Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 19. September 2021 wurden die feministische Aktivistin und Journalistin Sophia Huang Xueqin und ihr Freund, der Arbeiteraktivist Wang Jianbing, gewaltsam verschleppt, als Huang gerade im Begriff war, China in Richtung Vereinigtes Königreich zu verlassen, während Wang sie begleitete. Huang sollte als Chevening-Stipendiatin ein Masterstudium an der Universität von Sussex beginnen. Beide wurden wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt angeklagt, ein nebulöser Vorwurf, der seit langem gegen Aktivisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft erhoben wird. Monatelang blieb der Aufenthaltsort der beiden unklar, bis am 5. November 2021 ein Brief an Wangs Familienangehörige einging, in dem mitgeteilt wurde, dass er im Guangzhou No. 1 Detention Center festgehalten wird. Am 25. Januar 2022 wurde bekannt, dass Huang im Guangzhou No. 2 Detention Center inhaftiert ist…“ Meldung vom 23.5.2022 beim Forum Arbeitswelten samt Informationen zu Personen wie der Soli-Kampagne 
Ein neuer „Follower-Rekord“ war bei Microsofts GitHub zu verzeichnen: Das Projekt 996.ICU hatte es binnen kürzester Zeit auf rund 180.000 LeserInnen geschafft, die sich an einer Umfrage zu „996“ beteiligten. Was „996“ ist? Die Beschreibung der Arbeitszeit: Von 9 Uhr bis 21 Uhr an 6 Tagen in der Woche. Geforderte 72 Arbeitsstunden in der Woche führten dann zu einer Protestaktion, eben dieses Umfrageportal, in denen die Firmen genannt werden sollten, die die übelsten Arbeitszeit-Diktate erlassen. In der Meldung „Rare overtime protest by China tech workers goes viral“ von Cate Cadell am 05. April 2019 bei Reuters wird berichtet, dass die Alibaba Group Holding Ltd,die JD.com Inc und der Drohnenhersteller DJI Technology Co Ltd die drei Unternehmen waren, die dabei mit Abstand am meisten benannt wurden. Alibaba und JD nahmen auf Nachfragen der Agentur keine Stellung zu dieser massiven Kritik, ein Sprecher von DJI meinte dagegen, das Unternehmen behandele seine Angestellten mit größtem Respekt und kümmere sich um gesunde Arbeitsbedingungen – was viele der Angesprochenen offensichtlich ganz anders sehen… Siehe dazu auch die Webseite der Aktion und die Entwicklung danach. Neu: China: Schuften bis zum Umfallen 
„Hongkonger Gewerkschaftsaktivisten befürchten eine „politische Säuberung“, da die Regierung sagt, dass die Gewerkschaften das nationale Sicherheitsgesetz einhalten müssen. „Das wird sicherlich Arbeiter behindern, die Gewerkschaften gründen wollten“, sagte ein Sprecher des Hongkonger Gewerkschaftsbundes HKCTU. (…) In einem am Sonntag veröffentlichten Blogeintrag sagte Law, dass die Gewerkschaften zu den „Gemeinschaftsorganisationen“ zählen, die in Artikel 9 und 10 des nationalen Sicherheitsgesetzes erwähnt werden. Es besagt, dass die Regierung die Aufklärung und Überwachung dieser Organisationen in Fragen der nationalen Sicherheit verstärken sollte. Das Arbeitsministerium wird die Mitglieder der Gewerkschaftsausschüsse und ihre Mitarbeiter schulen und anleiten, „um ihr Wissen über die nationale Sicherheit und die entsprechenden Vorschriften zu fördern“, heißt es in dem Blogbeitrag.Die Abteilung wird außerdem die Gewerkschaften in Übereinstimmung mit der Gewerkschaftsverordnung „überwachen und verwalten“. Bei Verstößen droht ihnen die Streichung aus dem Register. (…) Am Sonntag bezeichneten pro-demokratische Gewerkschaftsgruppen die Erklärung von Law als einen Versuch, die Arbeiterbewegungen der Stadt einzuschüchtern…“ Übersetzung aus der Hong Kong Free Press vom und am 17.5.2021 beim Forum Arbeitswelten – siehe dazu neu: Hongkong: Winnie Yu, Vorsitzende der Gewerkschaft HAEA im öffentlichen Gesundheitswesen, wurde am 8. März erneut verhaftet – für ihre sofortige Freilassung und ihrer Mitangeklagten! 
