Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„In einer Pressemitteilung vom vergangenen Donnerstag fordert die Verdi-Betriebsgruppe die Bildung einer unabhängigen Kontrollkommission unter Beteiligung der Gewerkschaft. Mutmaßliche Klüngeleien und Postenschieberei sollten so aufgeklärt werden. Der Betriebsgruppe zufolge waren offenbar im Dezember 2020 über Nacht Tausende Akten des Personalrats Dahlem geschreddert worden. Involviert in diesen Vorgang soll die von ihren Amtsgeschäften entbundene FU-Kanzlerin Andrea Bör und die im Dezember 2020 abgewählte, präsidiumsnahe Personalratsvorsitzende sein, heißt es in der Mitteilung. Zu den Unterlagen zählten u. a. Regelungsabreden, gerichtliche Vergleiche und Stellenbeschreibungen. »Ohne die Akten ist rückblickend nicht mehr nachvollziehbar, wer in der Vergangenheit welche Posten bekam, ob diese ausgeschrieben und rechtskonform besetzt wurden.«“ Meldung der jW vom 04.10.2022, siehe dazu u.a. die ver.di-Betriebsgruppe und NEU: Den Worten müssen Taten folgen! Gespräch der ver.di-Betriebsgruppe mit dem Präsidenten der Freien Universität 
Die Einzelhandels- und Lebensmittelkette Trader Joe’s hat in den USA etwa 530 Filialen – Tendenz steigend. Sie ist in Deutschland eher unbekannt, obwohl sie der deutschen 
„Unternehmen, die eine GPS-Überwachung für die Logistikbranche anbieten, gibt es wie Sand am Meer. Tatsächlich wird das Tracking laut einem Urteil oft zu sorglos eingesetzt. Ein Unternehmen in der Logistikbranche hatte GPS-Systeme in seine 55 Fahrzeuge der Firmenflotte eingebaut und mithilfe eines Software-Tools Daten zum Tracking erhoben. Die Software ermöglicht unter anderem die Bestimmung des Live-Standorts der Fahrzeuge per GPS, die Speicherung der Standortdaten und misst den Benzinverbrauch. Soweit so gut. Das Logistikunternehmen hatte zwar mit einem Datenschutzbeauftragten zusammen gearbeitet und auch prüfen lassen, ob die Verarbeitung rechtmäßig war. Man war aber zu dem Schluss gekommen, dass keine Bedenken bestehen, denn tatsächlich trackte das Unternehmen seine Fahrer gar nicht, sondern nur die Fahrzeuge. Schließlich landete die Sache aber doch beim Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen, der ein Verfahren einleitete. Er forderte das Logistikunternehmen auf, die Speicherung der GPS-Tracking-Daten zu unterlassen (das Live-Tracking selbst ohne Speicherung war weiter möglich) und die gewonnenen Daten zu löschen. Gegen diesen Bescheid erhob das Unternehmen Klage. Erfolglos…“ Beitrag von Yvonne Bachmann am 28. September 2022 im Logistik-Watchblog zum VG Wiesbaden, Urteil vom 17.01.2022, Aktenzeichen: 6 K 1164/21.WI 
„Viele Selbstständige ohne Beschäftigte geraten durch die Absage noch nicht vertraglich vereinbarter Veranstaltungen wegen der Schutzmaßnahmen vor dem Coronavirus in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Situation. Zahlreiche Betroffene sehen sich unmittelbar von Insolvenz bedroht. (…) Deswegen fordert ver.di, diesen Ein-Personen-Unternehmen für die individuell unverschuldeten Notlagen – vergleichbar den durch das Kurzarbeitergeld gestützten Wirtschaftsunternehmen – Liquiditätshilfen zur Verfügung zu stellen. (…) Konkrete Vorschläge hat ver.di zu Unterstützungskrediten etwa durch erleichterte Mikrokreditvergabe erarbeitet. Eine vorübergehende unbürokratische Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge würde die Selbstständigen bei den Fixkosten ebenso entlasten wie die für den Staat kostenneutrale Maßnahme der Senkung oder auch des Verzichts auf die für Selbstständige üblichen Einkommenssteuer-Vorauszahlungen…“ ver.di-Pressemeldung vom 13. März 2020 beim FB 8, siehe eine Petition und weitere Infos zu Soforthilfen etc. NEU: Zurückfordern statt Fördern. Soloselbständige: Ein für das Land NRW brisantes Urteil hat weitreichende Folgen: müssen die Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen 
