei welcher Geneviève Legay schwer verletzt wurde…“ Artikel vom 29.7.2019 von Bernard Schmid – wir danken! 
„Neue Polizei- und Justizskandale rund um (nicht nur) die Repression bei „Gelbwesten“-Protesten – Neue Erkenntnis: Staatsanwalt wollte im Falle Geneviève Legay (verletzte ältere Aktivistin in Nizza) ausdrücklich „Präsident Emmanual Macron decken“, indem er sich schützend vor die Polizei stellte, statt zu ermitteln – Auszeichnung für Polizisten, die wegen des Verdachts ungesetzlicher Gewaltanwendung ermittelt wird – „Gelbwesten“ und andere Aktivist/inn/en nehmen bei Kundgebung zum Gedenken an den Tod des Polizeiopfers Adama Traoré teil – Einem Mann wird bei einer Straßenfeier in Lyon infolge des Fußballsiegs Algeriens beim Africa-Cup ein Auge ausgeschossen…“ Artikel vom 25.7.2019 mit Fotos vom 20.7. von Bernard Schmid – wir danken! 
In Beaumont-sur-Oise, nahe Paris, versammelten sich am 3. Jahrestag des Todes von Adama Traoré durch die Aktion dreier Polizisten sowohl das Solidaritätskomitee mit dem Opfer und seiner Familie, als auch regionale Gruppen der Gelbwesten und auch „Schwarzwesten“, EisenbahnerInnen und andere Gewerkschaftsaktive. Insgesamt beteiligten sich über 3.000 Menschen. Bei der Aktion – die auch als Beispiel dafür steht, wie die Gelbwesten ihr Vorhaben umsetzen, mit anderen Bewegungen zusammen zu kommen (im Laufe der letzten beiden Wochen gab es beispielsweise mehrere Meldungen über Beteiligung an Aktionen der Streikbewegung vor allem in den Notaufnahmen der Krankenhäuser) – kamen verschiedene Opfer von zunehmender Polizeigewalt aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft und sozialer Bewegungen zu Wort. In dem Artikel „3 ans après la mort d’Adama Traoré, Gilets Jaunes et quartiers populaires convergent pour exiger Justice et Vérité“ von Mones Chaieb am 20. Juli 2019 bei Révolution Permanente wird über dieses Zusammenkommen verschiedener Bewegungen und Proteste ausführlich und konkret (auch mit einigen Fotos und Videos) berichtet. Siehe dazu auch einen Bericht über die „Reaktion“ der Regierung auf die wachsende Kritik an Polizeigewalt in Frankreich – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Tod Adama Traorés. 
„Migrantische Aktivisten der »Gilets Noirs« fordern ein Treffen mit Premierminister Edward Philippe und eine bessere Behandlung. Mehrere Dutzend Aktivist*innen der Gruppe »Gilets Noirs« haben am Freitagmittag das Pariser Panthéon besetzt. Das Gebäude ist ein nationales Wahrzeichen und Begräbnisstätte berühmter französischer Persönlichkeiten und Touristenmagnet. Es liegt im Zentrum der Stadt. Via Twitter veröffentlichte die Gruppe außerdem eine Erklärung zu ihrer Aktion. Videos französischer Journalist*innen auf Twitter zeigen Aktivist*innen, die in dem berühmten Gebäude mit Forderungspapieren wedeln und Parolen skandieren. Die Polizei umstellte das Pantheon kurz darauf. Unterstützer der Migant*innen versammelten sich außerhalb des Gebäudes. Die »Gilets Noirs« fordern mit der Aktion »Papiere und Freiheit für alle«. Konkret will die Gruppe Aufenthaltsgenehmigungen erreichen, ein Ende der Repression gegen Menschen ohne Papier im Land und eine humane Unterbringung von Asylsuchenden und Migrant*innen in Frankreich…“ Meldung am 12.07.2019 bei neues Deutschland online – auch deren Communiqué (nun mit dt. Übersetzung!) und weitere Infos/Berichte zur symbolischen Aktion kurz vor dem 14. Juli, an dem «Liberté – Égalité – Fraternité» gefeiert werden soll… Neu: Papiere für alle: Proteste der Gilets Noirs erinnern an die 90er Jahre / die 19 Abschiebehäftlinge nach Protesten freigelassen 