„… China Labor Watch hatte von August 2017 bis April 2018 die Bedingungen in der Foxconn-Fabrik in Hengyang in der chinesischen Provinz Hunan untersucht. Dort werden vor allem Produkte für Amazon hergestellt. In dem fast 100 Seiten langen Prüfbericht werden verschiedene Gesetzesverstöße aufgelistet. So seien 44 Prozent der Arbeiter in der Fabrik Tagelöhner, die bei Krankheit nicht bezahlt und bei zu wenigen Aufträgen unbezahlt nach Hause geschickt werden. Chinas Gesetze verbieten jedoch, dass ein Unternehmen mehr als zehn Prozent Tagelöhner einsetzt. Der Bericht stellt außerdem fest, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter der Fabrik in Spitzenzeiten bis zu 100 Überstunden pro Monat machten. Erlaubt sind maximal 36 Überstunden pro Monat. Dabei bekamen die Tagelöhner die Überstunden wie normale Arbeitszeit bezahlt und nicht den erhöhten Stundensatz, den reguläre Angestellte der Firma erhalten. (…) Ein Mitarbeiter der NGO hatte einen Monat lang als Tagelöhner in der Fabrik gearbeitet. Die völlig erschöpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden in den kurzen Pausen an ihren Werkbänken einschlafen, berichtete er…“ – aus dem Artikel „Illegale Arbeitsbedingungen bei Amazon-Zulieferer“ am 10. Juni 2018 in der Zeit online über die nach wie vor bestehenden Bedingungen beim größten Industrie-Unternehmen der Welt. Siehe dazu auch den Link zur Studie von CLW und neu: Ein neuer Bericht bringt Partnerunternehmen von Amazon, Apple und Tesla in Verbindung mit Zwangsarbeit in der Region Xinjiang in China 
„Aufgrund der sich abzeichnenden Trends hatte das CLB vorausgesagt, dass die Arbeitnehmer im Jahr 2021 mit einem weniger stabilen Lebensumfeld konfrontiert sein werden. Die wirtschaftliche Umstrukturierung und der Wettbewerb zwischen den Unternehmen würden dazu führen, dass die Arbeitnehmer weiterhin zu Streiks und kollektiven Maßnahmen greifen, um Arbeitskonflikte zu lösen. Diese Vorhersagen haben sich bewahrheitet. Im Jahr 2021 verzeichnete die CLB-Streikkarte 1.093 Arbeiterstreiks, ein Anstieg von mehr als 200 gegenüber 2020. Damit nähert sich die Gesamtzahl der Aktionen dem Niveau vor der Pandemie an, während 2019 beispielsweise 1.385 erfasst wurden. Die Zahl der Streiks, an denen Beschäftigte der Logistikbranche beteiligt waren, stieg im Vergleich zu 2020 rapide an, während die Proteste von Beschäftigten der Dienstleistungsbranche einen erheblichen Anteil an der Gesamtzahl hatten. Die Konsumwünsche der neuen chinesischen Mittelschicht haben den Druck, dem die Arbeitnehmer ausgesetzt sind, und die Art der Branchen, in denen die Streiks konzentriert sind, geprägt…“ Umfangreiche (engl.) Streikanalyse vom 15. Februar 2022 im China Labour Bulletin 
„Nachdem am 9. Dezember 2021 ein positiver Covid-19-Fall in der Stadt Xi’an bestätigt worden war, verhängte die Stadtregierung am 22. Dezember eine Abriegelung. Die einmonatige Abriegelung, die am 24. Januar 2022 zu Ende ging, machte deutlich, wie sehr die Städte von gering verdienenden Frontarbeitern abhängig sind und wie wackelig der Arbeitsschutz ist. Chinas Strategie zur Epidemieprävention stützt sich in hohem Maße auf Quarantänehotels, um eine Ausbreitung von Covid-19 in der Bevölkerung zu verhindern. Die Beschäftigten in diesen Einrichtungen sind nicht nur mit einem hohen Infektionsrisiko konfrontiert, sondern auch mit geringer Bezahlung und wenig finanzieller Sicherheit. Der im Internet veröffentlichte Bericht über den positiven Fall vom 9. Dezember zeigt, dass die Arbeiter nicht ausreichend auf diese Arbeit vorbereitet sind und auch wirtschaftlich sehr gefährdet sind…“ Maschinenübersetzung aus dem (engl.) Bericht vom 31.1.2022 im China Labour Bulletin, siehe mehr daraus 