„„Spaß bei der Arbeit“ zahlt keine Miete. Eine freche Stellenausschreibung wirft ein Schlaglicht auf eine Branche, die mit sich ringt, ihre Mitglieder fair zu bezahlen. Wie kann das sein? Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) sucht Verstärkung beim Sichten von Computerspielen. Sie ist für die Alterseinschränkungen zuständig und dafür muss jemand die neu erscheinenden Titel spielen. Das Aufgabenfeld der zukünftigen „engagierten SpielesichterInnen“ umschreibt die offizielle Stellenausschreibung so: „Du spielst Computer- und Videospiele, die bei der USK zur Prüfung eingereicht werden und bist damit Teil der technischen und inhaltlichen Vorbereitung des Prüfprozesses eines Spiels.” Dazu gehören jede Menge Aufgaben. (…) Die Entlohnung für diesen Job? 100 Euro pro Spiel. Das ist eine Katastrophe…“ Kolumne von Dom Schott vom 25. September 2022 bei Netzpolitik und mehr daraus 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten in der Ver- und Entsorgung im Frühjahr 2022 bundesweit dazu befragt, wie sie ihre Arbeitsbedingungen einschätzen. Angesprochen wurden Beschäftigte in kommunalen und privaten Betrieben der Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft. (…) Die Umfrage habe ergeben, dass viele der Befragten – trotz hoher Identifikation mit der eigenen Arbeit – nicht für eine Tätigkeit im eigenen Betrieb werben würden, weil sie sich unzureichend geschult, strukturell überlastet sowie gesundheitlich angegriffen fühlen oder finanzielle Sorgen haben. (…) Fachkräfte als entscheidende Ressource Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft würden derzeit nicht in nötigem Umfang gefördert und aufgrund der Personalengpässe komme es zusätzlich zu einem massiven Arbeitsdruck. Hier müsse umgehend gegengesteuert werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 26. September 2022 – siehe mehr daraus und dazu 
„Wir wollen in diesem Jahr erneut unseren gemeinsamen Protest in den Hotspot der deutschen Fleischindustrie, das Oldenburger Land, tragen. Noch umfassender und weiterhin entschlossen – denn der Profit der Fleischkonzerne ist ungebrochen! Während mehrtägiger Aktionstage vom 23.-27. September werden wir uns der Fleischindustrie entgegen stellen: mit einer Massenaktion und weiteren vielfältigen Protesten, ungehorsam und kreativ, für einen radikalen Wandel des Agrar- und Ernährungssystems. (…) In der Fleischindustrie bündeln sich zahlreiche gesellschaftliche Probleme: darunter Landraub und Hunger im globalen Süden, Ausbeutung von meist migrantischen Arbeiter*innen und von prekär wirtschaftenden Bäuer*innen, enorme Treibhausgasemissionen und Umweltzerstörung, Unterdrückung und Tötung von Tieren. Und wo lässt sich diese Industrie wirksamer treffen, wenn nicht dort, wo sie sich am wohlsten fühlt: Im Dreieck der Städte Bremen, Oldenburg, Osnabrück…“ Aufruf des Bündnisses Gemeinsam gegen die Tierindustrie vom September 2022 – LabourNet Germany hat mitunterschrieben – siehe mehr Infos und NEU: Festnahmen bei der 15stündigen Sitzblockade des Tönnies Schlachthofs in Badbergen am 26. September, Demo vor dem Amtsgericht in Osnabrück am 27. 
