Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„TOTAL ist einer der fünf „Big Oil“-Konzerne. Mit über 1.000 Tochterfirmen und fördert das Unternehmen in 130 Ländern Mineralöl und Gas. (…) Die Ingenieure und der Vorstandsvorsitzende Patrick Pouyanné weisen Vorwürfe des Greenwashings von sich und sind überzeugt, dass die Zukunft des Planeten untrennbar mit der des Unternehmens verknüpft ist. Allerdings bildet die Öl- und Gasförderung von Texas über den Golf von Mexiko bis Uganda weiterhin das Kerngeschäft des multinationalen Konzerns. (…) In der Reportage kommen Wissenschaftler, Forschende und Expertinnen aus der Zivilgesellschaft zu Wort, die sich mit den Aktivitäten des Unternehmens TotalEnergies auseinandergesetzt haben. Daneben treten Personen auf, die im Namen der Menschenrechte und des Naturschutzes gegen den Konzern kämpfen. So soll in Uganda mit der Errichtung der längsten beheizten Pipeline der Welt (1.450 km) durch den ugandischen Nationalpark Murchison Falls eines der größten Projekte von TotalEnergies realisiert werden. Währenddessen leidet die texanische Kleinstadt Arlington unter 32 Fracking-Bohrstellen, die Schiefergas zuweilen nur wenige Meter vom Kindergarten entfernt fördern.“ ARTE-Reportage von Jean-Robert Viallet vom 19. November 2022 (Dauer: 92 Min., verfügbar bis zum 6. Januar 2023) 
„In Frankreich hat am gestrigen Donnerstag, den 10. November der zweite Aktionstag in Folge stattgefunden, auf Aufruf vor allem der CGT hin, aber auch anderer gewerkschaftlicher Strukturen. An diesem Donnerstag fielen die Demonstrationszüge in Paris mit einem stark befolgten Streiktag bei der RATP (Régie autonome des transports parisiens), d.h. bei den Pariser Nahverkehrsbetrieben – anders ausgedrückt, dem S-Bahn, U-Bahn- und Buslinien-Betreiber – zusammen (…) Ein unbefristeter Streik bei der RATP in den kommenden Wochen wird derzeit nicht ausgeschlossen, für nähere Feststellungen dazu ist es jedoch derzeit noch zu früh. Einen zweiten Streikherd im Raum Paris gibt es derzeit beim Transportunternehmen Géodis im Hafen von Gennevilliers (eine Vorstadt nordwestlich von Paris), d.h. dem größten Binnenhafen Frankreichs, er ist für die Warenströme im Raum Paris von hoher Bedeutung. Dieser Arbeitskampf hält seit dem 17. Oktober d.J. an. Abordnungen der Streikenden waren auf der Pariser Demonstration sichtbar präsent. Ansonsten – über diese beiden Sektoren hinaus – hielt die Mobilisierung sich jedoch sichtbar in Grenzen…“ Aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 11.11.2022 – wir danken! Siehe diesen und einige Zusatzinformationen 
In Frankreich sind seit Mitte September 2022 mehrere Ölraffinerien im Streik, immer mehr kommen dazu. Der Arbeitskampf richtet sich gegen die steigenden Lebenserhaltungskosten. Die Forderung der Gewerkschaft CGT lautet mindestens 10% mehr Lohn für die Kolleg:innen. Derweil haben Exxon Mobile und Total, die beiden größten Konzerne der Branche Milliarden an Dividenden an Aktionär:innen ausgeschüttet und weigern sich sowohl höhere Löhne zu zahlen als auch sich am ökologischen Umbau der Energie zu beteiligen. Mittlerweile beteiligen sich etwa 70% der Kolleg:innen der französischen Raffinerien am Streik. Die Versorgungsknappheit nimmt nach 21 Tagen Streik zu, der Druck auf die Unternehmen steigt. Wir schauen uns die Entwicklung an. NEU: Aktionstags-Doppelwumms am 27. Oktober und 10. November / [VKG] Solidarität mit dem Massenstreik in Frankreich im Oktober 2022: Euer Streik – ein Vorbild für die europäische Gewerkschaftsbewegung 
