Der Filz bei der FU-Leitung sitzt tief. ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin fordert Kontrollkommission

Dossier

ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität BerlinIn einer Pressemitteilung vom vergangenen Donnerstag fordert die Verdi-Betriebsgruppe die Bildung einer unabhängigen Kontrollkommission unter Beteiligung der Gewerkschaft. Mutmaßliche Klüngeleien und Postenschieberei sollten so aufgeklärt werden. Der Betriebsgruppe zufolge waren offenbar im Dezember 2020 über Nacht Tausende Akten des Personalrats Dahlem geschreddert worden. Involviert in diesen Vorgang soll die von ihren Amtsgeschäften entbundene FU-Kanzlerin Andrea Bör und die im Dezember 2020 abgewählte, präsidiumsnahe Personalratsvorsitzende sein, heißt es in der Mitteilung. Zu den Unterlagen zählten u. a. Regelungsabreden, gerichtliche Vergleiche und Stellenbeschreibungen. »Ohne die Akten ist rückblickend nicht mehr nachvollziehbar, wer in der Vergangenheit welche Posten bekam, ob diese ausgeschrieben und rechtskonform besetzt wurden.«Meldung der jW vom 04.10.2022 externer Link, siehe dazu u.a. die ver.di-Betriebsgruppe:

  • Den Worten müssen Taten folgen! Gespräch der ver.di-Betriebsgruppe mit dem Präsidenten der Freien Universität New
    Am Mittwoch, den 31.08.2022 folgte der Vorstand der ver.di-Betriebsgruppe einer Einladung des Präsidenten der FU, Herrn Prof. Ziegler, ins Präsidium. Anwesend waren auch Frau Güttner (Vertreterin der Kanzlerin) und Frau Prof. Blechinger-Talcott (Erste Vizepräsidentin). Die Einladung war bemerkenswert, weil es eine solche Einladung in der Geschichte der FU unseres Wissens noch nicht gab und die Gesprächsatmosphäre durchaus lösungsorientiert war. Herr Ziegler ist verantwortlich für 6500 Beschäftigte und verwaltet einen Haushalt von einer Milliarde Euro. Kürzlich wurde Herr Ziegler als Präsident der Freien Universität Berlin wiedergewählt. Im Wahlkampf versprach er Tariftreue und die Achtung der universitären Gremien und ihrer Rechte. Wir nutzten das Gespräch, um Forderungen an das Präsidium zu übergeben. Wir teilten dem ganzen Präsidium mit, dass den Worten nun Taten folgen müssen. 
    Niemanden wird es entgangen sein. Die FU steckt in einer tiefen Krise. Nicht zuletzt ausgelöst durch die scheidende Kanzlerin Frau Bör. Zwar wurde Kanzlerin Bör die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt – eine Vielzahl jüngster Ereignisse zeigen jedoch, dass die Probleme an der FU sehr viel tiefer liegen. Während Frau Bör in die Kasse griff, um eine Personalfirma zu beauftragen, Gegenkandidat*innen gegen Ziegler zu finden, wird beim Bodenpersonal, also bei uns Beschäftigten, bis heute der Tarifvertrag unterlaufen. Völlig unstrittige Lohnregelungen wie die IT-Zulage oder Eingruppierungsvorgaben für Bibliotheksbeschäftigte werden nicht umgesetzt, oft mit dem Hinweis auf Personalmangel in den Abteilungen Stellenwirtschaft und Personalstelle. Eine Rechtfertigung, die wir nicht mehr gelten lassen können. Denn das fortwährende Drücken der Löhne, das Vorantreiben komplizierter Herabgruppierungsvorgänge und damit verbundene, gerichtliche Auseinandersetzungen binden ja eben jene knappen Ressourcen, die besser für statt gegen Beschäftigte eingesetzt werden sollten. Auch wenn der durch das Präsidium vielzitierte Neuanfang in Sachen Personalpolitik ehrlich gemeint ist, warum setzt sich diese Personalpolitik fort? Gibt es offenbar bis heute zu viele Akteure der Basta-Politik Börs in strategisch wichtigen Positionen? (…)