„… Der festgenommene Arbeiter ist seit 2018 in der Zustellbranche tätig. Er postet regelmäßig kurze Videos auf prominenten Plattformen wie Weibo, Bilibili und Douyin, die die harten Arbeitsbedingungen seiner Kollegen im Liefergeschäft dokumentieren. Er betreibt auch mehr als ein Dutzend WeChat-Gruppen für Tausende von Arbeitern. Im Jahr 2019 nahm ihn die örtliche Polizei 26 Tage lang in Gewahrsam, weil er einen erfolglosen Streik organisiert hatte, sagte er den chinesischen Medium Jizhou. Der anonyme Lieferarbeiter, der den Nickname „The Leader of Delivery Rider Alliance (外送江湖骑士联盟盟主)“ auf sozialen Medien verwendet, wurde Berichten zufolge am Donnerstagabend von Behörden in Peking festgenommen. Ein Mitarbeiter von Ele.me, der zu Alibaba gehörenden App für Essenslieferungen (der zweitgrößten des Landes), hat die Nachricht gegenüber dem chinesischen Finanznachrichtenportal Lanjing bestätigt. Die Begründung für die Verhaftung ist unklar, es gab keine offizielle Stellungnahme. In einem Video vom Februar, das plattformübergreifend mehr als eine Million Mal angeschaut wurde, hatte der „Alliance Leader“ die Liefer-App Ele.me wegen betrügerischer Urlaubsüberstunden-Bonuspläne bloßgestellt. Ele.me hat sich inzwischen öffentlich entschuldigt und seine Prämienregelungen geändert…“ – aus dem Bericht „Verhaftet: Chinesischer Lieferfahreraktivist“ am 09. März 2021 beim Blog Forum Arbeitswelten über die jüngste Festnahme eines Aktivisten. Siehe dazu neu: Mengzhu ist frei!? Der Kurierfahreraktivist Chen Guojiang meldete sich mit einem Video in seinem WeChat-Kanal zurück 
Ralf Ruckus beschreibt in seinem Buch die Entwicklung der Volksrepublik von 1949 bis heute. Im Zentrum stehen die Wellen sozialer und politischer Unruhen „von unten“, von Arbeiter:innen, Migrant:innen, Landbewohner:innen und Frauen*. Deren Proteste, Streiks, Aufstände, Demonstrationen und Bewegungen bestimmten die sozialistische Periode bis Mitte der 1970er, die Übergangszeit bis Mitte der 1990er und auch die kapitalistischen Phase seither. Auf die Unruhen folgten jeweils Gegenmaßnahmen und Reformen des Regimes der Kommunistischen Partei „von oben“. Die Dynamik von Unruhen und Gegenmaßnahmen hat die Entwicklung des Landes vorangetrieben, vom Sozialismus bis zum Kapitalismus. Am Schluss des Buches diskutiert der Autor die Fragen: Was war das also für ein Sozialismus? Welche Lehren ergeben sich für neue revolutionäre Versuche? Und welche Perspektiven haben soziale Kämpfe aktuell in China? Siehe Informationen zum Buch und als Leseproben im LabourNet Germany Auszüge aus der Einleitung sowie das Kapitel über die Kämpfe der Wanderarbeiter:innen (beide auf Englisch) – wir danken dem Autor und verweisen zudem auf ein Interview mit ihm! 
„Der Blick auf die Rolle Chinas im geopolitischen Spannungsfeld und auf die massive Repression im Land läßt den Beobachter deprimiert zurück und eine wichtige Seite der Verhältnisse vergessen: Die Menschen wehren sich auch in schwierigen Zeiten und entwickeln andere Formen des Austauschs und Kampfes. Hier sei auf ein knapp zweistündiges englischsprachiges Webinar hingewiesen, das sich damit auseinandersetzt und interessante Informationen und Einblicke liefert. In diesem Webinar ging es um die Frage der Macht von unten in China. Was sind die wichtigsten Formen der sozialen und kollektiven Organisierung in China? Welchen Raum und welche Autonomie haben die Organisationen? Wie gestalten Bewegungen von unten und Widerstand die chinesische Gesellschaft und Politik? Wie können Bewegungen in anderen Ländern am besten mit und an der Seite von chinesischen Bewegungen und sozialen Kräften arbeiten? Wie können wir der Sinophobie weltweit begegnen?“ Hinweis vom 23.12.2021 beim Forum Arbeitswelten auf ein (engl.) Webinar auf Youtube 
„Tausende von Wanderarbeitern versammelten sich vor dem Gebäude der Stadtverwaltung von Haining, um gegen den Tod eines Arbeitskollegen zu protestieren. (…) ein chinesischer Twitter-Account [hat] Videos von Protesten von Wanderarbeitern in der Stadt Haining in der Provinz Zhenjiang und im Kreis Fushun in der Provinz Sichuan veröffentlicht. Die Proteste sind ausgebrochen, um Gerechtigkeit für den Tod eines Wanderarbeiters namens Wang Qi zu fordern. Den Angaben zufolge schuldete die Fabrik in Haining Wang Qi 18000 Yuan, und als er seinen Lohn einfordern wollte, wurde er zusammengeschlagen und in Brand gesetzt. Er erlitt 95 % Brandverletzungen und starb am 6. Oktober…“ Meldung vom 25. Oktober 2021 im Forum Arbeitswelten mit einem Videobericht 