„Am gestrigen Sonntag, den 16. Oktober 22 demonstrierten mehrere Zehntausend Menschen in Paris auf Aufruf mehrerer Linksparteien hin. Die Initiative dazu ergriff die linkspopulistische Wahlplattform LFi („Das unbeugsame Frankreich“). Laut Einschätzung des Verfassers zogen, realistisch betrachtet, 50 bis 60.000 Menschen mit. An seinem Überblickspunkt auf der Kreuzung von Faidherbe-Chaligny dauerte das Vorbeiziehen von 16.05 Uhr bis kurz vor 17.30 Uhr. Am Abend sprach das Innenministerium von knapp 30.000, die Veranstalter/innen sprachen von 140.000 Teilnehmenden; beides sind politische Zahlen. Gewerkschaften nahmen nicht als Veranstalter/innen teille, doch waren zahlreiche Mitglieder von CGT und Solidaires als Personen dabei; neben Antifagruppen, Umweltinitiativen, Gelbwestentragenden… Näheres folgt zusammen mit der Auswertung des 
„Die Regierungsoffensive zur Wiederaufnahme der Renten„reform“ spitzt sich zu. Gewerkschaftliche Demonstrationen am gestrigen 29.09.2022 hatten zwar einen anderen Anlass, dienten jedoch ebenfalls zum Warmlaufen dagegen (…) Zunächst sollte – so lautete der Stand noch zu Anfang dieser Woche – die jetzt geplante „Reform“ nunmehr schon vor Jahresende 22 durch das Parlament gebracht werden und ab kommenden Sommer 2023 in Kraft treten. Und doch waren noch nicht einmal die Grundzüge bekannt. So blieb bis Mitte dieser Woche noch unbekannt, ob das gesetzliche Renten-Mindestalter auf 64 oder 65 angehoben werden soll, und ob es neben einer höheren Altersgrenze auch weitere, so genannte strukturelle Maßnahmen – wie etwa neue Anrechnungsmodalitäten – geben solle. Es sollte also voraussichtlich sehr schnell gehen. (…) Nun konnte ihre gestrige Mobilisierung in den Augen der Regierung auch als Gradmesser dafür dienen, was sie sich derzeit erlauben kann. Den bisherigen Erfolg, gemessen am gestrigen Tag, darf man als durchwachsen bezeichnen…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 30.9.2022 – wir danken! 
„Der Bürgermeister von Nizza schrieb an den stellvertretenden Minister für Stadt- und Wohnungsbau und bat ihn darum, dass die Bürgermeister über die Eröffnung dieser Lagerhäuser entscheiden können. (…) Diese gespenstischen Lagerhäuser beunruhigen die Stadt Nizza. Ein Regierungsprojekt will diese kundenlosen Läden, von denen es in den französischen Großstädten nur so wimmelt, „einrahmen“. (…) Sie lassen prekär Beschäftigte ohne Vertrag und Lohnabrechnung unter oft miserablen Bedingungen arbeiten (mit dem Fahrrad im Regen, nachts …). Die Stadt Nizza wischt dieses Thema jedoch vom Tisch, als sie telefonisch kontaktiert wird. Der Grund, warum die Stadtverwaltung heute Morgen über die Dark Stores berichtet, ist, dass sie die Attraktivität der Stadt und den Tourismus erhalten will. (…) Die Befürchtung des Bürgermeisters bezieht sich auch darauf, dass diese Läden ersetzt werden könnten, was zu Lasten des Einzelhandels und des Nahversorgers geht, von dem viele Einwohner von Nizza leben. (…) Bereits am 30. Juni 2022 hatte der Stadtrat von Nizza einstimmig einen Beschluss gegen den unkontrollierten Einsatz dieser städtischen Lagerhäuser gefasst...“ Maschinenübersetzung des franz. redaktionellen Artikels vom 17.8.2022 in Actu Nice 
„Frauen vom Zimmerservice der Hotels Adagio Saint Charles und Vieux Port, die bei der Pariser Firma PRIMIUM angestellt sind, beginnen am Dienstag, den 16. August, einen Streik, um ihre Arbeitsbedingungen und ihre Bezahlung anzuprangern. (…) Arbeitsüberlastung, Erhöhung des Arbeitstempos… Die steigende Zahl der Hotelgäste und die Inflation, unter der die Arbeitnehmerinnen leiden, führen beide nicht zu Lohnerhöhungen! Schlimmer noch, die Hotelkette Adagio teilte allen Beschäftigten mit, dass sie für die Saison eine Prämie erhalten würden. Natürlich werden die Reinigungskräfte nicht davon profitieren, da sie bei dem Subunternehmen angestellt sind. (…) Die Angestellten von zwei Adagio-Hotels, die bei derselben Reinigungsfirma angestellt sind, haben keine andere Wahl, als in den Streik zu treten. Ein drittes Adagio-Hotel sollte sich dem Streik ebenfalls anschließen. Nur der Kampf zahlt sich aus!“ franz. Mitteilung vom 16. August 2022 der CNT-SO, siehe auf ihrem Twitter-Account auch Fotos und Videos 