„Eine Häufung von Suiziden bei dem französischen Telekommunikationsriesen France Télécom, heute Orange, hat vor knapp zehn Jahren die französische Öffentlichkeit aufgeschreckt. Nun stehen ehemalige Kadermitglieder vor Gericht. War ihr Restrukturierungsprogramm systematisches Mobbing? Sie sind von der Brücke gesprungen, haben sich erhängt oder einen Medikamenten-Alkohol-Cocktail eingenommen. Insgesamt 19 Mitarbeiter von France Télécom, heute Orange, haben sich zwischen 2007 und 2010 das Leben genommen. 12 weitere haben in demselben Zeitraum einen Selbstmordversuch unternommen, bei 8 wurden schwere Depressionen diagnostiziert. Die grausamen Details ihrer Schicksale sind alle in einer rund 670 Seiten umfassenden Anklageschrift festgehalten. Diese ist Grundlage eines Prozesses, der am Montag vor dem Pariser Strafgericht begonnen hat. Auf der Anklagebank sitzen sieben ehemalige Kadermitglieder von France Télécom. (…) Es waren schliesslich Gewerkschaften und Betriebsärzte, welche die Verschlechterung des Betriebsklimas und Suizidfälle publik machten. Die Gewerkschaft Sud-PTT reichte wegen der von einer aussergewöhnlichen Brutalität geprägten Führungsmethoden 2009 Klage gegen das Unternehmen ein, weitere folgten. Inzwischen haben sich 120 Nebenkläger gemeldet, viele von ihnen frühere Mitarbeiter. (…) Nun muss das Gericht der Frage nachgehen, ob der Zweck die Mittel heilige….“ – aus dem Beitrag „Eine Selbstmordwelle bringt Orange in Frankreich vor Gericht“ von Nina Belz am 06. Mai 2019 in der NZZ Online über längst beantwortete Fragen: Ja, in dieser Gesellschaft heiligt der Profit jedes Mittel und ja, diese Männer tragen mit ihren 22.000 gestrichenen Jobs samt zugehöriger Einschüchterungswelle die Verantwortung für die Selbstmordwelle… Siehe dazu u.a. auch einen früheren Beitrag im LabourNet Germany mit genaueren Zahlen und Vorgang, einen Beitrag von SUD Solidaires zur Prozesseröffnung, sowie den Verweis auf unsere damaligen Beiträge im LabourNet-Archiv. Neu: Nach 41 Verhandlungstagen ist der Prozess um die Selbstmordwelle beendet: In Erwartung des Urteils, vor allem über den Topmanager Didier Lombard – der seinen Anwälten zufolge einen Orden verdient hätte 
„Zum traditionellen Schnäppchentag beim Versandhändler Amazon, dem so genannten Prime-Day, treten in dieser Woche Beschäftigte an sieben Standorten in Deutschland für mindestens zwei Tage in den Streik. Die Ausstände haben in der Nacht von Sonntag, 14. Juli, auf Montag, 15. Juli, begonnen. Unter dem Motto „Kein Rabatt mehr auf unsere Einkommen“ fordern die Beschäftigten Tarifeinkommen wie im Einzel- und Versandhandel durch Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge sowie einen Tarifvertrag für gute und gesunde Arbeit. Gestreikt wird an den Amazon-Standorten in Werne, Rheinberg, Leipzig, Graben, Koblenz sowie an den zwei Standorten in Bad Hersfeld. „Während Amazon mit satten Preisnachlässen beim Prime-Day zur Schnäppchenjagd bläst, wird den Beschäftigten eine existenzsichernde tarifliche Bezahlung vorenthalten“, kritisiert ver.di-Handelsexperte Orhan Akman den US-Konzern. „Die Rabatte an die Kundinnen und Kunden lässt sich Amazon durch Tarifflucht und Niedriglöhne der eigenen Beschäftigten bezahlen – damit muss Schluss sein…“ ver.di-Meldung vom 15. Juli 2019, siehe zuvor 
„… Nun ist der 14. Juli ursprünglich ein Tag der Erinnerung an die Anfänge der bürgerlichen Revolution, die ab 1792 in eine zumindest teilweise soziale Revolution überging; doch wandelte die französische Bourgeoisie ihn in den letzten Jahrzehnten in einen Tag der Militärparade um. (Noch in den 1950er Jahren demonstrierten die französische KP, die übrige Linke und die organisierte Arbeiterbewegung an diesem Tag im Jahr, doch dies ist längst Geschichte…) Allein, in diesem Jahr waren so einige Leute dabei, denen es nicht gar so gefiel, wie Emmanuel Macron es gerne haben wollte. Jener hatte am Vorabend – 13. Juli 19 – noch stolz-wie-Erich verkündet, dass Frankreich nun auch ins Wettrüsten im Weltraum eintrete, eine eigene Kommandozentrale dafür einrichten und seine Luftwaffe (bisher: Armée de l’air, also „Armee der Luft“) in naher Zukunft in „Luft- und Raum-Armee“ umbenennen werde. (…) Doch aus Anlass der Militärparade auf den Champs-Elysées fanden sich auch einige