„Im Juli 2011 erließ China das bahnbrechende Sozialversicherungsgesetz. Es sollte den Arbeitnehmern ein umfassendes soziales Sicherheitsnetz für den Ruhestand und für den Krankheitsfall bieten. Ein Jahrzehnt später ist klar, dass das Gesetz sein Ziel nicht erreicht hat. Wie wir in der kürzlich aktualisierten Broschüre des CLB über das chinesische Sozialversicherungssystem aufzeigen, haben Hunderte von Millionen Arbeitnehmern immer noch keine angemessenen Renten und keine Gesundheitsversorgung und sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf ihre eigenen Mittel angewiesen. Und da Chinas Bevölkerung schnell altert, gerät dieses ohnehin schon fragile System noch stärker unter Druck. Ohne eine radikale Änderung der Regierungspolitik wird China bald mit einer großen Sozialhilfekrise konfrontiert sein. Das derzeitige System basiert auf den Beiträgen der Arbeitgeber und – in geringerem Maße – der Arbeitnehmer in fünf staatlich unterstützte Sozialversicherungsfonds. Die Arbeitgeber, die ihre Kosten senken wollten, scheuten jedoch die hohen Beitragssätze, und die lokalen Regierungen, die Investitionen anlocken wollten, setzten das Gesetz einfach nicht durch. Infolgedessen wurden Hunderte von Millionen Arbeitnehmern, insbesondere Wanderarbeitnehmer, ausgeschlossen. Millionen von Arbeitnehmern in der Gig-Economy, die keine formellen Arbeitsverträge haben, sind ebenfalls von dem System ausgeschlossen. Und da dieser Sektor schnell wächst und die Zahl der Arbeitnehmer in traditionelleren Sektoren schrumpft, werden die Gesamtbeiträge zu den wichtigsten Sozialversicherungsfonds proportional sinken…“ Übersetzung aus CLB vom 18.8.2021 am 6.9.2021 beim Forum Arbeitswelten 
„Das britische Magazin The Economist hat einen ausführlichen Text den Stimmen der chinesischen Arbeitsmigranten gewidmet. Von den Mainstreammedien ignoriert oder zu Klischees vereinfacht, von staatlichen Kulturinstitutionen in Museen der Wanderarbeiter glorifiziert, haben die Arbeiter:innen selbst ihre Lebenswelten in verschiedensten Formen dargestellt. (…) Der Trend, der seinen Höhepunkt der vor etwa zehn Jahren seinen Höhepunkt erreichte, half neu angekommenen Migranten vom Lande, sich zu verbinden. Sie trafen sich in Parks, auf Rollschuhbahnen und in Online-Gruppen, wo sie wo sie sich nicht nur über ihre Kleidung austauschten, sondern auch über ihr Leben als Migranten, von niedrigen Löhnen und schlechte Arbeitsbedingungen bis hin zur Scheidung der Eltern. China hat in den letzten Jahren eine ausgeprägte Arbeiterkultur entwickelt, von der die Shamate-Mode nur das schrillste Beispiel ist. In den Mainstream-Medien werden Fließbandarbeiter üblicherweise in Reih und Glied und in tristen Uniformen gezeigt, ohne einen Hinweis darauf, wie sie ihre Zeit außerhalb der Fabrikmauern verbringen. (…) Obwohl sie in der Massenkultur an den Rand gedrängt werden, drücken sich die Arbeiter in in so unterschiedlichen Formen wie Poesie und kurzen Videos aus, die online geteilt werden…“ Ausgewählte Stimmen von Kulturschaffenden der chinesischen Arbeiterklasse aus dem britische Magazin The Economist übersetzt am 25. August 2021 beim Forum Arbeitswelten , siehe dort Doku über die Protestkultur Junger Wanderarbeiter*innen 