„Bei Versicherungen muss vor allem eins abgesichert sein: der Profit des Unternehmens. Dazu ist jedes Mittel recht. Das zeigt die Klage eines Außendienstangestellten der Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG, welche am Dienstag vor dem Arbeitsgericht in Berlin verhandelt wurde. Der Kläger fordert zum einen Schadensersatz wegen Mobbing durch Vorgesetzte. Zum anderen besteht er auf die Zurücknahme der Abmahnungen, welche im Anschluss an seine Wahl zum Ersatzmitglied für den Betriebsrat 2018 ausgesprochen wurden. In der mehr als 20seitigen Klageschrift werden zahlreiche systematische Schikanen, Herabwürdigungen und Einschüchterungen des Klägers durch Vorgesetzte dargelegt und unter Beweis gestellt, heißt es in der Pressemitteilung des Rechtsanwalts Eberhard Schultz…“ Artikel von Susanne Kötter in der jungen Welt vom 10.10.2018 und mehr daraus/dazu. NEU: [Offener Brief des Betriebsrats von Allianz Re] Eiszeit bei der Allianz 
„„Wir haben viele rechtsextreme Bedienstete und ein Rassismus-Problem in den Haftanstalten“, sagt Andreas Bach. Von offizieller Seite gebe es keine Untersuchungen. Für die Insassen sei es schwer, sich gegen Fehlverhalten zu wehren. Der ehemalige Chefredakteur der Berliner Gefangenenzeitung „Lichtblick“, Andreas Bach, kritisiert Missstände in deutschen Haftanstalten. „Wir haben viele rechtsextreme Bedienstete und ein Rassismus-Problem in den Haftanstalten“ (…) Aus Frauengefängnissen erfuhr die Redaktion des „Lichtblick“ demnach von sexuellen Übergriffen von Justizbeamten. Von offizieller Seite gebe es keine Untersuchungen über rassistische Vorfälle, sexuelle Übergriffe oder die Zahl rechtsextreme Bediensteter in den Gefängnissen, sagte Bach. Er forderte die Einrichtung einer Plattform, auf der Gefangene derartige Vorfälle melden können. Für die Insassen sei es schwer, sich gegen Fehlverhalten der Bediensteten zu wehren…“ Beitrag vom 21.09.2022 im Migazin 
„Mit Beginn der Mittagsschicht am heutigen Mittwoch (14.09.2022) ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten der Amazon Logistikzentren in Werne und Dortmund zum Streik auf. (…) „Bei einer Inflation von zuletzt 7,9 Prozent im August, dazu die steigenden Heiz- und Strompreise, diktiert Amazon seinen Beschäftigten am Standort Werne eine Entgelterhöhung von 3,8 Prozent. Dabei hat der Onlineriese seinen Umsatz im letzten Jahr um 26 Prozent gesteigert. Die Beschäftigten sind stinksauer. Viele wissen nicht einmal mehr, wie sie den Weg zur Arbeit finanzieren sollen.“ (…) „Amazon sieht sich offenbar nicht in der Verantwortung. Das zeigt sich an den aktuellen Plänen des Konzerns, die bisherigen Prämienzahlungen abzuschaffen und in die regulären Gehälter zu integrieren, wie es bereits am Standort Dortmund umgesetzt wird. In Dortmund wurden die Entgelte um durchschnittlich 10 Prozent erhöht. Klingt gut, aber darin enthalten ist der bisher ohnehin gezahlte Boni von 6,9 Prozent…“ ver.di-NRW-Pressemitteilung vom 14. September 2022, siehe auch Infos zum ähnlich motivierten Streik in Winsen (Luhe) und NEU: Aus Wut auf Amazon wird Mut zum Streik. Jetzt wagten Arbeiterinnen des hochmoderne Amazon-Standort Winsen in Niedersachsen den ersten Streik. Ein Ortsbesuch 
„Die smarten Türklingeln der zu Amazon gehörenden Marke Ring sind äusserst erfolgreich. Aber sie helfen auch, ein Videoüberwachungssystem im ganzen Land zu errichten, finanziert von den Bürgern selbst. (…) In drei Jahren hat das Unternehmen Ring, Filiale von Amazon, die sich auf den Verkauf von mit Kameras ausgestatteten, smarten Türklingeln spezialisiert hat, die Menge an Videodaten, die der Polizei zur Verfügung stehen, bedeutend anwachsen lassen, informiert die Washington Post. Laut dieser amerikanischen Tageszeitung (die Jeff Bezos, dem Gründer von Amazon gehört) haben mehr als 2000 lokale Polizei- und Feuerwehrbehörden in den USA eine Partnerschaft mit Ring abgeschlossen…“ Beitrag vom 15. Oktober 2021 beim untergrundblättle, siehe mehr daraus zu den Einsatzgebieten und NEU: Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an deutsche Polizei 