    Um nur ein Beispiel zu nennen: Über Jahre wurden Beschäftigte an der FU mit Unterstützung des bis Dezember 2020 amtierenden, präsidiumsnahen Personalrats Dahlem zu niedrig eingruppiert. Als dann die aus unserer ver.di-Betriebsgruppe hervorgegangene offene Liste für den Personalrat Dahlem im Dezember 2020 die Wahl gewann, verschwanden über Nacht alle Unterlagen des Personalrats Dahlem. Tausende von wertvollen Dokumenten wie Dienstvereinbarungen, Stellenbeschreibungen, Stellenbewertungen, Regelungsabreden und mit Gerichten geschlossene Vergleiche, die der Personalrat nutzen könnte, um sich für die Rechte der Beschäftigten einzusetzen, wurden vom abgewählten Personalrat Dahlem unter der Verantwortung der Personalratsvorsitzenden in Absprache mit Kanzlerin Bör geschreddert. Die Personalratsvorsitzende kletterte während ihrer Amtszeit die Karriereleiter hinauf und darf seit ihrer Abwahl einen hochdotierten Posten in einer Stabstelle beim FU-Präsidium bekleiden, der derzeit lautet: Teilprojektleitung Organisatorisches Change Management und Kommunikation, Schwerpunkt Universitätskultur und Organisationsentwicklung. (…)
    Wir fordern vom Präsidium ein für alle Mal die lückenlose Einhaltung des Tarifvertrags. Dieser wird bis heute an vielen Stellen unterlaufen. Zuschläge wie die Überstundenzuschläge werden flächendeckend nicht vergütet. Die FU verfügt über keine wirksame Infrastruktur, um Arbeitszeiten unter Berücksichtigung der tariflichen Entlohnungsgrundsätze zu dokumentieren. Es gibt auch keine Software, die eine tarifkonforme Abrechnung von Dienstplänen ermöglicht. Zulagen wie die IT-Zulage, die vom Präsidium selbst zur Personalgewinnung auf den Weg gebracht wurde, wird in etlichen Fällen nicht vergütet. Die Freie Universität ist so in den vergangenen Jahren Hunderten Beschäftigten Lohn schuldig geblieben. In nicht wenigen Fällen handelt es sich um vier- und sogar fünfstellige Beträge. (…)
    Zur Einhaltung eines Tarifvertrages gehört auch, dass man diesen nicht durch Outsourcing oder Werkverträge unterläuft. Wir mussten das Präsidium deshalb auffordern, die sukzessive Ausweitung des Outsourcings durch die Fremdvergabe der Bewirtschaftung von Freilandflächen am Botanischen Garten zurücknehmen!...“ Mitteilung der ver.di-Betriebsgruppe an der FU vom 29. September 2022 externer Link
  • Der Filz sitzt tief. ver.di-Betriebsgruppe fordert Kontrollkommission
    Liebe Kolleg:innen, liebe Pressevertreter:innen, in einer Pressemitteilung vom 29.09.2022 fordert die ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin eine Kontrollkommission unter Beteiligung der Gewerkschaft ver.di. Der Grund seien Klüngeleien und Vorkommnisse, ähnlich wie beim RBB, die eine Aufarbeitung erfordern würden. So wurden offenbar im Zeitraum Dezember 2020 unter höchst fragwürdigen Umständen über Nacht tausende Akten des Personalrats Dahlem geschreddert. Involviert in diesen Vorgang soll die von ihren Amtsgeschäften entbundene Kanzlerin Andrea Bör und die im Dezember 2020 abgewählte, präsidiumsnahe Personalratsvorsitzende sein.  Ein Vorgang mit schweren Folgen bis heute: Die ver.di-Betriebsgruppe beklagt, dass damit tausende Unterlagen wie Regelungsabreden, gerichtliche Vergleiche, Stellenbeschreibungen etc. nicht mehr vorhanden wären, um diese im Interesse der Beschäftigten einzusetzen. Außerdem seien eine Vielzahl von Stellenbesetzungen in hohen Positionen nicht mehr nachvollziehbar, darunter die Beförderung der Personalratsvorsitzenden selbst, die inzwischen eine Stabsstelle im Präsidium der FU bekleidet. (…) Wir, als Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht, stellen uns hinter die Forderungen der ver.di-Betriebsgruppe und rufen dazu auf, die Pressemitteilung zu verbreiten und darüber zu berichten.“ Beitrag vom 2. Oktober 2022 der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht externer Link 
  • Siehe die ver.di-Betriebsgruppe Freie Universität Berlin auf Twitter externer Link

Siehe auch im LabourNet Germany:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=204986
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