Männer und Frauen ein, denen die ganze Macron-Politik nicht ganz so gefiel. Wohlweislich hatten diese Menschen, die zum Gutteil der heterogenen Protestbewegung der „Gelbwesten“ angehören, keine solchen – also gelbe Westen – angezogen, denn damit wären sie angesichts der massiven Kontrollen nicht weit gekommen. Doch ließen einige von ihnen unverschämterweise gelbe Luftballons aufsteigen. Auch musste Staatspräsident Emmanuel Macron sich einige Pfiffe anhören – das Pfeifkonzert war nicht jenes Konzert, das er bestellt hatte. Daraufhin fuhr ein Einsatzleiter der Polizei glatt aus der Haut, verlor jegliche Beherrschung und wollte unter den Augen der Kameras auf einzelne Demonstrierende eindreschen. Vor allem jedoch wurde eine Reihe von Personen, darunter bekannte Exponenten der heterogenen Protestbewegung wie Eric Drouet (der als relativ draufgängerisch bekannte LWK-Fahrer ), der Krankenpfleger Maxime Nicolle sowie Jérôme Rodrigues – ein bereits älterer Herr, dem im Zuge der Proteste im Frühjahr 19 ein Auge ausgeschossen wurde – am Rande der Parade festgenommen und in Polizeigewahrsam gesteckt. (…) 282 Festnahmen nach der Qualifikation der algerischen Fussballmannschaft…“ Artikel von Bernard Schmid vom 15.7.2019 – wir danken! 
„… In Saargemünd ist das Personal der Notaufnahme des Krankenhauses Robert-Pax im Ausstand. Das bestätigte eine Mitarbeiterin dem SR. Auch in weiteren Krankenhäusern in Nordfrankreich wird gestreikt. In der vergangenen Woche haben sich Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte aus Saargemünd als erste im Département Moselle dem frankreichweiten Streik der Notaufnahmen angeschlossen. Normalerweise ist die Notaufnahme mit rund 20 Ärzten und 40 Pflegekräften besetzt. Während des Streiks wird nur eine Minimalversorgung gewährleistet. Die Streikenden fordern mehr Personal, bessere Ausstattung und sie wollen auf ihre Arbeitsbedingungen aufmerksam machen. Auch in weiteren Krankenhäusern in Nordfrankreich wird gestreikt, darunter in Metz, Nancy und Briey…“ – aus der Meldung „Streik in Frankreichs Notaufnahmen“ von Lisa Huth (und Sandra Schick) am 02. Juli 2019 beim Saarländischen Rundfunk, die über die nähere Umgebung des Sendegebiets vom Streik am selben Tag berichtete. Siehe dazu auch zwei aktuelle Streikberichte vom Dienstag, einen Beitrag über die Unterstützung des Kampfes durch PatientInnen – und eine Meldung über Streiks nun auch in privaten Pflegeheimen. 
„… Ein Polizeieinsatz in Frankreich sorgt für Kopfschütteln bei Klimaaktivisten und ihren Unterstützern. Während eines Protests mehrer junger Menschen auf der Brücke Pont de Sully in Paris haben Polizisten Demonstranten mit Tränengas besprüht. Am Abend äußerte sich auch Klima-Aktivistin Greta Thunberg zum Fall. Sie schrieb auf Facebook: „Heute sind friedliche Aktivisten mit Tränengas besprüht worden. Am selben Tag waren es 45 Grad in Frankreich im JUNI. Damit wurde der Rekord von 2003 gebrochen, damals waren es 44,1 Grad. Das ist nicht das ’neue Normal‘, das ist der Beginn des Zusammenbruchs des Klimas. Guckt euch dieses Video an und entscheidet selbst: Wer verteidigt hier wen?“ Wie die Website Buzzfeed News berichtet, gehört ein Großteil der betroffenen Aktivistinnen und Aktivisten zur Gruppe Extinction Rebellion (XR). Die Gruppe kämpft europaweit deutlich radikaler für besseren Klimaschutz als beispielsweise die deutsche „Fridays for Future“-Bewegung. In Großbritannien beispielsweise hatten Aktivisten für mehr als eine Woche große Straßen in London blockiert…“ – aus dem Beitrag „Fridays for Future: Polizei besprüht Klima-Aktivisten mit Tränengas“ von Matthias Schwarzer am 28. Juni 2019 in der Neuen Westfälischen dem hinzuzufügen wäre, dass das „Kopf schütteln“ über diesen neuerlichen Polizeiübergriff in Frankreich deutlich mehr verbreitet ist, als im Artikel angedeutet. Zur Hitze in Frankreich und den dabei entstehenden Arbeitsbedingungen drei Beiträge aus der letzten Woche