Seit Beginn des Sommers 2022 fallen weltweit viele Flüge aus aufgrund der „Cost-Cutting Craziness“, wie es laut Reuters-Meldung vom 7. Juli 2022 (engl.) Kolleg:innen des Lufthansa-Personals nannten. Wir haben bereits im Artikel 
Neben 
Am 27. Juni 2022 traten die Pariser Riders von Gorillas in den Streik. Organisiert wurde der Arbeitskampf von der CGT bzw. ihrer Untergliederung der CGT Lievreurs – laut deren Stellungnahme vom 29. Juni 2022 (frz.) legte der Streik den gesamten Gorillas Betrieb in Paris für zwei Tage lahm. Die Firmenleitung hat daraufhin eingelenkt und einer Vertragsverhandlung zugestimmt, die den Forderungen der Gewerkschaft entgegen kommt. Hierzu gehört eine Erhöhung der Löhne, medizinische Unterstützung und Arbeitsschutz sowie obgliatorische Bezahlung von Arztbesuchen, zudem wird der zweite Streiktag wie ein Arbeitstag ausgezahlt. Wir dokumentieren die Stellungnahmen und Hintergründe des Streiks 
Am 29. März 2022 sind Kolleg:innen in der Reinigung der Gesundheitsbehörde Marseille in einen unbefristeten Streik getreten. Dieser richtet sich vor allem gegen Arbeitsüberlastung durch fehlendes Personal. Die unterstützende Gewerkschaft CNT hat am 30. März 2022 den Aufruf mit dem Titel geteilt: „Bei der regionalen Gesundheitsbehörde arbeiten: Das ist nicht gesund! Reinigungskräfte treten in den Streik!“ (Übersetzung und Hinweis von Anna Steenblock, wir danken!). Wir dokumentieren im Folgenden den Streikaufruf, dazu gehört auch ein Appell, die Streikenden finanziell zu unterstützen, damit sie ihren Kampf erfolgreich weiterführen können. Neu: In Frankreich häufen sich monatelange Streiks im Reinigungssektor – der andauernde Kampf in Marseille ist ein Beispiel von Widerstand gegen Ausbeutung und Repression 
„… Viele prominente Sozialistinnen und Sozialisten der älteren Generation haben in den letzten Jahren politische Achtungserfolge erzielen können – von Jeremy Corbyn bis zu Bernie Sanders. Häufig scheiterten sie jedoch an der Herausforderung, die breitere politische Linke hinter sich zu versammeln. Jean-Luc Mélenchon, dessen Partei La France Insoumise eine dominante Kraft der französischen Linken geworden ist, könnte das gelingen“, vermutet Manon Aubry im Interview von David Broder in der Übersetzung von Alexander Brentler in Jacobin.de am 17. Mai 2022: „… Diese Einigung mit den Grünen, der Kommunistischen und der Sozialistischen Partei ist von großer historischer Bedeutung. Auch das Datum dieser Übereinkunft hat für uns eine starke Symbolkraft, sie erfolgt nämlich einen Tag nach dem Jubiläum des Siegs der Volksfront bei den Wahlen von 1936. Was wir in tage- und nächtelangen Verhandlungen erreicht haben, ist eine Vereinbarung, nach der wir uns die einzelnen Wahlkreise aufteilen. Wir haben darüber hinaus aber auch ein gemeinsames ambitioniertes Programm, um die sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und demokratischen Probleme Frankreichs anzugehen. Wir möchten im Juni eine Mehrheit erzielen und dieses Land gemeinsam regieren…“ Siehe mehr daraus und dazu neu: Ohne absolute Mehrheit wird das Regieren für Macron schwierig – treibt ihn der Verzicht auf Nupes-Fraktion in Le Pens Arme oder hat er nun eine Ausrede? 