„Am 6. Juni gab das Unternehmen ein Kommuniqué über Fehlzeiten heraus, in dem es vor der Öffentlichkeit und der Belegschaft die Maßnahmen rechtfertigt, die es in Zukunft ergreifen wird, und die nichts anderes sind, als die Arbeitnehmer einzuschüchtern, die es wagen, krank zu sein (…) Unter dieser Prämisse führt sie mehrere Entlassungen durch und beschließt am 29. Juni vorsätzlich die Entlassung unseres Genossen César Yagües, derzeitiger Generalsekretär der CGT Aragón y la Rioja, CGT-Delegierter und derzeit Mitglied des Betriebsrats während eines Krankheitsurlaubs. (…) Kann man nicht einen Arbeitsplatz im gesamten Werk an die verschiedenen Krankheitsbilder für Arbeitnehmer mit Einschränkungen anpassen? „Ja, aber es ist rentabler…“ (…) Der wahre Grund für die Entlassung von César ist jedoch für alle ersichtlich, und es ist kein anderer als seine lange Gewerkschaftskarriere mit unzähligen Beschwerden in allen Arbeitsbereichen, aber vor allem im Bereich der Arbeitsmedizin. Aus Sicht der CGT hat sie einen anderen Namen: gewerkschaftliche Unterdrückung…“ span. Meldung der CGT Aragón y la Rioja vom 6 September 2022 („Objetivo, despido“) und Aufruf zur Kundgebung am 8. September. Siehe mehr zur Person und zu Protesten der CGT. NEU: Protestkampagne gegen Kündigung des Generalsekretärs der CGT Aragon durch Opel vom 26.9. bis 1.10. – laboursolidarity solidarisiert sich gegen gewerkschaftsfeindliche Repressionen 
„Die noch junge Klima-Bewegung „Extinction Rebellion“ warnt vor dem Tod durch den Klimawandel – und ruft zu zivilem Ungehorsam auf. Jetzt ist sie auch in Deutschland angekommen. (…) Es ist eine Protest-Performance der noch jungen Bewegung „Extinction Rebellion“ („Rebellion gegen das Aussterben“). Die schlägt den typischen Rat von Klimakommunikationsexperten, nicht zu sehr auf Katastrophenerzählungen zu setzen, demonstrativ in den Wind. Ihre Vertreter verkleiden sich als der personifizierte Tod, bilden gern Totenköpfe auf Plakaten ab, warnen vor einem dramatischen Massenaussterben infolge des Klimawandels – und rufen so zum zivilen Ungehorsam auf. In Großbritannien, wo die Bewegung im vergangenen Jahr gegründet wurde, gab es schon in mehreren Städten Aktionen, bei denen Klimaaktivisten Straßen und Plätze blockiert haben. Jetzt ruft die Bewegung an mehreren Orten weltweit die „Woche der Rebellion“ aus. (…) Drei Kernforderungen hat „Extinction Rebellion“: Die Regierungen und auch die Medien müssen deutlich sagen, wie bedrohlich die Klimakrise und die Zerstörung unserer Ökosysteme sind. 2025 soll die Welt treibhausgasneutral sein, also nur noch so viele Treibhausgase emittieren, wie die Erde natürlich verarbeiten kann. Wie das zu erreichen ist, sollen Bürgerversammlungen entscheiden…“ Artikel von Susanne Schwarz vom 15. April 2019 bei Klimareporter, siehe dazu weitere Infos. NEU: XR-Klima-Aktionstage in Berlin: Blockade als Straßenfest – Klima-Protestwelle in hoffnungslosem Autoland? 
„Bereits im August haben Kolleg*innen aus der Intensivpflege im Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE) ihren Vorstand in einem Brandbrief auf die Gefährdung der Patient*innen durch ständige Überlastung der Pflegekräfte hingewiesen. Eine schriftliche Regelung mit einer Festschreibung zur Besetzung gibt es aber weiterhin nicht, dieses empfinden die Pflegenden als „Verschleppung“. Nun machen sie in einem weiteren Schreiben an den Vorstand deutlich, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen in Form von Bettensperrungen noch nicht ausreichend sind und fordern eine regelhafte und verbindliche 1:2 Betreuung – so wie es die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung seit Februar 2021 vorschreibt (…) Am heutigen Dienstag haben die Kolleg*innen der Intensivstationen am UKE der Pflegedirektion mitgeteilt, dass sie sich nicht länger hinhalten lassen und ergreifen bis Ende Jahres selbst eine Maßnahme: Ab dem 17.12.21 sind sie, zunächst befristet, nicht mehr bereit, sich aus dem Dienstfrei rufen zu lassen…“ Pressemitteilung vom 14.12.2021 des ver.di Landesbezirk Hamburg, siehe dazu NEU: [Dritter Brandbrief] Pflegekräfte im Hamburger UKE kritisieren Überlastung