Die Rössingmine hat in der Geschichte Namibias seit langem eine wichtige Rolle gespielt, wegen ihrer wirtschaftlichen und strategischen Bedeutung war sie etwa einer der Gründe für die Besatzung des Landes durch Söldner des südafrikanischen Apartheid-Regimes. Seit dem 26. Juli 2019 ist sie in mehrheitlichem Besitz chinesischen Kapitals, der CNUC (China Nuclear Uranium Corporation), die die 69% Aktien von Rio Tinto aufkaufte. Die Betriebsorganisation der Mineworkers Uniionof Namibia ist, entsprechend den namibischen Gesetzen die gewerkschaftliche Vertretung der Belegschaft (worüber das Unternehmen keinerlei Entscheidungsbefugnis hat) und ihr 2017 neu gewählter Vorstand hatte von den rund 850 Gewerkschaftsmitgliedern (ein Organisationsgrad von knapp über 50%) den Auftrag, die früheren „glorreichen Zeiten unserer Gewerkschaft“ wieder herzustellen – eine Kampfansage auch an die nationale Bergarbeitergewerkschaft, die wegen ihres regierungsnahen Kurses unter massiver Kritik stand. Was bei Rio Tinto ging, soll bei der CNUC nun nicht mehr gehen: Das Unternehmen kündigte (illegal) die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft auf – samt dem seit 1988 immer wieder erneuerten betrieblichen Tarifabkommen. Nun hat das Unternehmen nach der Aufkündigung der Zusammenarbeit den Vorstand, aus 9 Kollegen bestehend, entlassen. Siehe dazu Beiträge zu den Ereignissen bei Rössing und einen Hintergrundbeitrag zur Uranwirtschaft in Namibia – neu: Namibia: Aufruf zum Solidaritätstag am 13. August mit entlassenen Vorstandsmitgliedern der Rossing Mineworkers Union und zu Protesten gegen Polizeiübergriff auf ihren Anwalt 
„Der Soziologe Xu Hui untersuchte die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen der EU und China und fordert einen besseren Schutz der Arbeitsstandards durch die Durchsetzung der Konventionen der ILO (…) Chinas ausbeuterisches Arbeitssystem kann als verdeckte staatliche Subvention für chinesische und multinationale Unternehmen, die in China tätig sind, betrachtet werden. Europäische Unternehmen waren nie gewillt, das bestehende ausbeuterische Arbeitsregime zu ändern. Wie die jüngsten Beispiele jedoch gezeigt haben, wurden Chinas Arbeitsrechte zu einem globalen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Thema. (…) Viele chinesische Wissenschaftler und Juristen gehen in der Tat vom Standpunkt wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit aus und unterstützen die Anerkennung der Kernkonventionen der ILO, auch wenn es derzeit schwierig ist, dies öffentlich zu erklären. Da es in China keine unabhängigen Gewerkschaften gibt und die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen stark eingeschränkt ist, hängt die Anhebung der Arbeitsstandards in China zu einem großen Teil von der transnationalen Lobbyarbeit ab, wofür ein hervorragendes Beispiel die Kampagne gegen Sweatshops ist, die sich gegen Apple und Foxconn richtete. Unter diesem Gesichtspunkt sollten die europäische Gesellschaft, Wirtschaftskreise, gewerkschaftliche- und zivilgesellschaftliche Organisationen aktiver daran arbeiten, China zur Unterzeichnung und Umsetzung höherer Arbeitsstandards zu bewegen.“ Beitrag vom 21. Juli 2021 beim Forum Arbeitswelten 
„Ein 17-jähriger Berufsschüler sprang Berichten zufolge am 25. Juni aus einem Fabrikschlafsaal in Shenzhen in den Tod, nachdem er im Rahmen eines obligatorischen „Praktikums“ unter zermürbenden Bedingungen arbeiten musste. Ein von seinem Wanderarbeitervater geschriebener Appell für Gerechtigkeit wurde zunächst zensiert. (…) Als Teil des Kurses brachte die Schule mehr als 90 Schüler mit Bussen zu einer Fabrik 1.500 Kilometer weiter südlich, in Shenzhen. (…) Yu wurde zu zehnstündigen Nachtschichten gezwungen und mit körperlich anstrengenden Aufgaben betraut, bei denen er Kisten mit einem Gewicht von jeweils über 20 Kilogramm bewegen musste. (…) Die Fabrik soll den Berufsschülern gesagt haben, dass sie ihren Abschluss nicht machen dürften, wenn sie ihr dreimonatiges „Praktikum“ nicht absolvieren würden. Diese Drohung wurde von der Schule bekräftigt. (…) In Yus letztem Gespräch mit seinem Vater sagte er: „Ich kann das wirklich nicht mehr ertragen. Ich will das nicht mehr machen.“…“ Übersetzung einiger Meldungen am 12.7.2021 beim Forum Arbeitswelten (mit Videos)