„Unser Ziel ist die Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU, welche jedem Menschen die materielle Existenz und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe sichern, als Teil ihrer Wirtschaftspolitik. Dieses Ziel soll erreicht werden unter Wahrung der Kompetenzen, die der EU durch die Verträge übertragen wurden. Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche die regionalen Ungleichheiten verringern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Damit soll das Ziel der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission von 2017 verwirklicht werden, dass zur Bekämpfung von Ungleichheit „die EU und ihre Mitgliedsstaaten auch effiziente, nachhaltige und gerechte Sozialschutzsysteme unterstützen werden, um Grundeinkommen zu garantieren.“…“ Siehe die Homepage der Europäischen Bürgerinitiative, die auch von Mag Wompel unterstützt wird und neu dazu: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Grundeinkommen endet am 25. Juni 2022 – in Deutschland fehlen noch 2.500 Unterzeichnungen! 
„In Paris hat die erste Anhörung im Fall um den französischen Supermarktkonzern Casino stattgefunden. Brasiliens indigenen Dachverband Apib (Articulaçao dos Povos Indígenas do Brasil) hatte den Konzern zusammen mit zehn weiteren Indigenen- und Umweltorganisationen aus Frankreich und Kolumbien verklagt. Sie werfen ihm den Verkauf von Erzeugnissen des Fleischproduzenten JBS vor, die durch Landraub und illegale Abholzung erwirtschaftet wurden. Die brasilianische Aktiengesellschaft JBS S. A. ist der größte Fleischproduzent der Welt und das größte Fleischverarbeitungsunternehmen in Südamerika. In Brasilien und Kolumbien ist Casino mit den Supermarktketten Pao de Açucar und Grupo Exito vertreten. Insgesamt 50.000 Hektar Regenwald sollen durch die Produktion der JBS-Lebensmittel vernichtet worden sein. Auch die Rechte indigener Völker seien verletzt worden, indem Rinder für Pao de Açucar auf dem Gebiet eines Indigenenreservats im Bundesstaat Rondônia gezüchtet wurden. Die Anklage stützt sich auf eine Studie des Center for Climate Crime Analysis in Den Haag. Das Gericht schlug am vergangenen Donnerstag eine Mediation vor, für die sich die Anwält:innen beider Seiten im Juli treffen sollen. Die nächste gerichtliche Anhörung findet am 15. September statt…“ Beitrag von Biancka Arruda Miranda vom 16. Juni 2022 bei amerika21 siehe weitere Infos beim Business & Human Rights Resource Centre und bei Natura Sciences 
Ein Urteil in Frankreich, ein Untersuchungsverfahren in Italien. Zwei Länder, ein Gedanke, eine Politik: Wer sich für Flüchtlinge einsetzt ist kriminell. Nicht nur im mörderischen Wassergraben der EU oder bei ihren libyschen Söldnern, sondern auch innerhalb der Festung Europa, an der italienisch-französischen Alpengrenze. Soziales Engagement und Selbstorganisation sind ohnehin Erscheinungen, die innerhalb der EU immer mehr attackiert werden – und wenn das auch noch den Krieg gegen Flüchtlinge betrifft, muss heutzutage gehandelt werden, dafür gibt es die (Klassen)Justiz. Siehe zur Repression gegen Aktivisten weitere Beiträge aus Italien und Frankreich, neu: Priester Mussie Zerai vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einreise freigesprochen